Der digitale Führerschein muss wegen massiver Probleme gestoppt werden. Das wirft auch Fragen für die ID Wallet als „digitale Brieftasche“ der Bundesregierung auf. Zweifel an der Technik dahinter hatte es intern auch im Vorfeld gegeben.
Viele Internetnutzer kennen die gängigen IT-Sicherheitsempfehlungen, aber zu wenige wenden sie auch an: Das ist ein Ergebnis des „Digitalbarometers 2021“, das am Dienstag vom BSI vorgestellt wurde. Besonders groß ist die Gefährdungslage bei jungen Nutzern. Das BSI will nun eine Aufklärungskampagne in den sozialen Netzwerken starten.
Im Trade and Technology Council wollen EU und USA sich zu Technologiethemen abstimmen. Beim ersten Treffen heute geht es um gemeinsame KI-Projekte, eine Chip-Partnerschaft, technologische Standards oder Zugänge für Forscher zu Digitalplattformen.
Ganze 170 neue Abgeordnete ziehen für die SPD und die Grünen in den neuen Bundestag ein. Darunter sind auch vielversprechende neue Gesichter für die Digitalpolitik beider Parteien. Tagesspiegel Background stellt einige von ihnen vor.
Schleswig-Holsteins grüner Digitalminister Jan Philipp Albrecht regiert im Norden in einer Jamaika-Koalition. Im Bund hofft er trotzdem auf eine Ampel. Gemeinsame Ansätze gibt es viele – der FDP das Feld überlassen will man aber nicht.
Im Juli hat Bayern ein eigenes Digitalgesetz vorgelegt, nun zieht Schleswig-Holstein nach. Im Kern geht es um die Digitale Verwaltung. Neuland betritt das nördlichste Bundesland mit Regelungen zum Einsatz von KI in Behörden. Aber: Was davon ist wirklich notwendig?
Eine aktuelle Studie zeigt, wie aufgeschlossen Deutsche gegenüber Überwachungstechnologien mit automatischer Datenanalyse, KI- und Cloud-Lösungen sind. Die Zustimmung ist hoch – sofern über den Einsatz neuer Technik transparent aufgeklärt wird.
Bitcoin, Big Tech und dicke Profite: Ist die technologische Entwicklung außer Kontrolle geraten? Die Transformationsforscherin Maja Göpel und der Ex-Verbraucherstaatssekretär Gerd Billen sprechen über die (Ohn-)Macht des Staates, ein neues Innovationsverständnis und Strategien für eine gemeinwohlorientierte digitale Transformation.
Die Bundestagswahl 2021 hat die Kräfteverhältnisse in der deutschen Politik nachhaltig verschoben. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Politiker von FDP und Grünen ihren neu gewonnen Einfluss auch digitalpolitisch nutzen wollen. Für einige bekannte Digitalpolitiker der Union hat es dagegen nicht zum Wiedereinzug in den Bundestag gereicht.
Einen konkreten Fahrplan für ein Digitalministerium gibt es noch nicht. Jetzt, nach der Wahl, braucht es zunächst eine politische Entscheidung für ein solches Haus und dessen Ausrichtung. Das Next-Netzwerk in der Verwaltung hat den künftigen Koalitionären und Entscheider:innen Optionen dafür präsentiert.
Social-Media-Analysen von Wissenschaftler:innen zeigen, dass Politiker:innen und Parteien dieses Jahr stark auf Negativkampagnen setzten. Tagesspiegel Background hat die Parteien gefragt, wie fair sie den Wahlkampf fanden. Vor allem die CDU ist enttäuscht.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat in einem Policy Paper Stellung zur Innovationspolitik in Deutschland genommen. Sie empfiehlt, keine neuen Innovationsagenturen zu gründen – anders als ihr Ex-Chef Dietmar Harhoff.
Die Berufung Anja Karliczeks zur Forschungsministerin war die wohl größte Überraschung im vierten Kabinett von Angela Merkel. Nach dreieinhalb Jahren hat die Westfälin zwar einige Erfolge als Ressortchefin vorzuweisen, viele Vorhaben sind jedoch nicht umgesetzt worden. Die Kritik an ihr ist hart – und auch für einige Fauxpas wird sie in Erinnerung bleiben.
