Das geplante Gesetz zum Schutz der natürlichen Infrastruktur ist in der Koalition stark abgeschwächt worden. Ein Vergleich des neuen Entwurfs mit dem Erstentwurf vom März zeigt: Die Union hat sich in zentralen Punkten durchgesetzt. Für die Landwirtschaft soll es Erleichterungen beim Stallneubau geben.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat im milliardenschweren Rechtsstreit über den Unkrautvernichter Glyphosat ein wegweisendes Urteil zugunsten von Bayer gefällt. Der Supreme Court entschied am Donnerstag, dass bei Warnhinweisen auf Pestiziden das Bundesrecht Vorrang vor den Gesetzen der einzelnen Bundesstaaten hat.
Um die EU-Finanzmittel für die Zeit von 2028 bis 2034 ging es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin. Die Regierungschefs der Länder fassten Beschlüsse zur GAP und zum MFR. Aus dem Protokoll geht hervor, dass noch viel Arbeit vor Bund und Ländern liegt.
Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab August 2026 wächst der Druck auf Kommunen und Schulen, ein verlässliches Mittagessen anzubieten. Fachleute warnen vor ungeklärten Zuständigkeiten, Personalmangel und Finanzierungsproblemen. Jetzt müssten Planung, Vergabe und Qualitätsstandards vorbereitet werden.
Der EU-Haushalt und die neue GAP stehen heute im Mittelpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz. Während sich die Länder einen stabilen Agrarhaushalt wünschen, will die Bundesregierung im Gesamthaushalt sparen. Auch das Streitthema Kappung und Degression ist noch nicht gelöst. Eine neue Studie zeigt die Folgen GAP-Pläne für den Ökolandbau.
Die Koalition hat sich auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz geeinigt und will es am Freitag durch den Bundestag bringen. Während Union und SPD die Planungsbeschleunigung feiern, hat es das Gesetz zur natürlichen Infrastruktur am Mittwoch nicht ins Kabinett geschafft.
Morgen endet die Frist für Stellungnahmen zum nationalen Plan für die EU-Wiederherstellungsverordnung. Jan-Niclas Gesenhues erklärt, warum er lieber vom „Renaturierungsgesetz“ spricht, weshalb die Wirtschaft die Natur braucht und was die Grünen während ihrer Regierungszeit falsch gemacht haben.
Die EU-Kommission will die Tierhaltung in Europa unterstützen, damit Extremwetter oder Seuchen sie weniger hart treffen, heißt es in einem Entwurf der Nutztierstrategie. Erleichterungen stellt die Strategie in Bezug auf die Nitratrichtlinie in Aussicht. Käfighaltung und Kastenstand bekommen (noch) kein Enddatum.
Die Europäische Umweltagentur sieht in einer breiteren Proteinversorgung einen Schlüssel für mehr Nachhaltigkeit, Resilienz und Ernährungssicherheit. Parallel arbeitet die EU-Kommission an ihrem Proteinplan, der sich allmählich konkretisiert. Branchenvertreter begrüßen die Richtung, vermissen aber einen klaren Finanzierungsrahmen.
Union und SPD ringen weiter um Umweltminister Carsten Schneiders Gesetz zum Schutz der grünen Infrastruktur. Schon jetzt zeichnen sich Änderungen am Entwurf ab. So soll zum Beispiel das überragende öffentliche Interesse für Naturschutzflächen eingeschränkt werden. Umweltverbände sind besorgt.
Schwankende Erträge sind für Landwirte keine ungewohnte Sache. Gerade schlagen aber mehrere ungünstige Faktoren hart durch. Die generellen Geschäftsaussichten sind gerade schwer eingetrübt – nicht nur für Getreide, wie es vor dem Bauerntag heißt.
Das geplante Abkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen soll den Agrar- und Lebensmittelhandel über den Ärmelkanal erleichtern: keine Kontrollen, keine Zertifikatspflichten mehr. Eine politische Einigung steht kurz bevor. Der Preis ist regulatorische Bindung. Die Briten müssten EU-Recht dauerhaft übernehmen, vor allem bei NGT-Pflanzen.
Bärbel Bas will das Arbeitszeitgesetz reformieren, doch ihr Entwurf kommt schlecht an. Denn die Wochenarbeitszeit soll nur tarifgebundenen Betrieben zugutekommen. Verbände wie der Dehoga sprechen von Koalitionsbruch und bezweifeln, dass Gewerkschaften überhaupt mitspielen würden.
