Die EU-Kommission beglückwünscht sich selbst zu ihrer mit den USA getroffenen Grundsatzvereinigung im Zollkonflikt. In der Gesundheitswirtschaft teilt man die Euphorie...
Zur Dekarbonisierung von Unternehmensflotten hat die EU eine Initiative zu den Mindestanforderungen gestartet, um das Potenzial zur Emissionsreduzierung zu mobilisieren....
In der Europäischen Union (EU) könnten Regeln zum Schutz der Umwelt weiter vereinfacht werden. Ein entsprechender Konsultationsprozess wurde am vergangenen Mittwoch...
Die Europäische Kommission hat gestern das EU4Health-Arbeitsprogramm angenommen, in dem die strategischen politischen Leitlinien für 2025 festgelegt sind. Über...
Am Montag war, wie berichtet, die kurze Konsultationsfrist des Justizministeriums ausgelaufen. Nun melden sich Verbände mit Stellungnahmen zu dem erst Mitte Juli...
Die USA und Japan haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt und damit die von US-Präsident Donald Trump angedrohten umfassenden Strafzölle abgewendet. Kern der...
Finanzvorstände deutscher börsennotierter Unternehmen plädieren für klare, praktikable und international anschlussfähige EU-Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung....
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Europäische Kommission eingereicht. Nach Angaben aus einer Mitteilung...
Die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking werden unter anderem vom Streit über Elektroautos und Seltene Erden belastet. Ob die Probleme bei dem am Donnerstag...
Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben der EU-Kommission derzeit keine weiteren Gespräche zwischen Handelskommissar Maros Sefcovic und seinen...
Ab August müssen Anbieter wie Open AI, Google und Anthropic Details über ihre KI-Modelle gegenüber der EU-Kommission offenlegen (Tagesspiegel Background berichtete)....
Der geplante Rekord-Etat der EU von zwei Billionen Euro stößt auf Widerstand. Auch die Mittel für Digitales und Forschungsförderung sollen massiv aufgestockt werden....
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken, um zusätzliche Investitionen...
Am Dienstag hat sich die Bundesinitiative Impact Investing einen neuen Namen gegeben: Bundesverband Impact Investing. Dahinter steckt mehr als ein bloßer Namenswechsel....
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am Montag in Brüssel seine Ideen für den digitalen Omnibus vorgestellt. Das zugehörige Positionspapier liegt...
Mit einem formellen Schreiben hat am Dienstag die Europäische Bürgerbeauftragte („Ombudsfrau“) Teresa Anjinho ihre Untersuchung gegen die Europäische Kommission...
Im jährlichen Innovations-Ranking der EU-Kommission, dem gestern (Dienstag) veröffentlichten „European Innovation Scoreboard“ (EIS) konnte Deutschland seinen neunten...
In Zukunft sollen in der Europäischen Union nicht nur Tabak, sondern auch E-Zigaretten höher besteuert werden. Doch die Reform der veralteten Richtlinie ist umstritten.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am Montag in Brüssel seine Ideen für den digitalen Omnibus vorgestellt. Das zugehörige Positionspapier lag Tagesspiegel...
Nach der Einleitung einer EU-Untersuchung gegen das Onlinenetzwerk Tiktok wegen der Speicherung von Nutzerdaten in China hat die Regierung in Peking jedwede Verwicklung...
Die EU-Kommission plant deutliche Veränderungen für das nächste forschungspolitische Rahmenprogramm (Framework Program FP), das als Nachfolger von „Horizon Europe“...
Ein gutes Jahr nach Ablauf der Frist für die Bundesregierung, die Nachhaltigkeitsberichte-Richtlinie der EU für Unternehmen (CSRD) in ein deutsches Gesetz umzusetzen,...
US-Präsident Trump platzt mit einer neuen Zoll-Drohung in die laufenden Verhandlungen mit der EU. Zwar ändert sich für die deutschen Autobauer zunächst nichts....
Ab August müssen Anbieter wie Open AI, Google und Anthropic die Details über ihre Modelle gegenüber der EU-Kommission offenlegen. Was sich seit dem dritten Entwurf...
Die Europäische Kommission muss sich auf weitere schwierige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur EU-Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) gefasst machen....
Sechs europäische Länder erhalten von der Europäischen Union zusammen rund 281 Millionen Euro für die Behebung von Flutschäden. Das Europäische Parlament stimmte...
Die EU-Kommission will aus der Corona-Pandemie lernen und hat gestern zwei zentrale Initiativen zur Stärkung der europäischen Krisenvorsorge vorgestellt: die EU-Strategie...
EU-Kommissionsvizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie
Die EU-Kommission will die Regeln für Chemikalien in Schminke, Shampoos und Sonnencremes lockern. Brüssel schlug gestern eine Gesetzesänderung vor, nach der die...
Die Europäische Kommission hat diese Woche eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der CO2-Emissionsstandards für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gestartet....
Der iPhone-Hersteller Apple hat vor dem EU-Gericht in Luxemburg nach eigenen Angaben Beschwerde gegen eine Millionenstrafe der EU-Kommission eingereicht. Das im...
Die EU-Beratergruppe bekommt mehr Zeit, die Vereinfachung der Datenpunkte (European Sustainability Reporting Standards / ESRS) für die Nachhaltigkeitsberichterstattung...
