Digitalisierung & KI
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Analysen und Nachrichten
Wo soll das laufen?
Die Betriebsplattformen des Deutschland-Stacks
Die Komponenten des Deutschland-Stacks brauchen eine Betriebsplattform. Das Digitalministerium denkt über mehrere Lösungen nach. Währenddessen baut die Genossenschaft Govdigital mit deutschen Cloud-Anbietern schon an konkreten Betriebsplattformen.
Briefing
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Das planen die Parteien zur Digitalisierung
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag – und eine AfD-Alleinregierung ist erstmals rechnerisch möglich. Um das zu verhindern, müssten sich die übrigen Parteien möglicherweise in einem breiten Bündnis zusammenschließen. Inhaltlich,...
Monitoring
Cybersicherheitsbudget
Bundesrechnungshof rügt fehlende Kriterien
Der Bundesrechnungshof (BRH) fordert die Bundesregierung auf, Kriterien dafür aufzustellen, wann Haushaltsausgaben der Cybersicherheit zuzuordnen sind und entsprechend unter die Bereichsausnahme fallen. In den Haushaltsjahren 2025 und 2026...
Briefing
Zwischenbilanz „Genesis Mission“
Kein Manhattan-Projekt, aber auch keine Trump-Nullnummer
Mit der „Genesis Mission“ will die Trump-Regierung die KI-fizierung von Forschung und Wissenschaft vorantreiben. Wo das Projekt nach neun Monaten steht und warum das Thema auch für Europa höchst relevant ist.
Briefing
Solarindustrie
VDMA: US-Importverbot für Wechselrichter erhöht Druck im EU-Markt
Der Maschinenbauverband VDMA warnt vor weitreichenden Folgen des US-amerikanischen Einfuhrverbots für neue Wechselrichtermodelle und humanoide Roboter. Das Importverbot werde europäische Wechselrichterhersteller noch stärker unter Druck setzen,...
Briefing
Cookie-Banner
BfDI gibt klare Empfehlungen
Nur 43 Prozent der Internetnutzenden können erklären, was Cookies sind. Das geht aus einer Befragung der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider vom vergangenen Jahr hervor. Cookie-Banner sind demnach kein geeignetes...
Briefing
Australiens Social-Media-Regulierung
Meta sperrt Nutzerkonten von 756.000 Teenagern
Meta hat nach eigenen Angaben die Nutzerkonten hunderttausender australischer Teenager gesperrt. „Wir teilen das Ziel der australischen Regierung, jungen Menschen sichere und altersgerechte Erfahrungen im Internet zu ermöglichen“, teilte der...
Briefing
Ausblick
Termine: Agentic AI Hub, Social-Media-Altersgrenze und KI-Konferenz
Freitag, 14. AugustNoch bis heute läuft die zweite Bewerbungsrunde für den Agentic AI Hub des Bundesdigitalministeriums mit dem Digitalservice. Städte, Gemeinden und Landkreise können ihre konkreten verwaltungsinternen Bedarfe einreichen. Im...
Briefing
Letzte Briefing-Ausgabe
Briefing vom 14.08.2026 Audio-Briefing
- Wo soll das laufen? Die Betriebsplattformen des Deutschland-Stacks
- Zwischenbilanz „Genesis Mission“ Kein Manhattan-Projekt, aber auch keine Trump-Nullnummer
Standpunkte
Debatte um Smart Glasses
Ein Verbot wäre unverhältnismäßig
Heimliche Aufnahmen von Smart Glasses verletzen Persönlichkeitsrechte. Daraus folgt aber nicht, dass das Gerät rechtswidrig ist. Die Verbotsdebatte verstellt den Blick auf den Nutzen von Smart Glasses an anderer Stelle. Solange Betroffene nicht strukturell schutzlos bleiben und es technische Schutzmaßnahmen gibt, wäre ein Verbot unverhältnismäßig.
