Projekte zur CO2-Emissionsvermeidung in China sind in vielen Fällen fingiert. Betrüger kassieren hunderte Millionen Euro zu Unrecht. Die Bioenergiebranche hat das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt schon vor Monaten darauf hingewiesen. Im Mai will die Regierung eine Änderung beschließen.
Die Ampel-Koalition hat die Klimapolitik neu ausgerichtet und streicht die Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen. Umweltschützende und die Union haben Zweifel ob der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Der BUND beauftragt deshalb zwei Verfassungsrechtler zu rechtlichen Schritten gegen die Novelle – diese hatten bereits 2021 Erfolg in Karlsruhe.
Das erste Solarpaket der Ampel-Koalition ist ein echter Booster für die erneuerbaren Energien, so das einhellige Lob, und macht Lust auf mehr. Verbände fordern noch in dieser Legislatur ein zweites Paket, inklusive Resilienzbonus, Regeln für Energy Sharing, Duldungspflicht auf Privatgrundstücken und Solarpflicht auf allen Neubauten.
Die Bundesregierung plant offene Punkte aus der EU-Effizienzrichtlinie umzusetzen. Unternehmensverbände fordern, dass der Bund dabei nicht über die Richtlinie hinausgeht, weil so mehr Bürokratie auf die Unternehmen zukomme. Effizienzexperten setzen dagegen auf höhere Anforderungen. Effizienzziele seien sonst nicht erreichbar.
Digitale Modelle können Kommunen dabei helfen, stark vom Klimawandel betroffene Gebiete zu erkennen und zu prognostizieren. Dresden beispielsweise kann demnächst mithilfe von Sensoren und KI Hitzeinseln voraussagen. Ziel vieler solcher Projekte von Kommunen sind Aktionspläne für Hitze und extremen Regen.
Der Bund wird weitere EU-Mittel in Milliardenhöhe für die Energiewende ausgeben, etwa zur Förderung der Wärmewende. Das hat das Kabinett gestern beschlossen. Eine dauerhafte Subventionierung durch Brüssel verbietet sich aber aus Sicht des Finanzministerium.
Das Bundesverfassungsgericht könnte die Novelle des Klimaschutzgesetzes noch stoppen. CDU-Politiker Heilmann geht gegen die Verabschiedung mit einem Eilantrag vor. Im Zuge des Reformvorhabens rücken Milliardenkosten in den Vordergrund, weil Deutschland absehbar europäische Klimavorgaben reißt. Freie Bahn hat dagegen das Solarpaket.
Der Verband der Heizungsbauer rechnet mit einem weiteren Einbruch des Wärmepumpen-Geschäfts. Spätestens wenn die kommunalen Wärmepläne aufgestellt sind, dürfte die Nachfrage wieder deutlich steigen. Doch bis dahin gäbe es durchaus Ansätze, wie die Bundesregierung der Wärmepumpe aus der Misere helfen könnte.
Klimaschutz im Verkehrssektor ist kurzfristig möglich, zeigt eine Untersuchung des Öko-Instituts. Die Autoren plädieren neben Elektrifizierung, Verlagerung auf die Schiene und einer CO2-Komponente bei der Kfz-Steuer auch für die baldige Einführung einer Pkw-Maut. Haushalte im ländlichen Raum sollen besonders entlastet werden.
Klima- und Transformationspartnerschaften könnten der Klimaaußenpolitik zu einer Gesamtstrategie verhelfen – das zeigen neue Gutachten der Stiftung Klimaneutralität. Die KfW könnte dabei eine prominente Rolle spielen und dringend benötigte Mittel für Länder des Globalen Südens mobilisieren. Sorge bereitet Klimaschützenden aber die Haushaltssituation.
Im aktuellen Solarpaket bleiben aus Sicht von Branchenvertretern und Umweltschützern reichlich Ungereimtheiten, sodass in mehreren Erneuerbaren-Bereichen nachgebessert werden muss. Aber dafür ist kaum Zeit, denn die Gesetzesnovelle soll so schnell wie möglich durch den Bundestag.
