Zum ersten Mal stellt sich die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Fragen der Parlamentarier:innen im Bundestag. Sie...
Die Unionsfraktion im Bundestag setzt mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag zum sogenannten Europäischen Lieferkettengesetz die Ampel-Koalition unter Druck: Mit...
Der Bundestag gibt die dort gehaltenen Reden schon länger als Open Data heraus, aber nicht in der Qualität, wie man sie für detaillierte Analysen brauchen würde....
Anpassungen im Verfahrensrecht sollen die Genehmigungen von Ökostromanlagen straffen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, das „Klima“ als ein neues Schutzgut aufzunehmen...
Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause ist die geplante Abstimmung über das Energieeffizienzgesetz geplatzt. Weil am Freitagnachmittag deutlich zu wenig...
Die Ampel wollte das Gebäudeenergiegesetz am heutigen Freitag zum Abschluss bringen. Doch nach dem Stopp aus Karlsruhe soll das nun erst im September geschehen....
Das Gebäudeenergiegesetz ist das prominenteste Beispiel, aber auch andere Gesetze werden im Schnellverfahren durch den Bundestag gepeitscht. So auch das LNG-Beschleunigungsgesetz,...
Das Gebäudeenergiegesetz kann nicht wie geplant am Freitag durch den Bundestag gebracht werden. Der Eilantrag eines CDU-Abgeordneten ist erfolgreich, weil durch...
Das Gebäudeenergiegesetz soll an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes sind für 9.00 Uhr geplant....
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG-Novelle) in den Bundestag eingebracht, inklusive Stellungnahme des...
Die mit Spannung erwartete abschließende Beratung der beiden konkurrierenden Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ist jetzt bereits für Donnerstag, 6. Juli, geplant....
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte in der Diskussion um nachhaltige Finanzen Profil gewinnen und hat dazu jetzt eine Konferenzreihe gestartet. In einer Auftaktveranstaltung...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vor dem Hintergrund der „völlig veränderten Sicherheitslage in Europa“ zu einer massiven und nachhaltigen Stärkung der...
Für das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ wird in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung stehen, da sonst ein Förderstopp droht. So wird die sogenannte...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags sieht offene Fragen zum geplanten Flüssiggasterminal (LNG) vor oder auf Rügen. Die bisherigen Planungen für den Standort Rügen...
Eine ePA ohne Inhalt und eine eGK als Voraussetzung: Minister Lauterbach war gestern erstmals im Digitalausschuss, wo er Details zu seinen Digitalprojekten erläuterte...
Großes Erstaunen über die Planung der nächsten Sitzungswoche im Bundestag: Obwohl am Mittwoch bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss alle Experten klargemacht...
Die Union wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen vor, bei der nationalen Umsetzung der EU-Notfallverordnung im Rahmen der Raumordnungsnovelle...
Der Einfluss intermediärer Internetplattformen auf die Mediennutzung wurde am vergangenen Freitag im Bundestag debattiert. Anlass dafür war der Bericht des Büros...
Heute findet die öffentliche Anhörung im Digitalausschuss zum Thema Cybersicherheit statt. Geladen sind einige prominente Gäste, die Anhörung wird live übertragen....
Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier wird um acht Jahre vorgezogen. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz, wonach die drei Braunkohlekraftwerke...
Die Ampel-Koalition will digitale Abstimmungen im Bundestag ermöglichen: Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP beantragten die Fraktionen von SPD, Grünen...
Sustainable-Finance-Experte der SPD-Bundestagsfraktion
Die Bundesregierung will sich verstärkt dafür einsetzen, dass die Energieversorgung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit auf erneuerbare Quellen umgestellt...
Heute findet die öffentliche Anhörung zum AI Act der EU im Digitalausschuss statt. Acht Expert:innen beziehen zum aktuellen Entwurf Stellung. Die meisten kritisieren...
Am 7. September trifft sich zum ersten Mal der neue Parlamentskreis „One Health“. Das geht aus einem Anschreiben an die Mitglieder aller Fraktionen - außer der...
Die deutsche Finanzbranche ist führend, wenn es darum geht, die Politik in Berlin und in den Bundesländern in ihrem Sinne zu beeinflussen. Zumindest, was den finanziellen...
Für rund 260 Chauffeure des Deutschen Bundestags gibt es künftig einen Tarifvertrag. Die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeberseite einigten sich am Dienstagabend...
Am Donnerstag steht das Pflegebonusgesetz in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Dem Tagesspiegel Background liegen die letzten...
Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche eine Orientierungsdebatte über die Neuregelung der Sterbehilfe führen. Nachdem die Abgeordnetengruppe...
Bei der Befragung von Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag spielt die Klimaaußenpolitik wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine kaum eine Rolle. Es wird...
Am 1. Mai 2022 übernimmt Andrew Ullmann die Position des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion. Ullmann löst damit Christine Aschenberg-Dugnus...
Die SPD will die Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT) modernisieren und damit unter anderem den Weg frei machen für digitale Abstimmungen. Das geht aus einem...
Abgeordnete der Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag
Die ohnehin als unwahrscheinlich geltende Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus ist seit gestern noch ein wenig unrealistischer. In der...
