Digitalisierung & KI
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Analysen und Nachrichten
Prestigeprojekt
Das teure Scheitern des Datenatlas
Nach vier Jahren Entwicklungszeit und hohen Millionenausgaben wurde der Datenatlas abgeschaltet. Viele Fragen sind weiter offen, auch der Bundesrechnungshof hat sich nun eingeschaltet. Einen Datenkatalog braucht die Verwaltung weiterhin, dabei...
Briefing
Neuer Referentenentwurf
BMG plant E-Rezept für Betäubungsmittel
Das BMG plant laut einem neuen Referentenentwurf die Einführung der elektronischen Arzneimittelverschreibung für Betäubungsmittel und sieht dafür eine Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung als erforderlich an.
Monitoring
IT-Ausgaben des Bundes
BMDS: Orientierungshilfe für Dienstleister und Ministerien
Das Bundesdigitalministerium greift durch und macht von seinem wichtigsten Instrument Gebrauch – dem Zustimmungsvorbehalt. Das geht aus einer E-Mail von Staatssekretär Markus Richter hervor, die Tagesspiegel Background vorliegt. Sie wurde am...
Briefing
Gematik-Geschäftsführer Hartge
„Die Komplexität soll gezielt reduziert werden“
Die Telematikinfrastruktur ist komplex und störungsanfällig. Gematik-Geschäftsführer Florian Hartge sagt, wie sich das ändern soll und warum er glaubt, die Eudi-Wallet könne ein Grundproblem mit der elektronischen Patientenakte lösen.
Briefing
EU-Initiativen
Kommission fragt nach Datenaustausch und digitalem Führerschein
Interessierte können derzeit zu zwei digitalpolitischen Vorhaben der EU-Kommission ihre Meinung einbringen. So will die Kommission einen einheitlichen Rahmen schaffen, um biometrische Daten mit Drittstaaten zu tauschen. Außerdem hat sie den...
Monitoring
Open AI
US-Regierung entscheidet über Vorab-Zugang zu GPT-5.6
Open AI stellt seine Modellreihe GPT-5.6 (Sol, Terra, Luna) zunächst nur einem von der US-amerikanischen Regierung ausgewählten Kreis von Organisationen zur Verfügung. Dies teilte Unternehmenschef Sam Altman am Freitag mit.Die leistungsstärkste...
Briefing
Anthropic-Modell
Mythos 5 für „vertrauenswürdige“ US-Organisationen freigegeben
Die US-amerikanische Regierung erlaubt Anthropic, sein deaktiviertes Modell „Mythos 5“ für ausgewählte US-amerikanische Organisationen freizugeben. Es handelt sich um Akteure, die Teil von „Project Glasswing“ sind. In einem Brief von US-Wirtschaftsminister...
Briefing
Zollkonflikt
Digitalsteuer: EU wehrt sich gegen Trump-Drohungen
Im Streit über die Besteuerung von Digitalkonzernen hat die EU scharf auf neue Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten hätten das souveräne Recht, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Gebiet...
Briefing
Daten-Omnibus der EU
Digitalministerium will ambitionierte Ratsposition
Die ursprünglich für vergangenen Freitag angesetzte Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter zum Digital-Omnibus der Europäischen Union verschiebt sich. Die zyprische Ratspräsidentschaft hatte dazu einen Kompromisstext erarbeitet. Gerade...
Briefing
Treffen in Konstanz
Wettbewerb und Innovation auf der Agenda der Wirtschaftsminister
Die Wirtschaftsminister:innen wollen sich auf ihrer Konferenz am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Konstanz schwerpunktmäßig mit Wettbewerb und Innovationen für den deutschen Wirtschaftsstandort beschäftigen. Das geht aus einer Tagesordnung...
Briefing
Tech-Reguierung
Social-Media-Verbot: Australien verdoppelt Geldstrafe für Verstöße
Gut sechs Monate nach der Einführung des weltweit ersten Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche will Australien Verstöße der Konzerne mit höheren Geldstrafen ahnden. Wie die Regierung am Samstag mitteilte, wird die Höchststrafe für...