Der Mord von Idar-Oberstein wurde von Verschwörungsgläubigen auf Telegram gefeiert; der Täter soll dort selbst aktiv gewesen sein. Nun fordern Politiker wieder, dass Telegram dem NetzDG unterstellt wird. Einfach dürfte das bei dem auf Staatsferne bedachten Unternehmen nicht werden.
Offene Verwaltungsdaten sollen der Wirtschaft neue Geschäftsmodelle bescheren und auch im Sinne der Gesellschaft spannende neue digitale Anwendungen ermöglichen. Doch bei der Umsetzung der EU-weiten Regeln hapert es noch.
Das High-Tech-Land Japan liegt bei seinen Digitalisierungsbemügungen weit zurück. Seit September gibt es dort eine eigene Digitalagentur, die IT-Systeme und -Services für die Verwaltungen aller Ebenen des Landes entwickeln und die Digitalisierung vorantreiben soll. Sie könnte ein Vorbild für Deutschland sein.
Die Digitalisierung und Harmonisierung der bundeseigenen Kommunikationsnetze ist ein Mammutprojekt. Ein internes Papier des Bundesinnenministeriums zeigt, wie sehr man dem Zeitplan hinterherhinkt und wie lang die Mängelliste ist.
Beim elektronischen Wahlprozess für die Duma ist es zu auffallenden Unregelmäßigkeiten gekommen. In Moskau führten Oppositionskandidaten in 9 von 15 Wahlkreisen – nach Addition der E-Voting-Stimmen jedoch fielen alle zu vergebenden Direktmandate an „Einiges Russland“. Angeblich lag die Online-Wahlbeteiligung in Moskau bei über 96 Prozent.
Im EU-Parlament wird an den Details des Digital Markets Act gearbeitet. Mehr als 1000 Änderungsanträge gibt es und teils konträre Ansichten zu einigen zentralen Punkten.
In Umfragen steht die Linke bei sechs Prozent, doch ihre Digitalpolitiker:innen haben fast ausnahmslos gute Listenplätze bekommen. Sie dürften auch im künftigen Bundestag vertreten sein und wollen sich bei verschiedenen Digitalthemen einbringen.
Seit rund drei Jahren kümmert sich Frank Nägele (SPD) um die Smart City Berlin. Was eine digitale Stadt ausmacht, wo es in Berlin diesbezüglich noch noch Verbesserungspotenzial gibt, wie digital eine Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ticken würde und wo die Hauptstadt in fünf Jahren stehen soll, verrät er im Interview.
Auf den Marktplätzen von Plattformunternehmen entwickelt sich ein ungleicher Wettbewerb: Die Tochterunternehmen von Amazon und Co. konkurrieren mit anderen Marktteilnehmern. Vertikalisierung ist ein schwer zu regulierendes Phänomen, auf das es selten einfachen Antworten gibt. Handlungsbedarf besteht dennoch.
Auf den Internet Security Days grübelt die Digitalwirtschaft über Lösungen gegen wachsende Internetkriminalität. Abseits von technischen Maßnahmen, Budgets und Standards wäre das größte Cybersicherheitsproblem eigentlich recht preiswert zu beheben.
Grüne und FDP könnten in einer neuen Regierung wichtige Akzente setzen – womöglich auch zusammen. Anna Christmann und Mario Brandenburg streiten über die künftige Technologiepolitik und das Digitalministerium, finden aber auch viele Gemeinsamkeiten.
Bei der am Wochenende stattfindenden Duma-Wahl in Russland haben Wähler in sieben Regionen die Möglichkeit, ihre Stimme vom heimischen Computer aus abzugeben. Das System hatte in der Vergangenheit jedoch Sicherheitslücken. Die Sorge vor Manipulationen ist groß – auch, weil sich die Kreml-nahe Partei „Einiges Russland“ im Stimmungstief befindet.
Die EU soll Mikrochips wieder in großem Stil selbst produzieren. Kommissionschefin von der Leyen kündigte dazu ein Gesetz an. Zudem gibt es neue Details dazu, wie die Ziele der Digitalen Dekade erreicht werden sollen.
Die mittelständische Maschinenbau-Industrie in Deutschland ist häufig noch skeptisch, wenn es um den Einsatz von Open-Source-Software geht. Doch mit ihrer zögernden Haltung verpassen die Unternehmen die vielen Vorteile und Chancen, die offene Codes bieten.
