Als erster deutscher Autohersteller geht Volkswagen mit einem stationären Speichersystem an die europäische Strombörse. Die gebrauchten Akkus stammen aus dem VW e-up. Der Konzern will das Geschäft skalieren und seinen Kund:innen deutlich günstigere Strompreise anbieten.
BP und Total zahlen 13 Milliarden Euro, um Windparks in der deutschen Nord- und Ostsee bauen zu dürfen. Branchenvertreter sehen darin kein gutes Zeichen: Sie fürchten überhöhte Preise und eine Oligopolisierung. Auch Naturschützer beäugen die Auktion misstrauisch.
Energiewirtschaft und Industrie warten ungeduldig auf die überarbeitete Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. Ein neuer Entwurf und das Modell für ein Wasserstoff-Kernnetz verdichten nun das „Zielbild 2030“. Für H2-Heizungen zeigen sie keine klare Perspektive auf.
Gegen den erbitterten Widerstand Konservativer haben die EU-Abgeordneten für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme gestimmt. Das Gesetzesvorhaben ist wichtiger Teil eines klimapolitischen Pakets von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Einerseits sind Unternehmen durch die Folgen der Coronakrise und des Kriegs in der Ukraine geschwächt, andererseits stehen große Investitionen beim Klimaschutz an. Finanzminister Christian Lindner will ihnen nun helfen. Kern seines „Wachstumschancengesetzes“ ist eine Prämie von maximal 30 Millionen Euro je Investition etwa für mehr Energieeffizienz.
Wir dürfen die Rechte künftiger Generationen durch die Klimaerhitzung nicht einschränken, sagt Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, im Interview. Dennoch setzt er weiterhin auf Wachstum – aber die „fossile Freiheit“ werde enden.
Während das politische Berlin ruhiger wird, laufen die Lobbyisten in Straßburg zu Hochform auf. Das EU-Parlament will am heutigen Mittwoch über das Renaturierungsgesetz abstimmen, das die Konservativen ablehnen. Bei anderen Klimaschutz-Vorhaben ist das Parlament geeinter. So wurde die neue Energieeffizienzrichtlinie angenommen.
Zehntausende Menschen starben im vergangenen Sommer in Europa infolge von Hitze, wie eine neue Untersuchung zeigt. Mangelnde Daten erschweren allerdings die Zuordnung zu Altersgruppen in Deutschland. Währenddessen arbeitet das Bundesgesundheitsministerium an einem Hitzeschutzplan – Ende Juli soll er mehr Gestalt annehmen.
Das Gebäudeenergiegesetz liegt über die Sommerpause auf Halde. Geht es nach der Union, soll die Zeit genutzt werden, um das Gesetz gänzlich zu arbeiten. Das lehnen die Grünen ab. Und auch die FDP steht offenbar fest zum erzielten Kompromiss.
Selbst wenn die EU-Staaten der Kommissionsempfehlung folgen, geschlossen aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag auszutreten, sind sie vor Klagen nicht sicher. Energieunternehmen dürfen noch 20 Jahre lang Schadenersatz erstreiten, wenn sie sich durch Klimapolitik benachteiligt sehen. Gegen die Klausel gehen einige Staaten jetzt vor.
Anpassungen im Verfahrensrecht sollen die Genehmigungen von Ökostromanlagen straffen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, das „Klima“ als ein neues Schutzgut aufzunehmen und die Verfahrensdauer zu befristen. Erneuerbaren-Verbände sind insgesamt zufrieden, hoffen aber auf Nachbesserungen im Detail.
Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause ist die geplante Abstimmung über das Energieeffizienzgesetz geplatzt. Weil am Freitagnachmittag deutlich zu wenig Abgeordnete präsent waren, war der Bundestag nicht beschlussfähig. Ein entsprechender Antrag kam von der AfD-Fraktion. Damit haben sich die Ampelfraktionen einen Patzer erlaubt – wieder einmal.
Die Ampel-Koalition hat einen Antrag mit dem Titel „Maritime Souveränität in der Zeitenwende“ beschlossen. Darin verspricht sie unter anderem staatliche Bürgschaften für den Produktionsaufbau in der Offshore-Windindustrie. Klares Ziel ist, die Abhängigkeit vom außereuropäischen Ausland zu verringern.
Die Ampel wollte das Gebäudeenergiegesetz am heutigen Freitag zum Abschluss bringen. Doch nach dem Stopp aus Karlsruhe soll das nun erst im September geschehen. Die große Frage ist, ob der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts grundsätzliche Änderungen am parlamentarischen Verfahren nach sich zieht. Der Bundestag will darüber diskutieren.
