Unlängst wies die Fachkommission Fluchtursachen auf das immer drängendere Problem der Klimaflucht hin. Die Wissenschaft entwickelt Ansätze, um den bedrohten Menschen zu helfen.
Vorspann
Die Verschärfung der deutschen Klimagesetzgebung könnte einem Außenseiter die Tür zum Wärmemarkt öffnen. Konzentrierende Solarenergie funktioniert nach Angaben der Anlagenhersteller auch in Deutschland. Die Branche hofft auf erweiterte Fördermöglichkeiten und einen steigenden CO2-Preis.
Klimaforscher Fred Hattermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung spricht im Interview über den ungebrochenen Trend zur Dürre, die Folgen für Berlin und Brandenburg und mögliche Gegenmaßnahmen.
In einem bislang beispiellosen Forschungsprojekt hat das Wirtschaftsministerium detailliert die Ausgestaltung des Energiesystems der Zukunft berechnen lassen. Zahlreiche interessante Rückschlüsse haben hohe Detailschärfe. Unter anderem zeigt sich: Weitgehende Elektrifizierung ist günstiger als die Schwerpunkte Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe.
Die Klimaunion, eine Bewegung innerhalb der Union mit dem Ziel einer 1,5-Grad-Politik, macht Vorschläge zur Konkretisierung des Wahlprogramms von CDU und CSU. Die Gruppierung möchte die Union auf eine Koalition mit den Grünen vorbereiten und erhält Unterstützung sogar von Friedrich Merz.
Anreizregulierung, Grundversorgung, Fernwärme und mehr – nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer das aktuelle Energie-Regulierungspaket angenommen. Bei der Offshore-Windkraft erwarten die Länder vom Bund eine verbindliche Langfristplanung.
Für die neue Förderphase der EU-Agrarpolitik haben sich Parlament und Ministerrat auf Eckpfeiler geeinigt: Ein Viertel der Direktzahlungen wird an Ökomaßnahmen geknüpft. Mitgliedstaaten setzen eine zweijährige „Lernphase“ durch. Pläne zum Moorschutz sind erst 2025 verpflichtend.
Schon ab 2023 plant die EU, importierte Waren nach ihrem CO2-Gehalt zu bepreisen. Das könnte die internationalen Handelsströme stark beeinflussen, zeigt eine Studie des Weltenergierates. Wie gut Länder außerhalb der EU dafür gerüstet sind, ist extrem unterschiedlich.
Die von Union und SPD versprochene Erhöhung der Ausbaupfade für die erneuerbaren Energien lässt auf sich warten. Das Wirtschaftsministerium könnte das auf dem Verordnungswege regeln. Vorher müssen sich aber die Länder erklären, wie es bei der Energiewende weitergehen soll.
Im Klimaschutzgesetz wird fest mit einem starken Beitrag von natürlichen Senken zum Erreichen der deutschen Minderungsziele gerechnet. Die Annahmen sind nicht plausibel und zu hoch angesetzt, finden Branchenverbände. Das Bundesumweltministerium widerspricht.
Der Bürgerrat Klima hat seine klimapolitischen Empfehlungen an die kommende Bundesregierung vorgestellt. Die 76 Vorschläge des repräsentativen Gremiums lassen erkennen, dass viele Bürger bereit sind, deutlich mehr für das Klima zu tun.
Trotz mehrfacher Bekundungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die Abregelung von neuen Verbrauchern im Stromnetz einzuführen, ist die Zeit abgelaufen. Nur eine Mini-Reform wäre theoretisch über eine Verordnung möglich. Die Autoindustrie konnte sich nicht auf eine konsistente Position einigen und der Streit mit den Netzbetreibern blieb ungelöst.
Desinteresse zwar nicht, aber wenig Kenntnis von und keine klare Strategie für Energiespeicher hat die Bundesregierung. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Das Wirtschaftsministerium vertraut bei der Speicherinfrastruktur auf die Kräfte des Marktes.
Die nächste Saison der großen Sachstandsberichte vom Weltklimarat IPCC steht bevor und damit auch die Reihe der Leaks. Nun wurde ein Entwurf der Arbeitsgruppe zu Folgen, Anpassung, Verwundbarkeit bekannt. Der Inhalt ist wie immer bedrückend.
