Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die EU künftig über eigene Einnahmen verfügt. Das geht aus einem Europa-Papier hervor, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung...
Die Pläne des schwedischen Unternehmens Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide in Schleswig-Holstein haben eine wichtige Hürde genommen....
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben die neue Ökodesign-Verordnung der EU als wichtigen Schritt hin zu...
Die europäischen Finanzminister haben sich nach monatelangem Ringen auf eine Reform der Schuldenregeln verständigt. Hoch verschuldete EU-Staaten sollen dadurch...
Mehr Freiheiten bei der Kapitalanlage, eine größere Berücksichtigung des Klimawandels bei Kapitalpuffern und Risikoprofil des Policen-Portfolios, mehr Berichtspflichten...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat bei der niederländischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen die Plattform X eingereicht. Der früher als Twitter bekannte...
Die Menschen in der EU befürchten, dass Desinformation und Cyberangriffe die Europawahl im kommenden Jahr beeinträchtigen. Die EU-Kommission hat ein Paket zur Verteidigung...
Die spanische Spitzenpolitikerin Nadia Calviño (Porträt) soll Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden. Die stellvertretende spanische Regierungschefin...
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) wurde per Rechtsakt der Europäischen Kommission am Dienstag als EU-Referenzlabor (EURL) für In-vitro-Diagnostika (IVD) unter der...
Die Trilog-Verhandlungen zum Cyber Resilience Act (CRA) sind erfolgreich zu Ende gegangen. Während Verbraucherschutzorganisationen feiern, fürchten Wirtschaftsvertreter:innen...
Spaniens Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin und eine Favoritin für das Präsidentenamt bei der Europäischen Investitionsbank (EIB)
In Brüssel wird seit Mittwoch auf höchster Ebene zwischen EU-Parlament, dem Rat der Mitgliedsländer sowie der EU-Kommission über die EU-Lieferketten-Richtlinie...
Eine stärkere Beachtung des Umweltschutzes, von Biodiversitätsaspekten sowie der Rechte indigener Völker bei der kommenden EU-Lieferkettenregulierung hat jetzt...
Unterhändler der EU-Mitgliedsländer und des Europaparlaments haben sich in der Nacht zu Freitag auf den Verordnungstext zum sogenannten „Gesetz zur Wiederherstellung...
Namhafte europäische Nichtregierungsorganisationen wie der WWF, Germanwatch, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Transport & Environment oder...
Ein Kernstück des Digital Services Act (DSA) der EU sind Audits der sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und -Suchmaschinen (VLOSEs). Für diese – aktuell 19 –...
Die EU-Mitgliedstaaten drängen auf eine Debatte über weitere mögliche Geldgeber für die künftige Finanzierung des internationalen Klimaschutzes. Das geht aus einem...
Heute will die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2024 vorlegen. Wie aus einem Entwurf deutlich wird, sind darin keine neuen Mobilitätsvorhaben im Rahmen...
Große deutsche Jugendorganisationen machen mobil für eine möglichst umfangreiche EU-Regulierung von Lieferketten: Zum bevorstehenden Start der sogenannten Trilogverhandlungen...
Obwohl sich die Beratungen zum Verordnungsvorschlag über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS) im Europäischen Parlament (EP) und im Rat intensivieren,...
Der Europawahl-Countdown scheint Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht aus der Ruhe zu bringen. Im Gegenteil: Rechtsakte der Agrarwende sollen bald um einen...
Cyberangriffe, Abfluss von technologischem Wissen, Engpässe durch wirtschaftliche Abhängigkeiten? Aufgrund zunehmender Bedrohung von sensiblen Wirtschaftssektoren...
In einem offenen Brief fordern die CEOs von 20 unterschiedlich großen europäischen Telekommunikationsunternehmen die EU auf, eine Regulierung für die Kostenbeteiligung...
Als „ein Flaggschiff der Farm-to-Fork-Strategie“ hatte die EU-Kommission ihre Ernährungsstrategie angekündigt. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Kommission...
Über eine vehementere Wirtschaftspolitik mit schnelleren Genehmigungen, wie von CDU-Politikern gefordert, würde sich die Pharmahersteller freuen. Von einer Überarbeitung...
Die EU-Kommission hat dazu aufgefordert, ihren Regulierungsvorschlag für ESG-Ratingagenturen zu kommentieren. Viele Verbände und Unternehmen lobten im Grundsatz...
Die Europäische Kommission hat gestern mitgeteilt, unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen eines Medtech-Unternehmens durchzuführen. Ein Hersteller...
Die Spitzenpersonalie bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) droht zur Hängepartie zu werden. Auf ihrem zweitägigen Treffen in der spanischen Pilgerstadt Santiago...
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag seine Position zum Critical Raw Materials Act der EU angenommen. Der Entwurf war in der vorigen Woche vom Industrieausschuss...
EU-Wettbewerbskommissarin und Exekutiv-Vizepräsidentin der Brüsseler Kommission sowie Kandidatin fürs Präsidentenamt der Europäischen Investitionsbank
Im Zuge des Übergangs hin zu einer grünen Wirtschaft will die EU-Kommission noch in diesem Monat mit einer Serie von Energiewende-Dialogen mit der Industrie beginnen....
Als Reaktion auf die Pressemitteilung der Kommission zum Thema „Wölfe in Europa“ vergangene Woche haben Umwelt- und Tierschutzorganisationen ein Antwortschreiben...
Die Organisationen European Disability Forum, Europäischer Gewerkschaftsbund, European Digital Rights (EDRi) und WeMove Europe haben gestern die Unterschriften...