Die Bonner Zwischenverhandlungen für die UN-Klimakonferenz in der Türkei sind ohne großen Durchbruch zu Ende gegangen. Dabei verschärft sich die Lage: Die Klimakrise beschleunigt sich, die Zahl der Hungernden wächst. Fortschritte gab es bei der Vermeidung von Methan – aber wohl nur im Abfallsektor. Die Landwirtschaft bleibt ausgeklammert.
Deutschland hat ambitionierte Umweltziele. Doch zwischen Gesetz und Wirklichkeit klafft eine Lücke. Das stellt der Sachverständigenrat für Umweltfragen in einem Sondergutachten fest, das heute erscheint. Beispiels sind das Düngerecht und die Natura-2000-Gebiete.
Das EU-Parlament hat die Gentechnikreform bestätigt: Ab Mitte 2028 entfällt für die meisten NGT-Pflanzen und -Produkte die Kennzeichnungspflicht, Patente auf Saatgut werden möglich. Während Befürworter von Innovation sprechen, kritisieren NGOs und Bio-Verbände fehlende Transparenz und mögliche Monopole. Es dürfte Klagen folgen – mit guten Chancen.
Obwohl Millionen Menschen hierzulande von struktureller Ernährungsarmut betroffen sind, wird das Problem politisch und medial oft kleingeredet oder individualisiert, hieß es am Mittwoch in einem Webinar. Gleichzeitig ersetzt ehrenamtliche Hilfe zunehmend die staatliche Verantwortung. Welche Maßnahmen wirklich wirksam wären.
Samen von regionalen Sorten sollen künftig EU-weit gehandelt werden können. Das ist die gute Nachricht aus dem Trilog zur Saatgutverordnung. Gleichzeitig werden enge Grenzen für den Tausch unter Landwirten gesetzt. Erhebliche Dokumentationspflichten dürften vor allem kleine Betriebe belasten.
Der drohende Handelskrieg scheint abgewendet. Das Europarlament spricht sich für den umstrittenen Deal mit den USA aus – will aber Nachbesserungen.
Nach den neuesten Zahlen des Nährstoffberichts für Niedersachsen bleibt das Erreichen der EU-Ziele für den Gewässerschutz im Bundesland utopisch. Moderne, effiziente Techniken bei der Düngung haben die Werte kaum verbessert. Wieder einmal zeigt sich die Dringlichkeit einer Düngerechtsnovelle.
Die Bundesregierung arbeitet an einer Neuausrichtung der Ernährungsvorsorge. Geplant ist ein dezentraler Vorrat an haltbaren, sofort verzehrbaren Lebensmitteln, der bestehende Bundesreserven ergänzt. Handel und Industrie sollen unterstützen, sie fordern aber klare Regeln zu Finanzierung, Haftung und Zuständigkeiten.
Eine Anpassung des Düngerechts steht wegen neuer Erkenntnisse des Julius-Kühn-Instituts bevor. Die Anpassung der Bedarfswerte für Stickstoff ist aber umstritten. Der Deutsche Bauernverband stellt deutliche Verbesserungen beim Gewässerschutz fest, während der Agrarwissenschaftler Friedhelm Taube seine Kritik von 2018 bestätigt sieht.
Zwei wichtige agrarpolitische Vorhaben der Bundesregierung sollen den Gewässer- und den Tierschutz verbessern. Im Bundesrat wurde deutlich, was die Länder über die Umsetzung denken. Insbesondere beim Düngegesetz gab die Länderkammer ein klares Statement ab.
Bundestag und Bundesrat befassen sich am heutigen Freitag mit dem Düngegesetz. In die Debatte, die bisher um die Abschaffung der Stoffstrombilanz kreiste, tritt ein neuer Aspekt: Die Stickstoffbedarfswerte für Mais, Winterweizen und Winterraps sind zu hoch angesetzt, ergab eine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf.
Der Bundestag berät heute erstmals das Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung. Parallel schwelt die Debatte um eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028 – ein konkreter Entwurf lässt auf sich warten. Das Gesundheitsministerium hält sich zu Zeitplan und Vorgehen bedeckt.
Ein breites Bündnis fordert den Ausbau der Schulgesundheitspflege in Deutschland. Denn internationale Beispiele zeigen, wie wirksam feste Ansprechpartner für gesundheitliche Chancengleichheit durch Ernährungsbildung und Präventionsangebote sein können.
Im Europaparlament endete die Frist für Änderungsanträge zur Verordnung über Neue Genomische Techniken. Der französische Sozialdemokrat Christophe Clergeau will die geplante Meldeplattform für Patente verpflichtend machen und damit den Trilog‑Kompromiss an einer entscheidenden Stelle nachschärfen.
