Aus der Not heraus hat das EU-Parlament der Verlängerung einer Ausnahmeregelung zur freiwilligen Chatkontrolle zugestimmt. Die belgische Ratspräsidentschaft versucht derweil selbstbewusst, neuen Schwung in die stockenden Verhandlungen im Rat zu bringen. Aus Deutschland schlägt dem vorgeschlagenen Kompromiss Skepsis entgegen.
Der EU-Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für 2023 veröffentlicht und kritisiert darin unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex für ihren Umgang mit Daten von Migranten an den EU-Außengrenzen. Auch zu Geheimdienstanfragen und einem in Bürojobs beliebten Organisationsprogramm äußert sich Wojciech Wiewiórowski.
Die Bundesregierung muss zwei EU-Richtlinien für mehr Cybersicherheit und den physischen Schutz Kritischer Infrastruktur umsetzen. Bisher hat sie sich nicht mal auf Entwürfe zur nationalen Umsetzung geeinigt. Während Experten beim KRITIS-DachG optimistisch gestimmt sind, identifizieren sie bei NIS-2 noch viele Baustellen.
Über anderthalb Jahre ist es inzwischen her, dass der erste Referentenentwurf für eine Verordnung vorgelegt wurde, mit welcher der Flut an Cookie-Einwilligungen im Netz ein Ende bereitet werden soll. Nun liegt eine neue Fassung vor, die wohl in ähnlicher Form ins Kabinett gehen wird.
Der Referentenentwurf aus dem BMDV für das Mobilitätsdatengesetz war eigentlich für Ende 2023 angekündigt. Die CDU/CSU-Fraktion plant, am kommenden Freitag hierzu einen Antrag in den Bundestag einzubringen. Das vorliegende BMDV-Eckpunktepapier ist der Union zu vage. Sie mahnt in ihrem Antrag unter anderem den Schutz wettbewerbsrelevanter Daten an.
Der AI Act ist beschlossen. Nun gilt es, die Umsetzung der neuen Regeln für KI vorzubereiten – auch in den Kommunen. Dass dabei vielerorts noch Gelassenheit vorherrscht, liegt auch an der verbreiteten Unterdigitalisierung, sagen Experten. Außerdem fehlen klare Ansagen vom Bund.
Um die Umsetzung mehrerer EU-Vorschriften geht es im Entwurf des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes der Bundesregierung. Im Zentrum steht jedoch die sogenannte MiCA-Verordnung für Kryptowerte. Um sie drehte es sich auch hauptsächlich in einer Öffentlichen Anhörung am Mittwoch.
Der Bundestag hat vergangene Woche das DDG beschlossen. Zuvor hatte sich die Ampel im Digitalausschuss noch auf eine Reihe von Änderungen geeinigt. Die Koalition hat die Anforderungen an die DSC-Leitung konkretisiert und fordert einen jährlichen Bericht über Meldungen beim BKA.
In seinem mutmaßlich letzten Tätigkeitsbericht fasst Deutschlands oberster Datenschützer Ulrich Kelber das Jahr 2023 aus Datenschutzperspektive zusammen. Schwerpunkte sind insbesondere die Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie KI. Echte Fortschritte gegenüber dem Vorjahr werden im Bericht nicht genannt.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BEG IV beschlossen, mit dem Wirtschaft, Bürger und Verwaltung um gut eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden sollen. Die Bundesregierung will vor allem auf die Digitalisierung setzen, um unnötige Bürokratie abzubauen. In vielen Bereichen sollen die Schriftformerfordernisse fallen.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch den AI Act verabschiedet, doch der Streit geht weiter – auf nationaler Ebene. In Deutschland sind es vor allem die Regeln zur biometrischen Überwachung, die reichlich Konfliktpotenzial in sich tragen. Ein Bündnis aus mehreren Digitalorganisationen warnt gar vor "dystopischen Verhältnissen".
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Ziel vorgegeben: Um bestmöglich für die Landes- und Bündnisverteidigung aufgestellt zu sein, soll die Bundeswehr neu strukturiert werden. Wie das konkret aussehen soll, hat die zuständige Projektgruppe nun in einem Ergebnisbericht skizziert.