Briefing
Zugfunk-Störung analysiert
Gegenmaßnahmen sollen Wiederholung ausschließen
Die Bahntochter DB InfraGO hat die Ursache für die zweistündige Zugfunk-Störung am 23. Juni analysiert und Gegenmaßnahmen getroffen, die eine Wiederholung des Fehlers ausschließen sollen. Vorstandschef Philipp Nagl erklärte, der digitale Zugfunk...
Briefing
Letzte Briefing-Ausgabe
Briefing vom 29.06.2026
- Prestigeprojekt Das teure Scheitern des Datenatlas
- Gematik-Geschäftsführer Hartge „Die Komplexität soll gezielt reduziert werden“
Standpunkte
Europas KI-Souveränität
Wir brauchen eine Open-Source-First-Strategie
Während wir dabei sind, digitale Abhängigkeiten bei Cloud-Software abzubauen, entstehen bei KI neue, noch viel größere Abhängigkeiten. Unser Ziel muss es sein, dass der erste Griff nicht zu internationalen KI-Lösungen geht, sondern zu einer Alternative. Hierbei müssen wir einen eigenen europäischen Weg finden.
KI-Transformation
Immer wieder die gleichen Fehler
Nicht Agenten sind die Ursache für explodierende KI-Kosten, sondern ihr Einsatz in Prozessen, die für eine Welt ohne KI entworfen wurden. Genau deshalb hat die Zeit des „Great Re-Engineering“ begonnen. Wer Tokens zählt, misst Aufwand. Wer Prozesse neu denkt, misst Ergebnisse.
Porträts
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 26.06.2026
Nr. 388/26
BMWE
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Aktueller Status:
02.07.2026
Ausschuss Bundesrat
Aktualisiert 29.06.2026
Nr. 391/26
BMV
Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Aktueller Status:
30.06.2026
Ausschuss Bundesrat
Aktualisiert 26.06.2026
Nr. 21/6585
BMI
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Aktueller Status:
25.06.2026
1. Lesung Bundestag
Aktualisiert 26.06.2026
Nr. 21/6497
BMF
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Aktueller Status:
25.06.2026
1. Lesung Bundestag
Rückblick
26.
Jun
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen durch die Bundespolizei
Die Bundespolizei hat im zweiten Halbjahr 2025 laut Bundesregierung eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bei einem Gerät und eine Onlinedurchsuchung bei einem Gerät durchgeführt. Die Leistungen seien in Amtshilfe vom Bundeskriminalamt erbracht worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6578) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion...
26.
Jun
Frage & Antwort – Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
AfD fragt nach "Pakt für den Bevölkerungsschutz"
"Umsetzung, Finanzierung und Bundeszuständigkeit des Pakts für den Bevölkerungsschutz" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6717). Wie die Fraktion darin ausführt, hat das Bundeskabinett am 20. Mai 2026 die Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" beschlossen. Danach wolle das Bundesinnenministerium bis zum Jahr 2029 zehn Milliarden...
26.
Jun
Fraktionen – Mitteilung der CDU/CSU-Fraktion
Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Die Koalition verabschiedet in dieser Woche das Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher Björn Simon [...] wie folgt zitieren: [...] "Mit der Möglichkeit zur Digitalisierung der Fluggastabfertigung beschleunigen und vereinfachen wir die Abläufe an den Flughäfen. Wir treiben in der Koalition den...
28.
Jun
Mitteilung der Bundesregierung
Bundesministerin Reiche trifft chinesischen Handelsminister Wang
Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche hat heute in Brüssel den chinesischen Handelsminister Wang Wentao zu politischen Gesprächen getroffen. Beide [...] bekräftigten das Interesse an einem engen Austausch über handels- und wirtschaftspolitische Fragestellungen. Hierzu tauschten sie sich auch über die Details der Reaktivierung des Gemischten...
24.
Jun
Mitteilung der Bundesregierung
Umfrageergebnisse zur neuen Förderrichtlinie für digitale Technologien
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat eine Online-Konsultation zur Erarbeitung einer neuen Förderrichtlinie durchgeführt. Ziel der Förderrichtlinie ist es, den Transfer digitaler Schlüsseltechnologien – insbesondere Künstlicher Intelligenz – aus der Forschung in marktwirksame Anwendungen deutlich zu beschleunigen und dabei ethische,...
22.