Noch im Juni gehen die Verhandlungen zur GAP ab 2028 in die nächste Runde. Auf den Kommissionsvorschlag folgt der Berichtsentwurf des zuständigen Abgeordneten Norbert Lins. Die Vorab-Vorstellung seines Berichts findet in Deutschland zunächst Zuspruch.
Brüssel will die Regeln für den CO2-Grenzzoll CBAM verwässern. Dieser soll vor importierten Waren aus Ländern mit niedrigeren Klimastandards schützen. Der Düngerhersteller Yara konnte so seine Investitionen in klimafreundliche Technologien absichern, erklärt CEO Svein Tore Holsether. Auf politische Regeln müsse Verlass sein, meint er.
Die Unionsfraktion rechnet in einem internen Papier zum Gebäudemodernisierungsgesetz die Verfügbarkeiten von Biomethan in Deutschland vor. Auf die Kritik eines breiten Bündnisses aus Unternehmen und Umweltverbänden an der Grüngasquote findet sich darin aber keine Antwort. Und auch die Verfassungsmäßigkeit ist nicht abschließend geklärt.
Die Bundesregierung setzt mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz auf Biomethan als Teil der Wärmewende. Doch andere Gesetzesvorhaben verhindern genau die Investitionen, die dafür nötig wären. Landwirte stehen vor einem Planungsparadox: Die Nachfrage nach Biomethan steigt auf dem Papier, die Verlässlichkeit der Finanzierung sinkt in der Praxis.
Die EU bemüht sich um Änderungen an der neuen Öko-Verordnung, um gewisse Probleme beim Handel mit Drittländern zu lösen. Florentine Meinshausen vom Forschungsinstitut für biologischen Landbau spricht über die positiven Effekte der geplanten Anpassung für Kleinbauerngruppen – und warum es für den EU-Biosektor dringend eine Lösung vor Jahresende braucht.
In einer Woche stimmt der Umweltausschuss des Europaparlaments über das Trilogergebnis zur NGT‑Verordnung ab. Die Formsache könnte zum Debakel werden, mehrere Änderungsanträge stehen an. Gegner der neuen Gentechnik sehen sich durch ein frisches Urteil des britischen High Court bestärkt, Befürworter warnen vor einem Aufschnüren des Kompromisses.
Die Reform der Netzentgeltwälzung wird laut Bundesnetzagentur Unternehmen in der Hochspannung entlasten. Den Effekt will sie bei den Industrienetzentgelten berücksichtigen. Vor Mehrkosten für die Industrie durch das neue AgNes-Grundmodell warnen dagegen die Netzbetreiber. Die Chemieindustrie drängt bei der Entlastungshöhe auf den Erhalt des Status quo.
Delegationen aus aller Welt treffen sich ab heute in Bonn, um die nächste UN-Klimakonferenz COP31 in der Türkei vorzubereiten. Methan, Entwaldung, Ernährungskrise und Elektrifizierung stehen auf der Agenda.
Laut Koalitionsvertrag will die neue dänischer Regierung den Nitratgrenzwert im Trinkwasser stark senken. BDEW-Vertreter Martin Weyand wünscht sich für Deutschland, dass die hiesigen Grenzwerte eingehalten werden. Die DUH fordert angesichts des dänischen Beispiels Nachbesserungen im Düngegesetz.
Im Zuge des Bürokratieabbaus will das BMLEH offenbar darauf verzichten, zwei neue Ökoregelungen ab 2027 wie geplant einzuführen. Vor der neuen GAP lohnt sich dieser Schritt nicht mehr, heißt es auch von den meisten Bundesländern. Die Förderungen könnten möglicherweise aber weitergeführt werden.
Das wichtigste Beratungsgremium des Bundeslandwirtschaftsministeriums, der WBAE, startet in neuer Besetzung und größerer Runde. Erste inhaltliche Schwerpunkte zeichnen sich ab, Entscheidungen stehen aber noch aus.
Der Mord an vier Erntehelfern erschüttert Italien – und entlarvt ein Geschäftsmodell, das seit Jahrzehnten funktioniert. Ein italienisches Gesetz hat bisher kaum etwas gegen das System des Caporalato ausgerichtet. Eine EU-Richtlinie, die Erntehelfer schützen soll, erwies sich ebenfalls als wirkungslos.