Die EU-Kommission hat Pläne zur Digitalisierung des gelben Impfpasses der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekräftigt. Dies sei Teil eines globalen digitalen Netzwerks...
Die Nominierung des niederländischen Außenministers Wopke Hoekstra zum neuen EU-Kommissar für Klimaschutz trifft in seiner Heimat auf zunehmenden Widerstand. Eine...
Der neue Klimachef der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, will die Kommunikation mit Bürgern und Industrie intensivieren. Es müsse sichergestellt werden,...
Mehr Transparenz, Effizienz sowie bessere internationale Anschluss- und Wettbewerbsfähigkeit: Das werden der Bundesverband Medizintechnologie und der Verband der...
Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra soll EU-Kommissar werden und damit Frans Timmermans nachfolgen. Die niederländische Regierung nominierte den Christdemokraten...
Nachhaltigkeits-Vorständin der spanischen Finanzmarktaufsicht CNMV und Vorsitzende der EU-Sustainable-Finance-Plattform
Der bisherige EU-Vizekommissionspräsident und Klimakommissar Frans Timmermans ist von den Sozialdemokraten und Grünen in den Niederlanden zu ihrem Spitzenkandidaten...
Ab Oktober müssen vom künftigen CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU betroffene Importeure die entsprechenden Daten ermitteln und berichten. Die EU-Kommission...
Um die Integration von Geflüchteten in Deutschland zu verbessern, soll künftig auch die psychosoziale Versorgung eine größere Rolle spielen. Dafür sollen in der...
Der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, will Regierungschef der Niederlande werden. Der 62-Jährige, der verantwortlich für das „Green Deal“...
Kurz vor der Sommerpause gibt es in Brüssel Aufregung über eine Personalie: Ausgerechnet eine frühere US-Regierungsbeamtin und Beraterin von Amazon und Apple soll...
Die ambitionierten Klimagesetze der EU treffen seit diesem Jahr auf deutlich mehr politischen Gegenwind im Rat der Mitgliedsländer. Auch im Parlament wächst der...
Morgen endet die Konsultation der EU-Kommission zu den von ihr vorgelegten Standards für die Nachhaltigkeitsberichtspflicht. Zwar gibt es auch zustimmendes Echo,...
Die Befürworter eines Gesetzes zur Wiederbelebung geschädigter Ökosysteme haben sich im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments nicht gegen das christdemokratisch-rechtsgerichtete...
Der Europäische Rechnungshof hat in einem Prüfbericht ein eher negatives Fazit über die Maßnahmen der EU-Kommission zur Erreichung der europäischen Klimaziele gezogen....
Die EU-Kommission drängt Twitter zur Einhaltung der neuen Regeln zum Umgang mit Falschinformationen und anderen ungewollten Inhalten auf der Plattform. Er habe...
Mit einer neuen Strategie will die Europäische Kommission wirtschaftliche und geopolitische Risiken durch China reduzieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der...
Die EU verschärft ihre Gangart gegenüber zwei wichtigen chinesischen Telekommunikationskonzernen. Die Europäische Kommission stufte am Donnerstag die Konzerne Huawei...
Ein Bündnis aus Umweltverbänden, Ticketplattformen und Verbraucherschützern, darunter EU Travel Tech und die NGO Transport & Environment, fordern die EU dazu...
Die Konservativen im Europaparlament blockieren plötzlich wichtige Umweltgesetze, weil sie die Bürger überfordert sehen. Das könnte nicht nur Auswirkungen auf die...
Noch ist die konkrete Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums offen. Mitgestalten will nun auch ein Bündnis unter der Federführung der Strategie- und Rechtsberatung...
Seit das geltende EU-Arzneimittelrecht vor mehr als 20 Jahren eingeführt wurde, haben neue Megatrends die Gesundheits- und Pharmabranche revolutioniert. Das Rechtssystem...
Das EU-Pharmapaket ist geschnürt und soll die weitere Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen bekämpfen, die Lieferengpässe händelbar machen und auch die versorgen,...
Sauberes Wasser und gesunde Meere, Kreislaufwirtschaft und Umweltschutz, Biodiversität und Renaturierung – in all diese Bereiche soll künftig mehr privates Kapital...
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Bildung einer europäischen Armee sowie den Posten eines EU-Kommissars für Sicherheit gefordert. „Die 27...
Die Debatte um die EU-Taxonomie geht weiter. Während Umweltverbände die Europäische Kommission vor dem EU-Gerichtshof wegen der Aufnahme von Atom- und Gaskraftwerken...
Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für die ausstehenden Taxonomien zu den vier großen Umweltzielen der Europäischen Union zur Konsultation gestellt. Doch die...
Die Europäische Kommission lässt sich bei der Weiterentwicklung ihrer nachhaltigen Finanzpolitik von einem Expertengremium beraten: der Platform on Sustainable...
Expert:innen für Cybersicherheit beim litauischen VPN-Anbieter Nord VPN haben auf der Europäischen Schulbildungsplattform der EU-Kommission hunderte von schädlichen...
Der europäische Gesundheitsdatenraum hat Auswirkungen auf die Forschung und die Versorgung: Dass der Industrie ganz besonders auf die Finger geschaut werden müsse,...
Koordinator der grünen Fraktion im Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament und Sprecher der deutschen Grünen
In der Debatte um die massiven IT-Probleme beim Clinical Trials Information System (CTIS) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zur Einreichung von Arzneimittelstudien...
