Als Gesetzentwurf mit Lücken war die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Mitte September durchs Bundeskabinett gegangen. Dabei...
Während die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens läuft, grübelten die Regierungsfraktionen bis zuletzt über Bestandteile des NIS-2-Cybersicherheitsgesetzes....
Johannes Schätzl ist digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und Obmann im Digitalausschuss. Außerdem sitzt er im Innenausschuss.
In der vergangenen Woche haben drei weitere Akteure den Noots-Staatsvertrag ratifiziert. Baden-Württembergs Landtag beschloss den Beitritt am vergangenen Mittwoch....
Anlässlich zweier Gesetze, um öffentliche Ausschreibungen zu beschleunigen, fordert der Entsorgungsverband BDE, grüne öffentliche Beschaffung verbindlich im Gesetz...
Die schwarz-rote Bundesregierung hat mit mehr als 15-monatiger Verspätung ein nationales Umsetzungsgesetz für die europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung-Richtlinie...
Nach der Einigung der Koalition auf ein Nein zum dänischen Vorschlag über Chatkontrolle in der EU haben Abgeordnete aller Bundestags-Parteien in einer aktuellen...
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags befasst sich am Freitag gleich mit mehreren Digitalthemen. Im Fokus stehen deutliche Mängel in der Informationssicherheit...
Bei der CSAM-Verordnung zur Kontrolle von Messengerdiensten verläuft eine Konfliktlinie mitten durch die Bundesregierung. Um diesen Bruch nicht allzu sichtbar werden...
Besorgt wurde erwartet, wie sich die deutsche Bundesregierung zur Chatkontrolle positioniert. Denn ob der neueste Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft auf...
Vorsitzender des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung im Bundestag
Der Gesetzgebungsprozess zur Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 läuft weiter. Nach der ersten Lesung im Bundestag haben jetzt auch die Länder ihre Einwände öffentlich...
Am Donnerstag hat der Bundestag die Einzelpläne des Bundesinnen- und des Digitalministeriums diskutiert. Dabei prägten die Drohnenüberflüge und Cyberangriffe an...
Im Bundestag gibt es einen neuen Parlamentskreis: Am heutigen Donnerstag trifft sich der Parlamentskreis Straße zu seiner konstituierenden Sitzung, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete...
Die Bundestagsabgeordneten haben die Mitglieder des Beirates der Bundesnetzagentur (BNetzA) am Donnerstag im Plenum gewählt. Die CDU/CSU-Fraktion schickt laut Wahlvorschlag...
Die Unionspolitiker Ralph Brinkhaus und Markus Reichel haben sich am Mittwoch im Bundestag mit Fachleuten über die Eudi-Wallet ausgetauscht. Krankenkassen, Verbände,...
In der Sitzung des Parlaments am Donnerstag der vergangenen Woche haben die Bundestagsabgeordneten erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung...
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sollte Unternehmen entlasten – doch die jüngsten Änderungsvorschläge bringen kaum spürbare Erleichterungen meinen die Juristen...
In der Donnerstagsitzung des Parlaments haben die Bundestagsabgeordneten erstmal über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner strukturiert die Social-Media-Kommunikation des Parlaments grundlegend neu. Das bisherige Social-Media-Referat wird aufgelöst...
Bei einer Anhörung im Bundestag haben Sachverständige betont, dass der schuldenfinanzierte Fonds für Infrastruktur und Klimaneutralität Investitionen finanzieren...
Christos Pantazis forderte gestern ein schnelles parlamentarisches Verfahren des Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG). „Die aktuellen...
Schon lange wird gefordert: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll zur Zentralstelle in der Cybersicherheit werden. Unter der schwarz-roten...
Der Bundestag weitet seine Social-Media-Aktivitäten aus und wird künftig auch die Plattform Tiktok nutzen. „Wenn es dieses Medium gibt, wäre es ziemlich unsinnig,...
Mitglied im Gesundheits- und Digitalausschuss für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Bundesregierung und ihre Finanzaufsicht Bafin sind nicht in der Lage, eine Risikoeinschätzung dazu vorzunehmen, wie stark Deutschlands kleine und mittelgroßen...
Nach dem Bundestagsmandat wartet das echte Leben – mit Familie, Hobbys und Urlaub. Während manche Verkehrspolitiker:innen in ihren Ursprungsberuf zurückgehen, entscheiden...
Der Deutsche Bundestag muss sich nach Einschätzung seiner Präsidentin Julia Klöckner stärker gegen Cyberattacken aus anderen Staaten schützen. „Wir verzeichnen...
Wie zu Beginn dieser Woche berichtet, nimmt die schwarz-rote Koalition im Bund einen neuen Anlauf, ein eigenes Beschäftigtendatengesetz zu formulieren. Das Bundesarbeitsministerium...
100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes sollen für Investitionen in den Ländern und Kommunen bereitgestellt werden. Dazu haben sich die Länder Ende...
Unter der schwarz-roten Bundesregierung soll sich eine Sache im Bundestag grundlegend ändern: Die Arbeit in den Ausschüssen soll künftig deutlich weniger transparent...
Der Bau von Großwärmepumpen, der Ausbau von Geothermie und der erforderlichen Infrastruktur soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums einfacher werden....
