Die Landesregierung Schleswig-Holstein ruft zu Bewerbungen für ihren mit 50.000 Euro dotierten Digitalisierungspreis auf. „Ausgezeichnet werden können Unternehmen,...
Nach dreiwöchiger Wartungspause ist das Portal „Bafög Digital“ endlich wieder online. Allerdings bereiten sowohl das Antragsportal als auch der Bafög-Rechner Probleme....
Am 27. Januar 2026 übergab die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) ihre Empfehlungen an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas. Dazu ein Statement...
Im Digitalausschuss des Bundestags wird heute darüber diskutiert, wie der Data Act in Deutschland konkret umgesetzt werden soll. Obwohl das EU‑Gesetz seit September...
Der Deutsche Städtetag sieht in den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform starke Impulse für die Vereinfachung, Digitalisierung und weniger Bürokratie...
Eine vollständige oder teilweise Re-Monopolisierung des Messstellenbetriebs verstößt sowohl gegen europäisches als auch gegen deutsches Kartellrecht. Zu diesem...
Mehr Digitalisierung, weniger Filialen: Die Deutsche Bank baut ihr Privatkundengeschäft weiter um. „Bis Ende 2026 sollen im Rahmen der bestehenden Programme noch...
Die Ausbildung von Triebfahrzeugführern bei der Bahn ist laut Bundesregierung "umfassend geregelt". So werde gewährleistet, "dass die Triebfahrzeugführer die theoretischen...
Förderbescheide für neue Experimentierfelder zur Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz in der Landwirtschaft hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, Berlins Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Ute Bonde und Hamburgs Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks...
Heute Mittag fand der erste Runde Tisch zur Digitalisierung der Schiene unter Leitung von Staatssekretär Stefan Schnorr statt. Damit wird der in der Agenda für...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes als wichtigen Schritt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Parken im öffentlichen Raum gerechter machen und besser steuern. Ein dazu vorgelegter Antrag (21/3610) steht am Freitag...
Mit der Entscheidung für Starlink begibt sich ein europäisches Schlüsselunternehmen in problematische Abhängigkeiten. Als deutsches Unternehmen nicht auf die Dienste...
Wer Gesetze schreibt, dem will das Bundesdigitalministerium (BMDS) künftig die Mittel an die Hand geben, um das wirkungsorientiert und digital zu tun. Dazu gründete...
Am Freitag, den 16. Januar 2026 wird der Entwurf eines "Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften"...
Die Bundesregierung lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr...
Deutschland debattiert leidenschaftlich über Heizungsgesetze und Verbrenner, übersieht aber das eigentliche Nadelöhr: die veraltete Energieinfrastruktur. Die Zahl...
Die Eclipse Foundation, eine der weltweit größten Open-Source-Software-Stiftungen, und der Verband der Automobilindustrie (VDA) gaben heute eine bedeutende Ausweitung...
Im IT-Planungsrat stehen zu Jahresbeginn Veränderungen an. Der Bund übernimmt turnusmäßig den Vorsitz, den bisher Mecklenburg-Vorpommern innehatte. Laut einer Mitteilung...
Wie sich die für die Hightech-Agenda der Bundesregierung angekündigten 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusammensetzen,...
Sie sind von der Wirtschaft in die Politik gewechselt, haben Debatten und Projekte vorangetrieben, im Geschäft und vor Gericht Erfolge erzielt. Sie haben das Jahr...
Mit dem Energiewende-Monitoring im September hat das Bundeswirtschaftsministerium Änderungen beim Smart-Meter-Rollout angekündigt. Seither wartet die Branche auf...
In Rheinland-Pfalz hat der Landtag vergangenen Mittwoch das Offene-Daten-Gesetz beschlossen. Es soll zeitnah verkündet werden und Anfang 2026 in Kraft treten. Damit...
[...] Mit Blick auf die Eisenbahn sieht der VDV das Jahr 2025 als Wendepunkt: "Wir sind der Branchenverband für die Eisenbahn. 2025 haben wir die Schiene im VDV...
VDA-Geschäftsführer Andreas Rade: "Die stetig wachsende Zahl an Berichts- und Dokumentationspflichten stellt Unternehmen seit Jahren vor enorme Herausforderungen....
Zur Veröffentlichung des Umwelt-Omnibus durch die EU-Kommission erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Wir unterstützen den Umwelt-Omnibus ausdrücklich...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Zukunft des Einzelwagenverkehrs zu sichern. Der Einzelwagenverkehr, also der Transport einzelner oder weniger Güterwagen,...
Mehr als eine Million Mal haben Bürgerinnen und Bürger bereits die i-Kfz-App des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) heruntergeladen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder,...
Bund und Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine föderale Modernisierungsagenda verabschiedet. Dazu können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der...
Parsa Marvi: "Die föderale Modernisierungsagenda ist ein wichtiger Schritt, um unseren Staat handlungsfähiger, digitalisierter und bürgernäher zu machen. Wir begrüßen...
