Ärzte nahmen im Dritten Reich eine Schlüsselfunktion dabei ein, im Namen der sogenannten Rassenhygiene Menschen in „wertes“ und „unwertes“ Leben einzuteilen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat in den vergangenen Jahren ein düsteres Kapitel der deutschen Medizingeschichte aufgearbeitet und eine Ausstellung daraus erarbeitet.
Kritik am deutschen Schulsystem zu üben, ist ein leichtes Spiel. Und auch die Daten des Kindergesundheitsreports zeichnen ein trauriges Bild. Bei der Vorstellung bemühten sich die Stiftung Kindergesundheit sowie die geladenen Expert:innen und Politiker:innen dennoch, eher auf die Chancen zu blicken. Einigen konnte man sich auf Schulgesundheitsfachkräfte.
Arzneimittellieferengpässe beschäftigen Deutschland seit vielen Jahren. Doch die Probleme lassen sich nur schwer auf nationaler Ebene lösen. Morgen wird die EU Shortages Monitoring Plattform live geschaltet und soll die anhaltenden Lieferengpässe in ganz Europa besser managebar machen.
Betroffene von Adipositas haben nur wenig Möglichkeiten für kostenfreie Behandlungen in Deutschland. So übernimmt die GKV zwar die Kosten für DiGA zur Gewichtsreduktion vollumfänglich. Matthias Tschöp, Erfinder der Abnehmspritze, fordert aber, dass sie auch die Kosten seines Medikaments erstattet. Er sieht darin viele Vorteile, auch für die Suchtprävention.
Ein zuckerhaltiger Schokoriegel als High-Protein-Produkt, ein Bananenjoghurt ohne Bananen: Angaben auf Lebensmitteln verwirren oder täuschen gar, kritisiert der EU-Rechnungshof. In den Rechtsvorschriften der EU klaffen große Lücken, die es zu schließen gilt.
Durch den Bruch der Ampelkoalition stehen auch Projekte zur Digitalisierung des Gesundheitswesens auf wackeligen Beinen. So wollte die Regierung die Gematik zur Digitalagentur Gesundheit umbauen, um ihr mehr Handlungsspielraum zu gewähren. Wie wahrscheinlich ist es, dass das Gesetz noch in dieser Legislatur kommt? Und wie steht es um weitere Digitalprojekte?
Auf dem Weg zu einem zeitgemäßen Prostatakrebs-Früherkennungsprogramm wurde die nächste Hürde genommen. In Berlin brachte die interdisziplinäre S3-Leitlinienkommission das Update 8 auf den Weg. Die Tastuntersuchung zur Frühuntersuchung dürfte abgeschafft werden. Medizin und Selbsthilfe erwarten nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Früherkennung.
Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz hat den Bundesrat erfolgreich passiert. Doch die Arbeit ist damit längst nicht getan. Drei Rechtsverordnungen, die dem Gesetz Leben einhauchen sollen, stehen noch aus. Zahlreiche Länder und Verbände fordern jetzt Nachbesserungen an der Reform.
Das Defizit der GKV ist im dritten Quartal um zwei Drittel auf 3,6 Milliarden Euro binnen eines Vierteljahres gestiegen. Die Rücklagen der Kassen geraten trotz unterjähriger Beitragserhöhungen flächendeckend erstmals unter die Mindestreserve. Die Zusatzbeiträge dürften damit stärker erhöht werden, als vom Bundesgesundheitsministerium vorausgesagt.
Die neue Brombeer-Koalition möchte Thüringen zum 20-Minuten-Land machen. Will heißen: Keine:r soll dort länger unterwegs sein, um medizinische Grundversorgung zu erhalten. Geplant sind mehr Versorgungszentren und Community Nurses, eine Landapothekerquote, ein „Anwerbungsturbo“ für ausländische Fachkräfte. Und für Corona-Vergehen soll es Straffreiheit geben.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte zum Zukunftsforum Biotechnologie geladen – und Minister Karl Lauterbach hielt auch trotz der anstehenden Neuwahlen nicht mit Ankündigungen hinter dem Zaun. Gesetze wie das Medizinforschungsgesetz wolle er noch weiterentwickeln, mehr Anreize für Forschung in Deutschland setzen. Wünsche äußerten Forschung und Industrie.
