Laut Datenschutzexperten sind die Patientendaten in der elektronischen Patientenakte in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht sicher. Werden die Daten ab Frühjahr...
Mit einem Schreiben vom 13. März 2025 hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Tino Melzer die Entschließung...
Am 12. März 2025 hat eine hochrangig besetzte Expertenkommission (bestehend aus den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD),...
Die Landesdatenschutzbeauftragten sprechen sich bei der Umsetzung des Data Acts für eine föderale Aufsicht aus, die Europa- und Verfassungsrecht beachtet und Doppelstrukturen...
In Deutschland und Europa gibt es zahlreiche Rechtsakte, die bei KI-basierten Produkten im Gesundheitswesen greifen. Binden Hersteller den Datenschutz frühzeitig...
Während die Wirtschaft sich über die geplante Zentralisierung der Datenschutzaufsicht freut, argumentieren die Landesdatenschützer:innen, dass der Entwurf gegen...
Die Europäische Kommission plant eine neue Strategie zur inneren Sicherheit und will dabei verstärkt auf digitale Technologien zur Strafverfolgung setzen. eco –...
Ob im Onlinehandel ein Gastzugang ausreicht, oder die Kund:innen einen Account anlegen müssen – dafür ist ausschlaggebend, ob man bei einem Marktplatz oder einem...
Deutschlands Apothekerinnen und Apotheker begrüßen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA), fordern aber noch weitere Tests unter realen Versorgungsszenarien...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr tschechischer Amtskollege Vít Rakušan haben heute einen neuen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der...
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, Timo Utermark hat Zertifizierungskriterien des Bremer Unternehmens...
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit äußert sich zur geplanten Aufhebung der Befristungs- und Evaluationsklauseln für die Telekommunikationsüberwachung...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Beschwerde gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...
Mit zunehmenden globalen Spannungen gehen Forderungen nach weiteren digitalen Ermittlungsbefugnissen einher. Das zeigt sich nicht nur in einzelnen EU-Mitgliedsländern,...
Die elektronische Patientenakte (ePA) bietet den Apotheken vor Ort die Chance, ihre Rolle in der Gesundheitsversorgung weiter zu stärken. Darauf weist die ABDA-Geschäftsführerin...
Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg hat gegen einen Polizeibeamten ein Bußgeld in Höhe von 3500 Euro erlassen, weil er ohne dienstlichen...
Im Herbst vergangenen Jahres legte eine repräsentative Umfrage des Centers of Automotive Management (CAM) bereits offen, was sich nun möglicherweise bewahrheitet:...
Der chinesische Elektroautobauer Nio ist einem Medienbericht zufolge ins Visier der deutschen Datenschutzbehörden geraten. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht...
Es ist eine eher ungewöhnliche Allianz: Axel Voss und Max Schrems haben zusammen vorgeschlagen, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu reformieren. Der christdemokratische...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat heute seine europaweite koordinierte Durchsetzungsmaßnahme "Coordinated Enforcement Framework" (CEF) für das Jahr...
Emotionsanalyse am Arbeitsplatz ist laut dem AI Act nicht erlaubt. Dagmar Schuller, CEO und Mitgründerin der KI-Stimmanalysefirma Audeering findet das nicht richtig....
Nach einer tiefgehenden Analyse unterschiedlicher Datenbankmanagementsystemtypen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Eckpunkte...
Die Gruppe Die Linke will wissen, nach welchen Kriterien bewertet wird, ob ein Transfer von Daten und Anwendungen der Bundesverwaltung in Clouds sinnvoll ist. Auch...
Schulen befinden sich beim Kauf von KI-Tools in einem Zwischenreich der Regulierung: Die Datenschützer wollen KI-Systeme nicht so recht kontrollieren, und die Bundesnetzagentur...
Der "Zweite Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung offener Daten" wurde durch das Bundeskabinett am 12. Februar beschlossen. Der...
Der Kurznachrichtendienst X hat im Streit um die Herausgabe von Daten für Forschungszwecke einen Etappensieg errungen. Auf Antrag der Firma des Milliardärs Elon...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat im Januar den Vorsitz der Datenschutzkonferenz übernommen. Im Interview erklärt sie, wie sie Konflikte zwischen...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen möchte auf die Risiken aufmerksam machen, die mit der Verwendung des KI-Tools DeepSeek R1 (DeepSeek) verbunden...
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt deren zweiter Bericht "über die Fortschritte bei der Bereitstellung von offenen Daten und Evaluierung der Wirkungsziele...
Die Diskussion über eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht nimmt wieder einmal Fahrt auf. Beim Govtech-Gipfel forderte der CIO Bund Markus Richter die Bündelung...
Der Hartmannbund unterstützt die Forderung zahlreicher KVen, den flächendeckenden Start der ePa zu verschieben. "Auch, wenn das ein bisschen gebetsmühlenartig daherkommt,...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) begrüßt die von Markus Richter, CIO Bund, angestoßene Diskussion über eine Bündelung der Datenschutzaufsicht für die...
