SPD-Chefverhandlerin in AG Gesundheit
Die SPD entsendet Karl Lauterbach nur als Stellvertreter in die AG Gesundheit, die Landespolitik dominiert bei den Sozialdemokraten. Für eine Überraschung sorgt...
Letztes Jahr kam ein Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Di Fabio zu dem Schluss, dass der Bund einheitliche Vorgaben für den Rettungsdienst vorgeben muss – jetzt...
Auch angesichts eines denkbaren Infrastruktursondervermögens wachsen die Begehrlichkeiten der Kliniken und der Länder gegenüber dem Bund. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz...
Vom 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur sollen auch die Kliniken profitieren, kündigen Union und SPD an. Verbände fordern eine Priorisierung von systemrelevanten...
Mit dem Infrastruktur-Sondervermögen in greifbarer Nähe wird auch die Konstruktion des Transformationsfonds neu verhandelt. Die GKV unterstreicht ihre Forderung,...
Vom 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur sollen auch die Kliniken profitieren, kündigen Union und SPD an. Das könnte auch Auswirkungen auf den Krankenhaustransformationsfonds...
Von den wichtigsten Gesundheitspolitikern haben fast alle Kandidierenden den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft, mit ein paar neuen Namen kann man sich schon...
Zwei potenzielle Ministerinnen, zwei Männer für die Staatssekretärs- und Sprecherposten: Bei den Sozialdemokraten wird die Macht im Gesundheitsbereich neu verteilt,...
Ob Deutschland künftig von einem Zweier- oder Dreierbündnis regiert wird, blieb bis tief in die Nacht unklar – fest steht nur, dass Union und SPD zusammengehen...
Im Januar sollte das BMG einen Bericht zur Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Pandemie vorlegen. Das bleibt jetzt aus, eine Aufarbeitung des potenziellen...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die BZgA in Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) per Ministererlass umbenannt. Eine Kooperationsvereinbarung...
Per Erlass wurde die BZgA gestern zum Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit – nötig sind nun aber Gesetzesänderungen, wie Minister Lauterbach einräumt. Laut...
Vor dem heute geplanten Ministererlass für ein neues Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit wirft der RKI-Personalrat Minister Lauterbach Falschdarstellungen...
Nicht nur Union und FDP, auch die Grünen kritisieren die Pläne von Karl Lauterbach, das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit morgen ohne Parlamentsbeteiligung...
Nachdem es mit dem BIÖG-Gesetz nicht geklappt hat, sollen beide Bundesinstitute nun eine Kooperationsvereinbarung bekommen, die am Donnerstag unterschrieben werden...
Mit dem GVSG sollte auch die durch BSG-Urteile ausgelöste Krise im ambulanten Bereitschaftsdienst gelöst werden – der interministeriell erzielte Kompromiss liegt...
Als jüngste Gesundheitsministerin gerade ins Amt gekommen, hat die Thüringer Ressortchefin Katharina Schenk sogleich den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz...
Mit der Entbudgetierung der Hausärzte schaffe man neue Kapazitäten in den Praxen, begründet die SPD die Maßnahme – die GKV glaubt daran nicht. Um mehr Termine zu...
Das BMG legt seinen Verordnungsentwurf für den Transformationsfonds vor, die Verhandlungen mit den Ländern beginnen nun erst. Lauterbach setzt dabei auch auf Zeitdruck,...
Das BMG legt seinen Verordnungsentwurf für den Transformationsfonds vor, die Verhandlungen mit den Ländern beginnen nun erst – Minister Lauterbach setzt dabei auch...
Die neue Brandenburger Gesundheitsministerin ist die erste BSW-Besetzung in diesem Amt. Zuvor leitete die Parteilose und Ex-SPDlerin Britta Müller die Pflegekasse...
Damit die Krankenhausreform 2027 und der Transformationsfonds schon ab kommendem Jahr greift, wäre Eile geboten – doch die bevorstehende Neuwahl droht den Prozess...
Die finanzielle Stabilisierung der Krankenkassen wird eine herausragende Frage sein bei bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Ausweitung von Beitragsbemessungsgrenzen...
Damit das KHVVG 2027 greift und der Transformationsfonds schon ab nächstem Jahr, wäre Eile geboten – doch die bevorstehende Neuwahl droht den Prozess aufzuhalten....
Spitzenposten oder verpasster Wiedereinzug in den Bundestag – für manche profilierte Gesundheitspolitiker läuft es derzeit auf diese Frage hinaus. Viele bekannte...
In der kommenden Legislaturperiode drohen weiter steigende GKV-Beiträge, die Ankündigung harter Einschnitte vermeiden alle Parteien. Die Ärzteschaft erhöht nun...
Sowohl CDU/CSU und SPD als auch die Grünen, FDP und Die Linke haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise Entwürfe vorgestellt. Dabei halten sich die Parteien aus...
Auch in der nächsten Legislaturperiode will Karl Lauterbach das Ministeramt ausfüllen – kaum jemand bei der SPD hält das für realistisch. Es wäre nicht das erste...
Ein Großteil der Versicherten wird diese Woche über hohe Beitragssteigerungen informiert – Auftakt für ein schweres Jahr im GKV-Lager, das auf den Befreiungsschlag...
Die von der Ampel geplante Ambulantisierungsreform ist gescheitert, die Niedergelassenen blicken nun auf eine verschenkte Legislaturperiode. Die kommende Regierung...
Urs Vögeli ist seit August neuer Vorsitzender der Geschäftsführung des forschenden Pharmaunternehmens Janssen-Cilag GmbH, einem Johnson & Johnson-Unternehmen. Mit...