In Zeiten politischer Umbrüche dürften Gesundheitsthemen, die uns dauerhaft begleiten, nicht an Beachtung verlieren, sagte Gesundheitsminister Lauterbach gestern mit Blick auf antimikrobielle Resistenzen. Auch ein fraktionsübergreifendes Gremium will sich dem Thema trotz des Ampel-Bruchs weiter widmen. Darüber hinaus gibt es Ideen für die nächste Legislatur.
Heute entscheidet der Bundesrat über die Krankenhausreform: Nicht nur die Brandenburger Landesregierung könnte dabei gespalten abstimmen. Ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird, hängt neben den Ostländern aber auch an Hessen. Und plötzlich könnte sogar Bayern ein Wackelkandidat werden.
Während der Rückgang stationärer Fälle seit der Pandemie manchen positiv erscheinen mag, sollte bei Krebs-Screenings das vorpandemische Niveau idealerweise wieder erreicht werden. Bei einigen Krebsarten ist das auch der Fall, zeigt eine Auswertung der AOK und der Deutschen Krebsgesellschaft. Das gilt aber nicht überall und für jede:n.
Das von Minister Lauterbach geplante Public-Health-Institut BIÖG hat kaum noch Chancen auf Umsetzung, beim RKI und der BZgA wird aber weiter zurückgebaut. Krankenstände liegen auf Rekordhoch, Stellen sind dauerhaft unbesetzt, befristet Beschäftigte ohne Perspektiven. Mitarbeitende berichten von einem desolaten Umgang des Ministeriums mit beiden Häusern.
Die einen wollen es um jeden Preis, die anderen versuchen es mit aller Macht zu verhindern: Am Freitag entscheiden die Länder im Bundesrat, ob das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in Kraft tritt oder im Vermittlungsausschuss stirbt. Vor allem die ostdeutschen Länder sind noch immer unentschlossen, wie sie am Ende votieren.
Die Datengrundlage für künftige Erstattungsbetragsverhandlungen und die frühe Nutzenbewertung von Arzneimitteln könnte immer besser werden. Vieles hängt von der Umsetzung, insbesondere des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes und Forschungsdatenzentrums, ab, sind sich Kassen und Industrie einig. Denn offene Fragen gibt es noch viele.
In dieser Legislaturperiode wird es keine einschränkenden Regelungen mehr für investorengetragene Medizinische Versorgungszentren (MVZ) geben. Das ist nach dem Ampel-Aus klar. Was bedeutet das für die ambulante Versorgungslandschaft und was passiert in der neuen Legislaturperiode?
Der Weltärztebund hat seine ethischen Prinzipien überarbeitet. Ab sofort ist medizinische Forschung an Kindern, Jugendlichen, Dementen und Schwangeren in Einzelfällen auch dann erlaubt, wenn die Arzneimittel und Therapien zuvor noch nicht an Nicht-Vulnerablen erprobt wurden. Innovationen sollen so schneller bei den besonders Geschützten ankommen.
Vor der Bundesratsbefassung mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz sammelt die Deutsche Krankenhausgesellschaft noch einmal Argumente gegen die Reform. Auf der anderen Seite drängt der Verband der Universitätsklinika Deutschland darauf, einen geordneten Strukturwandel einzuläuten und die Reform in der Länderkammer passieren zu lassen.
Obwohl sich Deutschlands Praxen zunehmend digitalisieren und sowohl Ärzt:innen als auch Psychotherapeut:innen viele Vorteile etwa in der digitalen Kommunikation sehen, äußern sie Bedenken gegenüber kommenden Digitalisierungsprojekten. Durch die ePA fürchten sie beispielsweise einen hohen Mehraufwand in ihrer täglichen Arbeit, wie ein KBV-Bericht zeigt.
Mit der gestrichenen Haushaltswoche ist der Zeitplan für die dringend benötigte Erhöhung der Pflegebeiträge in Gefahr geraten. Laut Gesetz muss die dafür vorgesehene Rechtsverordnung nämlich drei Sitzungswochen im Bundestag liegen, bevor sie zum Bundesrat gehen kann. Um die Erhöhung zum Januar 2025 hinzubekommen, planen die Akteure nun ein anderes Vorgehen.