Bremen plant, die Digitalisierung der Weser voranzutreiben. Das geht aus einer Pressemitteilung des Senats hervor. Mit einer neuen Förderzusage soll das Projekt...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei feierlich in Dienst gestellt. Die neue Einheit der Bundespolizei wird...
Im Bundesministerium für Verkehr (BMV) in Berlin wurden heute im Rahmen einer feierlichen Übergabe Förderurkunden an Konsortien aus verschiedenen deutschen Hafenstandorten...
Die Bundeswehr hält nach Berichten über Probleme mit der Digitalisierung ihrer Kommunikation für das Gefecht an der Umrüstung einer ersten Division bis Ende 2027...
Anlässlich der Ministerratskonferenz der European Space Agency (ESA) in Bremen äußert sich der forschungspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Prof. Dr. Hans...
Der Verteidigungshaushalt 2026 schafft Planungssicherheit und moderne Fähigkeiten für die Bundeswehr – von persönlicher Ausrüstung über Digitalisierung bis zur...
Wer sein Auto, Motorrad oder sonstiges Fahrzeug zur regelmäßigen Hauptuntersuchung bringt, bekommt ab sofort auch einen Digitalen Untersuchungsbericht (DUB). Er...
Zum heute vorgestellten Digital-Omnibus der EU-Kommission äußert sich Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Digital-Omnibus ist zwar nicht...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "[...] Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat müssen nun zügig voranschreiten, damit die vorgesehenen...
Das heute veröffentlichte Digital-Paket ("Digital-Omnibus") der EU-Kommission ist aus Sicht des TÜV-Verbands ein Schritt in die richtige Richtung. Neben der Konsolidierung...
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau vorgelegt. In der Unterrichtung listet sie laufende...
Für die Digitalisierung fordern die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) und der GKV-Spitzenverband in einem...
Zur Reise von Bundesministerin Katharina Reiche in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar äußert sich Dominik Asam, Vorsitzender der Nordafrika-Mittelost-Initiative...
Seit April 2022 leitete Susanne Ozegowski die Abteilung „Digitalisierung und Innovation“ im Bundesgesundheitsministerium. Zum 1. Dezember wird sie die Abteilungsleitung...
Ein Fünf-Milliarden-Euro Digitalpakt ist zu klein, findet Marc Elxnat, der Beigeordnete für Sicherheit und Bildung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Sein...
Die Pläne der EU zum sogenannten „Digital-Omnibus“ sollen die Digitalregulierung in vielen Bereichen schlanker und eindeutiger machen. Nun kursiert ein erster Entwurf...
Fahrzeugpapiere werden digital. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger haben heute gemeinsam mit dem Präsidenten...
Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen...
Echtzeitinformationen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Baustellen, Ladeinfrastruktur und Sharing-Angeboten sollen künftig zentral, einheitlich und leicht zugänglich...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute seinen Jahresbericht 2025 an den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger übergeben....
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschließen. Ein Entwurf...
Mit einem novellierten Gesetz für intelligente Verkehrssysteme will das Bundesverkehrsministerium (BMV) den Straßenverkehr digitaler, sicherer und effizienter machen....
Um die Verfügbarkeit des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) in Tunnelanlagen geht es in einer Kleinen Anfrage...
Deutschland kommt bei der Digitalisierung seines Schienennetzes kaum voran. Ende 2024 waren lediglich 1,6 Prozent des Bundesschienennetzes mit dem Zugsicherungssystem...
Das BMV und das Kabinett bereiten eine Reihe parlamentarischer Beratungen vor. So wurden Referentenentwürfe zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Jahr 2026...
Die Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung (StVFernLV) schafft erstmalig einen Rechtsrahmen zum Betrieb von ferngelenkten Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen....
Das BMV will in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) "redaktionelle und regulatorische Unstimmigkeiten" beheben. Betroffen sind Regelungen zur internetbasierten...
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stephanie Hubig hat heute den EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael...
Die Bundesregierung hat heute die Förderung für die bestehenden Transformations-Netzwerke und Transformations-Hubs bis Ende des Jahres 2026 ermöglicht. Hierzu wurden...
Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" erklärt Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:...
Um Großraum- und Schwertransporte (GST) künftig einfacher, verlässlicher und schneller durchführen zu können, hat das Bundesministerium für Verkehr (BMV) heute...
Mit dem neuen Stellplatzinformationsdienst (SID) wird die Parkplatzsuche für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer in Deutschlandkünftig deutlich einfacher: Ab sofort liefert...
Hunderte Menschen aus ganz Deutschland haben auf einen Aufruf von Digitalcourage reagiert und Informationen über die Verkaufsbedingungen des Deutschlandtickets...
Mit Unterstützung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) haben sich 11 Unternehmen der Automobilbranche auf eine vorwettbewerbliche Zusammenarbeit in der Softwareentwicklung...
Zur Generalsanierung der Filstalbahn zwischen Stuttgart und Ulm hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt. Nach Aussage der Abgeordneten...