Im Januar soll der Beitragssatz in der Pflegeversicherung steigen. Aus Kassensicht reicht die geplante Verordnung aber nicht für eine Stabilisierung, im Frühjahr...
Es ist ein Novum in der Geschichte der Gematik: Seit drei Monaten wird sie von einem Trio an der Spitze geleitet. Im Interview sprechen Florian Fuhrmann, Brenya...
In Brandenburg haben sich SPD und BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, ebenso auf den Ressortzuschnitt. Im Gesundheitsministerium soll die Wagenknecht-Partei...
Heute entscheidet der Bundesrat über die Krankenhausreform: Nicht nur die Brandenburger Landesregierung könnte dabei gespalten abstimmen. Ob der Vermittlungsausschuss...
Das von Minister Lauterbach geplante Public-Health-Institut BIÖG hat kaum noch Chancen auf Umsetzung, beim RKI und der BZgA wird aber weiter zurückgebaut. Krankenstände...
Das Gesetz wird nicht kommen – trotzdem haben SPD und Grüne sich final auf Änderungsanträge zum Entwurf des GVSG geeinigt. Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung...
Weitermachen trotz Regierungsbruch: Diese Devise geben BMG und der Errichtungsbeauftragte für das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit aus, auch wenn es nach...
Die europäischen Staaten drohen im Biotech-Sektor den Anschluss zu verlieren, warnt die EU-Kommission und kündigt bei der European Public Health Conference an,...
Das Gesetz wird nicht kommen – trotzdem haben SPD und Grüne sich final auf Änderungsanträge zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz geeinigt. Heute findet die...
Das EU-skeptische Ungarn bestimmt über die Spitzenpersonalie für die europäische Gesundheitspolitik der kommenden Jahre – im Parlament hingegen nehmen die Deutschen...
Mit dem Bruch der Koalition wird auch der größte Teil der gesundheitspolitischen Vorhaben begraben werden müssen. Minister Lauterbach und die Regierungsfraktionen...
Die Länder formulieren in einem von NRW ausgearbeiteten Papier ihre Kompromisslinien, sollte die Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss landen. Derweil erklärt...
Heute müsste das BMG die GKV-Zusatzbeiträge für 2025 festlegen – die wegen des Widerstands des Finanzministers im Kabinett hängende Verordnung zur neuen Bemessungsgrenze...
Mitte November soll die geplante Notfallreform im Bundestag beschlossen werden – und zwar zusammen mit einer Neuregelung des Rettungsdienstes. Weil letztere zwischen...
Geht es nach der Union, landet die Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss – sie bräuchte dafür aber Unterstützung von SPD oder Grünen in den Ländern. Eine Abfrage...
In den Vorstellungen des BMG zur Reform der Rettungsdienste sieht der Landkreistag einen Angriff auf Länderkompetenzen – und macht Druck auf die Staatskanzleien,...
Minister Lauterbach kündigt an, 2026 werde es keinen Beitragsanstieg in der GKV geben. Er dürfte hier auf das kurze Gedächtnis der Wähler setzen – denn in Kassenkreisen...
Am Donnerstag wurde das KHVVG im Bundestag verabschiedet, die unionsgeführten Länder machen aber gleichzeitig klar, dass sie die Anrufung des Vermittlungsausschusses...
Im Kern auf eine hausärztliche Honorarreform abgespeckt, sollte das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im parlamentarischen Verfahren wieder restauriert werden....
Heute verabschiedet der Bundestag das KHVVG – stimmen die Länder demnächst für ein Vermittlungsverfahren, sinken die Chancen für die Reform. Nun machen die Unionsländer...
Erstmals in der Geschichte konnten sich Unterhändler und BAS-Fachleute im Schätzerkreis nicht innerhalb der Beratungsfrist auf eine Prognose zur GKV-Finanzentwicklung...
Die desolate Lage der Pflegeversicherung rückt in den öffentlichen Fokus, Minister Lauterbach verspricht erneut die große Reform. Sollte sie kommen, zeichnen sich...
Zum kommenden Jahr soll das GHG in Kraft treten und das neue Präventionsinstitut an den Start gehen – beide Vorhaben stoßen weiterhin auf Vorbehalte, auch in den...
Einsparungen für Gutverdiener, Mehrkosten für den Rest: Mit seiner Blockade bei der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen verschärft Finanzminister Lindner den...
Resigniert reagiert Ärztepräsident Klaus Reinhardt auf den Protest der Verbände gegen den mit der PKV konsentierten Entwurf für eine neue privatärztliche Gebührenordnung...
Zum kommenden Jahr sollen das Gesunde-Herz-Gesetz in Kraft treten und das neue Präventionsinstitut an den Start gehen – beide Vorhaben stoßen weiterhin auf Vorbehalte...
Das BSW könnte bald ein oder mehrere Landesgesundheitsministerien besetzen, und schon jetzt geht der Blick auf die Bundestagswahl kommendes Jahr. Was kommt da für...
In ihrer Stellungnahme zur Notfallreform fordern die Länder Handlungsspielräume für sich. Beim BIPAM zeichnet sich ein Trend zur Namensänderung sowie zur Hervorhebung...
680 Millionen Euro wurden zu Beginn der Pandemie für zusätzliche Intensivbetten ausgeschüttet, 400 Millionen für Beatmungsgeräte. Die Mittelvergabe war undurchsichtig,...
Ursula von der Leyen gibt das Gesundheitsressort an Ungarn, der nominierte Kandidat soll auch für veterinärmedizinische Aspekte Verantwortung tragen. Als bisheriger...
In ihrer Stellungnahme zur Notfallreform fordern die Länder Handlungsspielräume für sich. Beim BIPAM zeichnet sich ein Trend zur Namensänderung ab, zudem die Hervorhebung...