Die Landesdatenschutzbeauftragten sollten nicht die Wirtschaft beaufsichtigen. Das hat Markus Richter, CIO Bund, am Mittwoch auf dem Govtech-Gipfel in Berlin gefordert....
Der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) stehen nach Angaben der Bundesregierung keine Sicherheitsbedenken entgegen. Die ePA für alle...
Die FDP will 125 Behörden schließen oder zusammenlegen. Darunter sind die Landesdatenschutzbehörden, der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...
Die Telemedizin bietet großes Potenzial, die medizinische Versorgung in Deutschland nachhaltig zu verbessern, beispielsweise indem sie Versorgungslücken schließt...
Die Bundesregierung hat im Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion statistische Angaben über den Umfang des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs...
Um mögliche Hacker-Angriffe auf die elektronische Patientenakte (ePA) zu verhindern, sollen in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik...
Die Ampel plante die Gründung eines Dateninstituts, zu dessen Realisierung kam sie allerdings nicht mehr. Noch sind wichtige Fragen ohnehin ungeklärt, etwa wie...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein StVG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die gesetzliche Grundlage für den digitalen Führerschein und die...
Seit 2021 haben gesetzlich Versicherte die Möglichkeit, von ihrer Krankenkasse eine elektronische Patientenakte (ePA) zu erhalten. Bislang mussten die Versicherten...
Erfolge für den Datenschutz freuen nicht immer die Nutzenden. Das gilt besonders für Cookies und Cookie-Banner. Neben der nun gekippten E-Privacy-Verordnung, soll...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Bußgelder nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Basis des weltweiten Umsatzes einer gesamten...
Das Bundeskartellamt hat heute seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Apples sogenanntem App Tracking Transparency Framework (ATTF) an die Apple Inc., Cupertino,...
Der Start der ePA für alle läuft planmäßig:[...] Bisherige Erkenntnisse der Pilotierung: Um ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, wurden teilnehmende Einrichtungen...
Der Data Act verpflichtet Hersteller smarter Geräte, Nutzern Zugang zu generierten Daten zu gewähren. Nun ist der Referentenentwurf für die Umsetzung auf nationaler...
Die Europäische Kommission will ihren Vorschlag für eine E-Privacy-Verordnung zurückziehen. Das berichtet die Nachrichtenseite Mlex. Die Kommission soll dem Rückzieher...
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen grundlegend neuen Vorschlag zur CSA-Verordnung vorgelegt. Die sogenannte verpflichtende Chatkontrolle soll von der...
Seit dem 1. Februar sind bestimmte KI-Anwendungen in der EU verboten – darunter manipulative Chatbots, Social Scoring und bestimmte Formen der biometrischen Gesichtserkennung....
Gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) erzielt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) heute gegen den Kurznachrichtendienst X einen wichtigen...
Die AOK-Gemeinschaft hat die Bereitstellung der neuen elektronischen Patientenakte für ihre Versicherten abgeschlossen. Alle Kunden, die keinen Widerspruch gegen...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser tauscht sich heute bei Gesprächen in den Niederlanden darüber aus, wie die internationale Zusammenarbeit vor allem gegen Organisierte...
Sicherheitsbedenken bei der elektronischen Patientenakte "ePA" sind Thema einer Kleiner Anfrage der Gruppe Die Linke. Mit Einführung des opt-out- Verfahrens werde...
Welche Steuerdaten aufgrund welcher Verfahren Deutschland mit anderen Staaten austauscht, will die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung erfahren und hat dazu...
Bei dem Cyberangriff auf das Unternehmen D-Trust sind personenbezogene Daten von mehr als 10.000 Ärztinnen und Ärzten ausgelesen worden. Das teilte das zur Bundesdruckerei-Gruppe...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat auf ihrer 1. Zwischenkonferenz am 29. Januar 2025 in Berlin beschlossen,...
Italienische Smartphone-Nutzer können die neue KI des chinesischen Start-ups Deepseek vorerst nicht mehr herunterladen. In den dortigen App Stores des iPhone-Anbieters...
Meta und andere Digitalunternehmen mit EU-Sitz in Irland müssen mit schärferen Datenschutzkontrollen rechnen. Denn der von der EU eingerichtete Europäische Datenschutzausschuss...
Ab Mitte Februar bietet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) den öffentlichen Teil der Arzneimitteldatenbank des Bundes in vollem Umfang...
Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit der elektronischen Patientenakte (ePA) und möglichen Sicherheitsrisiken. Der Chaos Computer Club habe...
Die Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident könnte für Unternehmen, die Daten in die USA transferieren, neue rechtliche Unsicherheiten bedeuten. Der Digitalverband...
Gewerkschaften können von Unternehmen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen ihrer Beschäftigten verlangen....
Anlass für die Stellungnahme der GDD: Art. 88 DS-GVO erlaubt es den Mitgliedstaaten, durch spezifische nationale Rechtsvorschriften oder Kollektivvereinbarungen...
Unternehmen, die Daten in die USA transferieren, drohen neue rechtliche Unsicherheiten durch die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Darauf hat...
Nach der tödlichen Messerattacke am vergangenen Mittwoch in einem Park in Aschaffenburg sind die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern zu einer...