Die Verantwortlichen in der EU haben sich nicht auf einen gemeinsamen Text zum europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) einigen können. Diese Woche soll es weitergehen: Knackpunkt bleiben verschiedene Ansichten zur Widerspruchslösung für Patienten.
Diese Woche sollen die Verhandlungen zur KI-Konvention des Europarats abgeschlossen werden. Doch auf der Zielgeraden gibt es noch zwei große Streitfragen, die sehr an das Trilog-Drama um den AI Act erinnern. Auch nationale Interessen sorgen für eine unübersichtliche Gemengelage.
Am 20. März soll das Kabinett die Nationale Hafenstrategie beschließen. Damit liegt die Bundesregierung hinter dem eigentlich vorgesehen Zeitplan um rund ein halbes Jahr zurück. Der Schutz von kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen soll dadurch verbessert werden. Probleme könnte es bei der Finanzierung geben.
Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Cybersicherheit will das BMI die Bundesverwaltung stärker in die Pflicht nehmen als formal erforderlich. Mit dem zweiten Referentenentwurf ist man bereits ein Stück zurückgerudert – und nicht nur da.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch ihren aktuellen Jahresbericht überreicht. Ein Schwerpunkt liegt auf Künstlicher Intelligenz. Hier gebe es erheblichen Aufholbedarf gegenüber China und den USA. Dafür brauche es exzellente Grundlagenforschung, leistungsfähige Infrastruktur und KI-Kompetenzen.
Die Verhandlungen der Ampelfraktionen sind vorbei, das Update für das OZG ist da und wurde am Freitag vom Bundestag beschlossen. Digitale Behördengänge sind zukünftig einklagbar, das BMI hat eine Frist für Standards und die Authentifizierung bei der Bund-ID wird vereinfacht.
Am 17. Februar ist der Digital Services Act (DSA) europaweit in Kraft getreten, die deutsche Umsetzung – das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), dürfte noch einige Monate dauern. Im Digitalausschuss des Bundestages diskutierten Experten am Mittwoch über die konkrete Ausgestaltung.
Lange erwartet war er, der Digital Networks Act (DNA), der zumindest für diese Legislatur letzte große Aufschlag von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Breton will einen echten Binnenmarkt für Telekommunikation schaffen. Wie das funktionieren soll, hat er am Mittwoch in Brüssel vorgestellt.
An der Universität der Bundeswehr in München hat das BMI am Donnerstag seine Eckpunkte für eine angepasste Nationale Wirtschaftsschutzstrategie vorgestellt. Vorgesehen sind mehr Verzahnung, Kooperation und Austausch.
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung findet zwar bei vielen Messenger-Diensten bereits Anwendung, doch dem BMDV geht das nicht weit genug. Durch eine Ergänzung des TTDSG soll die Verschlüsselungstechnik für nummernunabhängige Messenger verpflichtend werden, wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht.
Die Pläne für das Forschungsdatengesetz nehmen nach fast einem Jahr konkrete Formen an. Im BMBF wurden erste Eckpunkte ausgearbeitet. Als neue zentrale Institution ist ein Mikrodatenzentrum geplant. Damit soll die rechtssichere Datennutzung für Wissenschaft und Forschung endlich verbessert werden.
Mit ihrer Internationalen Digitalstrategie, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, will die Bundesregierung über die Landesgrenzen hinaus Einfluss auf die Digitalpolitik ausüben. In der Digitalisierung sieht sie sowohl das Potenzial, deutschen Interessen zu dienen, als auch globalen Herausforderungen zu begegnen.
Die Ampel hat am Mittwoch ihre Datenschutzreform auf den Weg gebracht. Obwohl noch kurzfristig Regeln für das Verbraucherscoring in den Entwurf verhandelt wurden, hat sich bei dem eigentlichen Ansinnen, die Datenschuztaufsicht zu stärken, wenig getan. Enttäuschung darüber ist programmiert.
Bei der Beschleunigung des Gigabit-Ausbaus sind sich Grüne und FDP noch nicht einig. Der Entwurf für ein TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz hängt deshalb in der Ressortabstimmung fest. Derweil zeigen sich EU-Parlament und die Mitgliedstaaten harmonischer und konnten sich im Trilog auf ein europäisches Regelwerk einigen.
