Das Bundespolizeigesetz bedarf einer „umfassenden Modernisierung“ – ist sich die Bundesregierung mit Experten einig. Ein Entwurf mit weitreichenden neuen Rechten...
In der vergangenen Sitzungswoche Mitte Januar hätte das Kritis-Dachgesetz eigentlich eine weitere Runde im Bundestag drehen sollen, aber dazu kam es – wie berichtet...
Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Lieferkettengesetzes im Bundestag haben Wirtschaftsverbände eine unzureichende Entlastung von...
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsrechts befasst. Damit soll unter anderem der digitale...
Der Bundestag befasst sich am heutigen Freitag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsrechts. Damit soll unter anderem der digitale...
Nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung sieht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit kritischen Fragen zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen...
Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (21/1931) zugestimmt. Das berichtet...
Die Grünen dringen mit einem umfassenden Gesetzesantrag auf eine schärfere Gangart im Kampf gegen Finanzkriminalität. Sie fordern unter anderem die Schaffung einer...
Wer beim Online-Shopping falsch abgebogen ist, kann seine Kaufentscheidung bald leichter rückgängig machen. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet,...
Die Grünen im Bundestag kritisieren, dass das Bund-Länder-Programm „KI in der Hochschulbildung“ zum Jahresende 2025 ausläuft, ohne dass die Anschlussversorgung...
Der zeitweise flächendeckende Ausfall des Computernetzwerks des Bundestags war kein Cyberangriff. „Auslöser war eine Überlastungssituation zwischen den beiden Rechenzentren...
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat ihre Pläne zur Stärkung der privaten Altersvorsorge nochmals nachgebessert. Die Spitzen von Union, CSU und SPD vereinbarten...
Der frühere Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wird Lobbyist für alternative Finanzpolitik. Der 36-Jährige übernimmt bei der Bürgerbewegung...
Stellvertretende Vorsitzende im Digitalausschuss und Landesvorsitzende der Grünen in Hessen
Hängepartie Resilienz: Sachverständige werfen dem Kritis-Gesetzentwurf Unschärfen, Verspätungen und mangelnde Steuerungswirkung vor. Was von der Anhörung im Bundestag...
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags haben am Freitag den Haushalt für 2026 mit einem Gesamtvolumen von 524,54 Milliarden Euro verabschiedet. Mit dem Sondervermögen...
Die Bundesregierung muss wegen eines EuGH-Urteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern und hat dazu eine Formulierungshilfe an die Bundestagsfraktionen verschickt....
Der Entwurf für das Kritis-Dachgesetz sorgt auf Länder-Ebene weiter für Unmut. Das zeigte sich bei der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag.Mit der EU-Richtlinie...
Die Idee von Bürgerräten im Bundestag begleitend zur Parlamentsarbeit greift die schwarz-rote Koalition bislang nicht auf. Die Stabsstelle Bürgerräte wurde aufgelöst,...
Nach der Festlegung des Etats für das Bundesdigitalministerium fixieren sich alle Kritiker auf die Durchschlagskraft des Ressorts. Denn Minister Karsten Wildberger...
Viel Fortschritt und eine Blockade hat der Bundesrat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag bei zentralen Gesetzesvorhaben erzielt. Im Gesundheitsbereich rief...
Die Bundestagspolizei hat mehrere Fraktionen vor verdächtigen USB-Sticks gewarnt, die Abgeordnetenbüros per Post zugeschickt wurden. Nach Angaben aus der Unionsfraktion...
Nach über vier Jahren Arbeit hat der Bundestag die NIS-2-Richtlinie für mehr Cybersicherheit beschlossen. Doch für die kommunale Ebene gibt es viele Ausnahmen....
Wie Tagesspiegel Background von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) erfuhr, arbeitet eine Kommission des Ältestenrats daran, den Bundestag digitaler...
Am späten Donnerstagabend hat der Bundestag die Senkung bei der Stromsteuer für die Industrie, den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden...
Der Bundestag hat am Donnerstag die nationale Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union (NIS-2-Gesetz) beschlossen. Das Gesetz verschärft die in Deutschland...
Wenn die Bundestagsabgeordneten an diesem Donnerstag nach fast drei Jahren Umsetzungsprozess endlich über die Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 abstimmt, wird sich...
Der Saal des Petitionsausschusses im Bundestag war gestern Mittag bis auf den letzten Platz belegt, als es um das Mindestalter in sozialen Medien von 16 Jahren...
Vergangene Woche war den Verhandlern von SPD und CDU ein Durchbruch beim Cybersicherheitsgesetz gelungen. Nun deuten alle Zeichen darauf hin, dass die Bundesregierung...