Der Expertenrat für Klimafragen kam kürzlich zu einem harten Urteil: Deutschland und seine Landwirtschaft werden die Klimaziele ab 2030 nicht einhalten. Umweltorganisationen kritisieren, dass das Klimaschutzprogramm bisher nur kleinteilige Ansätze biete statt einen systemischen Wandel. Die künftige Eiweißpflanzenstrategie bleibt unkonkret.
Die EU-Kommission will viele Pestizid-Wirkstoffe künftig zeitlich unbegrenzt genehmigen. Eine Fachgruppe der Leopoldina hält das für riskant: Ohne eine regelmäßige Neubewertung würden aktuelle Erkenntnisse zu Gesundheits- und Umwelteffekten wirkungslos bleiben.
In der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 will die EU die Landwirtschaft für junge Menschen attraktiver machen. Gerade in Deutschland ist die Zukunft vieler Betriebe unsicher. Neben den Forderungen werden langsam auch die Vorschläge zur Umsetzung der GAP-Pläne konkreter.
Der Agrarhaushalt soll 2027 leicht wachsen, gleichzeitig muss das Bundeslandwirtschaftsministerium sparen. Im Interview spricht Hermann Färber (CDU) über Verteilungskämpfe in der Koalition, Spielräume bei den Ausgaben und die Frage, wie sich Transformation und Agrarsozialpolitik unter Spardruck finanzieren lassen.
Im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments stößt die von der EU-Kommission geplante Einstufung von Soja(öl) als Rohstoff mit hohem ILUC‑Risiko auf Widerstand. Die Kommission verwies auf Nachhaltigkeitsregeln und Zertifizierungsmöglichkeiten – mehrere Abgeordnete warnten jedoch vor Nebenwirkungen für die Eiweißversorgung in der EU und Verarbeitungsketten.
Hersteller von Biodiesel fürchten um ihre Rohstoffe und Vermögensverwalter wollen die Waldschutzvorgaben für Produkte aus Leder behalten: Die Pläne der EU-Kommission für die EU-Entwaldungsverordnung haben unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Nikolaus Kriz leitet die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Im Interview spricht er über Datenlawinen, den Einsatz von KI, warum Insektenprotein und Laborfleisch in der EU so schwer zuzulassen sind und den ewigen Streit um Glyphosat.
Mit der Aussicht auf eine faktische Nulltoleranz verbotener Pflanzenschutzstoffe bei Lebensmittelimporten wollte die EU-Kommission nach dem Mercosur-Aufruhr die Bauern beruhigen. Stattdessen folgten nationale Alleingänge und eine neuerliche Debatte um ein Exportverbot. Was dahinter steht und wie deutsche Hersteller darauf blicken.
Der europäische CO2-Grenzausgleich steht unter Druck, weil er die Kosten für Importe erhöht – unter anderem für Dünger. Nun zeigt das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung: Reagieren wichtige Handelspartner der EU mit einer eigenen CO2-Bepreisung, lassen sich weltweit 73 Prozent mehr Emissionen vermeiden als bei einem Alleingang der EU.
Der Entwurf für den Nationalen Wiederherstellungsplan steckt derzeit mitten in der Öffentlichkeitsbeteiligung – und weckt dabei alte Grabenkämpfe. Die administrativen Prozesse laufen unterdessen weiter auf Hochtouren, denn der Zeitplan ist weiterhin straff.
Ein Omnibus-Paket der EU geht in die deutsche Umsetzung: Das Kabinett hat Änderungen am Invekos- und am GAP-Konditionalitäten-Gesetz beschlossen. Geplant sind flexiblere GLÖZ-Ausnahmen, neue Regeln zum Grünland sowie Erleichterungen bei Stallumbau und Biogasausbau.
Welches Potenzial steckt in Carbonfasern aus Buche? Was können kleine Bioraffinerien besser als große? Und wie schnell kann man in Baden-Württemberg eine Textilkollektion kreieren? Tobias Wolfinger vom Technikum Laubholz gibt Antworten.
Dublins agrarpolitische Agenda für die zweite Jahreshälfte nimmt Konturen an: Landwirtschaftsminister Heydon will die Landwirtschaft im Mehrjährigen Finanzrahmen als Sicherheitsfaktor etablieren und lässt Offenheit für eine Pause beim CO2-Grenzausgleich durchblicken.
Eine Tierstudie zeigt: Die Kombination aus den drei Pflanzenschutzmitteln Glyphosat, 2,4-D und Dicamba kann den Darm von Ratten stärker beeinflussen als Glyphosat allein. Sie kann Entzündungen, Veränderungen im Mikrobiom und einen durchlässigen Darm begünstigen. Hersteller Bayer dagegen sieht keine schädliche Wirkung seiner Produkte nachgewiesen.