Mit der Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter signalisieren die EU-Mitgliedstaaten ihre finale Zustimmung zum AI Act. Unter anderem Deutschland und Frankreich zögerten bis zuletzt. Nun kommt es noch auf das Parlament an. Bei der nationalen Umsetzung soll "maximaler Spielraum" genutzt werden.
Nach einem vernichtenden Urteil für den ersten Versuch verteilte das BMI einen zweiten Referentenentwurf für das Kritis-Dachgesetz. Dieses Mal gibt es für einige Fortschritte Lob. Doch noch immer bemängeln die Wirtschaftsverbände unklare Pflichten und hohe Aufwände. Wegen des Aufsichtsregimes fürchten sie ein Wirrwarr.
Zur Causa des amtierenden Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gab es auf dem Datenschutztag keine Neuigkeiten. Dafür tut sich bei zwei lang erwarteten Gesetzen nun etwas – der Novelle des BDSG und des Beschäftigtendatenschutzes. Klar wurde auch, dass der Wechsel beim Vorsitz der Datenschutzkonferenz noch warten muss.
Vor einer veränderten geopolitischen Ausgangslage nimmt das Thema Resilienz und Sicherheit einen zentralen Stellenwert in den Programmen zur Europawahl ein. Doch auch die gezielte Förderung und Verringerung von Abhängigkeiten sollen vorangetrieben werden. Ein Überblick.
Der AI Act ist eigentlich beschlossen, doch die Bundesregierung hadert noch mit den Ergebnissen – und ihrem Abstimmungsverhalten beim finalen Votum. Zugleich nimmt die Debatte um die nationale Umsetzung der Verordnung an Fahrt auf. Mehrere nationale Behörden bringen sich für die anstehenden Aufgaben in Stellung.
Nicht nur die Frage der Art der Frequenzvergabe treibt die BNetzA derzeit um, sondern auch deren Nebenbedingungen. Nun scheint es eine Antwort auf eine der drängendsten Fragen zu geben: Es gibt genug Wettbewerb auf dem deutschen Mobilfunkmarkt, sagt ein Gutachten für die BNetzA. Eine Diensteanbieterverpflichtung scheint damit nicht mehr realistisch.
Deutschland hat sich in der Pandemie mit der Art und Weise, wie es Daten erhebt und aufbereitet, blamiert. Das muss besser werden, da sind sich alle einig. Die Kommission Zukunft Statistik hat nun Vorschläge für die Reform der amtlichen Statistik vorgelegt, die – Dateninstitut hin oder her – dringend ein Update braucht. Die föderale Datenstruktur solle aber erhalten bleiben.
Die aufgeweichten Vorgaben für biometrische Überwachung im europäischen KI-Gesetz sorgt für Wirbel. Opposition, Zivilgesellschaft und Wirtschaft fürchten Massenüberwachung, Video-Vorratsdatenspeicherung und Kollateralschäden. Auch Politiker:innen der Ampel forderten daher von der Bundesregierung eine Ablehnung des AI Acts. Der Trilog konnte indes auf europäischer Ebene am Freitag finalisiert werden.
Das neue Jahr beginnt mit der Verpflichtung zum E-Rezept und der erfolgreichen Einführung digitaler Identitäten. Weiter warten heißt es währenddessen auf das Gematik-Gesetz. Auch das digitale Organspenderegister wird sich wohl erheblich verzögern. Ein Überblick, was für die Digitalisierung im Gesundheitswesen 2024 zu erwarten ist.
Zum Bundeshaushalt 2024 gibt es langsam Klarheit. Eine Vorlage des BMF zeigt für den Digitalbereich nur kleine Änderungen. Die Chipsgelder sind gesichert und sollen gar etwas erhöht werden, auch für ein wichtiges Verwaltungsvorhaben könnte es mehr Geld geben. Andere müssen hingegen kürzen.
In Hessen soll in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Ministerium die Digitalpolitik vorantreiben. Nach der Landtagswahl im Oktober wollen CDU und SPD gemeinsam die Regierung bilden. Im Digitalbereich wollen sie die Ausstattung der Schulen mit Endgeräten, eine digitalere Justiz sowie Verwaltung vorantreiben.