Gesundheitsdaten als Standortfaktor
Deutschland muss seine Chance ergreifen
Gesundheitsdaten sind kein Randthema. Sie sind Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik zugleich. Wenn wir jetzt entschlossen handeln, kann Deutschland eine führende Rolle in der datengetriebenen Medizin übernehmen, schreibt Matthias Hiller, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter für Gesundheitswirtschaft, im Standpunkt.
Porträts
Ein Kieler setzt auf pädagogische KI statt auf Schuldienst Daniel Wohlert, ehemaliger Lehrer und Gründer.
Daniel Wohlert hat im Alleingang ein schulisches KI-Tool programmiert, das das Zeug hat, den Platzhirschen das Fürchten zu lehren. Nun legt er seinen Lehrerjob an einer Freien Schule aufs Eis – er braucht mehr Zeit fürs Coden.
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 14.08.2026
Nr. 453/26
BMI
Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Aktueller Status:
12.08.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 14.08.2026
Nr. .../26
BMF
Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG)
Aktueller Status:
12.08.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 14.08.2026
Nr. 432/26
BMI
Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV)
Aktueller Status:
12.08.2026
Zuleitung Bundesrat
Aktualisiert 14.08.2026
Nr. 461/26
BMUKN
Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Aktueller Status:
15.07.2026
Bundeskabinett
Rückblick
12.
Aug
Fraktionen – Mitteilung der SPD-Fraktion
Klare Kante gegen Finanzkriminalität
Steuerhinterziehung und Geldwäsche dürfen sich nicht länger lohnen. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz geben wir dem Zoll die nötigen Werkzeuge an die Hand, um entschlossen gegen Finanzkriminalität vorzugehen und kriminell erworbenes Vermögen konsequent einzuziehen. Statement von Frauke Heiligenstadt: "Ich begrüße das heute im Vizekanzler-Kabinett beschlossene...
10.
Aug
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Bundesverwaltung nutzt KI als unterstützendes Werkzeug
Künstliche Intelligenz wird laut Regierungsangaben in der Bundesverwaltung als reguläres Arbeitswerkzeug eingesetzt, "stets eingebettet in einen Prozess mit menschlicher Vorbesprechung, Prüfung und letztlicher Verantwortung". Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/7443) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7187) hervor. Darin hatten...
10.
Aug
Frage & Antwort – Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
AfD fragt nach Mobilfunkversorgung bei Stromausfällen
Mindeststandards für die Aufrechterhaltung der Mobilfunkversorgung bei langanhaltenden Stromausfällen thematisiert die AfD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (21/7504). Darin erkundigt sie sich unter anderem nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur batteriegestützten Überbrückungsdauer von Mobilfunkstandorten und fragt, ob diese über eine stationäre oder mobile...
12.
Aug
Mitteilung der Bundesregierung
Neuer Rückenwind für den Mittelstand: Kleine und mittlere Unternehmen können jetzt auch 2027 von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen profitieren
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2027 mit einem gesteigerten Fördervolumen beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, sind in ihrer Finanzierungssituation aber strukturell benachteiligt. Die Schwerpunkte der ERP-Förderung liegen daher auf der Stärkung des Zugangs zu Finanzierung...
12.
Aug
Mitteilung der Bundesregierung
Reform für einen modernen, schlagkräftigen und digitalen Zoll
Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – ZFG) beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung wesentliche Teile des Gemeinsamen Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität vom Februar und des Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität...
12.
Aug
Mitteilung der Bundesregierung
KI-Konzeption: zukunftsfähige Verteidigung mit Künstlicher Intelligenz
Schneller, wirkungsvoller und durchsetzungsstärker auf dem Gefechtsfeld und effizienter in der Verwaltung: Mit der KI-Konzeption für die Bundeswehr wird der Rahmen geschaffen für die rechtskonforme, verantwortungsvolle, sichere und zuverlässige Erprobung und Nutzung von KI bei den Streitkräften. Künstliche Intelligenz hat sich zu einem zentralen sicherheitspolitischen...