Nur Wasserstoff aus erneuerbaren Energien ist umweltfreundlich und nachhaltig, erklärt der Sachverständigenrat für Umweltfragen in einer Stellungnahme. Die Deutsche Umwelthilfe sieht darin die wissenschaftliche Grundlage für eine dringend benötigte Kehrtwende der Politik.
Polen will bald entscheiden, was für Reaktoren es im Rahmen seines Atomprogramms aufstellen wird. Die Bundesregierung beobachtet die Planungen für insgesamt sechs Blöcke mit großer Skepsis. In einer Stellungnahme fordert sie von Warschau Transparenz und eine Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit.
Der Corona-Aufbaufonds soll Europa nach der Krise wieder auf die Beine helfen. Jetzt gibt die Kommission nach und nach die nationalen Investitionspläne frei. Gestern war Deutschland dran – und bekommt 25,6 Milliarden Euro.
Union und SPD haben sich auf Änderungen in mehreren Gesetzen geeinigt: Neben dem Klimaschutzgesetz sind nun auch EEG, Energiewirtschaftsgesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz und Carbon-Leakage-Verordnung bereit für die Annahme im Bundestag. Ein Überblick über den Stand der Dinge.
Die spektakuläre Arktis-Mission mit dem Forschungsschiff „Polarstern“ führte 2019 bis 2020 quer über das Nordpolarmeer. Nun zeigen Messdaten der Expedition eine verschärfte Erwärmung der Arktis. Expeditionsleiter Markus Rex fordert Konsequenzen.
Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu entfernen könnte weniger effektiv sein als es zu vermeiden. Das zeigen Simulationen mit einem sehr hohen Kohlenstoffeintrag in die Atmosphäre. Bei der Rückzahlung von CO2-Emissionen könnten sozusagen Zinsen anfallen.
Das EU-Parlament fordert ein Moratorium für den Abbau von Mineralrohstoffen in der Tiefsee. Deutschland lässt unterdessen den Meeresboden erkunden und hält sich alle Optionen offen. Allein in Explorationslizenzen hat es fast 50 Millionen Euro investiert, wie eine Antwort der Bundesregierung an die FDP zeigt.
Das finale Wahlprogramm von CDU und CSU weist nur wenig Änderungen im Vergleich zu einem früheren Entwurf auf. Aussagen zum CO2-Preis wurden entfernt und insgesamt bleibt vieles unkonkret. Kritiker werfen der Union Klientelpolitik vor.
Wieder einmal kritisiert der Europäische Rechnungshof, dass die EU die Klimawirksamkeit ihrer Haushaltsmittel zu hoch veranschlagt. Diesmal wurde die Agrarpolitik unter die Lupe genommen. Auch die EU-Abgeordneten verlangen hier mehr Transparenz.
Die Betreiber der Strom- und Gasnetze in Deutschland müssen mit einer deutlich sinkenden Verzinsung ihres eingesetzten Eigenkapitals rechnen. Doch der Beirat der Bundesnetzagentur will sie mittels eines neuen „Energiewende-Zuschlags“ noch nach oben treiben, wie aus einem Entschließungsentwurf hervorgeht.
Nach Union und SPD wirbt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin für CO2-Differenzverträge mit der Industrie. Deren Laufzeit könne bis zu 20 Jahre betragen. Das Instrument wäre auch eine Alternative zur Erneuerbaren-Förderung über das EEG.
Wieder ist ein Entwurf für die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU durchgesickert. Diesmal lässt sich schon recht genau ablesen, welche Ziele sich die Kommission gesteckt hat. Eine wesentliche Neuerung sind verbindliche Quoten für den Gebäudebereich und die Industrie.
Um 2045 klimaneutral zu werden, müssen in der nächsten Legislaturperiode zahlreiche klima- und energiepolitische Maßnahmen ergriffen werden. Konkrete Vorschläge dazu haben nun die beiden Agora-Thinktanks mit der Stiftung Klimaneutralität zusammengetragen. Dabei setzen sie zuallererst auf die Dekarbonisierung des Stromsektors.