Zum Jahreswechsel wird die von der Ampel-Koalition abgeschaffte Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt. Damit setzt die Bundesregierung eines ihrer Ziele aus...
Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen weiteren Entwurf des Kritis-Dachgesetzes (KritisDG) vorgelegt. Das Gesetz soll den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen...
Experten bewerten die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften als Fortschritt zum Schutz der globalen Gesundheit. Heute wird der Bundestag voraussichtlich...
Als Gesetzentwurf mit Lücken war die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Mitte September durchs Bundeskabinett gegangen. Dabei...
Während die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens läuft, grübelten die Regierungsfraktionen bis zuletzt über Bestandteile des NIS-2-Cybersicherheitsgesetzes....
Johannes Schätzl ist digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und Obmann im Digitalausschuss. Außerdem sitzt er im Innenausschuss.
In der vergangenen Woche haben drei weitere Akteure den Noots-Staatsvertrag ratifiziert. Baden-Württembergs Landtag beschloss den Beitritt am vergangenen Mittwoch....
Anlässlich zweier Gesetze, um öffentliche Ausschreibungen zu beschleunigen, fordert der Entsorgungsverband BDE, grüne öffentliche Beschaffung verbindlich im Gesetz...
Die schwarz-rote Bundesregierung hat mit mehr als 15-monatiger Verspätung ein nationales Umsetzungsgesetz für die europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung-Richtlinie...
Nach der Einigung der Koalition auf ein Nein zum dänischen Vorschlag über Chatkontrolle in der EU haben Abgeordnete aller Bundestags-Parteien in einer aktuellen...
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags befasst sich am Freitag gleich mit mehreren Digitalthemen. Im Fokus stehen deutliche Mängel in der Informationssicherheit...
Bei der CSAM-Verordnung zur Kontrolle von Messengerdiensten verläuft eine Konfliktlinie mitten durch die Bundesregierung. Um diesen Bruch nicht allzu sichtbar werden...
Besorgt wurde erwartet, wie sich die deutsche Bundesregierung zur Chatkontrolle positioniert. Denn ob der neueste Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft auf...
Vorsitzender des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung im Bundestag
Der Gesetzgebungsprozess zur Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 läuft weiter. Nach der ersten Lesung im Bundestag haben jetzt auch die Länder ihre Einwände öffentlich...
Am Donnerstag hat der Bundestag die Einzelpläne des Bundesinnen- und des Digitalministeriums diskutiert. Dabei prägten die Drohnenüberflüge und Cyberangriffe an...
Im Bundestag gibt es einen neuen Parlamentskreis: Am heutigen Donnerstag trifft sich der Parlamentskreis Straße zu seiner konstituierenden Sitzung, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete...
Die Bundestagsabgeordneten haben die Mitglieder des Beirates der Bundesnetzagentur (BNetzA) am Donnerstag im Plenum gewählt.Die CDU/CSU-Fraktion schickt laut Wahlvorschlag...
Die Unionspolitiker Ralph Brinkhaus und Markus Reichel haben sich am Mittwoch im Bundestag mit Fachleuten über die Eudi-Wallet ausgetauscht. Krankenkassen, Verbände,...
In der Sitzung des Parlaments am Donnerstag der vergangenen Woche haben die Bundestagsabgeordneten erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung...
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sollte Unternehmen entlasten – doch die jüngsten Änderungsvorschläge bringen kaum spürbare Erleichterungen meinen die Juristen...
In der Donnerstagsitzung des Parlaments haben die Bundestagsabgeordneten erstmal über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner strukturiert die Social-Media-Kommunikation des Parlaments grundlegend neu. Das bisherige Social-Media-Referat wird aufgelöst...
Bei einer Anhörung im Bundestag haben Sachverständige betont, dass der schuldenfinanzierte Fonds für Infrastruktur und Klimaneutralität Investitionen finanzieren...
Christos Pantazis forderte gestern ein schnelles parlamentarisches Verfahren des Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG). „Die aktuellen...
Schon lange wird gefordert: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll zur Zentralstelle in der Cybersicherheit werden. Unter der schwarz-roten...
Der Bundestag weitet seine Social-Media-Aktivitäten aus und wird künftig auch die Plattform Tiktok nutzen. „Wenn es dieses Medium gibt, wäre es ziemlich unsinnig,...
Mitglied im Gesundheits- und Digitalausschuss für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Bundesregierung und ihre Finanzaufsicht Bafin sind nicht in der Lage, eine Risikoeinschätzung dazu vorzunehmen, wie stark Deutschlands kleine und mittelgroßen...
