Mitte September wählt die Brandenburger Bevölkerung einen neuen Landtag. Die derzeit regierenden Parteien SPD, CDU und Grüne versprechen gesundheitspolitisch viel Übereinstimmendes. Auch bei den anderen zur Wahl stehenden Parteien stehen einige Gesundheitsvorhaben in den Wahlprogrammen – wenn auch bei weitem nicht an erster Stelle.
Der Medizinalcannabismarkt sieht sich seit dem 1. April vor völlig neuen Bedingungen: Während die Herausnahme aus dem Betäubungsmittelgesetz die Nachfrage explodieren lässt, dürfen Hersteller nun freier und vor allem mehr produzieren. Bisher hat das BfArM aber nur drei Anträge erhalten und bewilligt.
Opioide, nicht selten mit Fentanyl gestreckt, überschwemmen noch immer, aber nicht nur, die USA. Die enorm vielen Todesfälle könnten durch schnellere Gabe des Notfallmedikaments Naloxon verhindert werden. Möglich machen wollen das Forschende, unter anderem des MIT, mit einem sensorengesteuerten Implantat.
Online-Sprechstunden galten lange Zeit als zukunftsträchtig. Allerdings ist ihre Zahl zuletzt wieder deutlich zurückgegangen. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) will mit einem eigenen Portal ihre Position in diesem Bereich ausbauen. Gleichzeitig geht sie rechtlich gegen kommerzielle Anbieter vor.
Logistikdrohnen könnten gerade in der Medizin helfen, Proben schneller ins Labor zu bringen und die Diagnose zu beschleunigen. Allerdings stehen im städtischen Raum eine ganze Reihe an Vorschriften im Weg. Ein Projekt in Mönchengladbach sucht einen Ausweg.
Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Das Thema Gesundheit ist dort politisch hochbrisant, fehlen dort doch vielerorts Ärzte, Apotheken und Pflegeangebote. Diese Lösungsideen haben CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD und BSW.
In Rheinland-Pfalz dürfen Ärzte aus Drittstaaten ohne deutsche Approbation neuerdings bis zu zwei Jahre lang als Assistenz in Haus- und Facharztpraxen beschäftigt werden und GKV-Patienten unter Aufsicht behandeln. Während diese Regelung in einigen Ländern schon seit Jahren existiert, halten andere sie für einen Verstoß gegen das Vertragsarztrecht.
Mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz will Mecklenburg-Vorpommern den Datenaustausch vereinfachen, um die Forschung anzutreiben. Doch nur spezielle Daten dürfen dabei unter festgelegten Akteuren und Voraussetzungen sowie zu bestimmten Zwecken ausgetauscht werden. Die Gesundheitsministerin und der Datenschutzbeauftragte des Lands sehen Vorteile.
Die Debatte um die Pandemiepolitik der amtierenden wie der Vorgängerregierung spaltet das Parlament. Die FDP wirft den eigenen Koalitionspartnern mit Blick auf die Corona-Aufarbeitung eine „Blockadehaltung“ vor. Und die Opposition, die die Einsetzung einer Enquêtekommission auch allein durchsetzen könnte, zögert, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.
Vielfach vermutet und nun mit einem weiteren Argument gestützt: Die nicht rechtzeitig abgeschlossene Rechtsförmlichkeitsprüfung des geplanten Apothekengesetzes scheint nicht der wahre beziehungsweise einzige Grund für die Verzögerungen des Kabinettsbeschlusses zu sein. Die wahren Gründe sind bei der FDP zu suchen.
Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Grüne und FDP könnten den Einzug Prognosen zufolge verpassen. Die gesundheitspolitischen Schwerpunkte von CDU, SPD und dem BSW zeigen zum Teil Gemeinsamkeiten, etwa bei Ausbildung und flächendeckender Versorgung.
Der GKV-Spitzenverband hat seine Kandidaten für den künftigen Vorstand beisammen. Nach der Verständigung auf Oliver Blatt als Nachfolger für die bisherige Chefin Doris Pfeiffer gibt es nun auch eine Festlegung beim dritten Vorstandposten. Diesen soll der bisherige Spitzenverbands-Jurist Martin Krasney erhalten.
