Diese Stellungnahme hat es in sich: Der Bundesrechnungshof hat seinen Bericht zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Dort wird deutlich, dass die Haushaltsprüfer...
Bei der Bundestagsdebatte zu den Sicherheitsgesetzen am Donnerstag gab es kaum Widerstand in Bezug auf die Einschränkung der digitalen Freiheitsrechte zu hören....
Die Bundesregierung hat es nach dem Anschlag von Solingen besonders eilig, neue Sicherheitsgesetze durch den Bundestag zu bringen. Von den fertigen Gesetzen bis...
Wer einen Überblick über die Ausgaben für Digitalprojekte und -vorhaben im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt bekommen will, hat es schwer. Sämtliche Ausgaben...
Die Bundesregierung hat ein Sicherheitspaket beschlossen, um auf den Anschlag in Solingen zu reagieren. Einzelne Vorhaben werfen Fragen auf, die in einer Sondersitzung...
Deutschland hat seit dem Jahr 2000 insgesamt 52 Staaten Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums...
Vor fünf Wochen begann offiziell die neue Ratsperiode des Ethikrats. Doch bislang sitzen nur vier statt der gesetzlich vorgesehenen 26 Mitglieder in dem unabhängigen...
Ein Unbekannter hat versucht, mehrere Bundestagsabgeordnete zu betrügen. Der Mann hat mehrere Bundestagsabgeordnete angerufen und vor angeblichen Datenlecks gewarnt....
Die Ampel-Koalition wollte in dieser Woche auch das Klimaschutzgesetz und das Solarpaket beschließen. Beides kam gestern aber nicht auf die Tagesordnung des heutigen...
Katrin Zschau übernimmt den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie. Die SPD-Abgeordnete wurde am Mittwoch von den Ausschlussmitgliedern gewählt,...
Weißer Rauch steigt auf nach der Annahme des Cannabisgesetzes im Bundestag, gleichzeitig ist die Zukunft vernebelt: Unklar ist, ob der Bundesrat wegen der Komplikationen...
Vergangenen Samstag trat der Digital Services Act europaweit in Kraft, die deutsche Umsetzung – das Digitale-Dienste-Gesetz, dürfte noch einige Monate dauern. Im...
Nach der Wiederholung der Bundestagswahl in knapp einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke muss die FDP-Fraktion umplanen: Die Liberalen verlieren im Parlament einen...
Mehr als 50 Unternehmen verlangen von der Politik einen klaren politischen Rahmen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. „Andere Staaten wie China und...
Als Gründer und Geschäftsführer von Demecan setzt sich Constantin von der Groeben für eine bessere Versorgung mit medizinischem Cannabis ein. Um wettbewerbsfähig...
Der Bundestag setzt auf Künstliche Intelligenz, um Sitzungsprotokolle zu erstellen. Dabei wird das Open-Source-Spracherkennungssystem „Whisper“ von Open AI genutzt,...
Die Ampel-Koalition will die Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) bis spätestens Ende März im Bundestag verabschieden und damit die deutsche Klimapolitik neu ausrichten....
Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die EU künftig über eigene Einnahmen verfügt. Das geht aus einem Europa-Papier hervor, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung...
Aktuell lagert der Bund in Deutschland rund 312 Millionen zertifizierte FFP2-Masken. Hinzu kommen rund eine Milliarde zertifizierte OP-Masken. Das geht aus der...
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Bundestags hat auf die Spaltung der Linken reagiert. Laut Tagesordnung saß dem Gremium am Mittwoch bereits nicht mehr...
Der Bundestag hat ein milliardenschweres Paket mit Steuerentlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Für das sogenannte Wachstumschancengesetz...
Ein Bündnis von 50 Verbänden kritisiert geplante Änderungen am Klimaschutzgesetz (KSG). Die Bundesregierung riskiere, „dass nicht nur sie, sondern auch nachfolgende...
Die Bundesregierung soll den Pharmadialog unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wieder aufnehmen und „eine beim BMG verortete Arbeitsgruppe...
Die frühere verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, tritt aus dem Verkehrsausschuss des Bundestags aus. Das geht aus einer Tischvorlage...
Die deutschen Nachrichtendienste sehen sich angesichts gewachsener Bedrohungen durch Spionage, Extremismus und Terrorismus aktuell stärker gefordert als noch vor...
Zum ersten Mal stellt sich die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Fragen der Parlamentarier:innen im Bundestag. Sie...
Die Unionsfraktion im Bundestag setzt mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag zum sogenannten Europäischen Lieferkettengesetz die Ampel-Koalition unter Druck: Mit...
Der Bundestag gibt die dort gehaltenen Reden schon länger als Open Data heraus, aber nicht in der Qualität, wie man sie für detaillierte Analysen brauchen würde....
Anpassungen im Verfahrensrecht sollen die Genehmigungen von Ökostromanlagen straffen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, das „Klima“ als ein neues Schutzgut aufzunehmen...
Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause ist die geplante Abstimmung über das Energieeffizienzgesetz geplatzt. Weil am Freitagnachmittag deutlich zu wenig...