Bürgerproteste, Klagen gegen Windräder und potenziell mehr Zuspruch für die AfD – das können die Folgen einer Energiewende sein, die an den Menschen vorbeigeht. Welche Beteiligungsprozesse zu mehr Akzeptanz vor Ort führen und was die Politik tun muss, haben Forschende an Hand von Fallbeispielen analysiert.
Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft lahmt – nicht nur hierzulande, sondern auf der ganzen Welt. Hohe Kosten und fehlende Infrastruktur behindern das Erreichen hochgesteckter Ziele, zeigt eine neue Studie. Mehr staatliche Förderung könne Fortschritte bringen. Ein Vorbild: Die deutschen Klimaschutzverträge.
Die Reform der europäischen Energiesteuerrichtlinie droht zu scheitern. Sonderregeln für Flug- und Schiffskraftstoffe sollen nun dabei helfen, einen Kompromiss zu erzielen. Ärmere EU-Mitgliedstaaten sollen bei der Mindestbesteuerung weitreichende Ausnahmen machen dürfen. Ein weiteres Zugeständnis: Die Mindeststeuern sollen drei Jahre später greifen.
In künftigen Gaspreiskrisen will die Bundesregierung einkommensschwache Haushalte durch direkte Transferzahlungen entlasten. Im Gespräch ist etwa eine Erstattung der Grundgebühr. Eckpunkte für den Auszahlungsmechanismus über die Steuererklärung sollen bald vorliegen.
Der schleswig-holsteinische Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) war lange vehement gegen die Nutzung von Carbon Capture and Storage. Im Frühjahr kam dann die Kehrtwende. Im Interview erklärt der Minister, wie es dazu kam und warum er auf die Beibehaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Offshore-Windkraft hofft.
Statt auf Subventionen vom Staat beim Netzausbau zu hoffen, setzt die Bundesnetzagentur auf Kostensenkung und Beschleunigung. Die Idee des Bundesverbands Erneuerbare Energie, PV- und Windkraftanschlüsse zu kombinieren, kommt da gerade recht. Doch während die Kostendiskussion bei Strom im vollen Gange ist, beginnt sie beim Gasverteilnetz erst.
So viel Regen wie Mitte April gab es in Dubai zuletzt 1949: Nach dem Unwetter gibt es Spekulationen um sogenanntes „Cloud Seeding“, also die Rolle von manipulierten Wolken. Experten rechnen auch in Zukunft mit Extremwetter in den Emiraten.
Deutschland ist als einer der größten Verarbeiter kritischer Metalle auf deren stetigen, sicheren Import angewiesen. Doch der globale Wettbewerb um solche Rohstoffe zieht an. Trotz langjähriger Bemühungen trugen Deutschlands Rohstoffpartnerschaften wenig Früchte. Die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner versucht, das zu ändern.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt ab heute über die Anbindungs-Pipeline für den LNG-Standort Mukran auf Rügen. Wesentlich wird sein, wie das Gericht die Begründung für den raschen Bau beurteilt, es bestehe die Gefahr einer Gasmangellage.
Vor allem Mieter zahlen die Kosten für energetische Sanierungen in Mietwohnungen, bemängeln die Umweltorganisation BUND und der Deutsche Mieterbund. Deshalb werben die Verbände für das Drittelmodell, das bei der Wohnungswirtschaft auf wenig Wohlwollen stößt.
Die EU-Strommarktreform ist formal durch. Bald steht die Umsetzung des vergleichsweise kleinen Reformpakets in den Mitgliedsländern an. Spielraum hat die Bundesregierung vor allem bei den PPA-Erleichterungen. Die Vorgaben zum Energy Sharing sind ebenfalls Auslegungssache. Klarer ist es bei den CfDs – die Frage liegt in der Ausgestaltung des Instruments.
