Der Bundestag hat am Freitag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verpackungsrechts an die neue EU‑Verpackungsverordnung beraten. Nach...
Der Bundestag hat am Freitag die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro beschlossen. Die Zahlung ist als einmalige Unterstützung für Beschäftigte...
Einkaufen und erst später bezahlen – diese Möglichkeit wird zum besseren Schutz vor Überschuldung künftig strenger reguliert. Der Bundestag beschloss am Freitag...
Nach nur 1,5 Jahren muss sich die Bundesregierung nach einer neuen Bundesdatenschutzbeauftragten umschauen. Doch die Nachbesetzung droht zum Politikum zu werden....
Deutschland setzt spät die verschärfte EU-Industrieemissionsrichtlinie um, die bald wieder abgeschwächt werden dürfte. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer...
1906 wurde im Zuge des „Gesetzes betreffend der Gewährung einer Entschädigung für Mitglieder des Reichstags“ erstmals die Anwesenheitsliste für Abgeordnete in Deutschland...
Der Bundestag legt erstmals eine umfassende Digitalstrategie vor. Das Dokument beschreibt, wie das Parlament seine IT-Infrastruktur modernisieren will – von der...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge gezeigt....
Die Bundesregierung will ein Förderinstrument für kleine Firmen mit erschwertem Kreditzugang Mitte 2026 auslaufen lassen. Der Mikrokreditfonds Deutschland werde...
Falls die Bundesregierung ihr Zukunftsgesetz zum raschen, doch umweltrechtlich fragwürdigen Infrastrukturausbau durchsetzt, geraten Banken in Interessenskonflikte:...
Deutsche Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse im digitalen Raum. Im Zuge dessen werden die Rechte der parlamentarischen Opposition eingeschränkt. Ex-Geheimdienstkontrolleur...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die militärische Bedeutung eines „starken Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetzes“ hervor gehoben. „Unsere...
Der Bundesrat plant, das Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (kurz: Kritis-Dachgesetz) der schwarz-roten Bundesregierung...
Das KHAG wurde von der Tagesordnung genommen, in der Regierungsbefragung der Gesundheitsministerin spielte es gestern keine Rolle. In dieser zeigte sich Nina Warken...
Seit etwas mehr als einem Jahr wird auf Bundesebene an einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes gearbeitet. Bereits Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)...
Zwei Jahre nach Übergabe der Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung an den Deutschen Bundestag kritisieren Teilnehmende fehlende politische Konsequenzen. Während...
Deutschland hat viele Regulierungen der EU zuletzt nur schleppend umgesetzt. Noch schwerer wiegt der Eindruck, dass Deutschland seinen Einfluss in Brüssel eher...
Der Bundestag hat den Weg für den Export und die Speicherung von Kohlendioxid (CO2) unter dem Meeresboden freigemacht. Mit den am Donnerstagabend mit den Stimmen...
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat seinen Segen zur Umsetzung mehrerer EU-Bankenrichtlinien in deutsches Recht gegeben. Bei den Änderungen im sogenannten...
Die IuD-Kommission arbeitet an einer neuen Digitalstrategie für den Bundestag, die zentrale Fragen von Cloud-Nutzung, IT-Sicherheit und digitaler Souveränität klären...
Das Bundespolizeigesetz bedarf einer „umfassenden Modernisierung“ – ist sich die Bundesregierung mit Experten einig. Ein Entwurf mit weitreichenden neuen Rechten...
In der vergangenen Sitzungswoche Mitte Januar hätte das Kritis-Dachgesetz eigentlich eine weitere Runde im Bundestag drehen sollen, aber dazu kam es – wie berichtet...
Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Lieferkettengesetzes im Bundestag haben Wirtschaftsverbände eine unzureichende Entlastung von...
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsrechts befasst. Damit soll unter anderem der digitale...
Der Bundestag befasst sich am heutigen Freitag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsrechts. Damit soll unter anderem der digitale...
Nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung sieht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit kritischen Fragen zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen...
Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (21/1931) zugestimmt. Das berichtet...
Die Grünen dringen mit einem umfassenden Gesetzesantrag auf eine schärfere Gangart im Kampf gegen Finanzkriminalität. Sie fordern unter anderem die Schaffung einer...