13.
Aug
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
US-Importverbot für mobile Roboter und Humanoide trifft auch Europa
Das US-Importverbot für neue Modelle mobiler Roboter, humanoider Robotersysteme und Wechselrichter schadet der Industrie in Europa und den USA gleichermaßen. Die Politik muss diesem Protektionismus entschlossen entgegentreten. "Technologische Souveränität zu stärken und kritische Infrastrukturen zu schützen sind wichtige und legitime Ziele. Die nun beschlossene...
13.
Aug
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Konsultationsverfahren
[...] Mit den "Stuttgarter Impulsen" zur Modernisierung des Datenschutzes machen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Vorschläge für einen zukunftsfähigen Datenschutz, der Grundrechte der Menschen und eine effektive Datennutzung gleichermaßen gewährleistet. Hierüber wollen sie diskutieren. Bis zum 10. September 2026 können Bürgerinnen und Bürger, Behörden,...
13.
Aug
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Cookie-Banner wirksam reduzieren, Überregulierung vermeiden: BfDI plädiert für europäische Lösung im Digitalen Omnibus
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute neue Empfehlungen vorgelegt für den Umgang mit Cookie-Bannern vor. Sie regt an, das weitere Verfahren zum EU Digital Omnibus zu nutzen, um verbindliche, maschinenlesbare Datenschutzpräferenzen und Einwilligungsverwaltungsdienste europarechtlich zu verankern. Die Empfehlungen...
13.
Aug
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Cookie-Banner wirksam reduzieren, Überregulierung vermeiden: BfDI plädiert für europäische Lösung im Digitalen Omnibus
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute neue Empfehlungen vorgelegt für den Umgang mit Cookie-Bannern vor. Sie regt an, das weitere Verfahren zum EU Digital Omnibus zu nutzen, um verbindliche, maschinenlesbare Datenschutzpräferenzen und Einwilligungsverwaltungsdienste europarechtlich zu verankern. Die Empfehlungen...
13.
Aug
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Konsultationsverfahren
[...] Mit den "Stuttgarter Impulsen" zur Modernisierung des Datenschutzes machen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Vorschläge für einen zukunftsfähigen Datenschutz, der Grundrechte der Menschen und eine effektive Datennutzung gleichermaßen gewährleistet. Hierüber wollen sie diskutieren. Bis zum 10. September 2026 können Bürgerinnen und Bürger, Behörden,...
10.
Aug
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS)
Die Grundschutzzone/Extranet: das sichere Netz für jede Anforderung
Die Netze des Bundes (NdB) sind ein abhörsicheres und ständig verfügbares Kommunikationsnetz für die Bundesregierung und -verwaltung. Doch einige Nutzerhäuser haben gar nicht den Anspruch, jede Mail zu verschlüsseln. Für sie gibt es ein eigenes Netz – die NdB-Grundschutzzone/Extranet. Die BDBOS arbeitet täglich daran, die Netze des Bundes auf einem hohen Niveau...
11.
Aug
Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Spanner-Brillen verbieten! Du bist kein Content.
Kamerabrillen sind eine Bedrohung für deine Privatsphäre. Sogenannte Smart Glasses sehen aus wie ganz normale Brillen, können aber unbemerkt Fotos und Videos aufnehmen. So werden private, peinliche oder verletzliche Momente plötzlich zu Content auf Social-Media-Plattformen. Mit ihnen wird heimliches Filmen zum Alltag. Tech-Unternehmen wie Meta, die solche Kamerabrillen...
5.
Aug
AlgorithmWatch
Bundesregierung versteckt Chatbots: AlgorithmWatch bietet demokratischen Entscheider*innen Orientierungshilfe für ChatGPT & Co.