Städte und Gemeinden müssen investieren, um Emissionen zu reduzieren und sich an den Klimawandel anzupassen. Eine neue Machbarkeitsstudie zeigt nun, wie sich die nötigen Ausgaben mithilfe von Bund und Ländern stemmen ließen. Bevorzugte Option ist eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um Kommunen mit genug Mitteln auszustatten.
Höhere Vergütung für Solaranlagen auf Gewerbedächern, weniger Ausschreibungsvolumen für Agri-PV als zunächst geplant, Naturschutzkriterien für alle neuen Freiflächenanlagen – die Einigung der Ampel-Fraktionen auf das Solarpaket weicht in vielen Punkten vom anfänglichen Entwurf ab.
Der Ausbau der Erneuerbaren kommt voran, die vielen Anschlussbegehren bringen Verteilnetzbetreiber aber an ihre Kapazitätsgrenzen. Der gestrige Netzanschlussgipfel des BMWK sollte der Auftakt sein, um dieses Problem anzugehen. Erste Lösungsansätze liegen vor.
Die Gas- und Ölförderung in Deutschland kommt unaufhaltsam an ihr Ende, solange das Schiefergas-Verbot bleibt. Neue Geschäftsfelder erhofft sich die Bohr-Industrie durch die Speicherung von CO2 und Wasserstoff sowie durch Tiefengeothermie.
Mit einem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz will die Ampel den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur durch die Feststellung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ unterstützen. Ein noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmter Referentenentwurf zeigt die geplanten Regelungen. Die Verbändeanhörung läuft noch bis zum 30. April.
Nach Monaten des Streits haben sich die Ampel-Parteien auf die Novelle des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Beim Klimaschutz soll mehr in die Zukunft geschaut werden – nämlich auf das Jahr 2040. Die jahresscharfen Emissionsgrenzen der verschiedenen Sektoren büßen an Relevanz ein. Mit der Einigung wird der Weg frei für das Solarpaket.
Ab Donnerstag bietet die KfW für Hersteller strategischer Transformationstechnologien wie Solarpaneele bis hin zu CCUS-Equipment zinsvergünstigte Kredite an. Die sind ganz nach dem Geschmack der Offshore-Windverbände. Derweil hofft das Wirtschaftsministerium weiter auf einen Resilienz-Bonus durch die Umsetzung der EU-Vorgaben.
Auch wenn das novellierte Klimaschutzgesetz keine jahres- und sektorscharfen Maßnahmen mehr erfordert, werden Verkehr- und Gebäudesektor nicht um weitere Maßnahmen herumkommen. Das verdeutlichte am Montag noch einmal der Expertenrat für Klimafragen.
Die Vorgaben und die Finanzierung der CO2-Leitungsnetze müssen in der Carbon-Management-Strategie stärker präzisiert werden. Das empfiehlt ein Papier des Akademienprojekts „Energiesysteme der Zukunft“, das Tagesspiegel Background vorab vorliegt. Auch etliche Verbände fordern eine Anschubfinanzierung und Risikoabsicherung für die Transportinfrastrukturen.
Dass Verkehrsminister Volker Wissing Fahrverbote in Aussicht gestellt hat, lässt den Koalitionsstreit über die Novelle des Klimaschutzgesetzes eskalieren. Nebenwirkung von Wissings Vorstoß: Die Forderungen nach einem Tempolimit und anderen bei der FDP unbeliebten Instrumenten werden wieder lauter.
Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds kommen diese Woche zu ihrer großen Frühjahrstagung zusammen, parallel treffen sich die Finanzminister der G20. Sie wollen die Reform der globalen Finanzflüsse in Sinne des Klimaschutzes angehen. Versprechen dazu gibt es bereits viele, jetzt geht es an die Umsetzung, sagen Experten.
Gestiegene Zinsen und deutliche Auftragsrückgänge belasten die Baubranche. Die Bundesregierung soll den Bau neuer Wohnungen stärker fördern. Dazu solle die Politik Effizienzvorgaben für den Wohnungsbau zurücknehmen und Milliardenhilfe bereitstellen, forderte die Wohnungs- und Bauwirtschaft.