In den kommenden Jahren wird sich die durchschnittliche Pflegedauer nahezu verdoppeln – und die Ausgaben pro pflegebedürftige Person werden um 50 Prozent nach oben schießen. Diese alarmierende Prognose stammt aus dem aktuellen Barmer-Pflegereport, der heute veröffentlicht wird. Sie verdeutlicht einmal mehr die Dringlichkeit einer umfassenden Pflegereform.
Noch nie sind die Beitragssätze und die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV in einem Jahr so stark gestiegen wie 2025. Was das für die Beitragszahler bedeutet, darauf weist der PKV-Verband sicher nicht uneigennützig hin. Denn daneben sehen die Durchschnittsbeiträge der Privatversicherten auf einmal nahezu günstig aus, obwohl auch hier die Prämien steigen.
Kurz vor dem Ende der Legislatur kam die Krankenhaus-Regierungskommission gestern nochmal mit zwei Empfehlungen für weniger Bürokratie und bessere Geburtshilfe in den Kliniken. Gesetzlich umsetzen lässt sich davon nichts mehr. Doch die Vorschläge stießen bei den Verbänden auch auf inhaltliche Kritik.
Weitermachen trotz Regierungsbruch: Diese Devise geben BMG und der Errichtungsbeauftragte für das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit aus, auch wenn es nach dem Ampel-Aus kaum noch Chancen auf Umsetzung hat. Die Verunsicherung beim RKI wächst, der RKI-Personalrat fordert in einem Brief ans Ministerium Klarheit.
Die Millionen pflegenden Angehörigen in Deutschland fühlen sich von der Politik übersehen, und das über Jahre. Der Bundesverband wir pflegen hat deshalb etliche Forderungen für die nächste Legislatur formuliert. Und insbesondere die pflegenden Eltern hätten sich einen erfolgreichen Abschluss des GVSG gewünscht, versprach dieses eine „spürbare Entlastung“.
Die Ampelkoalition ist zerbrochen und im Februar wird neu gewählt. Dabei sind zwei wichtige Gesetze gerade erst in den Bundestag gekommen, die auch im Gesundheitswesen für mehr Sicherheit sorgen sollen. Finden sich noch Mehrheiten, um das NIS-2-Umsetzungsgesetz und das KRITIS-Dachgesetz zu verabschieden?
Beim sechsten Therapiegipfel ist die Stimmung trotz der geplatzten Reform des Physiotherapie-Berufs gut: Die neu eingeführte Blankoverordnung sorgt für Zuversicht, in Zukunft selbstständiger Therapieentscheidungen treffen zu dürfen. Uneinigkeit herrscht aber bei der Frage, ob dies automatisch zu freiem Zugang führen soll.
Die BÄK beabsichtigt, die Anforderungen an die Weiterbildung in der Palliativmedizin deutlich herabzusetzen. Das jedenfalls befürchtet die DGP. Gefährdet seien Patientensicherheit wie Versorgungsqualität. Die BÄK kontert: Sie sei stets am Dialog mit der DGP interessiert, allerdings dauerten Diskussionen in ihren internen Weiterbildungsgremien noch an.
Die europäischen Staaten drohen im Biotech-Sektor den Anschluss zu verlieren, warnt die EU-Kommission und kündigt bei der European Public Health Conference an, schnell den versprochenen Biotech Act vorlegen zu wollen. Auch in der KI-Regulierung gelte es, voranzukommen. Die Entscheidung zum neuen Gesundheitskommissar lässt unterdessen weiter auf sich warten.
Wenn es diesmal keine Einigung gibt, drohen Streiks. Heute startet in Berlin die fünfte Verhandlungsrunde um Tarife und Arbeitsbedingungen für Ärzte an kommunalen Kliniken. Der Marburger Bund drängt dabei nicht nur auf höhere Gehälter. Er fordert aufgrund zunehmender Nacht- und Wochenend-Arbeit auch ein komplett neues Honorierungsmodell für Schichtdienste.
Das Gesetz wird nicht kommen – trotzdem haben SPD und Grüne sich final auf Änderungsanträge zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz geeinigt. Heute findet die Anhörung zum Gesetz im Gesundheitsausschuss statt, vor allem aus Kassenkreisen hört man Erleichterung, dass das Vorhaben keine Chance mehr auf Umsetzung hat.