Seit Juni 2023 können Long-Covid-Betroffene ihre Versorgungserfahrungen über eine Meldeplattform der Techniker Krankenkasse und der Deutschen Gesellschaft für Patientensicherheit berichten. Eine erste Auswertung der Daten unter Federführung der Hochschule Fresenius zeigt nun: Die Patientinnen und Patienten sind häufig auf sich allein gestellt.
Damit die zur Behandlung chronischer Wunden benötigten „sonstigen Produkte zur Wundbehandlung“ ab Dezember in der GKV noch erstattungsfähig bleiben, müssen für diese Nutzennachweise beim G-BA erbracht werden. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Übergangsfrist erneut verlängert werden muss. Immerhin: Bei den zähen Regulatorik-Fragen tut sich etwas.
Ob Ärger mit dem Krankengeld, der Erstattung von Hörgeräten oder der Zuteilung eines Pflegegrades: Beim Bundesamt für Soziale Sicherung ist die Zahl der Beschwerden im Jahr 2023 deutlich gestiegen. Dazu kommen immer mehr Vertrags-Schiedsverfahren und Zuständigkeiten. Behördenchef Frank Plate drängt deshalb auf bessere Ausstattung mit Geld und Personal.
Ärzte wie Pflegekräfte verbringen etwa drei Stunden pro Tag mit bürokratischen Aufgaben, die häufig keinen Nutzen für die Behandlung der Patienten haben. Reduzierte sich diese Arbeit um nur eine Stunde pro Tag, würde dies rechnerisch rund 21.600 Vollkräfte im ärztlichen und etwa 47.000 Vollkräfte im Pflegedienst freisetzen, rechnete die DKG gestern vor.
Das Arzneimittel Ocaliva, das seit 2017 gegen die Autoimmunerkrankung primäre biliäre Cholangitis eingesetzt wird, steht vor der Marktrücknahme. Der Fall zeigt exemplarisch, wie schwierig die Erhebung von klinischen Daten für seltene Krankheiten ist und was das für Patienten und ihre behandelnden Ärzte bedeutet.
Bei den Screening-Programmen zu Lungen- und Prostatakrebs stellen sich die Fragen: Welche Menschen sollen eingeschlossen werden und wie kann die Früherkennung bei diesen verbessert werden, ohne dass es zu erheblichen Überdiagnosen kommt? In Zukunft könnten Fortschritte durch die Kombination aus Arzt, Bildgebung und KI erreicht werden, zeigen neue Studien.
Die Bundes-CDU ist noch nicht so weit, doch nun sind schon mal zwei Landespolitiker vorgeprescht: In einem gemeinsamen Papier werben Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und NRW-Gesundheitsminister Laumann für eine Pflegevollversicherung. Das koste zwar Milliarden, verhindere aber soziale Verwerfungen und stärke das Vertrauen der Menschen ins System.
Vier von fünf Menschen stecken sich im Laufe ihres Lebens mit Humanen Papillomviren, kurz HPV, an. Viele davon wissen es nicht einmal. Im Interview spricht die pakistanische Ärztin und Präsidentin der Abteilung für Gender Equality der Bill & Melinda Gates Stiftung, Anita Zaidi, über die häufigste sexuell übertragbare Infektion.
Stärker als erwartet steigende Ausgaben und die von der Politik erzwungene Schrumpfkur bei den Finanzreserven sind dafür verantwortlich, dass viele Kassen dieses Jahr ihre Zusatzbeiträge unterjährig anheben müssen. Ein Ende der Erhöhungen sei nicht in Sicht, so die neueste Finanzanalyse des Dachverbands der Betriebskrankenkassen.
Nach kurzfristiger Entlastung durch Lauterbachs Pflegereform zum Jahr 2022 sind die Sozialhilfe-Ausgaben für Pflegebedürftige wieder sprunghaft nach oben geschnellt. Sie erhöhten sich binnen eines Jahres um über 27 Prozent – und der Hauptgrund dafür sind beständig steigende Eigenanteile in den Heimen. Nötig seien strukturelle Lösungen, drängen Experten.