Es waren vor allem Andrew Ullmann (FDP, nicht mehr im Bundestag) und Georg Kippels (CDU, BMG-Staatssekretär), die sich am Ende der vergangenen Legislatur für einen...
Der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat hat den Grünen-Abgeordneten Karl Bär zu seinem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er wurde...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat am Mittwoch im Bundestag einen Überblick über die Schwerpunkte seiner Politik gegeben. Dabei ließ sich er sich in...
Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie ein. Es ist nicht die erste Kommission dieser Art – und Rückschlüsse zu vielen Punkten...
Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie wollen Union und SPD im Bundestag die Aufarbeitung der Maßnahmen und Versäumnisse angehen. Die Koalitionspartner einigten...
Die Bundestagsfraktion der Grünen erhält den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Das gab die Fraktion am Freitag bekannt....
Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit traf sich der Digitalausschuss im Bundestag am gestrigen Mittwochnachmittag zur ersten ordentlichen Sitzung. In der vergangenen...
Die für den Etat des Bundesgesundheitsministeriums zuständigen Fraktions-Berichterstatter:innen im Haushaltsausschuss stehen fest. Peter Aumer ist Hauptberichterstatter...
Während die Bundestagsabgeordneten in der Heimat sind und der Kanzler ausländische Kollegen trifft, hat das Bundeskabinett in seiner zweiten Sitzung weitreichende...
Während digitale Parlamentswahlen bislang in Deutschland absolut undenkbar gewesen seien, wählen die 1,3 Millionen Esten bereits seit 2005 auch digital. Darauf...
Sieben Abgeordnete stellt die AfD im Verkehrsausschuss des neuen Bundestags. Ihr oberstes Ziel ist die Bewahrung einer autozentrierten Verkehrspolitik, aber auch...
In der konstituierenden Sitzung des Bundestagsausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wurde am Mittwoch der CDU-Politiker Hermann Färber erneut zum...
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung kommt an diesem Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dann wird auch der Vorsitzende gewählt, der voraussichtlich...
Das neue Bundesdigitalministerium soll Digitales bei sich bündeln – nicht aber Smart-City-Themen. Spannend bleibt, wie künftig die Koordination der Bereiche geregelt...
Die Fraktionen im Bundestag haben die Besetzung der Ausschüsse beschlossen. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, der zentrale Entscheidungen für die Industrie-...
Nachdem die SPD ihre Mitglieder für den Landwirtschaftsausschuss beschlossen hatte, folgen nun auch andere Fraktionen. Von den insgesamt 30 Ausschussmitgliedern...
Der Bundestag hat künftig 24 ständige Ausschüsse, einer weniger als bisher. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen votierten bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag...
Digitalminister Karsten Wildberger hatte seinen ersten Auftritt im Bundestag, auch viele Digitalpolitiker gaben ihr Debüt und setzten erste Akzente. Und Unionspolitiker...
Der Bundestag hat künftig 24 ständige Ausschüsse, einer weniger als bisher. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen votierten bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstagmittag...
Die Fraktion Die Linke hat am Donnerstag bekanntgegeben, welche Abgeordnete sie in die Ausschüsse des Bundestages entsenden will. Dem Ausschuss für Digitales und...
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch klargemacht, wie sehr seine Regierung eine nachhaltige...
Der neuen Fraktionsführung der Sozialdemokraten im Bundestag gehört mit dem Frankfurter Abgeordneten Armand Zorn (Porträt), 36, einer der wenigen Sustainable-Finance-Fachleute...
Nach SPD und Grünen steht nun auch bei der AfD fest, welche Abgeordneten die Bundestagsfraktion in den Gesundheitsausschuss entsendet. Als Mitglieder wurden Martin...
Die CDU/CSU-Fraktion hat am Dienstag den geschäftsführenden Vorstand und die Arbeitsgruppenvorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde...
30 Mitglieder soll der Ausschuss für Landwirtschaft im neuen Bundestag haben. Das wollen Union und SPD in diesen Tagen gemeinsam beantragen. Der Ausschuss könnte...
Eben noch Bundesgesundheitsminister, demnächst Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Karl Lauterbach soll innerhalb seiner Fraktion eine...
Der SPD-Fraktionsvorstand hat die Kandiaten für die Ausschüsse im Bundestag festgelegt. Um Digitalisierung und Staatsmodernisierung sollen sich laut einer Beschlussvorlage...
Die neue Bundesregierung steht, die Ministerinnen und Minister sind vereidigt, die Ressorts teilweise deutlich in ihren Aufgabenbereichen neu ausgerichtet. Wer...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht die Idee von Bürgerräten begleitend zur parlamentarischen Arbeit kritisch. „Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das...
Die Hamburger Bundestagsabgeordnete und Sustainable-Finance-Expertin Katharina Beck (Porträt) bleibt finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis...
Nachdem am Montag die Fraktionsvorsitzenden und -vize gewählt wurden, haben die Grünen im Bundestag nun ihre Mitglieder für die Ausschüsse im Parlament festgelegt....
Im deutschen Gesundheitswesen werden Stimmen lauter, die Krankenhäuser krisenfester zu machen. Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU)...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. „Es gibt die Überlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und...