Die Bundesregierung gibt sich verschlossen beim Einsatz von generativer KI für Reden und Artikel. AlgorithmWatch hat eine Orientierungshilfe formuliert, wie demokratische Entscheidungsträger*innen verantwortungsvoll mit KI-Risiken umgehen können. Die Bundesregierung gibt keine Auskunft darüber, wie oft Reden und Artikel "teilweise oder vollständig durch generative...
31.
Jul
Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID)
Jeder Mensch hat ein berechtigtes Interesse an staatlichen Informationen
Die Regierungskoalition hat Anfang Juli 2026 in ihrem "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" (Nr. 32) einschneidende Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) angekündigt. Sie will das Gesetz "in Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit"… " weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen...
13.
Aug
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
US-Importverbot für mobile Roboter und Humanoide trifft auch Europa
Das US-Importverbot für neue Modelle mobiler Roboter, humanoider Robotersysteme und Wechselrichter schadet der Industrie in Europa und den USA gleichermaßen. Die Politik muss diesem Protektionismus entschlossen entgegentreten. "Technologische Souveränität zu stärken und kritische Infrastrukturen zu schützen sind wichtige und legitime Ziele. Die nun beschlossene...
12.
Aug
Handelsverband Deutschland (HDE)
HDE kritisiert Pläne für digitale Bonpflicht
Die Bundesregierung plant, die Pflicht zur Ausgabe von Kassenzetteln auf Papier zum 1. Januar 2028 abzuschaffen und stattdessen die Ausgabe digitaler Belege vorzuschreiben. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht darin einen klaren Wortbruch der Politik und pocht auf die Abschaffung jeglicher Bonpflicht, so wie es auch im Koalitionsvertrag formuliert ist....
11.
Aug
Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI)
Elektroindustrie mit Auftragsschub zur Jahresmitte
Im Juni 2026 verzeichnete die deutsche Elektro- und Digitalindustrie ein kräftiges Plus von 13,3 Prozent gegenüber Vorjahr bei den Auftragseingängen. "Dieser jüngste Zuwachs geht diesmal nicht auf Bestellungen aus dem Ausland zurück, sondern beruht auf Inlandsorders, die um ungewöhnlich starke 60,7 Prozent anzogen. Dabei waren Großaufträge im Bereich der Informations-...
5.
Aug
TÜV-Verband
Digitalisierung der Schiene: Verfahren modernisieren!
Die Modernisierung des Bahnsystems ist eine der zentralen infrastrukturpolitischen Aufgaben der kommenden Jahre. Der Ausbau digitaler Leit- und Sicherungssysteme, insbesondere von ETCS und digitalen Stellwerken, ist Voraussetzung für mehr Kapazität, Effizienz und Sicherheit im Schienenverkehr. Ihr Ausbau erfordert nicht nur Investitionen in Technik und Infrastruktur,...
30.
Jul
IT-Planungsrat (IT-PLR)
Neuer Kurzbericht: Datenqualität mit hohem Stellenwert, aber lückenhafter Umsetzung
Um die Verwaltung effizienter zu machen und das Angebot an staatlichen digitalen Leistungen für Bürger:innen und Unternehmen zu beschleunigen, müssen Daten erschlossen und nutzbar gemacht werden. Die Qualität der Daten ist dabei ein Schlüsselfaktor für gutes Verwaltungshandeln. Vor diesem Hintergrund hat das Kompetenzteam Data Governance im Schwerpunktthema...
16.
Jul
Verband der Ersatzkassen
Ersatzkassen fordern besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung digitaler Medien
Die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) fordern entschiedene Maßnahmen der Gesellschaft und Politik für einen kompetenten und gesundheitsbewussten Umgang von Kindern und Jugendlichen mit digitalen Medien. In einer gemeinsamen Resolution formulierten die ehrenamtlichen Versicherten- und Arbeitgebervertreter der Ersatzkassen Maßnahmen zur...