Durch das im Bundeskabinett verabschiedete Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz und das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz droht in Klinik und Praxis ein massiver Abbau diabetologischer Versorgung. Die Berufs- und Fachverbände warnen vor einer Patienten-Gefährdung.
Die Pflege steckt in der Sackgasse, Gesundheitsminister Lauterbach will sich im Herbst deshalb noch an eine große Reform wagen. Während seines Urlaubs hat ihm der AOK-Bundesverband dafür nun schon mal eine Art Anleitung geschrieben. Im Zentrum stehen grundlegende Strukturreformen, um mehr Pflege zu Hause zu ermöglichen, aber auch ein neuer Finanzierungsmix.
Digital-Health-Lösungen kommen nur langsam im Gesundheitssystem an. Um dem entgegenzuwirken, haben sich diverse Akteure aus Wirtschaft und Forschung zusammengetan. In einem neu aufgelegten Innovationszentrum in NRW wollen sie verschiedene Marktteilnehmende vernetzen und die Digitalisierung dadurch vorantreiben.
Faire Wettbewerbsbedingungen für alle: Nach dieser Devise prüft das BAS rückwirkend bis 2013, ob Kassen sich durch Einflussnahme auf Arztdiagnosen zusätzlich Geld aus dem Morbi-RSA verschafft haben. Viele Verfahren treten schon jetzt auf der Stelle. Nun will Baden-Württemberg die Prüfpflicht des BAS über den Bundesrat endgültig zum stumpfen Schwert machen.
Nicht nur die Erde leidet unter der zunehmenden Hitze, auch die Gesundheit der Menschen ist stark von den klimatischen Veränderungen betroffen. Der Klimaschutzbeauftragte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, Robin Maitra, analysiert die Auswirkungen der Klimakrise auf allergische Erkrankungen und empfiehlt, wie jetzt gehandelt werden sollte.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl und kurz vor dem 30. Geburtstag der Sozialen Pflegeversicherung ist eine gute und bezahlbare Pflege nicht mehr für alle in ganz Deutschland vorhanden, meint der Arbeitgeberverband Pflege. Er schlägt mehrere Sofortmaßnahmen gegen den Niedergang der Altenpflege vor.
Der Gemeinsamen Bundesausschuss beabsichtigt, mit dem Vorliegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und vor dem Hintergrund nationaler und internationaler Leitlinien-Diskussionen, ein neues Beratungsverfahren über ein risikoadaptiertes Prostatakrebs-Screening einzuleiten. Spricht inzwischen mehr für eine erfolgreiche Umsetzung?
Nach den deutlichen Erhöhungen der vergangenen Monate steuert der tatsächliche durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen auf die Zwei-Prozent-Marke zu. Grund genug für den Dachverband der Betriebskrankenkassen, eine Kampagne gegen die Vernachlässigung der Interessen von 73 Millionen Versicherten und ihren Arbeitgebern zu starten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit seiner Apothekenreform das vorhandene Budget so umverteilen, dass es insbesondere den Landapotheken zugutekommt. Doch dieser Plan geht nicht auf, klagen Landapotheker wie Heiko Walther.
Japan kämpft gegen hohe Suizidraten, befördert durch Stress, Isolation und einen Mangel an qualifizierten Psychiatern. In Deutschland empfehlen Experten der Bundesregierung, das Rad nicht neu zu erfinden, sondern in ihrem Entwurf zum angekündigten Suizidpräventionsgesetz den international weitläufig umgesetzten Vier-Ebenen-Ansatz zu berücksichtigen.
Mit höheren Vergütungen sollte der drohende Mangel an ambulanten Therapeuten bekämpft werden. Doch nun belegt eine aktuelle Studie: Die immens gestiegenen Heilmittel-Ausgaben der Krankenkassen erhöhen zwar die Umsätze der Praxisinhaber, bei den Beschäftigten kommt davon aber zu wenig an. Barmer-Chef Straub fordert deshalb stärkere Kontrollmechanismen.