Wer beim Online-Shopping falsch abgebogen ist, kann seine Kaufentscheidung bald leichter rückgängig machen. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet,...
Die Grünen im Bundestag kritisieren, dass das Bund-Länder-Programm „KI in der Hochschulbildung“ zum Jahresende 2025 ausläuft, ohne dass die Anschlussversorgung...
Der zeitweise flächendeckende Ausfall des Computernetzwerks des Bundestags war kein Cyberangriff. „Auslöser war eine Überlastungssituation zwischen den beiden Rechenzentren...
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat ihre Pläne zur Stärkung der privaten Altersvorsorge nochmals nachgebessert. Die Spitzen von Union, CSU und SPD vereinbarten...
Der frühere Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wird Lobbyist für alternative Finanzpolitik. Der 36-Jährige übernimmt bei der Bürgerbewegung...
Stellvertretende Vorsitzende im Digitalausschuss und Landesvorsitzende der Grünen in Hessen
Hängepartie Resilienz: Sachverständige werfen dem Kritis-Gesetzentwurf Unschärfen, Verspätungen und mangelnde Steuerungswirkung vor. Was von der Anhörung im Bundestag...
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags haben am Freitag den Haushalt für 2026 mit einem Gesamtvolumen von 524,54 Milliarden Euro verabschiedet. Mit dem Sondervermögen...
Die Bundesregierung muss wegen eines EuGH-Urteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern und hat dazu eine Formulierungshilfe an die Bundestagsfraktionen verschickt....
Der Entwurf für das Kritis-Dachgesetz sorgt auf Länder-Ebene weiter für Unmut. Das zeigte sich bei der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag. Mit der EU-Richtlinie...
Die Idee von Bürgerräten im Bundestag begleitend zur Parlamentsarbeit greift die schwarz-rote Koalition bislang nicht auf. Die Stabsstelle Bürgerräte wurde aufgelöst,...
Nach der Festlegung des Etats für das Bundesdigitalministerium fixieren sich alle Kritiker auf die Durchschlagskraft des Ressorts. Denn Minister Karsten Wildberger...
Viel Fortschritt und eine Blockade hat der Bundesrat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag bei zentralen Gesetzesvorhaben erzielt. Im Gesundheitsbereich rief...
Die Bundestagspolizei hat mehrere Fraktionen vor verdächtigen USB-Sticks gewarnt, die Abgeordnetenbüros per Post zugeschickt wurden. Nach Angaben aus der Unionsfraktion...
Nach über vier Jahren Arbeit hat der Bundestag die NIS-2-Richtlinie für mehr Cybersicherheit beschlossen. Doch für die kommunale Ebene gibt es viele Ausnahmen....
Wie Tagesspiegel Background von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) erfuhr, arbeitet eine Kommission des Ältestenrats daran, den Bundestag digitaler...
Am späten Donnerstagabend hat der Bundestag die Senkung bei der Stromsteuer für die Industrie, den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden...
Der Bundestag hat am Donnerstag die nationale Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union (NIS-2-Gesetz) beschlossen. Das Gesetz verschärft die in Deutschland...
Wenn die Bundestagsabgeordneten an diesem Donnerstag nach fast drei Jahren Umsetzungsprozess endlich über die Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 abstimmt, wird sich...
Der Saal des Petitionsausschusses im Bundestag war gestern Mittag bis auf den letzten Platz belegt, als es um das Mindestalter in sozialen Medien von 16 Jahren...
Vergangene Woche war den Verhandlern von SPD und CDU ein Durchbruch beim Cybersicherheitsgesetz gelungen. Nun deuten alle Zeichen darauf hin, dass die Bundesregierung...
Zum Jahreswechsel wird die von der Ampel-Koalition abgeschaffte Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt. Damit setzt die Bundesregierung eines ihrer Ziele aus...
Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen weiteren Entwurf des Kritis-Dachgesetzes (KritisDG) vorgelegt. Das Gesetz soll den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen...
Experten bewerten die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften als Fortschritt zum Schutz der globalen Gesundheit. Heute wird der Bundestag voraussichtlich...