Eine zweckgebundene Abgabe von Herstellern und Händlern auf legale Suchtmittel: Mit dieser Forderung geht die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen in den heutigen Aktionstag Suchtberatung. Die Folgekosten des Alkohol- und Tabakkonsums überstiegen entsprechende Steuereinnahmen bei weitem, so das Argument. Und die Suchtberater benötigten dringend mehr Geld.
Die EU-REACH-Verordnung und die CLP-Verordung regulieren Chemikalien und sollen zu mehr Umweltschutz und Verbrauchersicherheit führen. Mehrere Bundesländer aber fordern nun Reformen: Man solle trotz anderer Pläne bei der bisherigen Risikobewertung bleiben und Verbote mit anderen Interessen abwägen, heißt es in zwei Beschlussvorschlägen.
Geht es nach Gesundheitspolitikern, dann sollen die Themen Globale Gesundheit und ganz speziell Antimikrobielle Resistenzen in der kommenden Legislatur auch wieder mit eigenen Gremien und einem/einer Botschafter:in bedacht werden. Mediziner:innen wünschen sich im Kampf gegen AMR auch einen erfolgreichen Ausgang der Krankenhausreform.
Das EU-skeptische Ungarn bestimmt über die Spitzenpersonalie für die europäische Gesundheitspolitik der kommenden Jahre – im Parlament hingegen nehmen die Deutschen eine stärkere Rolle ein wie lange nicht. Wie positionieren sich die nun tonangebenden Parlamentarier im Gesundheitsausschuss? Welche Schwerpunkte zeichnen sich für die nächste Legislatur ab?
Zu viel Regulierung, schleppende Digitalisierung und zunehmender Fachkräftemangel: Das Potenzial der industriellen Gesundheitswirtschaft ist aus Sicht des BDI gehemmt. Deutschland brauche „eine umfassende Strategie“, um langfristig Forschung und Produktion am Standort zukunftssicher zu machen, fordert der Verband in einem neuen Positionspapier.
Obwohl mehr als 30 Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge im Jahresverlauf schon teils mehrfach angehoben haben, steht zum 1. Januar eine weitere Erhöhungswelle ins Haus. Denn aktuell liegt der Zusatzbeitrag nach einer Analyse des Kassendienstleisters Bitmarck bei fast 90 Prozent der Kassen immer noch zu niedrig, um die 2025 erwarteten Ausgaben zu decken.
Der Schicksalstag für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz naht: Am 22. November wird der Bundesrat entscheiden, ob es in den Vermittlungsausschuss kommt. Für die Krankenhäuser stellt sich die Frage: Lieber einen Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach? Sie haben beim Krankenhaustag eine klare Antwort darauf gefunden.
Viele Leistungen, die Versicherte in Arztpraxen in Anspruch nehmen, sind aus medizinischer Sicht gar nicht notwendig. Eine künftige Gesundheitsversorgung müsse folglich stärker auf die wirklich Bedürftigen und Kranken ausgerichtet sein, fordert der Virchowbund und setzt hierbei auf Steuerung durch Primärärzte. G-BA-Chef Hecken unterstützt die Idee.
In einer der politisch unsichersten Wochen des Jahres tagt der Hartmannbund in Berlin. Der Vorsitzende Klaus Reinhardt findet klare Worte für die politische Lage, hält aber trotzdem am Fokus der diesjährigen Versammlung auf die Frage nach einer besseren Patient:innensteuerung fest. Einigen konnten sich die Delegierten am Ende auf ein Primärarztsystem.
Die Beitragserhöhung zur sozialen Pflegeversicherung soll mit einer Verordnung umgesetzt werden. Doch auch wenn die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen damit vorerst gewährleistet werden kann, braucht es nach wie vor eine echte Strukturreform.
Beim Nationalen Qualitätskongress Gesundheit lag der Fokus zeitweise weniger auf dem Wie als auf dem Ob und Wann: Denn mit dem Ende der Ampel steht auch das größte Qualitätsprojekt der Ampel, die Krankenhausreform, auf der Kippe. Vertreter:innen von Kassen, Krankenhäusern, Landespolitik und Ärzteschaft gaben sehr unterschiedliche Prognosen zu dem Projekt ab.
Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nimmt das Ende der Ampel-Regierung gelassen, wenn nicht gar erleichtert. Mit der Ausgestaltung etlicher Reformvorhaben, die nun wohl nicht mehr umgesetzt werden, haderten die Vertragsärzte- und -psychotherapeuten. Notwendige Änderungen ließen sich aus KBV-Sicht noch immer aufwandsarm umsetzen.