Während der europäisch-chinesische Zwist über Subventionen für grüne Technologien eskaliert, reisen der Kanzler und mehrere Minister nach China. Peking empört sich über Ermittlungen der EU-Kommission gegen chinesische Windradhersteller. Aber die Ausgangslage für Verhandlungen ist möglicherweise gar nicht schlecht.
Der Bundestag stimmt am Freitag über die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes bis 2055 ab. Dem ging ein hartes Ringen um die Konditionen voraus. Die Netzbetreiber und ihre Investoren sind weiter unzufrieden. Dass sie das Netz am 21. Mai wirklich beantragen wie geplant, scheint ungewiss.
Beim EU-Gipfel kommende Woche soll ein Plan für eine „Wettbewerbsfähigkeitsagenda“ besprochen werden. Denn der nächste Green Deal soll ein großes Wirtschaftsprogramm werden, da sind sich alle einig. Aktionspläne verschiedener Interessengruppen gibt es reichlich, nun hat ein Brüsseler Thinktank erstmals detaillierte Handlungsempfehlungen vorgelegt.
Der Stromnnetzausbau kommt nur langsam voran, Anträge auf Netzanschluss stapeln sich. Eine Lösung könnte die Kombi-Nutzung von Netzverknüpfungspunkten sein, wobei mehr PV- und Wind-Leistung angeschlossen wird, als der Netzverknüpfungspunkt transportieren kann. Das Potenzial ist laut einer neuen BEE-Studie enorm. Zustimmung kommt aus der Energiewirtschaft.
Erstmals ist eine Klimaklage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich: Klimaschutz ist Menschenrecht, urteilte der Gerichtshof. Die Schweiz müsse mehr für den Klimaschutz tun. Künftig könnten Staaten aufgrund der Menschenrechtskonvention zu mehr Klimaschutz-Ambitionen verpflichtet werden. Zwei weitere Klagen wies der Gerichtshof jedoch ab.
Klimaschädliches Methan kann nicht nur bei der Öl- und Gasförderung in die Atmosphäre gelangen. Auch die Braunkohlebagger setzen im Boden eingeschlossenes Methan frei. Eine neue Studie des Thinktanks Ember zeigt: Deutschlands Methanausstoß aus Tagebauen dürfte drastisch höher sein, als der Bund bisher angibt.
Die Ampel-Koalition wollte in dieser Woche auch das Klimaschutzgesetz und das Solarpaket beschließen. Beides kam gestern aber nicht auf die Tagesordnung des heutigen Ausschusses. Dabei war das eine fast geeint und das andere angeblich schon seit Wochen fertig.
Aufschluss über die Entwicklung und die Kosten der deutschen LNG-Projekte gibt ein Bericht des BMWK, über den am Mittwoch der Haushaltsausschuss beraten will. Am Standort Wilhelmshaven II kam es zu erheblichen Verzögerungen. Der Bund rechnet insgesamt nur mit durchwachsener Nachfrage. Hohe Staatsgarantien sind notwendig.
Seit der Schrumpfung der Kraftwerksstrategie suchen Akteure aus Politik und Wirtschaft nach Möglichkeiten, die Lücke von 15 Gigawatt an gesicherter Leistung zu füllen. Energieverbände und manche Experten setzen ihre Hoffnungen in KWK als zentrales Element für flexible Stromversorgung. Doch nicht alle sind überzeugt.
Die EU und Deutschland setzen große Hoffnungen in Marokko als potenziellen Wasserstofflieferanten. Doch obwohl eine kostengünstige Erzeugung möglich wäre, lassen Fortschritte in dem Land auf sich warten, zeigt eine neue Analyse. Chile und Australien rücken mit bestehenden Projekten als mögliche Exporteure in den Vordergrund.