Das Gebäudeenergiegesetz ist das prominenteste Beispiel, aber auch andere Gesetze werden im Schnellverfahren durch den Bundestag gepeitscht. So auch das LNG-Beschleunigungsgesetz, das innerhalb der Grünen-Fraktion umstritten ist. Umweltschützer, Rügener Kommunen und zunehmend die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns wenden sich dagegen.
Das Gebäudeenergiegesetz kann nicht wie geplant am Freitag durch den Bundestag gebracht werden. Der Eilantrag eines CDU-Abgeordneten ist erfolgreich, weil durch das kurze Parlamentsverfahren eine „irreversible Verletzung der Beteiligungsrechte“ drohe. Der weitere Zeitplan ist offen, eine Sondersitzung im Sommer aber wahrscheinlich.
Einst hatte Bundeskanzler Olaf Scholz einen Industriestrompreis von vier Cent in Aussicht gestellt. Davon will er nun nichts mehr wissen, wie die Regierungsbefragung gezeigt hat. Indes sorgt die Entscheidung der Bundesregierung, den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer auslaufen zu lassen, für einen Aufschrei in der Industrie.
Kommunale Wärmepläne sind wichtig auf dem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung: Je mehr Daten vorliegen, desto besser können Städte planen. Doch in vielen Bundesländern ist noch nicht geklärt, wer überhaupt welche Daten erheben darf – und auch deren weitere Nutzung ist umstritten.
Der ursprünglich verkündete Zeitplan ist schon jetzt Makulatur: Die Kraftwerksstrategie verzögert sich weiter, der Start der Ausschreibungen vor Jahresende ist nur schwer zu schaffen. In Brüssel gibt es laut BMWK noch viel Diskussionsbedarf, unter anderem, weil der Versorgungssicherheitsbericht allzu rosig ausfiel. In der Branche wächst die Nervosität.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert im Interview Subventionen für Industriestrom, speziell bei Klima-Investitionen. Er appelliert an Finanzminister Christian Lindner. Das Heizungsgesetz in seiner überarbeiteten Form hält er für gelungenen.
Eigentlich hatte Deutschland die geplanten EU-Vorgaben für Heizungen und Energieeffizienz stets mitgetragen. Doch seit dem Gerangel um das GEG nimmt die Bundesregierung eine kritische Haltung ein. Vor allem die FDP kündigt Widerstand an. Sind die Pläne der EU wirklich strenger als das GEG?
Der „Wasserstoffhochlauf“ ist zum Schlagwort geworden, doch die Praxis wird dem nicht gerecht, warnt der BDEW. Dem Energieverband zufolge läuft Deutschland Gefahr, von den USA und Asien abgehängt zu werden. Er fordert eine rasche Vorlage der Nationalen Wasserstoffstrategie und macht Vorschläge für eine Marschroute bis 2040.
Die Ausgaben des Bundes für LNG-Terminals und die Rettung der Raffinerie in Schwedt hinterlassen deutliche Spuren im Haushaltsentwurf 2024. 1,33 Milliarden Euro sind dafür eingeplant, fast doppelt so viel wie für den internationalen Klimaschutz. Immer mehr Aufgaben werden in den KTF verschoben, etwa für Wasserstoff-Importe, die Bahn und Mikroelektronik.
Immer noch sind viele Fragen offen zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Sachverständige mahnen im Energieausschuss zur Sorgfalt und widersprechen einander bei der künftigen Rolle von Ammoniak. Andere sehen Deutschland zum Spielball des Weltmarkts werden, falls es keine LNG-Langfristverträge abschließt.
Kommunale Wärmeplanung und Gebäudeenergiegesetz verzahnen: Diesen Ansatz lobten viele Sachverständige bei der öffentlichen Anhörung zum Heizungsgesetz im Bundestag. Nicht dabei waren die Klima- und Umweltschutzverbände. Sie kritisieren den Gesetzentwurf scharf – und als unvereinbar mit den Pariser Klimazielen.
Regierungsberater haben eine erste Modellierung für die geplante CO2-Speicherstrategie vorgestellt. Ihr Auftrag umfasste neben den unvermeidlichen erstmals auch die „schwer vermeidbaren“ Emissionen, etwa aus der Müllverbrennung und der Wasserstoffproduktion.