Digitalisierung oder der Klimawandel zeigen die Grenzen des Ressortdenkens auf. Gesetze werden allerdings seit Jahrzehnten unverändert gleich vorbereitet. Ein kleines Team des Programms Work4Germany macht sich nun auf, um der nächsten Bundesregierung Vorschläge zu unterbreiten, wie künftig Gesetze geschrieben werden können.
Der Energiebedarf des Bitcoin ist enorm, zudem entsteht extrem viel Elektroschrott. Doch neue Blockchain-Generationen verbrauchen weniger Ressourcen. Ob und wann sie auch zum Klimaschutz beitragen können, zeigt eine neue Studie für das Umweltministerium.
Mit Ideen für eine moderne Verwaltung beschäftigt sich der neue Transformations-Navigator der Hertie School und des Creative Bureaucracy Festivals. Doch anders als ähnliche Formate will der Navigator keine Umsetzungspläne vorgeben, sondern allgemeine Ideen sammeln. Konkrete Vorschläge soll die Verwaltung selbst liefern. Vorbild ist ein Ansatz aus Finnland.
Datendienste werden für die Wissenschaft immer bedeutender: Sie bieten unter anderem Dienstleistungen bei der Verarbeitung von Forschungswissen. Gleichzeitig verfolgen einige von ihnen aber auch kommerzielle Interessen. Der Rat für Informationsinfrastrukturen hat in einem Paper nun Empfehlungen für die Regulierung von Datendiensten abgegeben.
Sarah Spiekermann ist Professorin für Wirtschaftsinformatik und Gesellschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien. Als Vice-Chair hat sie 2016 bis 2021 den neuen Ethikstandard für intelligente und autonome Systeme IEEE 7000 mitgestaltet. Im Interview erklärt sie, warum es wertebasiertes Coden braucht – und wirksame Regulierung der Technik bisher ausbleibt...
Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, eine digitale Identität für Bürgerinnen und Bürger zu etablieren. Im Interview spricht Bundes-CIO Markus Richter darüber, wie es mit dem Projekt nach der Bundestagswahl weitergehen soll und warum der elektronische Personalausweis weiter eine zentrale Rolle spielen wird.
Corporate Digital Responsibility, kurz CDR, ist im Kommen. Um dem Thema noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, hat der BVDW gemeinsam mit Bayern Innovativ nun einen CDR-Award ins Leben gerufen, der in diesem Jahr zum ersten Mal verliehen wird. Die Veranstalter bekommen dabei prominente Unterstützung.
Am Montag hatte das Auswärtige Amt die Gruppe „Ghostwriter“ beschuldigt, hinter den Phishingangriffen auf deutsche Abgeordnete zu stecken. Ziel könnte eine Desinformationskampagne gewesen sein. Nun hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen eingeleitet. „Ghostwriter“ war bereits in anderen Ländern aktiv. Zu den Zielen gehörten damals auch Medienhäuser.
Im Bundestagswahlkampf spielen Digitalthemen bislang kaum eine Rolle. Eine Umfrage zeigt nun, dass diese Themen für die Wählerinnen und Wähler trotzdem eine große Bedeutung haben. Außerdem fordern die Befragten eine stärkere Partizipation über das Netz.
In Bayern soll für die Verwaltung bald der Grundsatz „digital first“ gelten: Im Juli verabschiedete das Kabinett einen Entwurf für ein bayerischen Digitalgesetz. Das stellt aber nicht nur Regeln für die Verwaltungsdigitalisierung auf – sondern behandelt auch digitale Grundrechte und Rahmenregelungen zur Gestaltung der Digitalisierung.
Neues Kapitel im Streit zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber und den Krankenkassen um die elektronische Patientenakten: In einem Schreiben an die Kassen weist Kelber diese an, die Nutzung auch für Nicht-Smartphone-Besitzer zu ermöglichen. Die Kassen hatten bereits früher angekündigt, gegen diese Forderung zu klagen.
Google und die Deutsche Telekom wollen gemeinsam eine „souveräne Cloud für Deutschland“ anbieten. Von der Vision einer europäischen Cloud verabschieden sich die Bonner.
Das Hamburger Start-up Nect bietet eine Identifikation per Selfie. Eingesetzt wird das Verfahren mittlerweile nicht nur von der Bundesagentur für Arbeit, sondern auch von mehreren Krankenkassen. Im Interview spricht Gründer Benny Bennet Jürgens über Entwicklungen auf dem Identitätenmarkt.
