Die EU-Kommission hat angekündigt, die technischen Bewertungskriterien zur Klima- und Umwelttaxonomie zu überarbeiten und gleichzeitig Akteure zur Stellungnahme...
Die Reduzierung der Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit für Unternehmen widerspricht jeder vernünftigen Geschäftslogik, argumentiert Sonja Haider, Leiterin für...
Vertreter:innen aus der Telekommunikationsbranche rechnen am heutigen Mittwoch mit einer Entscheidung auf EU-Ebene, wer das Frequenzband zwischen 6.425 und 7.125...
Morgen wird das Europäische Parlament über vereinfachte EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflicht von Unternehmen abstimmen....
In einem offenen Brief kritisieren mehr als 70 Wissenschaftler:innen europäischer und internationaler Universitäten und Institute die europäische Kommissionspräsidentin...
Die Pläne der EU zum sogenannten „Digital-Omnibus“ sollen die Digitalregulierung in vielen Bereichen schlanker und eindeutiger machen. Nun kursiert ein erster Entwurf...
Der Entwurf der EU-Kommission für den „Digital-Omnibus“ bündelt Datenrecht um den Data Act, integriert Cookie-Regeln in die DSGVO, zentralisiert die KI-Aufsicht...
Der deutsche EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne) vermutet, dass KI-Agenten nicht immer durch den AI Act reguliert werden. Daher schrieb er im September einen...
Die EU-Kommission will mit einem europaweiten Quantengesetz (EU Quantum Act) die Forschung und Entwicklung von Quantentechnologie vorantreiben und die Grundlagen...
Der erste Teil des Biotech-Acts soll noch in diesem Jahr von der Kommission vorgestellt werden. Das bestätigte eine Sprecherin des Generaldirektorates SANTE auf...
Ein breites Bündnis verschiedener europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Article 19, Bits of Freedom, Noyb, Access Now sowie Wissenschaftlerinnen...
Der EU-Rat fordert die EU-Kommission auf, rasch einen Vorschlag vorzulegen, wie die Überprüfung der CO2-Flottenregulierung für Pkw und leichte-Nutzfahrzeuge aussehen...
Eine Strategie für die Viehhaltung, die auch Aspekte des Tierschutzes beinhalten soll, will die EU-Kommission im zweiten Quartal 2026 vorlegen. Das geht aus dem...
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht bei den geplanten Änderungen der EU-Öko-Verordnung (Background berichtete hier und hier) erheblichen Reformbedarf,...
Unter dem Titel „Der Moment der Unabhängigkeit Europas“ hat die EU-Kommission ihren Arbeitsplan für das Jahr 2026 vorgelegt. Die wichtigsten Initiativen und Legislativvorschläge...
Deutschland legt mit einem Input-Papier acht zentrale Vorschläge vor, um die Verteidigungsbereitschaft der EU bis 2030 zu stärken und Fähigkeitslücken zu schließen....
Mit dem Digitalomnibus will die EU-Kommission Digitalgesetze vereinfachen und Unternehmen entlasten. In einem ersten Schritt geht es vor allem um den AI Act, Data...
Mit dem Digital-Omnibus will die EU-Kommission die Digitalregulierungen vereinfachen, ähnliches soll der Digitalpakt umsetzen. Doch was genau die Kommission plant,...
Die EU plant den Bau von sechs weiteren großen KI-Fabriken in Europa. In Tschechien, Litauen, Polen, Rumänien, Spanien und den Niederlanden sollen nun sogenannte...
Ab dem 10. Oktober gelten in der EU neue Regeln für politische Werbung. Ziel der EU-Verordnung war es, mit zusätzlichen Transparenzpflichten eine offene demokratische...
Die EU-Kommission will 115 geplante Regelwerke aus dem Bereich Finanzen zunächst nicht verabschieden. Darunter sind auch zwei Dutzend technische Standards und delegierte...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen europaweiten Vorstoß zur Entwicklung selbstfahrender Autos gefordert. Künstliche Intelligenz könne helfen,...
Europaweit soll aufgerüstet werden. Damit das möglichst schnell geht, hat die EU-Kommission eine Strategie ausgearbeitet. Vor einer finalen Version diskutierten...
Die EU-Kommission spricht in ihrem Bericht an Rat und Parlament über die Fortschritte bei der Umsetzung der Europäischen Erklärung zum Radverkehr von einer „zunehmenden...
Auf Bitten der dänischen EU-Ratspräsidentschaft hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Reihe von Impulsen für den Sustainable-Finance-Rahmen...
Noch in diesem Jahr wird das Beratergremium der EU-Kommission zur Ausarbeitung der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung einen neuen Vorsitz bekommen....
Der türkische Verband Udofed hat seinen Antrag auf EU-weit gültige Regeln für das Gericht „Döner Kebab“ zurückgezogen und einen Streit zwischen Deutschland und...
Die europäischen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament haben sich am Dienstag auf Vereinfachungen für EU-Investitionsprogramme geeinigt. So sollen unter anderem...
Die Kommission will im globalen KI-Rennen aufholen: Damit KI-Anwendungen breiter in der Industrie und Verwaltung eingesetzt werden, will sie die KI-Verordnung vereinfachen...
Die EU-Kommission will die Entwaldungsverordnung erneut verschieben – offiziell wegen IT-Problemen. Große Unternehmen müssten die Vorgaben damit frühestens Ende...
Die Europäische Kommission hat einen Konsultationsprozess gestartet, um Stellungnahmen zur Vereinfachung von EU-Rechtsvorschriften im Rahmen des geplanten Digitalomnibus...
Die Europäische Kommission hat eine Sondierung gestartet, um Beiträge zur Modernisierung und Vereinfachung der EU-Vorschriften zur Lebens- und Futtermittelsicherheit...