Die Ampel-Koalition hat sich auf Formulierungen für das neue Heizungsgesetz geeinigt. So sind klare Kriterien benannt, wenn Betreiber Gasnetze auf Wasserstoff umrüsten möchten. Öl- und Gasheizungen, die bis zum Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung eingebaut werden dürfen, müssen Anforderungen erfüllen. Es gelten aber auch längere Übergangsfristen.
Keine Förderung ohne gute Arbeitsbedingungen: Der DGB verlangt klare Regeln für staatliche Transformationshilfe, wie Vorstandsmitglied Stefan Körzell im Background-Interview deutlich macht. Die energieintensive Industrie will Körzell im Land halten, er beklagt schleppende europäische Programme und wirft der FDP vor, „zerstörerisch“ zu agieren.
Sowohl im EU-Rat als auch im Parlament wird verbissen über eine Reform des EU-Strommarktdesigns verhandelt. Da die Mitgliedstaaten weiterhin uneins sind, wird die spanische Ratspräsidentschaft die Reform zu Ende bringen müssen. Vor allem bei der Frage nach staatlichen Subventionen gehen die Meinungen nach Länder- und Fraktionslinien weit auseinander.
Im Juli sollen die Pläne für ein Wasserstoff-Kernnetz veröffentlicht werden. Das wird auch die neuen Gaskraftwerke an den Kohlestandorten in der Lausitz anbinden, kündigte der Wirtschaftsminister bei einem Ortsbesuch an. Er will auch die Frage der Netz-Finanzierung bald klären.
Strom aus Biogas könnte Dunkelflauten in einem erneuerbaren Energiesystem überbrücken. Doch Biogasanlagen spielen in den Debatten um die Energiewende aktuell kaum eine Rolle. Dabei ist das Potenzial groß, wie ein wissenschaftlicher Recherchedienst ermittelt hat.
Fördern, aufbereiten, transportieren: Bevor Flüssigerdgas in Deutschland anlandet, braucht es viele Zwischenschritte. In den Lieferländern entweicht dabei viel Methan und treibt die Emissionen in die Höhe. Zwischen den Ländern gibt es jedoch erhebliche Unterschiede, wie eine neue Studie der Wissenschaftsplattform Klimaschutz zeigt.
Die jüngste Einigung zum Heizungstausch gemäß Gebäudeenergiegesetz erlaubt den Einbau fossiler Heizungen noch bis mindestens 2026. Die Förderung für den Einbau von klimafreundlichen Technologien fällt aber großzügig aus.
Der Handel mit russischem Erdöl geht trotz internationaler Sanktionen weiter – gesteuert auch von westlichen Rohstoffhändlern. Dass der Umschlag der Ware zunehmend klandestin auf See stattfindet, schafft hohe Umweltrisiken.
Wieder einmal gab es Verhandlungen bis tief in die Nacht – dann aber einen Durchbruch beim Heizungsgesetz. Letzte Hürden wurden aus dem Weg geräumt.
Deutschland verbraucht vergleichsweise viel Rohstoffe. Erstmals haben Forschende umfangreich Auswirkungen bei einer Transformation zur Kreislaufwirtschaft modelliert. Dabei könnten viele der Maßnahmen die Treibhausgase Deutschlands um mehr als ein Viertel reduzieren, wie die wegweisende Studie zeigt.
Während die Entwicklung konventioneller Windräder an physikalische und logistische Grenzen stößt, verfolgen Entwickler alternative Konzepte für Anlagen zu Lande, zu Wasser und in Höhen, in denen der Wind stärker und beständiger weht. Von der Marktreife sind sie aber noch weit entfernt.
Sowohl der Europäische Rechnungshof als auch ein Konsortium aus Forschenden sorgen sich, dass die EU ihre Klimaziele 2030 verfehlen könnte. Die Entwicklung verlaufe zu langsam, außerdem mangele es an Daten, um sie in den Mitgliedstaaten zu vergleichen.
Aus der Führungsrunde drang am Montag nichts nach außen. Weiter verhandelt die Ampel hart um das Gebäudeenergiegesetz und die kürzlich beschlossenen Leitplanken. Auf einen hohen CO2-Preis setzt das Klimaforschungsinstitut MCC.
Die Bundesnetzagentur rechnet für 2024 mit einem Schub von Genehmigungen für den Bau neuer Hochspannungsleitungen. Sie sollen die Grundlage für termingerechten Netzbau legen. Von den insgesamt 14.000 Kilometern Ausbaubedarf sind in der BNetzA-Prognose allerdings 6600 Kilometer nicht erfasst.