In seinem „Monitor Digitale Verwaltung“ gibt der Nationale Normenkontrollrat Empfehlungen für die nächste Regierung ab. Die Ziele des Onlinezugangsgesetzes seien zwar „nicht mehr schaffbar“, die Hoffnung sterbe aber zuletzt – nun geht es um Anpassungen und Weichenstellungen für die Zukunft. Ein starker Bundes-CIO sei zudem wichtiger als ein Digitalressort.
Auch im politischen Prozess fallen immer mehr Daten an. Eine Arbeitsgruppe der Plattform Lernende Systeme hat sich angeguckt, welches Potenzial KI in diesem Zusammenhang hat. Das Fazit: Potenziale gibt es, aber sie werden nicht ausgeschöpft.
Noch im Juli hieß es, dass das Bundeskriminalamt von einer Anschaffung der Pegasus-Spähsoftware abgesehen habe. Nun wurde bekannt, dass die Behörde sich das Programm doch beschafft hat und bereits nutzt. Die ZITiS stand zudem noch im Juli in Kontakt mit dem Hersteller NSO. Ob der Pegasus-Einsatz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bleibt unklar.
Für die Unionsfraktion im Bundestag sieht es den Umfragen zufolge nicht so besonders gut aus. Eine Digitaloffensive soll nun noch Schwung in den Wahlkampf bringen. Doch was wird eigentlich aus den Digitalpolitiker:innen?
Am Mittwoch will das Bundeskabinett die Cybersicherheitsstrategie verabschieden. Die finale Version hält am Aufbau einer Cyberabwehr mit Hackbacks fest, Änderungen gab es im Bereich Transparenz und Messbarkeit. Derzeit wird auch darüber beraten, wie eine Grundrechtsabwägung bei der Ausnutzung von Zero-Day-Schwachstellen aussehen könnte.
Die Länder spielen eine zentrale Rolle bei der Verwaltungsdigitalisierung. Eine Studie untersucht jetzt, welche Erfolgsfaktoren erfüllt werden müssen, damit es vorangeht. Dabei zeigt sich: Die Länder wissen, wo die Probleme liegen – und dass Digitalisierung allein nicht reicht.
Die Digital-Staatsministerin ist nach der Berufung in Armin Laschets „Zukunftsteam“ als Kopf der Union fürs Digitale so gut wie gesetzt. Im Interview spricht sie über „Riesenfortschritte“ bei der Digitalisierung der Verwaltung, ihre Skepsis, ob es für mehr digitale Bildung wirklich eine Förderalismusreform braucht, und die Versprechen der Union.
Whatsapp muss wegen fehlender Transparenz bei der Datenweitergabe eine Geldbuße von 225 Millionen Euro zahlen. Es ist die höchste Summe, die jemals von der irischen DPC verhängt wurde. Ganz freiwillig geschah das aber nicht, eigentlich sollte die Buße viel niedriger ausfallen. Nach einem Beschluss des EDSA wurde die DPC jedoch zur Korrektur gezwungen.
Heimlich, still und leise: Die ersten NetzDG-Bußgeldverfahren gegen Facebook sind abgeschlossen. Zwei Jahre lang hatte sich Unternehmen außergerichtlich gewehrt – und zahlte nun doch fünf Millionen Euro.
Facebook wird heute in Kooperation mit mehreren Medienunternehmen eine Kampagne gegen Falschinformationen vorstellen. Ziel ist es, Manipulationsversuche im Vorfeld der Bundestagswahl zu erschweren. Dazu gibt es erstmals Angebote, die sich speziell an ältere und jüngere Nutzer richten.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag könnte nach der kommenden Bundestagswahl deutlich wachsen. Mit dabei sein werden wahrscheinlich auch einige der bereits bekannten Digitalpolitiker. Andere haben eine schwere Aufgabe im Wahlkampf vor sich.
Bis 2030 will Google insgesamt eine Milliarde Euro in Deutschland investieren. Ab 2022 soll Berlin-Brandenburg zur zweiten deutschen „Cloud-Region“ nach dem Rhein-Main-Gebiet werden. Den Energiebedarf für die nötigen Rechenzentren will der Konzern aus erneuerbaren Energien speisen.