Jun
Mitteilung der Bundesregierung
Schnieder: App MediSee für medizinische Notfälle verbessert Alltag auf dem Schiff enorm
Das Bundesministerium für Verkehr hat 2024 einen umfassenden Modernisierungsprozess für die Flaggenstaatverwaltung gestartet – mit dem Ziel, wieder mehr Schiffe unter deutsche Flagge zu bringen. Mit der MediSee App hat die Deutsche Flagge nun als eine der ersten Flaggenstaatverwaltungen ein digitales Hilfsmittel für Schiffsbesatzungen geschaffen. Bundesverkehrsminister...
26.
Jun
Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg)
GeDIG weiterentwickeln: Verbändebündnis fordert klare Vision für digitale Versorgung
Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit dem Referentenentwurf für das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) weitreichende Maßnahmen zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens vorgelegt. Der Entwurf bündelt zentrale Maßnahmen, darunter die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA), den Ausbau der Telematikinfrastruktur...
26.
Jun
Gesellschaft für Informatik (GI)
Chatkontrolle durch die Hintertür verhindern: Effektiver Kinderschutz braucht gezielte Strafverfolgung keine Massenüberachung
Nach aktuellen Berichten und Hinweisen aus dem Europäischen Parlament droht sowohl bei der befristeten Regelung zur freiwilligen Erkennung von Missbrauchsdarstellungen als auch bei einem Inkrafttreten einer geplanten dauerhaften Rechtsgrundlage (CSA-Verordnung) eine politische Kehrtwende zulasten von Grundrechten, IT-Sicherheit und demokratischer Verfahrensordnung....
26.
Jun
Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI)
ZVEI lobt Verschiebung der EU-Ratsposition zum Digital Omnibus und drängt auf Optimierungen
ZVEI-Geschäftsführerin Sarah Bäumchen lobt die Verschiebung der Ratspositionierung zum Digital Omnibus, mahnt aber gleichzeitig dazu, die Versäumnisse im anstehenden Trilog nachzuholen: "Dass der EU-Rat seine Positionierung zum Digital Omnibus aufschiebt, ist der richtige Schritt. So bleibt Zeit, die digitalpolitischen Schwächen der davon betroffenen Rechtsakte...
25.
Jun
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Bundestag wählt Moritz Hennemann als Nachfolger von Louisa Specht-Riemenschneider
Prof. Dr. Moritz Hennemann wurde heute vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Hennemann folgt auf Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen zurückzieht. Frau Prof. Dr. Specht Riemenschneider wird die Amtsgeschäfte bis zum Ablauf des 30. September...
25.
Jun
Medienanstalten
Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten veröffentlicht Rechtsgutachten zur "Integration von KI-Anwendungen in Suchmaschinen – eine medienrechtliche und regulatorische Einordnung"
Suchmaschinen mit integrierter generativer KI oder um Suchfunktionen erweiterte KI-Chatbots gehören längst zum medialen Alltag. Die KI-Antworten erscheinen bei der Online-Suche bevorzugt, gut sichtbar und werden so von den Nutzenden schnell als Antwort akzeptiert. Die Verschmelzung von Online-Suche und generativer KI hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Informations-...
25.
Jun
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI)
TLfDI kritisiert mögliche Aufnahme einer neuen Bereichsausnahme im Thüringer Transparenzgesetz
In seiner Beschlussempfehlung hat sich der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung (Drs. 8/3762) vom 22. Juni 2026 für die Aufnahme einer Bereichsausnahme im Thüringer Transparenzgesetz in der Form ausgesprochen, dass das Gesetz nicht gilt, "soweit das Bekanntwerden sicherheitsrelevanter Informationen über Einrichtungen, Anlagen oder Teile hiervon...
26.
Jun
Gesellschaft für Informatik (GI)
Chatkontrolle durch die Hintertür verhindern: Effektiver Kinderschutz braucht gezielte Strafverfolgung keine Massenüberachung
Nach aktuellen Berichten und Hinweisen aus dem Europäischen Parlament droht sowohl bei der befristeten Regelung zur freiwilligen Erkennung von Missbrauchsdarstellungen als auch bei einem Inkrafttreten einer geplanten dauerhaften Rechtsgrundlage (CSA-Verordnung) eine politische Kehrtwende zulasten von Grundrechten, IT-Sicherheit und demokratischer Verfahrensordnung....