Eine bessere Kommunikation und informative Unterstützung für Kommunen sind zwei zentrale Säulen der Hitzestrategie des Gesundheitsministeriums. Erste Maßnahmen sollen in diesem Sommer umgesetzt werden. Es dürfte allerdings dauern, bis eine umfassende Strategie greift. Neue Expertenrunden nehmen ihre Arbeit nun auf und Ausschreibungen beginnen.
Bürokratie abbauen, Solarenergie ausbauen – so lässt sich im Wesentlichen ein Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium deuten. Die geplanten Maßnahmen spiegeln im Wesentlichen die bereits bekannte Solarstrategie wider. Die Ausnahme bildet ein neu zu schaffendes Register für Erneuerbare-Energie-Anlagen.
Mehr Geld für die Klimafinanzierung, ein Schuldendeal und Rückhalt für die Reform der Entwicklungsbanken: Die Staatengemeinschaft hat nach dem Gipfel in Paris einige Ergebnisse vorzuweisen. Die Reaktionen reichen von Ernüchterung bis Optimismus.
Timur Valieiev war Kontrollingenieur im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja, das von russischen Truppen besetzt ist. Er ist zuversichtlich, dass das angeblich verminte Kühlsystem resilient genug ist, um eine Kernschmelze zu verhindern. Nach dem Unfall von Fukushima seien weitere Schutzsysteme hinzugefügt worden.
Mit der Tansformation zur Klimaneutraltität muss Deutschland gewaltige Mengen Wasserstoff von der Küste zur Industrie bringen. Doch der Plan für ein Pipeline-Netz lässt auf sich warten. Die Deutsche Bahn will davon profitieren.
Um die Produktion von Klimaschutz-Technologien in Europa anzukurbeln, will die EU-Kommission Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien in Ausschreibungen einführen. Die Bundesländer halten die Vorschläge für sehr vage und fordern eine Klarstellung durch den CO2-Fußabdruck.
LNG-Beschleunigungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz, Klimaschutzgesetz: Bei vielen Gesetzen müssen die Grünen sich von ihren Zielen verabschieden. Böse Worte gegen den Wirtschaftsminister sind zwar nicht zu vernehmen. Doch für die anstehenden parlamentarischen Verfahren kündigen die Klimapolitiker der Fraktkion einen harten Kampf um Änderungen an.
Ab den 2040er Jahren sollen Fusionskraftwerke in den Betrieb gehen – so malt es sich Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger aus. Dafür soll die Fusionsforschung gefördert werden. Dass die Technologien Emissionen im Stromsektor schnell senken können, ist angesichts des Zeithorizonts aber mehr als fraglich.
Die Wiederansiedlung der PV-Industrie ist ein Gebot der ökonomischen und sicherheitspolitischen Vernunft, meint der Wirtschaftsminister. Deshalb will er demnächst im europäischen Verbund eine Förderung der Produktionskapazitäten ausschreiben. Eines der Vorbilder dafür ist die Chipindustrie.
Mit einer neuen Strategie will die Bundesregierung dem Bauen mit Holz auf die Sprünge helfen. Es ist nicht die Erste. Vieles hängt noch an den Landesbauordnungen. Und auch der Bund könnte mehr tun, meinen Branchenverbände.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes hat das Bundeskabinett passiert. In Zukunft sollen die Sektorziele Geschichte sein. Im Zentrum steht eine mehrjährige Gesamtbetrachtung. Aber richtig zufrieden zeigt sich damit eigentlich nur die FDP. Aus den Reihen der Grünen kommt Kritik an der Novelle. Und bei den Umweltverbänden fällt das Urteil vernichtend aus.
Georgien produziert Wasserkraftstrom, den die EU gern importieren möchte. Ein zwei Milliarden Euro teures Unterseekabel durch das Schwarze Meer könnte den Ökostrom liefern. Auch grünen Wasserstoff will das Land produzieren. Deutschland hat dafür jetzt 23 Millionen Euro Hilfe zugesagt.
Agri-Photovoltaik stößt in der Praxis an Grenzen, und für konventionelle Solarprojekte auf ihrem Land können sich viele Bauern nicht begeistern. Die Hoffnungen der Solarbranche liegen nun auf einem Modell, das auch die Bundesregierung interessant findet: einem Mix aus Landwirtschaft, Stromerzeugung und Biodiversität im Sinne des EU-Agrarrechts.
Kaum etwas beleibt übrig vom einst versprochenen Souveränitätsfonds der EU, der die Transformation der Industrie mit frischem Geld unterstützen sollte. Denn die Mitgliedsstaaten wollen nicht mehr Geld in den EU-Haushalt geben. Gerade einmal zehn Milliarden Euro und die Bündelung schon bestehender Fonds konnte die Kommission daher am Dienstag vorweisen.