Die „Beschleunigungsgebiete“ für erneuerbare Energien sind ein Paradigmenwechsel und vermutlich die weitreichendste umweltrechtliche EU-Reform seit 1992, sagen Experten. Nun setzt der deutsche Gesetzgeber die Vorgabe der RED-Richtlinie auch für Onshore-Wind und Solar in nationales Recht um. Kaum ist der Entwurf draußen, wird schon Kritik laut.
Die EU hatte gehofft, von den diskriminierenden IRA-Bestimmungen der USA ausgenommen zu werden. Doch die Verhandlungen im Rahmen des Handels- und Technologierats (TTC) endeten ergebnislos. Ob sie nach den Wahlen neu aufgenommen werden, ist fraglich. Die Europäer sind mehr denn je gefragt, ihre Industriepolitik zu überdenken.
Die Regierungskoalition will in dieser Woche im Bundestag die Grundlage zur Finanzierung des geplanten Wasserstoff-Kernnetzes legen. In ihrer Einigung vom Freitag sehen die Fraktionen Änderungen am bisherigen Zeitplan und neue Details am Konzept des Amortisationskontos vor.
Künftig sollen E-Autos ihren Strom in nachfragestarken Zeiten auch wieder an das Stromnetz abgeben können. Doch die damit entstehenden virtuellen Kraftwerke sind ein Einfallstor für Hacker, warnen Experten.
Mit zwei Initiativen im Bundesrat springen Bayern und Schleswig-Holstein der Biogas-Branche bei und drängen auf größere Ausschreibungsmengen und auf eine Sonderausschreibung. Der zuständige Fachverband freut sich über den Vorstoß, denn die Branche sieht sich wegen der endenden Förderung vieler Anlagen unter Druck. Aus der Politik kommen gemischte Signale.
Großbritannien will 2050 klimaneutral werden, aber setzt weiter auf Öl- und Gasförderung. Wieso er darin keinen Widerspruch sieht, erklärt der britische Staatsminister für Energiesicherheit und Net-Zero, Graham Stuart. Dem Wasserstoff bescheinigt er Potenzial vor allem für Stromversorgung und Industrie, weniger fürs Heizen.
Das Preisdumping der chinesischen Solaranbieter ist nun ein Fall für die Wettbewerbshüter der EU. Die Kommission prüft, ob drittstaatliche Subventionen ein „unangemessen günstiges Angebot“ ermöglicht haben. Unterdessen bauen Longi & Co ihren Fertigungskapazitäten unbeirrt aus, zum Ärger der USA-Finanzministerin.
Dass roter oder blauer Wasserstoff im Rahmen der EU-Ziele teilweise anerkannt wird, ist lang und breit ausgefochten worden. Dennoch hat sich ein neuer Lobbykampf entzündet: Es geht um einen delegierten Rechtsakt über CO2-arme Gase, der im Sommer kommen soll.
Die bevorstehende Weltklimakonferenz in Aserbaidschan soll unter anderem ein neues Globalziel für die Klimafinanzierung bringen. Vertreter aus Australien und Südafrika weisen nun einen Weg zu einem Kompromiss. Stellungnahmen von Staaten zeigen indes: Viele Fragen sind offen und besonders die nach den künftigen Geberländern ist ein heißes Eisen.
Bisher galten Russlands Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur vor allem Kraftwerken und Umspannwerken. Die jüngsten Treffer an Gasspeichern deuten darauf hin, dass Russland nun versucht, das Speichergeschäft der Ukraine mit Kunden in der EU zu unterbinden.
Bernhard Stengele ist überzeugt: Gemeinden können mit Einnahmen aus der Windenergie ihre Infrastruktur verbessern, darunter Kindergärten, Straßen, Schulen und Gemeindesäle. Der Grünen-Politiker und Umweltminister Thüringens verweist im Interview auf ein entsprechendes Landesgesetz in Vorbereitung – und spricht von einer „Chance für den ländlichen Raum“.