Der Offshore-Windbranche fehlen die Aufträge. Nun prüft die Bundesregierung, wie sie die Wertschöpfung und Beschäftigung trotz jahrelanger Flaute erhalten kann. Im August sollen die Maßnahmen bei einem Runden Tisch besprochen werden.
„1,5 Grad in Reichweite halten“, das verspricht der Präsident der nächsten UN-Klimakonferenz COP26, Alok Sharma, immer wieder. Bei einem virtuellen Treffen zu ihrer Vorbereitung waren die Ergebnisse aber nur mager. Das Onlineformat hat immerhin ganz akzeptabel funktioniert.
Die Golfstaaten gehen als Exporteure grünen Wasserstoffs ins Rennen. So beginnt Saudi-Arabien derzeit mit dem Bau einer gigantischen Demonstrationsanlage, die auch von Deutschland mit einem Exportkredit unterstützt wird. Politisch könnte diese Energiepartnerschaft noch heikel werden.
Stromspeicher zur Netzstabilisierung, die von allen Haushaltskunden finanziert werden, sollen laut Bundesregierung keine Zusatzerlöse erwirtschaften dürfen. Doch dagegen regt sich Widerstand aus Reihen der Koalition. Der überarbeitete Gesetzentwurf erlaubt die Mehrfach-Vermarktung ausdrücklich.
Hat die EU ihren geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus kommunikativ vergeigt, bevor er überhaupt Gestalt annimmt? Die Skepsis außerhalb der Gemeinschaft ist groß. Aber noch sei es nicht zu spät, für das Projekt Vertrauen zu gewinnen, sagt die Nichtregierungsorganisation Germanwatch und gibt Tipps.
Die Prognose von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dass Europa einen Anteil von 30 Prozent am Weltmarkt für Batterien erreichen kann, hält die Elektroindustrie für unrealistisch. Der Markt wächst auch hierzulande kräftig, doch die deutschen Hersteller setzen noch auf Blei statt Lithium-Ionen.
Unter den Handelspartnern der EU würde Russland von Grenzabgaben auf CO2-intensive Produkte am härtesten getroffen. Gas und Öl sind seine wichtigsten Exportgüter – mit dem Vorhaben droht daher zusätzlicher Konflikt. Manche Unternehmen bereiten sich aber schon auf den Mechanismus vor.
Kaffee, Kakao, Palmöl: Viele Erzeugnisse der Landwirtschaft, die in Europa konsumiert werden, stammen aus fernen Ländern. Zunehmende Dürren infolge des Klimawandels bedrohen die Ernten dort – die Folgen werden auch in Europa zu spüren sein.
Der Preis auf CO2 wird in den kommenden Jahren steigen. Zur Entlastung der Bürger debattieren die meisten Parteien eine Pro-Kopf-Rückzahlung der Kosten. Doch wie ließe sich ein solches Instrument umsetzen?
Eine Ideensammlung für das Wahlprogramm der Union befindet sich in den letzten Zügen der Abstimmung. Darin setzt die CDU große Schwerpunkte auf die Wirtschaft und plant, den CO2-Preis schon zwei Jahre früher dem freien Markt zu übergeben.
Klimaneutralität bis 2050 ist rein technisch-ökonomisch betrachtet möglich. Die Politik unterschätzt allerdings die soziale Komponente der Transformation. Ein Team der Uni Hamburg hat nun die gesellschaftlichen Hindernisse evaluiert. Weniger als 1,7 Grad Erderwärmung bis 2100 sind demnach nicht zu schaffen.
Die führenden westlichen Industriestaaten bekennen sich zu Klimaneutralität 2050 und geben mehr Geld für ärmere Länder. Dennoch überwiegt die Kritik. So konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf ein gemeinsam fixiertes Ende der Kohleverstromung einigen.
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag das endgültige Wahlprogramm beschlossen. An vielen Stellen wird präzisiert und nachgeschärft. Die entscheidenden Anträge der Hardliner sind allerdings nicht durchgekommen – auch unter dem Eindruck der Angriffe auf die Partei.