Ambitionierte Gesetzesvorhaben, Neusortierung von Zuständigkeiten, lang erwartete Reformen und innovative Forschungsvorhaben: Im neuen Jahr stehen auf nationaler und europäischer Ebene etliche Cybersicherheitsvorhaben auf der Agenda. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.
Die Umsetzung der Digitalregulierung und Turbo für die wichtigsten Ampel-Digitalvorhaben, die noch vor der nächsten Bundestagswahl zum Fliegen gebracht werden sollen – trotz Spardiktat: Was genau steht national und in der EU an in diesem Jahr? Die wichtigsten Themen im Überblick.
Das Digitale-Dienste-Gesetz passierte nach langem Ringen wie erhofft noch vor Weihnachten das Kabinett. Teil der nun finalen Einigung ist, dass es doch weniger Personal für die geplante Koordinierungsstelle bei der BNetzA geben soll. Die Umsetzungsfrist am 17. Februar kann voraussichtlich aber trotzdem nicht eingehalten werden.
Eine Zeitlang schien es, als ob die vom BMG geplanten Gesetze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen auf der Wartebank landen würden. Am Donnerstag hat der Bundestag jedoch sowohl das DigiG als auch das GDNG verabschiedet. Zuvor hatte sich der Gesundheitsausschuss auf Änderungen verständigt. Bei diesen geht es unter anderem um Daten aus Wearables und um eine ePA ab 15 Jahren.
Mit einer Verschärfung im DigiG werden niedergelassene Ärzte ab 2025 verpflichtet, die ePA zu befüllen. Mit dem aktuellen Stand der Technik, sagen die Hausärzte, würden Praxen dann vom Mehraufwand "überrollt". Die Ampel indes setzt auf Innovationen bei PVS-Systemen – und offenbar auch eine Marktbereinigung. Auch die Ärzte sehen die PVS-Anbieter in der Pflicht.
16 Jahre ist das Grundsatzprogramm der CDU schon alt, von digitalen Themen war da noch keine Rede. Im neuen Entwurf ändert sich das. Die Union spricht sich nun für eine datenbasierte Verwaltung, Open Data, Gründerschutzzonen oder Bundesexperimentierräume aus. Er soll am 12. und 13. Januar vom Vorstand beschlossen werden.
Erleichterung in Brüssel: Nach einem 38-stündigen Verhandlungsmarathon konnten sich die Trilog-Partner auf eine gemeinsame Version des AI Acts einigen. Was passiert mit Foundation Models? Was mit biometrischer Überwachung? Wie wird KI definiert? Welche Ausnahmen gibt es für Open Source? Und wie reagieren die Stakeholder? Ein Überblick.
Kompetenzwirrwarr verzögert die Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) zur Umsetzung des europäischen Digital Services Acts (DSA) in Deutschland. In einem neuen Entwurf des BMDV klettern die Kosten bei der BNetzA von 5,6 auf 15 Millionen Euro, auch das BKA soll hunderte neue Stellen bekommen. Die Landesmedienanstalten dürfte es freuen, sie werden nun explizit berücksichtigt.
Der EHDS soll bald Realität werden. Am Dienstag haben sich die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments auf eine Position geeinigt, die noch vom Plenum bestätigt werden muss. Es geht um zusätzliche Datenschutzvorgaben, aber auch um mehr Spielraum bei der Gesundheitsakte, wie ein Blick in den Bericht zeigt. Auch der Ministerrat steht offenbar kurz vor einem Durchbruch.
Die BNetzA will automatisierte Identifikationsverfahren künftig nicht mehr anerkennen. Grund sind Sicherheitsbedenken des BSI, die auch mit den neuen Möglichkeiten von KI-Technologien zu tun haben. Ein sechsmonatiger Aufschub soll die Wogen bei den verärgerten Vertrauensdiensteanbietern zumindest etwas glätten.
Die EU-Kommission will die Rechte von Flugreisenden stärken – und hat dazu am Mittwoch im Rahmen eines Mobilitätspaket einen ersten Entwurf vorgelegt. Verbraucherschützer reagieren enttäuscht. Vorgestellt wurden dabei auch die Pläne für einen Europäischen Datenraum Mobilität. Ziel ist es, in der EU einen grenzüberschreitenden Zugang zu Verkehrsdaten zu erreichen.