Die globale Finanzarchitektur soll künftig stärker an den Klimazielen ausgerichtet sein – darum geht es beim kommenden Treffen von Staats- und Regierungschefs in Paris. Ein drängendes Problem in Schwellen- und Entwicklungsländern: Im Energiesektor klaffen weiterhin große Investitionslücken, wie neue IEA-Zahlen zeigen.
Für den heutigen Mittwoch hat der Energieausschuss zur Sachverständigen-Anhörung für das Gebäudeenergiegesetz geladen. Nur: Der Gesetzentwurf, zu dem die Sachverständigen Stellung nehmen, ist längst veraltet. Die von der Ampel beschlossenen „Leitplanken“ lassen viele Fragen offen. Opposition und Sachverständige kritisieren das Verfahren.
Teurer Strom, steigende CO2-Kosten und nur ungewisse Aussichten auf mehr grüne Energie – in Industrieunternehmen wächst die Unruhe. Unter anderem der Kanzler und der Finanzminister sprachen gestern beim BDI über Lösungsversuche. Eine neue Studie empfiehlt gezielte Innovationsförderung.
Markus Krebber warnt die Bundesregierung im Interview vor groben Fehlern bei der ausstehenden Kraftwerksstrategie. Einen Kapazitätsmarkt brauche es erst einmal nicht, meint der RWE-CEO, der für die Beibehaltung der deutschen Strompreiszone wirbt. Aus der Kohle könne man mit Hilfe der Politik schneller aussteigen – aber ein Verkauf löse kein einziges Problem.
Seit Anfang Juni wird im Zwischenlager des früheren Kernkraftwerks Tschernobyl wieder neuer Atommüll eingelagert. Ukrainische Wissenschaftler haben dort noch mehr vor. Sie wollen die verstrahlte Ruine zur Forschung nutzen – unter anderem für die Raumfahrt.
Die Bundesnetzagentur hat die Regulierung steuerbarer Verbrauchseinrichtungen nach der Konsultation deutlich überarbeitet. Neue Wärmepumpen- und Wallboxbetreiber erhalten mehr garantierte Leistung, und erstmals kommen zeitabhängige Netztarife. Sowohl die Energiewirtschaft als auch die bislang sehr kritische Autoindustrie können mit dem Kompromiss gut leben.
Die Temperaturen an der Wasseroberfläche im Pazifik und Teilen des Atlantik und Pazifik sind seit Monaten außergewöhnlich hoch. Doch für den Nordatlantik ist bisher weitgehend unklar, welche Ursachen dafür wie wichtig sind. Ziemlich sicher aber steht Europa ein Hitzesommer bevor.
Von Gasmangellage ist keine Rede mehr. Trotzdem sollen auf Rügen im Eiltempo noch zwei schwimmende LNG-Terminals errichtet werden und bis 2043 in Betrieb bleiben. Landesregierung und Umweltschützer wollen das verhindern, bislang ohne Erfolg.
Mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung sollen Betreiber bestehender Wärmenetze verpflichtet werden, bis 2030 einen Erneuerbaren-Anteil von 50 Prozent in der leitungsgebundenen Wärme zu erreichen. Das sei für die wenigsten Betreiber erreichbar, moniert die Energiewirtschaft.
Mit dem neuen Klimaschutzgesetz sollen erstmals auch Ziele für das geologische Speichern von CO2 formuliert werden. Die konkreten Mengen will das Wirtschaftsministerium eigenhändig festlegen dürfen. Auch die EU, NRW und RWE treiben das Versenken voran.
Die Ampel-Koalition muss erst Mitte 2025 wieder Vorschläge vorlegen, wie sie die Lücke zum Klimaziel für 2030 schließen will. Das geht aus dem neuen Klimaschutzgesetz hervor. Im September 2025 stehen aber auch Bundestagswahlen an. Ob das den Klimaschutz-Ehrgeiz weckt, ist fraglich.
Dürren, Starkregen, Wirbelstürme: Das Klimaphänomen El Niño begünstigt Wetterextreme in vielen Weltregionen und tritt alle paar Jahre auf. Nun hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) die ungewöhnlichen Meeresströmungen im Pazifik ausgemacht. Eine Studie zeigt, dass Schäden durch El Niño im Zuge des Klimawandels ein gewaltiges Ausmaß erreichen werden.