Mit der Modernisierung von Drehfunkfeuern der Flugsicherung will das Wirtschaftsministerium Platz für 700 Megawatt Windenergie schaffen. Die Windbranche findet das gut. Ganz in Erfüllung gehen ihre Wünsche aber nicht. Die Flugsicherung hält hartnäckig am Schutzradius von 15 Kilometern fest.
Die globalen Klimaschutzbestrebungen ändern bisher nichts am Vormarsch der Kohleenergie in Afrika. Mehrere Kraftwerke werden gebaut, weitere sind in Planung. Dabei gibt es Alternativen. Doch ohne Hilfe aus den reichen Industrieländern stehen die Chancen schlecht.
Betreiber kleiner Wasserkraftwerke sollen mehr EEG-Vergütung erhalten und ihre Anlagen schneller modernisieren dürfen. Doch die beiden Gesetzgebungsverfahren stocken seit Dezember, auch wegen Bedenken der EU. Nützen würden sie auch dem früheren Unions-Fraktionsvize Nüßlein, der sich mit der CSU für den Förderbonus eingesetzt hat.
Zum ersten Mal hat sich am Donnerstag der Bundestag mit dem neuen Klimagesetz beschäftigt. Viel Kritik wurde laut an den Plänen der Grünen und der Union, den CO2-Preis anzuheben. Auch die Frage, wie Bürger angesichts steigender Kosten entlastet werden sollen, spaltet das Parlament.
Das revidierte CO2-Gesetz der Schweiz soll deren bisherige Klimagesetzgebung verschärfen und dafür sorgen, dass das Land seine Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erfüllen kann. Doch das Gesetz könnte an der Volksabstimmung am Sonntag scheitern.
Infolge der Coronakrise beteiligt sich der Bund erstmals an einem Unternehmen der Erneuerbaren-Branche. Der Windradhersteller eno energy aus Rostock erhält vorübergehend bis zu 28 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Große Erwartungen hängen am morgen beginnenden G7-Gipfel. Gibt es dort keine deutlich höheren Zusagen zur Klimafinanzierung in Entwicklungsländern, sei der Erfolg der Klimakonferenz in Glasgow gefährdet, warnen NGOs. Die reichen Industrieländer müssten Vertrauen durch Erfüllung ihrer Versprechen zurückgewinnen.
Statt einer Vielzahl von Rücktransporten deutscher mittelradioaktiver Abfälle aus Frankreich soll nur noch eine Fuhre hochradioaktiven Abfalls zurückkommen. Darüber haben sich die beiden Regierungen und die deutschen Akw-Betreiber geeinigt. Frankreich lässt sich das mit einer stattlichen Summe bezahlen.
Die Wasserinfrastruktur muss an den Klimawandel angepasst werden. Dafür plant das Umweltministerium, ein bundesweites Versorgungssystem aufzubauen, um bei regionaler Trockenheit eingreifen zu können. Auch dynamische Wassertarife sind im Gespräch.
Eine Stellungnahme der Bundesregierung für das große EU-Gesetzespaket zum Green Deal enthält einige Überraschungen. Manche Forderungen stehen im Widerspruch zur aktuellen deutschen Politik, manche wirken erstaunlich aufgeschlossen.
Deutschland habe den Stromnetzausbau jahrelang politisch verschlafen, sagt Urban Keussen, der Technik-Vorstand des Energieversorgers EWE. Jetzt stolpere es bei der Anpassung an die Elektromobilität. Warum er die Anreizregulierung für Netzbetreiber für dringend reformbedürftig hält, begründet er im Interview.
Bis einem zahlungsunfähigen Kunden der Strom abgestellt wird, gilt es einige Schritte zu nehmen. Mit dem neuen EnWG könnte dieser Schutz aber aufgeweicht werden, fürchten Verbraucherschützer. Sie warnen vor mangelnden Regeln für Billiganbieter.
Noch im Juni will das Bundesverkehrsministerium die erste Ausschreibung für die mehr als 1000 Schnellladestandorte bekanntmachen. Aus dem Konzept, das Tagesspiegel Background vorliegt, ergeben sich die Details der beiden Vergabeverfahren, der Preisgestaltung für den Ladestrom und der Leistungsfähigkeit der Stromversorgung.
