Bayern will, dass die Bundesregierung die europäische KI-Verordnung (KI-VO) auf den Prüfstand stellt. In einem Antrag im Bundesrat fordert das Land, dass Unklarheiten...
Vor den Feiertagen steht in der heutigen Plenarsitzung des Bundesrats auch eine Entschließung zur Digitalabgabe auf der Tagesordnung. Diese erfolgt auf Grundlage...
Baden-Württemberg drängt die Bundesregierung zur Zahlung von versicherungsfremden Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Dazu habe das Land eine Bundesratsinitiative...
Das BMG akzeptiert einen DKG-Vorschlag zu Klinikkürzungen und arbeitet an einer Protokollerklärung im Vermittlungsausschuss. Derweil baut die SPD vor: Man werde...
Der Entwurf für das Kritis-Dachgesetz sorgt auf Länder-Ebene weiter für Unmut. Das zeigte sich bei der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag.Mit der EU-Richtlinie...
In der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag hatten die agrarpolitischen Themen eines gemeinsam: die Umsetzung von EU-Vorschriften. Während beim Kritis-Dachgesetz...
Nach Ablehnung des GKV-Sparpakets im Bundesrat stecken die Kassen in der Bredouille. Obwohl nun wieder alles unklar ist, müssen ihre Haushalte bis Monatsende der...
Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gehen die Länder auf Konfrontation mit dem Bund – vor allem aber die beiden Regierungsfraktionen miteinander. Geredet...
In der vorletzten Sitzung des Jahres standen neben dem Kohledioxid-Speichergesetz Änderungen am EnWG, der Zuschuss zu Übertragungsnetzentgelten und die Wasserstoffbeschleunigung...
Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030. Auch die Anpassung bei der Trassenpreisförderung winkte die Länderkammer...
Viel Fortschritt und eine Blockade hat der Bundesrat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag bei zentralen Gesetzesvorhaben erzielt. Im Gesundheitsbereich rief...
Mit einer Reihe von agrarpolitischen Themen wird sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung befassen.Unter besonderer Eilbedürftigkeit läuft das Gesetzgebungsverfahren...
Gesundheitsminister:innen der SPD-Länder denken über eine gemeinsame Protokollerklärung mit den anderen Ländern nach, auf deren Grundlage die Anrufung des Vermittlungsausschusses...
Die Betriebskrankenkassen warnen vor den Folgen einer Streichung der im Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) vorgesehenen...
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats plädiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der...
Das Bundeskabinett hat gestern seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrats für ein bundesweites Rauchverbot in Autos beschlossen, wenn Minderjährige oder...
Das Bundeskabinett hat gestern seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates für die Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden beschlossen. Anders...
Die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrats lehnen die Pläne der Regierung zur Senkung des Anstiegs des Landesbasisfallwerts und der Budgets von psychiatrischen...
1,8 Milliarden Euro sollen zugunsten der Kassen im kommenden Jahr bei den Kliniken eingespart werden. Die Länder protestieren und hoffen auf Zugeständnisse im Bundesrat....
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt einen von den Bundesländern geforderten Ausgleich für Steuerausfälle ab, die sich durch die Senkung der Mehrwertsteuer...
Dass Länder und Kommunen aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ein Fünftel erhalten sollen, ist seit Monaten klar. Der Bundesrat...
Der Agrardiesel wird wieder begünstigt und bei Honig muss die Herkunft genauer angegeben werden. Dem hat der Bundesrat am Freitag zugestimmt. Bei der Mehrwertsteuersenkung...
Im Bundesrat dürften die Änderungsvorschläge der Bundesregierung am Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) kaum auf Widerstand stoßen. Der Bundesratsausschuss...
Der Gesetzgebungsprozess zur Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 läuft weiter. Nach der ersten Lesung im Bundestag haben jetzt auch die Länder ihre Einwände öffentlich...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag etwas Neues geschafft: den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Der Ständige Beirat aus...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag in einer Entschließung die Initiative Nordrhein-Westfalens zur Verbesserung des Tierschutzes bei Tiertransporten...
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für den Haushalt 2025 gegeben. Die Länderkammer verzichtete am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss...
Die Länder haben den Weg für das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz frei gemacht. Das Gesetz fand die nötige Unterstützung im Bundesrat....
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2025 sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur verabschiedet. Finanzminister Klingbeil und Ministerpräsident...
Wenn der Bundesrat an diesem Freitag um 9.30 Uhr zu seiner 1057. Sitzung zusammenkommt, werden die Mitglieder gleich mit dem ersten Tagesordnungspunkt etwas Neues...