An der Impfpflicht scheiden sich die Geister – das wurde gestern auch im Bundestag deutlich. Das Parlament beriet gestern erstmals über die Anträge zu diesem...
Die „Allianz für Lobbytransparenz“, der verschiedene Wirtschafts- und Finanzverbände sowie NGOs angehören, lobt in einer gemeinsamen Erklärung die Einführung eines...
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am vergangen Freitag in erster Lesung über einen Antrag der Linken debattiert. Linken-Abgeordnete wie Martina Renner und Anke...
Der klimapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Olaf in der Beek, ist bei den Liberalen im Parlament auch einer der ersten Ansprechpartner, wenn es um viele...
Stellvertretende Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag
Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bewerten das neue Verfahren zur Festsetzung des Corona-Genesenenstatus kritisch. In einer „Ausarbeitung“...
Über die Dauer der Anerkennung des Genesenenstatus für Bundestagsabgeordnete im Parlament soll neu beraten werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte...
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, wird voraussichtlich als Berichterstatter der AG Gesundheit für die Themen „Grundsatzfragen der Gesundheits-...
Einen ersten Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren hat eine fraktionsübergreifende Gruppe von sieben Abgeordneten der...
Die FDP-Bundestagsfraktion hat über ihre für Gesundheitsthemen zuständigen Berichterstatter:innen entschieden. Ein umfassenden und breit gestreuten Themenbereich...
Die Ampel-Koalition wirft der Union den Verschleiß der Infrastruktur vor. Die neue Regierung verspricht mehr Instandsetzung und Investitionen in die Schiene. Die...
Bei der ersten richtigen Grundsatzdebatte zur Digitalpolitik im Bundestag wurde nur am Rande über Digitales gesprochen. Die zuständigen FDP-Minister:innen bekamen...
Jetzt entscheide sich, ob die Pandemie in die endemische Phase eintrete oder wir diese „Gelegenheit verpassen“ – das sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach...
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, soll Berichterstatterin ihrer Fraktion für „Grundsatz- und Strukturfragen Gesundheit,...
In FDP-Reihen wird ein zweiter Antrag ausgearbeitet, der vor allem auf Impfaufklärung setzt, erst nachrangig auf eine Pflicht für Ältere. Die Union tendiert offenbar...
Trotz internen Streits hat die Linksfraktion im Bundestag den früheren Parteichef Klaus Ernst für den Vorsitz des Ausschusses für Klimaschutz und Energie nominiert....
Dafür, dass Sustainable Finance bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen ein umstrittenes Thema war, hat sich im Anschluss lange bei den Zuständigkeiten für nachhaltige...
Die Besetzung der Ausschüsse und Sprecherposten durch die CDU steht in einer vorläufigen Fassung. Bei Energie- und Klimapolitik gibt es viele neue Gesichter. Auch...
Janosch Dahmen ist von der Grünen-Fraktion im Bundestag am Freitag zum gesundheitspolitischen Sprecher gewählt worden. Dahmen folgt damit auf Maria-Klein Schmeink...
Matthias Miersch ist am Donnerstag mit 87,2 Prozent Zustimmung zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. In dieser Funktion...
Die AfD hat den Zuschlag für den Vorsitz des Bundestags-Innenausschuss bekommen. Die Opposition zeigt sich bestürzt. Im Hintergrund werden Risiken abgewogen und...
Welchen Einfluss hat ein Vorsitzender im Gesundheitsausschuss? Diese Frage stellt sich gerade akut, weil die AfD den Posten übernimmt. Bisherige Erfahrungen zeigen:...
Dagmar Schmidt (Foto: Photothek) wird aller Voraussicht nach am Donnerstag in einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur stellvertretenden Fraktionsvizin...
Zwischen den Verkehrsexpert:innen von Grünen und FDP im neu gewählten Bundestag gibt es durchaus Schnittmengen – gut für eine Ampelkoalition. Die Linke ist auf...
Von den Gesundheitsexpert:innen der Linken ist nach der Wahl im Bundestag niemand mehr da. Damit die Fraktion bei dem wichtigen Thema nicht blank ist, will sich...
Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP bekommen neue digitalpolitische Köpfe. Bei den Liberalen kommen einige digitalaffine Abgeordnete dazu, die Union verliert...
281 neue Parlamentarier ziehen in den nächsten Bundestag ein, einige von ihnen haben einen Bezug zur Gesundheitspolitik. Wir stellen die einzelnen Vertreter der...
Die Liste der Parlamentarier, die den Bundestag verlassen, ist lang. Unter den 255 Ausscheidenden sind auch zahlreiche profilierte Politikerinnen und Politiker,...
Im nächsten Deutschen Bundestag wird sich einiges tun in Sachen nachhaltige Finanzen. Neue Gesichter werden dort die politische Debatte um Sustainable Finance,...
Ein weiterer Lockdown ist aus Sicht der SPD-Fraktion in der anhaltenden Corona-Pandemie „nicht mehr zu befürchten, da intensivere Einschränkungen gegenüber Geimpften...
Der Bundestag will die Sonderbefugnisse zur Eindämmung der Pandemie um weitere drei Monate verlängern. Das scheint auch nötig. Denn ohne Feststellung der epidemischen...