Die Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit werden sich weiter verstärken. Zu dieser düsteren Prognose kommt ein Report der AOK, der heute veröffentlicht wird. Insbesondere beim Informationsstand der Bevölkerung und ihrem Schutzverhalten gebe es deutlichen Handlungsbedarf, resümieren die Wissenschaftler.
Industrie und Energiewirtschaft befürchten, dass die Bundesregierung mit ihren Kriterien für Strom zur Wasserstoffproduktion Investoren vergrault. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags ging es gestern außerdem um den Versuch von Union und SPD, doch noch eine Co-Regulierung von Wasserstoffnetzen zu erreichen.
Nach den Klimaschutzbeschlüssen räumt das Bundesinnenministerium der Windkraft in Nord- und Ostsee den notwendigen Platz ein. Die zusätzlichen Flächen liegen immer weiter draußen und zum Teil im Naturschutzgebiet. Auch andere Meeresnutzer wie die Schifffahrt müssen mit Einschränkungen rechnen.
SWP-Klimapolitik-Experte Oliver Geden spricht im Interview über Lücken im Klimaschutzgesetz, den Unterschied zwischen Klima- und CO2-Neutralität und die politischen Konfliktlinien in den kommenden Jahrzehnten. Die Strukturbrüche in der Landwirtschaft hält er langfristig für schwerwiegender als jene in der Kohle-Industrie.
Ein erster Entwurf für den Grenzausgleichsmechanismus der EU-Kommission liegt vor, mit dem sie CO2-intensive Importe belegen will. Geplant ist eine Pilotphase ab 2023, vorerst nur für ausgewählte Grundstoffe. Ob es in Zukunft weiterhin freie Zertifikate innerhalb der EU geben soll, bleit unklar.
Von den Grünen angestrebte CO2-Preiserhöhungen, die auch Benzin und Diesel verteuern würden, führen zu harter Kritik insbesondere von SPD und CSU. Umweltverbände sprechen vom „Gipfel der Unredlichkeit“. Die Stiftung Klimaneutralität legte derweil einen detaillierten Vorschlag für den nationalen Emissionshandel und die Mittelverwendung vor.
Die Bundesregierung plant ein Förderprogramm für die Wasserstoffproduktion auf See, zusätzlich zur EEG-Umlagebefreiung. Das Vergabeverfahren für die ersten beiden Pilotprojekte will das Wirtschaftsministerium noch in dieser Legislaturperiode vorlegen.
Eine Moorschutzstrategie hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag beschlossen. Fertig ist sie immer noch nicht. Dabei stehen die Zeichen der Zeit ganz auf Wiederherstellung von Ökosystemen. Die Vereinten Nationen wollen in den kommenden zehn Jahren weitreichende Verbesserungen anstoßen.
Ein rund um die Uhr zuverlässiges, klimafreundliches Nahwärme-Netz ist das Ziel des EU-geförderten „mySMARTLife“-Projektes in Hamburg. 273 Wohnungen gehören zu einem wissenschaftlich begleiteten Praxistest, dessen Aufgabe leichter klingt als sie ist: Wasserstoff mit Erdgas mischen.
Der Wald sei der beste Mitkämpfer gegen den Klimawandel, meint Agrarministerin Julia Klöckner. Zum zweiten Mal lud die CDU-Politikerin zum „nationalen Waldgipfel“ ein. Die Spuren von drei Dürresommern sind mittlerweile in vielen Wäldern sichtbar.
Der Entwurf für ein Sofortprogramm zum Klimaschutzgesetz ist in die Ressortabstimmung gegangen. Darin sieht die Bundesregierung einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren und mehr Geld für Gebäudesanierung und Industrie vor. Doch rechtlich bindend ist das nicht.
Lange herrschte in der Koalition Uneinigkeit darüber, wie CO2-Kosten aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden sollen. Dann einigte sich die Bundesregierung. Das Ganze ist aber längst nicht in trockenen Tüchern.