Heute und morgen findet in Kopenhagen ein informelles Treffen der EU-Gesundheitsminister:innen statt. Dabei soll unter anderem die Life-Sciences-Strategie der EU...
Baden-Württemberg will mit einer Bundesratsinitiative dafür sorgen, dass teils gesundheitsgefährdende Produkte im Onlinehandel stärker reguliert werden. Die Marktüberwachung...
In ihrer Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch gegen Ende die Landwirtschaft erwähnt: „In Europa haben wir Zugang...
Die europäischen Autozulieferer warnen vor dem Verlust von globalen Marktanteilen und dem Abbau von Arbeitsplätzen, sollten sich die Rahmenbedingungen in der EU...
In einer gemeinsamen Erklärung haben mehr als 250 Wissenschaftler die Politiker der EU aufgefordert, wissenschaftliche Erkenntnisse bei ihren Omnibus-Verfahren...
Besser spät als nie: Mit der Durchführungsverordnung wird ein zentrales Instrument des EU-Cybersecurity-Acts umgesetzt. Die Konsultationsfrist ist vorbei, Behörden...
Die EU-Kommission sieht einen zentralen Baustein für die europäische Widerstandsfähigkeit darin, bis 2040 die digitalen Schlüsseltechnologien zu beherrschen. Das...
Seit drei Jahren kommen die EU-Länder in Sachen Chatkontrolle nicht voran. Nachdem die polnische Ratspräsidentschaft mit ihrem Vorschlag gescheitert war, legt Dänemark...
Im europäischen Telekommunikationsmarkt gibt es kaum grenzüberschreitende Angebote für Endkunden. Jedes Land kocht sein eigenes Süppchen. Die EU strebt nun mit...
Google habe sich im Werbegeschäft systematisch selbst bevorzugt, sagt die EU-Kommission und fordert 2,95 Milliarden Euro Strafe. Doch geändert werden könne das...
Der Autoindustrieverband VDA hat eine schnelle Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens durch die EU-Institutionen gefordert. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch...
Die Europäische Kommission hat eine Kartellstrafe gegen den Google-Mutterkonzern Alphabet offenbar kurzfristig verschoben. Die Aktion löste in Deutschland heftige...
Deutschland wird geplanten EU-Sanktionen gegen Israel vorerst nicht zustimmen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen...
Die europäische Automobilindustrie erhöht den Druck auf die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten: Gemeinsam fordern Hersteller und Zulieferer eine Abkehr von den...
Die Kommission hat eine Konsultation zum Digital Markets Act (DMA) gestartet, den sie überarbeiten will. Fokus ist Künstliche Intelligenz (KI), denn derzeit zählt...
Benchmarks sollen zeigen, wie leistungsfähig neue KI-Modelle sind – doch ihre Aussagekraft ist umstritten. Fachleute warnen vor einem Tunnelblick auf Ranglisten,...
Derzeit wird ein Fahrplan zu Digitalisierung und KI im Energiesektor, ein Rechtsakt für den Europäischen Forschungsraum sowie eine Strategie zu digitalen Kompetenzen...
Die Bundesregierung begrüßt, dass bei der EU-Kommission „aus Deutschland mehrere substanzielle Interessenbekundungen für den Aufbau einer AI Gigafactory eingereicht...
Will die EU ihre Klimaziele erfüllen, sollte sie neue Finanzinstrumente viel stärker fördern, findet Karsten Kührlings, Geschäftsführer von GLS Investments. In...
Die EU-Kommission will eine Strategie für eine künftige Energie- und Klimaaußenpolitik sowie eine Roadmap zur Digitalisierung und zum Einsatz Künstlicher Intelligenz...
Spätestens der Ukraine-Krieg hat deutlich gemacht, dass Kommunikation – auch satellitengestützte – nicht von Privatunternehmern abhängig sein sollte. Bis 2030 will...
Die NIS-2-Richtlinie soll für mehr Cybersicherheit sorgen. Welche technischen Standards dabei für Betreiber von Internet-Infrastruktur gelten, dafür hätte die Kommission...
Die EU will die Arbeit der nationalen Cybersicherheits-Zertifizierungsbehörden (NCCAs) regelmäßig in einem Peer-Review-Verfahren testen. Alle Behörden sollen dabei...
Firmen integrieren KI-Modelle von Meta oder OpenAI in ihre eigenen Systeme und trainieren sie mit eigenen Daten nach. Was sie dabei im Blick halten müssen, konkretisieren...
Im Rahmen eines Dialogs mit der Europäischen Kommission und dem Netzwerk der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) haben sich die Online-Reisebüros Expedia...
Für die Mitgliedstaaten und KI-Firmen steht die nächste AI Act-Deadline an: Meta, Open AI & Co. müssen Details über neue KI-Modelle und Zusammenfassungen ihrer...
Der AI Act gibt KI-Firmen vor, was sie in Sachen Transparenz, Copyright und Risikomanagement im Blick haben, veröffentlichen und dokumentieren müssen. Die Vorgaben...
Die Ansätze des Omnibus-Pakets zur Vereinfachung der Berichts- und Sorgfaltspflichten rund um Nachhaltigkeit seien gut, findet Bafin-Exekutivdirektor Rupert Schaefer....
Die EU-Kommission hat wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen. Wie die Behörde unter der Leitung von Präsidentin...
Eigentlich soll EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi zunächst eine Untersuchung zum Einfluss sozialer Medien auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen...
Zur Dekarbonisierung von Unternehmensflotten hat die EU eine Initiative zu den Mindestanforderungen gestartet, um das Potenzial zur Emissionsreduzierung zu mobilisieren....
Die USA und Japan haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt und damit die von US-Präsident Donald Trump angedrohten umfassenden Strafzölle abgewendet. Kern der...