Vergangene Woche hatte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten, KI-Anbietern und der Zivilgesellschaft einige Änderungen aus dem finalen KI-Praxisleitfaden-Entwurf...
Nach einer Prüfung hat die Europäische Kommission die Verwendung einer neuen gentechnisch veränderten Sojabohne als Lebens- und Futtermittel genehmigt. Das geht...
Deutschland und die EU setzen neue Impulse für die maritime Zukunft: Bundesverkehrsminister Schnieder kündigt ein 400-Millionen-Euro-Paket an, während die EU-Kommission...
Der Facebook-Mutterkonzern Meta geht vor Gericht gegen eine Millionenstrafe der EU-Kommission vor. Ein im April wegen Wettbewerbsverstößen verhängtes Bußgeld in...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat von der EU Tempo bei den Verhandlungen mit den USA im Zollstreit gefordert. „Da muss jetzt ein schnelles Ergebnis mit den...
Die EU-Kommission will mit ihrer „Quantum Europe Strategy“ die Forschung fördern und ein ganzes digitales Ökosystem nach europäischen Regeln aufbauen. Der rote...
Die neue dänische Ratspräsidentschaft möchte Tempo machen beim Omnibus und anderen Finanzregulierungen, um Europa klimapolitisch und zugleich wirtschaftlich voranzubringen....
Die Europäische Kommission hat gestern offiziell ihre EU-Strategie vorgestellt, mit der Europa bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Lebenswissenschaften,...
Kreditinstitute und Mittelständler grollen: Die von der EU-Kommission, der Bundesregierung und anderen Mitgliedstaaten geplante Aufweichung der kürzlich bereits...
Diese Woche bekommen Mitgliedstaaten, Industrie und zivilgesellschaftliche Gruppen den finalen Entwurf des KI-Praxisleitfadens gezeigt. Letztere hatten die Kommission...
Erneut gibt es Berichte, dass der Handelskrieg mit den USA auf die Durchsetzung des Digital Markets Acts durchschlägt. Dürfen bald die US-Tech-Riesen mitreden,...
In ihrem Entwurf für eine Life Sciences-Strategie fasst die Europäische Kommission viele angekündigte Maßnahmen zusammen, hat aber auch etliche neue Ideen – und...
Die EU-Kommission hat einen ausführlichen und konkreten Entwurf für ein Weltraumgesetz vorgelegt – obwohl Deutschland andere Vorstellungen hatte. Der enthält Regeln...
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen ihre IT-Systeme schrittweise auf post-quantenfeste Verschlüsselung umstellen. Wie die EU-Kommission mitteilte,...
Die EU-Kommission möchte den „rechtmäßigen und effektiven Zugang zu Daten für die Strafverfolgung“ stärken. Dafür hat sie am Dienstag einen Fahrplan vorgelegt....
Die EU-Kommission hat grundsätzlich grünes Licht für Industriestrompreis-Pläne, etwa von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), gegeben. Die Regierungen...
Die Industrie klagt, dass die Anforderungen aus dem AI Act immer noch zu vage sind. Die Zivilgesellschaft dagegen warnt davor, die Umsetzung und Durchsetzung zu...
Es gibt Handlungsbedarf – da sind sich fast alle Antworten auf die Konsultation der EU-Kommission einig. Auf den Forderungslisten stehen einfachere Berichtspflichten,...
Deutschland droht ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Verstößen gegen EU-Vergaberichtlinien. Die EU-Kommission teilte am vergangenen...
Die Europäische Kommission hat am Freitag überraschend angekündigt, ihr Gesetzesvorhaben zu Mindeststandards gegen irreführende Umwelt-Werbeversprechen komplett...
Die Europäische Kommission erwägt, die derzeit geltende Empfehlung dafür, welche Märkte im Telekommunikationssektor noch reguliert werden müssen, zu überarbeiten....
Deutschland droht ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Verstößen gegen EU-Vergaberichtlinien. Die EU-Kommission teilte am gestrigen Mittwoch...
Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket vorgestellt, mit dem die Aufrüstung Europas erleichtert werden soll. Die Maßnahmen sollen bürokratischen Aufwand reduzieren,...
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die nach der weltweiten Finanzkrise von 2007 eingerichteten Regulierungen für den Finanzmarkt abzuschwächen. So soll etwa die...
Zum Auftakt der Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union pocht die Bundesregierung auf eine begrenzte Reform der EU-Haushaltsregeln....
Die Europäische Kommission hat gestern die Akteure im Gesundheitswesen aufgefordert, Vorschläge für einen neuen Zyklus von thematischen Netzwerken im Rahmen der...
5G-Verbindungen sind da und Quantencomputer gibt es auch genug. Danach wird es dünn mit Erfolgsmeldungen aus dem diesjährigen Bericht zur Digitalen Dekade. Es hapert...
Die Europäische Kommission will ein wissenschaftliches Expert:innengremium einsetzen, das die Umsetzung und Durchsetzung des AI Act begleiten soll. Laut Mitteilung...
241 Milliarden Euro müssen die Mitgliedsstaaten in Kernenergie investieren, um ihre entsprechenden Pläne umzusetzen. Das geht aus einer Pressemitteilung zum achten...
Der erste Teil der Konsultation der EU-Kommission zur geplanten European Business Wallet (EUBW) ist abgeschlossen. Bis zum gestrigen Donnerstag konnten Organisationen,...