25.
Jun
Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID)
Digitaler Omnibus nimmt Fahrt auf – aber in welche Richtung?
Der "Digital Omnibus" ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem vorigen Jahr zur Vereinfachung des Datenrechts in der Europäischen Union. [...] Hier sollen nur dievorgeschlagenen Änderungen der Datenschutz-Grundverordnung beleuchtet werden. Die Zusammenlegung der Wiederverwendungs-Richtlinie mit dem Data Act und dem Data Governance Act ist sicher zu begrüßen...
25.
Jun
Gesellschaft für Informatik (GI)
Menschenzentrierte Digitalisierung braucht einen starken Bundesdatenschutzbeauftragten
Die Gesellschaft für Informatik (GI) gratuliert Prof. Dr. Moritz Hennemann zu seiner heutigen Wahl zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) durch den Deutschen Bundestag. Angesichts der hohen Cyberbedrohungslage, den schnellen Entwicklungen im Feld der Künstlichen Intelligenz sowie der Debatten über neue staatliche Sicherheitsbefugnisse...
26.
Jun
Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI)
ZVEI zum Recht auf Reparatur: Nahe Umsetzung an EU-Richtlinie wichtiges Signal
Maria Marinelli, ZVEI-Bereichsleiterin Consumer, sagt mit Blick auf die Verabschiedung des Rechts auf Reparatur im Bundestag: "Die Entscheidung, das Recht auf Reparatur nah an der EU-Richtlinie umzusetzen, ist richtig. Es ist zugleich ein klares Nein zu einem weiteren deutschen 'Gold-Plating'. Damit verhindert der Bundestag zusätzliche Belastungen für Hersteller...
26.
Jun
Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI)
ZVEI lobt Verschiebung der EU-Ratsposition zum Digital Omnibus und drängt auf Optimierungen
ZVEI-Geschäftsführerin Sarah Bäumchen lobt die Verschiebung der Ratspositionierung zum Digital Omnibus, mahnt aber gleichzeitig dazu, die Versäumnisse im anstehenden Trilog nachzuholen: "Dass der EU-Rat seine Positionierung zum Digital Omnibus aufschiebt, ist der richtige Schritt. So bleibt Zeit, die digitalpolitischen Schwächen der davon betroffenen Rechtsakte...
26.
Jun
Bitkom
Bitkom zur digitalen Fluggastabfertigung
Heute will der Bundestag ein Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung beschließen. Fluglinien, Flughäfen und Bodenabfertigungsdienstleistern wird damit künftig ermöglicht, Daten aus Reisepässen oder Personalausweisen über deren Chip auszulesen und für digitale Check-ins sowie weitere Prozesse der Fluggastabfertigung zu nutzen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer...
26.
Jun
Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg)
GeDIG weiterentwickeln: Verbändebündnis fordert klare Vision für digitale Versorgung
Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit dem Referentenentwurf für das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) weitreichende Maßnahmen zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens vorgelegt. Der Entwurf bündelt zentrale Maßnahmen, darunter die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA), den Ausbau der Telematikinfrastruktur...
19.
Jun
Bertelsmann Stiftung
Rekorddefizit der Kommunen von 32 Milliarden Euro: Expertenrat macht Reformvorschläge
Die finanzielle Lage der Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland ist desolat. Die Defizite erreichen historische Ausmaße, die Verschuldung steigt rasant und Investitionen werden zurückgestellt. Damit ist die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen gefährdet. Unser Kommunaler Finanzreport 2026 zeigt die Ursachen der Entwicklung auf. Ein Expertenrat formuliert...
18.
Jun
Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg)
Digitalisierungsbündnis fordert Nachschärfung der Pflegereform
Das Bündnis Digitalisierung in der Pflege begrüßt die Bemühungen im Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG), die Digitalisierung in der Pflege voranzutreiben. Der Entwurf greift langjährige Forderungen auf und schafft wichtige Grundlagen für eine digital unterstützte Pflegeinfrastruktur. Dennoch besteht aus Sicht des Bündnisses erheblicher Nachbesserungsbedarf,...