Die Jugend ist politisch und digital. Damit dies so bleibt und junge Menschen sich nicht aufgrund von Hassrede, Desinformation und Mobbing aus dem Netz zurückziehen, hat der Politikberater Martin Fuchs im Auftrag der Vodafone-Stiftung zwölf Handlungsempfehlungen für die kommende Bundesregierung formuliert. Ein Überblick.
Die Bundesnetzagentur bereitet sich wieder auf die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen vor. Um dabei auch Funklöcher zu stopfen, lautet eine Grundsatzfrage: Laufzeiten verlängern oder neu versteigern? Experten des ZEW haben nun ihre Empfehlung abgegeben.
Bis 2027 will das Start-up One Fiber bundesweit 27.500 Kilometer Glasfaser entlang der Schienenstrecken verlegen. Damit soll Breitband in die unterversorgte Provinz kommen. Doch auch der DB-Konzern will Highspeed-Internet anbieten.
Welche Digitalisierungs-Schwerpunkte setzen die einzelnen Parteien in ihren Wahlprogrammen – und wie haben sich ihre Positionen seit der Bundestagswahl 2013 geändert? Eine Analyse der Programme zeigt, welche Digital-Themen die Parteien am meisten beschäftigen.
2022 könnte das Jahr der Internetregulierung werden. Gerade deshalb gibt die digitale Wirtschaft derzeit in Brüssel mehr denn je für Lobbyarbeit aus. Lobbycontrol hat analysiert, wer aus der Digitalszene am meisten gehört wird. Drei US-Tech-Giganten stechen besonders hervor.
DNS-Dienste funktionieren wie ein Telefonbuch für das Internet. Nun soll der Anbieter Quad9 den Zugang zu einer Domain blockieren, fordert Sony. Der Rechtsstreit in Hamburg könnte zum Präzedenzfall werden.
Das Google-Monopol gerät in den USA unter Druck, in Europa bekommen Konkurrenten bei Android mehr Chancen. Zudem drängen neue Anbieter auf den Markt, die mit mehr Privatsphäre, neuen Technologien und Geschäftsmodellen um Nutzer buhlen.
Die Binnenwasserstraßen hinken bei der Digitalisierung weit hinterher. Das liegt auch an den großen Lücken bei der Mobilfunkversorgung entlang von Flüssen und Kanälen im ländlichen Raum. Doch jetzt zeichnet sich Besserung ab. 2023 startet ein großes Digitalisierungsprojekt. Es könnte große Veränderungen bringen.
Proteine bestimmen die Abläufe in jedem Organismus. Sie zu analysieren und zu verstehen, kann dabei helfen, Krankheiten schon Jahre bevor sie ausbrechen zu erkennen. Doch das Thema ist komplex – denn der Mensch hat hunderttausende Proteine. Nun gibt es in der Forschung Durchbrüche – dank KI.
Mit Catena-X entwickeln die Autobauer ein digitales Tool, das alle CO2-Daten der Lieferkette bündeln soll. Es zeigt zugleich, was mit Gaia-X möglich ist, doch die Herausforderungen sind groß.
In die Debatte um eine digitale Medienplattform kommt derzeit Bewegung. SPD, Grüne, Linke und auch die Union haben dazu Vorschläge in ihren Wahlprogrammen. Ein Gutachten von Monika Grütters plädierte jüngst für eine Plattform, die allen digital publizierenden Medien offen steht. Nun sucht auch die EU-Kommission nach passenden Projektvorschlägen.
Wie wird der kommende Bundestag aussehen? Und welche Digitalexpert:innen der Parteien werden noch vertreten sein? Für viele Digital:politikerinnen der SPD sieht es mit einem erneuten Einzug in den Bundestag gut aus. Doch eine prominente Politikerin hat kaum Chancen – dafür stehen aussichtstreiche Neulinge bereit.
Der Eco-Verband hatte am Dienstagabend Digitalpolitiker von fünf im Bundestag vertretenen Parteien zum „Netzpolitischen Parteiencheck“ geladen. Schwerpunktthema war die „digitale Sicherheit“. Dabei offenbarten sich unterschiedliche Verständnisse von Sicherheitspolitik – es ergaben sich aber auch erstaunliche Übereinstimmungen.
Immer wieder behindert Facebook unabhängige Forschung. Wissenschaft und Zivilgesellschaft fordern von der Politik schon lange Forschungsdatenzugangsrechte. Eine Studie im Auftrag des BMBF legt dar, dass ein umfassendes Datenzugangsökosystem nötig ist.