Ein Referentenentwurf zeigt: Die Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung Roter Gebiete soll den Erfüllungsaufwand der Länder von 49 auf 9 Millionen Euro jährlich senken. Politisch brisanter: Der Agrarausschuss des Bundesrats signalisierte am Freitag, eine verursachergerechte Bilanzierung abzulehnen.
Reststoffe verwerten, neue Märkte erschließen, Einkommen sichern – die Bioökonomie verspricht viel. In der Realität jedoch verhindern fragmentierte Regeln und fehlende Investitionssicherheit den Durchbruch. Eine Studie zeigt, welche politischen Weichen jetzt gestellt werden müssten.
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz will die Koalition den Sanierungsstau lösen. Doch Umweltminister Carsten Schneider koppelt zentrale Regelungen daraus an sein Gesetz zur Stärkung der grünen Infrastruktur. Die Union sieht darin eine Überdehnung des Naturschutzes. Wie weit geht die SPD nun für den Naturschutz?
Heute will die EU ihr modernisiertes Abkommen mit Mexiko unterzeichnen. Anders als bei Mercosur kann Brüssel offensiv Agrarinteressen in den Vordergrund rücken: bessere Marktchancen für Lebensmittelexporte, begrenzte Importkonflikte und Schutz für Hunderte europäische Herkunftsangaben.
Im „Diedersdorfer Dauerwald“ soll Kiefernwald zu klimaangepasstem Mischwald umgebaut werden. Ein Pionierprojekt, denn die finanzielle Unterstützung kommt nicht vom Staat, sondern von einem lokalen Familienunternehmen.
Eine neue Analyse zu den geplanten Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik zeigt drastische Folgen für Sachsen: 240 Millionen Euro Mehrkosten, bis zu 50 Prozent weniger Direktzahlungen, Wettbewerbsverzerrungen und Jobverluste. Die Agrarökonomen Balmann und Lakner kritisieren zudem schwindende Umweltstandards.
In ihrem Düngeraktionsplan setzt die EU-Kommission sowohl auf synthetische als auch auf nachhaltigere, biobasierte Düngemittel. Landwirte sollen schnell Zugang zu erschwinglichem, konventionellem Dünger bekommen. Die Düngerproduktion soll in Richtung Dekarbonisierung gelenkt werden.
Die Anrede ist freundlich, die Argumentation weniger: In einem Schreiben an Umweltkommissarin Jessika Roswall führt EUDR-Schattenberichterstatterin Delara Burkhardt die Kommission vor. Deren Begründungen für die geplante Streichung von Leder aus dem Geltungsbereich seien nicht fundiert, teils fadenscheinig und gefährdeten die Integrität des ganzen Vorhabens.
Nur jeder fünfte Baum in Deutschland ist gesund – daran hat sich auch 2025 nichts geändert. Die neue Waldzustandserhebung zeigt: Der Wald hat sich von den Dürrejahren 2018 bis 2020 noch immer nicht erholt. Während die Politik auf Fördermittel für den Waldumbau verweist, entzündet sich bei dem Thema ein neuer Streit um die Wiederherstellungsverordnung.
Der Expertenrat für Klimafragen bestätigt: Mit der jetzigen Politik wird Deutschland zentrale Klimaziele verfehlen. Der Landnutzungssektor bleibt bis 2050 eine Quelle von Treibhausgasen – trotz methodischer Verbesserungen. Die Landwirtschaft hält ihre Ziele noch knapp ein, doch konkrete Maßnahmen für die Zukunft fehlen.
Wer wenig Geld hat, spart oft zuerst beim Essen – mit Folgen für Gesundheit und Teilhabe. Bei einer Veranstaltung von FIAN Deutschland ging es um die Frage, wie Ernährungsgerechtigkeit in Deutschland gestärkt werden kann. Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik diskutierten über soziale, ökologische und agrarpolitische Hebel.
Im Sommer wüten immer häufiger Feuer. Sie gefährden Leben und zerstören das Hab und Gut vieler Menschen. Die EU hilft den betroffenen Staaten über ein neues Katastrophenschutzprogramm mit Rat, Tat und viel Geld.
Manche Leguminosen kommen mit sehr wenig Wasser und hohen Temperaturen zurecht. Der Klimawandel macht diese Kulturen nun für den deutschen Ackerbau attraktiv. Aber damit der Anbau großflächig möglich wird, muss die Züchtung noch einiges liefern.