Mit dem Bruch der Koalition wird auch der größte Teil der gesundheitspolitischen Vorhaben begraben werden müssen. Minister Lauterbach und die Regierungsfraktionen hoffen auf wechselnde Mehrheiten, bekommen dafür aber eine Absage von FDP und Union. Zeitkritisch könnte es jetzt auch für die Stabilisierung der Pflegeversicherung werden.
Auf heftige Ablehnung der Opposition stieß gestern Lauterbachs GHG-Projekt im Bundestag. Dabei übernahmen die Abgeordneten viele Argumente der Krankenkassen, die den Gesetzentwurf für bessere Herzgesundheit ebenfalls vehement kritisieren. Doch auch Ampel-Experten machten bei der ersten Lesung klar, dass sie noch Korrekturen und Ergänzungen wünschen.
Die Befragung des designierten EU-Gesundheitskommissars war mit Spannung erwartet worden: Gestern Abend zeigte sich Olivér Várhelyi kämpferisch, konnte dem Druck weitgehend standhalten. Angegriffen wurde der Ungar von den Abgeordneten vor allem im Bereich der reproduktiven Gesundheit. Für seinen „Idioten“-Vorfall entschuldigte er sich.
Die Länder formulieren in einem von NRW ausgearbeiteten Papier ihre Kompromisslinien, sollte die Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss landen. Derweil erklärt das BMG, dass es keine Kompromisse geben werde. Damit soll der Druck erhöht werden, das Gesetz im Bundesrat durchzuwinken.
Die Idee, nicht benötigte Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen der finanziell notleidenden Sozialen Pflegeversicherung zu überlassen, um den Beitragsanstieg zum Jahr 2025 auf 0,15 Prozentpunkte zu begrenzen, ist der Realisierung näher gekommen. Der dazu nötige Änderungsantrag erreichte am Montag den Bundestag. Ob er verabschiedet wird, hängt nun an der FDP.
Vor der heutigen Anhörung zur geplanten Notfallreform gibt es von den Verbänden Lob für das Vorhaben, jedoch auch einiges an Detailkritik. Die DKG warnt davor, dass die kurzfristige Einbeziehung des Rettungsdienstes eine zeitnahe Umsetzung gefährden könne. Und BKK-Chef Knieps sieht die Reform trotz langer Anlaufzeit „mit extrem heißer Nadel gestrickt.“
Die Zahl der Krankenhaus-Standorte, die mindestmengenrelevante Operationen durchführen dürfen, wird im kommenden Jahr erneut leicht sinken. Das geht aus der Mindestmengen-Transparenzkarte des AOK-Bundesverbands hervor, die heute veröffentlicht wird. Besonders konzentriert hat sich die Versorgung durch die Vorgaben bei Operationen von Brust- und Lungenkrebs.
Während der Corona-Zeit war der Alkoholkonsum von jungen Menschen weniger exzessiv als in normalen Jahren. Doch das lag offenbar nur an fehlenden Möglichkeiten. Inzwischen erfreut sich sogenanntes „Rauschtrinken“ wieder wachsender Beliebtheit. Experten sind besorgt – und der Drogenbeauftragte will wenigstens ein striktes Alkoholverbot für unter 16-Jährige.
Ab dem 1. Juli 2025 sollen klinische Studien, bei denen neue Arzneimittel erstmalig am Menschen geprüft werden, von einer neuen Spezialisierten Ethik-Kommission beim BfArM bewertet werden. Doch wer soll die Arbeit ehrenamtlich stemmen? Das BMG hat einen Interessenaufruf gestartet und die Länder um Mithilfe gebeten. Doch die reagieren verhalten.
Rational ist schwer nachvollziehbar, dass eine Krankenkasse ausgerechnet zum Ende des Haushaltsjahrs den Zusatzbeitrag erhöht. Trotzdem haben das in diesem Jahr 16 Kassen erstmals in ihrer Unternehmensgeschichte beschlossen. Der Background wollte vom Bundesamt für Soziale Sicherung wissen, was das noch mit vorausschauender Beitragspolitik zu tun hat.
Multiprofessionelle und durchgängige Versorgung ist ein Schlüssel in der Behandlung komplex psychisch Erkrankter. Die KSVPsych-Richtlinie ermöglicht eigentlich genau das seit nunmehr drei Jahren. Eine Evaluierung zeigt nun, warum das Modell seinen Weg nicht so recht in die Fläche findet. Die zuständigen Verbände beklagen ebenfalls zu hohe Hürden.
Trotz zahlreicher Herausforderungen, Krisen und leerer gewordener Kassen gibt es nach wie vor ein Engagement für kollektives Handeln in der Welt. Das sagt Priya Basu, Leiterin des Pandemiefonds bei der Weltbank, im Interview. Dieses Instrument sieht sie auch als eine Lösung für die stark fragmentierte globalen Finanzierungsarchitektur.
Ein geringer Verzehr von Zucker in den ersten 1000 Lebenstagen hat einen langfristig positiven Einfluss auf die menschliche Gesundheit. Zu dieser Feststellung kommt eine Studie, die sich auf historische Daten zur Zuckerrationierung in Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg stützt. Fachleute finden die Ergebnisse beeindruckend, aber nicht überraschend.
Heute müsste das BMG die GKV-Zusatzbeiträge für 2025 festlegen – die wegen des Widerstands des Finanzministers im Kabinett hängende Verordnung zur neuen Bemessungsgrenze steht dem entgegen. SPD und Grüne üben heftige Kritik, Kassen fürchten um ihre Haushaltspläne und warnen vor noch stärker ansteigenden Beiträgen. Wird der Streit zur Exitoption für die FDP?
Durch die Datenweitergabe zur digitalen Terminvergabe an Dritte sollen neben privaten Anbietern auch Krankenkassen profitieren. Die Techniker Krankenkasse plädiert deshalb für eine verpflichtende Terminbereitstellung durch das SGB V, warnt aber vor kommerziellen Anbietern. Auch KBV und Verbraucherzentrale äußern Datenschutz-Bedenken.
Mitte November soll die geplante Notfallreform im Bundestag beschlossen werden – und zwar zusammen mit einer Neuregelung des Rettungsdienstes. Weil letztere zwischen Bund und Ländern weiter umstritten ist, veröffentlichten Krankenkassen und Björn Steiger Stiftung nochmal einen heftigen Appell. Seit gestern liegen nun auch die nötigen Änderungsanträge vor.
Die Deutsche Hochschulmedizin wirbt für eine stärkere Akademisierung der Gesundheitsfachberufe. Das Bundesgesundheitsministerium dämpft die Erwartungen, dass in dieser Legislatur noch viel in diese Richtung umgesetzt wird. Eine Ausnahme könnte, trotz langem Stillstand, die Reform des Physiotherapieberufes darstellen.
Eine stärkere Orientierung der Gesundheitsversorgung am Therapieerfolg verbessert diese nicht nur, sie kann sie auch günstiger machen. Diese Erfahrung machen seit 2018 die Niederlande. Deutschland dagegen befinde sich mit seiner expansiven Gesundheitspolitik auf dem Holzweg, meint SBK-Chefin Gertrud Demmler. Sie fordert eine deutliche Kurskorrektur.
Evidenz, welche breiten Maßnahmen zur Prävention von Krebserkrankungen beitragen, gibt es zur Genüge – die Politik muss sich nur dazu durchringen, diese durchzusetzen und anschließend den Nutzen der Gesetze auch zu messen. Das ist eine der Kernbotschaften auf der 4. Internationalen Konferenz zur Krebsprävention. Komplexer ist die Individualprävention.
Geht es nach der Union, landet die Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss – sie bräuchte dafür aber Unterstützung von SPD oder Grünen in den Ländern. Eine Abfrage zeigt nun, dass Minister Lauterbach auf Ampel-Loyalität nicht allzu sehr setzen sollte. Vor allem die Ostländer könnten bei der Abstimmung im Bundesrat ausschlaggebend sein.
Die Sozialverbände ärgern sich über eine Studie, die vor höheren Pflegezuschüssen warnt und auf Ersparnisse vieler für Heimbewohner verweist. Die Pflegeversicherung sei keine Fürsorgeleistung für finanziell Bedürftige, stellen sie klar. Forderungen, stärker auf eigenes Vermögen oder selbstgenutzte Immobilien zurückzugreifen, gefährdeten ihre Akzeptanz.