Neuer Anlauf für die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende: Am Freitag werden acht Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg,...
Das Kabinett der brandenburgischen Landesregierung hat gestern eine Bundesratsinitiative beschlossen, die für weniger bekiffte und zugleich angetrunkene Verkehrsteilnehmer:innen...
Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes will der Bundesrat erneut in den Bundestag einbringen. Der Entwurf sieht die Aufnahme einer Bagatellregelung...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor einer drohenden Doppelregulierung von Mehrspartenunternehmen in der NIS-2-Umsetzung. Eine Stellungnahme des Verbandes...
Schon lange wird gefordert: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll zur Zentralstelle in der Cybersicherheit werden. Unter der schwarz-roten...
Entgegen starker Kritik von Sachverständigen hat der Bundesrat das überarbeitete Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz) im Plenum am vergangenen Freitag angenommen....
100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes sollen für Investitionen in den Ländern und Kommunen bereitgestellt werden. Dazu haben sich die Länder Ende...
Der Bundesrat hat an die Bundesregierung appelliert, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland nachhaltig zu sichern. Dazu solle...
Der Verschiebung zweier neuer Öko-Regelungen zur Weidehaltung und zur Biodiversität um zwölf Monate hat der Bundesrat am Freitag zugestimmt. In einer Entschließung...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag Alexander von Vogel (Grüne) als neues Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) benannt. Der Jurist...
Der Bundesrat hat sich am Freitag mit einem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigt, der den Tierschutz auf Tiertransporten in Länder außerhalb der EU...
Die Umsetzungsfrist für das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wird, wie geplant, bis zum 1. März 2026 verlängert. Die entsprechende Gesetzesänderung passierte am...
Eigentlich lief für den Bundesagrarminister in den ersten Wochen seiner Amtszeit alles glatt. Doch nun bahnt sich ein Konflikt an. Auslöser: die geplante Änderung...
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat den Bundesrat am Montag in einem Brief aufgefordert, eine Empfehlung des Agrarausschusses abzulehnen...
Der Bundesrat hat am Freitag eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Waffengesetzes ergriffen. Ziel ist es, durch den Einsatz von Nachtzielgeräten und durch die...
In der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag haben die Länder Stellung bezogen zur Vision von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen zur Landwirtschaft und Ernährung...
Auch zu Beginn der neuen Bundes-Legislatur halten die Bundesländer an ihrer Forderung nach zusätzlichen Mitteln als Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung...
Beim Wolf wollen die Bundesländer keine Zeit verlieren: Ende März haben Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einen Entschließungsantrag vorgelegt, über den die...
In einer Entschließung vom vergangenen Freitag fordert der Bundesrat, dass sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern besser vernetzen sollten. Hintergrund...
Die Krankenhäuser drängen auf einen zügigen Erlass der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung, damit der Umbau der stationären Versorgungslandschaft schnellstmöglich...
Bevor ein aktives Bestandsmanagement beim Wolf losgehen kann, müssen die europäische FFH-Richtlinie und das deutsche Bundesnaturschutzgesetz angepasst werden. Die...
Nach der Entscheidung im Bundestag hat nun auch der Bundesrat für die Grundgesetzänderung für Verteidigungs-, Sicherheits- und Infrastrukturinvestitionen gestimmt....
Werden in den Krankenhaustransformationsfonds noch Bundesmittel fließen? Aktuell unklar. Es ist eine Rechnung mit mehreren Unbekannten. Die Rechtsverordnung mit...
Der Bundestag hat am Dienstag das geplante Sondervermögen von Union, SPD und Grünen durchgewunken. Zwar steht noch eine Zustimmung des Bundesrats am Freitag aus,...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fürchtet eine Benachteiligung der ambulanten Versorgungsstrukturen und bittet den Bundesrat darum, eine Beschlussfassung der...
Die Bundesratssitzung am Freitag hat es Agrarkommissar Hansen und seinem Vorstoß zur Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette nicht leichter gemacht. Wie...
Bei der heutigen Behandlung des EU-Verordnungsvorschlags zur Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette wird es voraussichtlich...
Die Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung steht in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung im Bundesrat, sondern wurde auf den 21. März vertagt. Die Länder...
In weniger als einem Monat wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Unter Hochdruck arbeitet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nun an der Umsetzung seiner...
Das BMG legt seinen Verordnungsentwurf für den Transformationsfonds vor, die Verhandlungen mit den Ländern beginnen nun erst – Minister Lauterbach setzt dabei auch...
Ausführlich hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 20. Dezember zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes Stellung...