Die Ampel wollte das Gebäudeenergiegesetz am heutigen Freitag zum Abschluss bringen. Doch nach dem Stopp aus Karlsruhe soll das nun erst im September geschehen....
Das Gebäudeenergiegesetz ist das prominenteste Beispiel, aber auch andere Gesetze werden im Schnellverfahren durch den Bundestag gepeitscht. So auch das LNG-Beschleunigungsgesetz,...
Das Gebäudeenergiegesetz kann nicht wie geplant am Freitag durch den Bundestag gebracht werden. Der Eilantrag eines CDU-Abgeordneten ist erfolgreich, weil durch...
Das Gebäudeenergiegesetz soll an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes sind für 9.00 Uhr geplant....
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG-Novelle) in den Bundestag eingebracht, inklusive Stellungnahme des...
Die mit Spannung erwartete abschließende Beratung der beiden konkurrierenden Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ist jetzt bereits für Donnerstag, 6. Juli, geplant....
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte in der Diskussion um nachhaltige Finanzen Profil gewinnen und hat dazu jetzt eine Konferenzreihe gestartet. In einer Auftaktveranstaltung...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vor dem Hintergrund der „völlig veränderten Sicherheitslage in Europa“ zu einer massiven und nachhaltigen Stärkung der...
Für das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ wird in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung stehen, da sonst ein Förderstopp droht. So wird die sogenannte...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags sieht offene Fragen zum geplanten Flüssiggasterminal (LNG) vor oder auf Rügen. Die bisherigen Planungen für den Standort Rügen...
Eine ePA ohne Inhalt und eine eGK als Voraussetzung: Minister Lauterbach war gestern erstmals im Digitalausschuss, wo er Details zu seinen Digitalprojekten erläuterte...
Großes Erstaunen über die Planung der nächsten Sitzungswoche im Bundestag: Obwohl am Mittwoch bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss alle Experten klargemacht...
Die Union wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen vor, bei der nationalen Umsetzung der EU-Notfallverordnung im Rahmen der Raumordnungsnovelle...
Der Einfluss intermediärer Internetplattformen auf die Mediennutzung wurde am vergangenen Freitag im Bundestag debattiert. Anlass dafür war der Bericht des Büros...
Heute findet die öffentliche Anhörung im Digitalausschuss zum Thema Cybersicherheit statt. Geladen sind einige prominente Gäste, die Anhörung wird live übertragen....
Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier wird um acht Jahre vorgezogen. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz, wonach die drei Braunkohlekraftwerke...
Die Ampel-Koalition will digitale Abstimmungen im Bundestag ermöglichen: Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP beantragten die Fraktionen von SPD, Grünen...
Sustainable-Finance-Experte der SPD-Bundestagsfraktion
Die Bundesregierung will sich verstärkt dafür einsetzen, dass die Energieversorgung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit auf erneuerbare Quellen umgestellt...
Heute findet die öffentliche Anhörung zum AI Act der EU im Digitalausschuss statt. Acht Expert:innen beziehen zum aktuellen Entwurf Stellung. Die meisten kritisieren...
Am 7. September trifft sich zum ersten Mal der neue Parlamentskreis „One Health“. Das geht aus einem Anschreiben an die Mitglieder aller Fraktionen - außer der...
Die deutsche Finanzbranche ist führend, wenn es darum geht, die Politik in Berlin und in den Bundesländern in ihrem Sinne zu beeinflussen. Zumindest, was den finanziellen...
Für rund 260 Chauffeure des Deutschen Bundestags gibt es künftig einen Tarifvertrag. Die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeberseite einigten sich am Dienstagabend...
Am Donnerstag steht das Pflegebonusgesetz in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Dem Tagesspiegel Background liegen die letzten...
Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche eine Orientierungsdebatte über die Neuregelung der Sterbehilfe führen. Nachdem die Abgeordnetengruppe...
Bei der Befragung von Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag spielt die Klimaaußenpolitik wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine kaum eine Rolle. Es wird...
Am 1. Mai 2022 übernimmt Andrew Ullmann die Position des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion. Ullmann löst damit Christine Aschenberg-Dugnus...
Die SPD will die Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT) modernisieren und damit unter anderem den Weg frei machen für digitale Abstimmungen. Das geht aus einem...
Abgeordnete der Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag
Die ohnehin als unwahrscheinlich geltende Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus ist seit gestern noch ein wenig unrealistischer. In der...
An der Impfpflicht scheiden sich die Geister – das wurde gestern auch im Bundestag deutlich. Das Parlament beriet gestern erstmals über die Anträge zu diesem...
Die „Allianz für Lobbytransparenz“, der verschiedene Wirtschafts- und Finanzverbände sowie NGOs angehören, lobt in einer gemeinsamen Erklärung die Einführung eines...
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am vergangen Freitag in erster Lesung über einen Antrag der Linken debattiert. Linken-Abgeordnete wie Martina Renner und Anke...
Der klimapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Olaf in der Beek, ist bei den Liberalen im Parlament auch einer der ersten Ansprechpartner, wenn es um viele...
Stellvertretende Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag
