Nicht überzeugt äußerte sich der Deutsche Bauernverband am Donnerstag von den Vorschlägen des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zum Abbau von Bürokratie....
Der Bundesgesundheitsminister will einen Neuanfang des Wirtschaftsstandortes, der CDU-Chef die hohen Arbeitskosten herunterfahren und deutsche Sonderwege bei EU-Vorgaben...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant ein eigenes Gesetz zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. Nachdem dieser Ankündigung bislang noch keine...
Aus einem neuen Referentenentwurf des BMG zur Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung geht hervor, dass diese weiterentwickelt wird und dem Kompetenzzentrum...
Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament
In Deutschland wird die überbordende Bürokratie als Hauptnachteil des Wirtschaftsstandortes angesehen. Besonders mittelständische Unternehmen leiden unter der Last,...
In seiner Rede auf dem Bankentag am vergangenen Dienstag in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Rolle der Banken hervorgehoben und einen Bürokratieabbau gefordert....
Das deutsche Kfz-Gewerbe fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur bürokratischen Entlastung mittelständischer Branchenunternehmen. Das vom Kabinett...
Wenn der Bundesrat am Freitag tagt, wird sich die Länderkammer auch mit dem Abbau von Bürokratie befassen. Konkret geht es um den Entwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes...
Der Bundesrat wird am Freitag Stellungnahmen zu den Entwürfen des BEG IV und des Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz beschließen. Die Empfehlungen...
Eine konsolidierte Übersicht aller Vorschläge der Bundesländer zur Entbürokratisierung der Landwirtschaft ist am Donnerstag an die Landesministerien versandt worden....
Die Brandenburger Wirtschaft sieht sich von zu viel Bürokratie ausgebremst und hat Vorschläge zu deren Abbau an die Landesregierung geschickt. In dem Papier fordern...
Mit dem Maßnahmenpaket zur Bürokratieentlastung macht die Bundesregierung den Weg frei für rein digitale Arbeitsverträge. Doch es gibt Ausnahmen. Auch die Fluggastabfertigung...
Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass beim vierten Bürokratieentlastungsgesetz kurzfristig nachgebessert wird und unter anderem die Bedingungen des Arbeitsvertrages...
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über eine Änderung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im parlamentarischen Verfahren und die Einführung der Textform im...
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BEG IV beschlossen, mit dem Wirtschaft, Bürger und Verwaltung um gut eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden sollen....
Der Kabinettsbeschluss zum Bürokratie-Entlastungsgesetz reicht den Verbänden der Energiewirtschaft vorne und hinten nicht. Sie hoffen auf Nachbesserungen im parlamentarischen...
An kaum einem Konferenztisch wird dem Papierkrieg in diesen Tagen nicht der Kampf angesagt. In Erfurt sitzt hierfür zur Stunde die Agrarministerkonferenz zusammen....
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem die Schriftformerfordernis reduziert werden. Ein wichtiges Ziel, findet Christoph Stresing, doch ihm gehen...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen mit Koalitionsmehrheit einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Bürokratieabbau abgelehnt. Die Vorlage mit dem Titel "Innovation...
In Deutschland tätige Unternehmen müssen heute fast 16 Prozent mehr Informationspflichten erfüllen als noch vor zehn Jahren. Wie aus einer Antwort des Statistischen...
Bürokratieabbau fehlte noch in keiner Sonntagsrede – nun macht die Ampel Ernst. Die Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz dürfen aber nicht das Ende der...
Das FDP-geführte Justizministerium will mit einem neuen Maßnahmenpaket die Wirtschaft von Bürokratie entlasten. In einem überarbeiteten Gesetzentwurf von vergangener...
Das E-Rezept ist innerhalb weniger Wochen zum festen Bestandteil der Arzneimittelversorgung geworden. Gleichzeitig zeigt sich aber, dass es weiterhin große technische...
Aus einem Referentenentwurf des BMG geht hervor, dass ein E-Rezept für Betäubungsmittel in Planung ist. Dieses E-BtM-Rezept würde die bereits geschaffene Telematikinfrastruktur...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) berichtet von lähmender Bürokratie in der Altenpflege und fordert, dass die behördliche Ineffizienz nicht weiter die Pflegebedürftigen...
Die Einführung eines Transparenzregisters für Krankenhäuser durch die Bundesregierung stößt weiterhin auf kommunale Kritik. Die deutschen Landkreise sehen die Länderhoheit...
Die Verhandlungen der Ampelfraktionen sind vorbei, das Update für das OZG ist da und wurde am Freitag vom Bundestag beschlossen. Digitale Behördengänge sind zukünftig...
Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch, 21. Februar 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Bürokratieabbau befasst. Grundlage waren ein Antrag der...
Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes erklären die Berichterstatter*innen der Regierungsfraktionen, Misbah Khan (Bündnis 90/ Die Grünen), Dunja Kreiser (SPD),...
Heute treffen sich die Digitalisierungsbeauftragten der Bundesländer mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, um über den Stand der Umsetzung des...
Extra aufs Amt nur um eine PIN zurückzusetzen oder eine neue abzuholen? – Seit Ende vergangenen Jahres wird die PIN für die Online-Funktion des Personalausweises...
Der Startup-Verband hat eine neue Kampagne #SIGNSMART ins Leben gerufen, die sich für die Modernisierung von Arbeitsverträgen in der digitalen Welt des 21. Jahrhunderts...
Bisher sind verhandelte Erstattungspreise für neue Arzneimittel transparent. Der Referentenentwurf zum Medizinforschungsgesetz (MFG) sieht nun vor, dass diese vertraulich...
Der erste Monat des neuen Jahres – eines Jahres, für das eine hohe Anzahl weiterer Krankenhausinsolvenzen und Standortschließungen prognostiziert wird. Eines Jahres...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in Estland für eine Initiative zum Abbau unnötiger Bürokratie auf EU-Ebene geworben, die er im vergangenen Jahr mit...
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes vorgelegt. Danach werden Schriftformerfordernisse in verschiedenen Gesetzen durch...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht hat. Damit beginnt ein...
Statt die Weichen für eine schnellere Transformation der Wirtschaft zu stellen, führt die geplante Richtlinie direkt auf das Abstellgleis der Bürokratie, bemängelt...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung...
Der Deutsche Landkreistag hat sich auf seiner Präsidialsitzung im Landkreis Diepholz mit der Schwerfälligkeit von Planungsprozessen und den damit verbundenen bürokratischen...
Angesichts der weltweiten Krisen und des Streits um den Bundeshaushalt erwartet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung...
Zum von der UNO ins Leben gerufenen Internationalen Tag der Migranten am Montag, 18. Dezember, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft...
Die Verfügbarkeit von Glasfaser und Mobilfunk hat sich in Deutschland weiter verbessert, wie neue Daten im Gigabit-Grundbuch zeigen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident...
"Mit der Überweisung des Krankenhaus-Transparenzgesetzes in den Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat die Tür zu einer grundlegenden Revision geöffnet. Diese...
Die Belastung für Wirtschaft, Verwaltung und Bürger:innen ist hoch wie nie, bilanziert der Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht. Vereinfachen, digitalisieren...
Das längst überfällige Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen des Bundesgesundheitsministeriums greift einige Forderungen derjenigen auf, die vehement...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Empfehlungen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen erarbeitet – das jedenfalls erklärte ein Ministeriumssprecher auf...
Mit einem Bündel von Maßnahmen zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen und Bürger:innen entlasten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch bei...
Das Justizministerium legt seine Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz vor, das BMG bleibt dabei außen vor – offenbar, weil das Haus nicht wie gefordert...