Dass der neue Anspruch auf außerklinische Intensivpflege aus dem IPReG erst bis Ende 2026 evaluiert werden muss, ist dem VdK viel zu spät. Lange vor den Ergebnissen spricht sich der Sozialverband bereits für eine grundsätzliche Reform des Gesetzes aus – und steht damit bei Weitem nicht allein da.
Als Lehre der Coronakrise wurde der Pandemiefonds im September 2022 als erster multilateraler Finanzierungsmechanismus eingerichtet, um in notwendige Pandemiepräventions-, Bereitschafts- und Reaktionskapazitäten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu investieren. In Rio de Janeiro wurden gestern neue Zusagen gemacht, auch aus Deutschland.
Politik, Konsument:innen und einige Suchtexpert:innen setzen große Hoffnungen auf die Anbauclubs: Sie sollen endlich durch Massenproduktion und -abgabe sicheres Cannabis auf den legalen Markt bringen und durch Prävention und Jugendschutz zu gesünderem Konsum beitragen. Knapp einen Monat nach dem Start steckt man aber noch in den Kinderschuhen.
Wissenschaftler um den Berliner Gesundheitsökonomen Reinhard Busse haben erstmals ein Verfahren erprobt, mit dem sich die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems systematisch messen lässt. Ihr Befund: guter Zugang, geringe finanzielle Belastung der Patienten, aber durchaus verbesserungsfähige Versorgungsqualität.
Um die europäische Richtlinie für IT-Sicherheit umzusetzen, soll das Bundeskabinett heute über das deutsche NIS-2-Umsetzungsgesetz abstimmen. Gesundheitseinrichtungen wie medizinische Labore ab einer gewissen Größe sind davon künftig betroffen. Für die Finanzierung der Cybersicherheitsmaßnahmen gibt es verschiedene Forderungen.
Bei der 25. Welt-Aids-Konferenz in München steht in diesem Jahr ganz besonders eine Region im Fokus – und das ist Osteuropa, wo die HIV-Infektionszahlen deutlich steigen. Gleichzeitig wird auch in den Westen geschaut, vor allem in die USA, die bislang der mit Abstand größte Geldgeber für die Aids-Programme der Vereinten Nationen sind.
In keinem Bundesland gibt es mehr Hersteller von homöopathischer Arznei als in Baden-Württemberg – und wohl auch nirgendwo mehr Zuneigung für Globuli & Co. Da ist es schon ein Signal, dass nun auch die dortige Ärztekammer beschlossen hat, die Homöopathie-Weiterbildung zu streichen. Gesundheitsminister Lucha ist sauer, muss den Vorstoß aber akzeptieren.
Ein fehlerhaftes Update, eine falsche Konfiguration, und Computersysteme überall auf der Welt lassen sich nicht mehr starten. Am Freitag mussten Kliniken wegen Crowdstrike und Microsoft Azure OPs verschieben. Auch Arztpraxen und Rettungsdienste meldeten Probleme. Wie es dazu kommen konnte und was nun passieren soll.
Lucy Gilson, Professorin für Health Policy and Systems an der University of Cape Town und der London School of Hygiene and Tropical Medicine, untersucht seit Jahren Gesundheitssysteme in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Nun bekommt sie den Virchow-Preis für Global Health System und spricht im Interview über Resilienz in Gesundheitssystemen.
Die Überwindung der Sektorengrenzen im Gesundheitswesen ist ein langgehegter Traum. Karl Lauterbach will ihn wahr machen und mit seiner Notfallreform den Weg für Integrierte Notfallzentren in ganz Deutschland ebnen. Für das Hamburger Marienkrankenhaus ist das nur die Formalisierung dessen, was dort längst gelebt wird. Sie sind schon viel weiter.