Um Technologien zur CO2-Entnahme führt auf dem Weg zur Klimaneutralität kein Weg herum. Doch noch sind sie nicht rentabel. In Zukunft könnten sie aber in den europäischen Emissionshandel integriert werden – jede gespeicherte Tonne CO2 würde dann Gewinn bringen. Wie das konkret gehen soll, haben Forscher des PIK nun erstmals skizziert.
Der Mittelabfluss aus dem Klima- und Transformationsfonds war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. In Zeiten von klammen Kassen werfen ungenutzte Gelder erst recht Fragen auf. Doch für dieses Jahr erwartet das Bundesfinanzministerium erhebliche Mehrausgaben bei finanzstarken Posten wie der EEG-Förderung und der BEG.
Deutschland rechnet damit, 50 bis 70 Prozent seines Wasserstoffbedarfs über Importe abzudecken. Neben Schweden und Finnland prescht Spanien beim begehrten Energieträger vor. Das Pipeline-Projekt H2Med soll Deutschland mit der iberischen Insel verbinden. Für Unsicherheit sorgen der hohe Preis für grünen Wasserstoff sowie Wasserknappheit in der Region.
Als Folge eines Preissprungs nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine galt seit Oktober 2022 ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Gaslieferungen. Damit ist es Ende März vorbei. Verbraucher müssen sich auf höhere Gaspreise einstellen. Insbesondere die Wirtschaft ächzt aufgrund hoher Beschaffungskosten für Gas und Strom.
Die Lage des ukrainischen Energiesystems ist nach den jüngsten russischen Angriffen prekär. Die Schäden zu reparieren und die Strom- und Wärmeversorgung aufrechtzuerhalten, erweist sich als schwieriger als im Winter 2022/2023. Eine weitere koordinierte Angriffswelle könnte das Land in einen Blackout stürzen, befürchten Experten.
Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur versuchen derzeit, Grundlagen für eine allgemein verträgliche Stilllegung von Erdgas-Verteilnetzen im Sinne des Klimaschutzes zu schaffen. Aber wirtschaftlichen Nöte der Betreiber und jahrzehntelange Regulierung stehen dem im Weg, zeigt eine Untersuchung des DIW.
Spanien hat ein hohes Potenzial für die Produktion sauberen und günstigen Stroms. Auch die EU insgesamt könnte davon profitieren, um die Klimaziele zu erreichen. Dagegen stellt sich Frankreich seit zwei Jahrzehnten beim Ausbau grenzüberschreitender Hochspannungsleitungen mit Spanien quer. Beobachter vermuten die Nuklearlobby hinter der Verzögerungstaktik.
Marokko bietet günstigen Grünstrom und ein Freihandelsabkommen mit den USA. Der chinesische Hersteller von Batteriematerialien CNGR, einer der größten der Welt, zieht jetzt eine Fabrik in der Nähe von Casablanca hoch, die alle wichtigen Batterieproduzenten beliefern wird.
Noch gibt es Hoffnung für das Nature Restoration Law, doch nach der gestrigen Sitzung des EU-Umweltrats ist klar: So schnell wird das Gesetz wohl nicht verabschiedet. Entsprechend frustriert, aber auch vehement positionierten sich die Befürworter:innen der Mitgliedstaaten.
Der Spatenstich für die neue Batteriefabrik bei Heide löst in der Spitzenpolitik Euphorie aus. Die staatliche Förderung in Höhe von 900 Millionen Euro lässt Experten aber auch zweifeln, ob dies eine sinnvolle Klima- und Industriepolitik darstellt. „Wettbewerbsfähigkeit“ steht zunehmend im Mittelpunkt der Debatte.
Im „Hydrogen Lab Bremerhaven“ können Hersteller und Betreiber von Elektrolyseuren ihre Anlagen auf die Probe stellen. Denn die fluktuierende Einspeisung von Windstrom im Gegensatz zur gleichmäßigen Fahrweise der Elektrolyseure ist eine Herausforderung. Das Labor soll der Industrie beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft assistieren.