Der Bund ist dazu verpflichtet, einheitliche Regelungen für medizinische Leistungen in der Notfallrettung zu definieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Neuordnung der deutschen Notfallrettung. Damit wächst der Druck auf die Politik, die versprochene Reform der Rettungsdienste umzusetzen.
Der finanzielle Druck auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wächst und die Frage nach der künftigen Finanzierbarkeit neuer Arzneimittel ist noch immer unbeantwortet. Der AMNOG-Report der DAK zeigt vor allem eins: Es braucht noch mehr Transparenz, vor allem zu den Arzneimittelausgaben im Krankenhaus.
Mit der Smartphone-App sollten neue Erkenntnisse zu Verträglichkeit und Risiken der Corona-Impfstoffe gewonnen werden, aber auch Infos über den Schutz bei Geimpften innerhalb von zwölf Monaten. Mehr als 700.000 Menschen beteiligten sich an der Beobachtungsstudie. Der Abschlussbericht steht noch aus, aber nun gibt das PEI zumindest eine Wasserstandsmeldung.
Gleich vier Gesetzentwürfe aus dem Hause Lauterbach passierten gestern das Bundeskabinett. Der dickste Brocken dabei ist das Vorhaben des Ministers, endlich die Notfallversorgung zu reformieren. Die Pläne stießen auf Erleichterung, aber auch auf Bedenken in Detailfragen. So gab es etwa Warnungen, die beteiligten Vertragsärzte personell zu überfordern.
Von der Ampel erwarten sie nicht mehr viel, nun gehe es um Schadensbegrenzung – davon zeigt sich der KBV-Vorstand überzeugt. Minister Lauterbach attestieren sie destruktive Zentralisierungsbestrebungen.
Minister Lauterbach verspricht eine „Aufholjagd in der Digitalisierung“. So hat das Ministerium einen Verordnungsentwurf verfasst, in dem es die Weitergabe von E-Rezept-Daten über Schnittstellen technisch und rechtlich regelt. Darin steht etwa, wer Zugriff auf welche Daten bekommen soll und was Versicherte zu sagen haben.
Heute soll das Bundeskabinett das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) beschließen. Nach der Verbändeanhörung hat sich an dem Entwurf noch einiges getan. So hat das BMG Standards für Sicherheit und Barrierefreiheit definiert und bei der Kompetenzzuschreibung der Digitalagentur Gesundheit nochmal Hand angelegt.
Nicht nur im BMG-Einzelplan für den Haushalt 2025 sind Gesundheitsthemen verortet. In einigen anderen Ressorts sollen hierbei die Ausgaben jedoch gekürzt werden. Mit mehr Mitteln können zahlreiche Einrichtungen der medizinischen Forschung rechnen.
Besser Apotheken „light“ als gar keine. An dieser Idee hält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit seiner geplanten Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform fest, wie ein neuer Entwurf nahelegt. Doch einen Kabinettsbeschluss wird es dafür wohl heute nicht geben.
Kein Steuerzuschuss für GKV und SPV, ein kleiner Beitrag zum Konsolidierungskurs: Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums bietet keine Überraschungen und macht offiziell, dass die Ampel ein Versprechen des Koalitionsvertrags nicht halten kann.
Nachdem ein Oberlandesgericht befunden hat, dass für einen telemedizinischen Dienst im Dermatologie-Bereich die selbst zugewiesene Medizinproduktklasse I nicht ausreichend ist, lohnt sich ein Blick auf GKV-finanzierte digitale Gesundheitsanwendungen. Viele davon weisen nämlich dieselbe Risikoklasse auf. Wie könnte sich das Urteil auf diese Apps auswirken?
Die deutsche Wissenschaftslandschaft ist aus Sicht des BIH-Vorsitzenden Christopher Baum über Jahrzehnte hinweg in einem Paradigma des regionalen Wettbewerbs gewachsen. Das müsse überwunden werden, sagt Baum im Interview. Er stellt die Frage, ob man nicht ganz Deutschland als Hub entwickeln kann.
Kommt nun doch eine Obergrenze für die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern, wie von Jens Spahn bereits 2020 ins Spiel gebracht? Gesundheitsminister Lauterbach will diese Option aufgrund der ständig steigenden Belastung von stationär Versorgten prüfen. Aus FDP und Union kommt jedoch Skepsis. Und auch der GKV-Spitzenverband hat Bedenken.
Neben dem bereits begonnenen Kampf gegen den Krebs gelte es nun, auch die Gesundheitsgefahr kardiovaskulärer sowie mentaler Erkrankungen in den Blick zu nehmen, fordert die EVP – und hofft auf offene Ohren in der Kommission. Weitere Themenschwerpunkte der Konservativen: Eine Vitalisierung des Generikamarktes und eine schnelle MDR-Novelle.
Für Organspenden zu Lebzeiten gelten in Deutschland sehr strenge Auflagen, die dem EU-Standard hinterherhinken. Das will das Kabinett ändern – und voraussichtlich am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, wonach zumindest bei Nieren auch anonym gerichtete sowie Cross-over-Spenden möglich werden sollen. Nicht allen Abgeordneten geht dies weit genug.
Die RSV-Prophylaxe Nirsevimab von Sanofi wird ab dem Herbst allen Kleinstkindern bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres unabhängig von einer individuellen Risikoindikation von der GKV erstattet. Das BMG hat die hierzu nötige Rechtsverordnung nach eigenen Angaben fertig, folgt der Stiko-Empfehlung und schließt damit eine lange beklagte Regelungslücke.
Die Sozialversicherungspflicht im ärztlichen Bereitschaftsdienst wird zunehmend zum Risiko für die Sicherstellung des Angebots in vielen Ländern. Nun stehen BMAS und BMG offenbar kurz vor einer Einigung mit den KVen.
Das Virus ist fast schon ein alter Bekannter. Dass H5N1 sich nun aber immer weiter in US-Milchviehbeständen ausbreitet, lässt auch Expertinnen und Experten hierzulande aufmerken. Wie die EU sich wappnet und warum Deutschlands führende Forscher zu Ruhe raten.
Das Bundesgesundheitsministerium plant, die Versorgung von Kindern mit schwersten Behinderungen zu stärken und ihre Familien von Bürokratie zu entlasten. Dazu seien verschiedene Maßnahmen in Planung. Doch auch andere Ministerien müssen mitziehen, denn es braucht ressort- und SGB-übergreifende Lösungen.
2871 Euro im Monat: So viel müssen Pflegeheimbewohner inzwischen im Schnitt im ersten Jahr aus eigener Tasche zuzahlen. Trotz Anhebung der Zuschüsse zum Januar erneut ein Plus von mehr als 200 Euro. Ursache dafür sind höhere Personalausgaben, aber auch die Drückebergerei der Länder bei den Investitionskosten. Der Ruf nach einer Großreform wird lauter.
Mit einem Brief an mehrere Ministerien und das Kanzleramt protestieren die Kassenverbände gegen Lauterbachs Pläne für ein Gesundes-Herz-Gesetz. Unterstützt von einer Reihe von Verbänden beklagen sie die Nichtbeachtung des Evidenzprinzips bei dem Vorhaben.
Die kommende Woche wird eine wichtige für die kommenden fünf Jahre: Das EU-Parlament stellt sich neu auf und stimmt über die Ausschusszusammensetzungen ab. Im ENVI-Ausschuss wechselt der Vorsitz von der Europäischen Volkspartei zur S&D. Und die EVP dürfte auch über das Scheitern ihrer Idee, den SANT-Ausschuss auszukoppeln, nicht allzu glücklich sein.
Sie kämpfen um mehr Aufklärung über das Phänomen des plötzlichen Herztodes, verpflichtende Wiederbelebungskurse in den Schulen und eine weit höhere Reanimationsquote durch Laien als bisher. Deshalb haben sich die Deutsche Herzstiftung und die Björn Steiger Stiftung nun zusammengetan, um ihre Kräfte zu bündeln. Erklärtes Ziel: 75.000 Schulungen pro Jahr.
