Emmanuel Macron setzt im Wahlkampf um die französische Präsidentschaft auf Europa. Eines der großen Themen werden dabei die Verhandlungen zum Fit-for-55-Paket – mit dem CO2-Grenzausgleich als Priorität Frankreichs. Und auch den Kampf gegen die globale Endwaldung will Macron voranbringen.
Mit einmalig mindestens 135 Euro will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Wohngeldbezieher bei ihren gestiegenen Heizkosten unterstützen. Der Verbraucherzentrale sind die Beträge nicht hoch genug. Teils massive Preiserhöhungen bei Gas fangen sie nicht auf.
Auch 2021 setzt sich der Hitzetrend der vergangenen Jahre fort. Heißer als in den vergangenen sieben Jahren war es seit Beginn der Messungen nicht. Eine kühlere erste Jahreshälfte verbessert allerdings die Jahresbilanz 2021. Die Versicherungsbranche wird mit den Folgen konfrontiert: Die Schäden nach Naturkatastrophen steigen rasant.
In Südafrika verpesten anfällige, veraltete Steinkohlekraftwerke die Umwelt und befeuern den Klimawandel. Sie sollen durch alternative Energien ersetzt werden, aber der Energieminister bremst. Deutsche Investoren wollen beim Umbau mitmachen – auch, um sich grünen Wasserstoff vom Kap zu sichern.
Wer folgt auf Jochen Homann an der Spitze der Bundesnetzagentur? Geheimfavoritin Ingrid Nestle von den Grünen lehnt den Job der Präsidentin dankend ab. Die schwierige Suche fiele leichter, wenn die Behörde zweigeteilt würde. Doch dazu kann sich die neue Bundesregierung wohl noch nicht durchringen.
Umweltministerin Steffi Lemke spricht im Interview über die Pläne der Bundesregierung im Taxonomie-Streit, die letzten deutschen Kernkraftwerke, die Gefahren des Artensterbens, die geschrumpften Zuständigkeiten ihres Ministeriums und über ihre ostdeutsche Biographie.
Weil viele Atomkraftwerke nicht am Netz sind, droht in Frankreich ein Versorgungsengpass. Nun werden Kohlekraftwerke hochgefahren. Auf Dauer würde ein französischer Sonderweg mit Schwerpunkt Atomkraft auch der europäischen Energiewende schaden, meint der Energieökonom Andreas Löschel. Unterdessen gibt es Zweifel an den Endlagervorschriften der Taxonomie.
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt wegen der hohen Energiepreise nun doch rasche finanzielle Hilfen für ärmere Haushalte in Aussicht. Das SPD-geführte Bauministerium verweist auf Zuschüsse beim Wohngeld. Langfristig soll die Abschaffung der EEG-Umlage helfen.
Der Windkraftausbau in Deutschland soll sich verdrei- bis vervierfachen. Damit das gelingt, müssen Bundesländer, Kommunen und Naturschützer zusammenarbeiten. Der Windverband hat deshalb ein breiteres Gremium gefordert – und erhält nun Unterstützung von allen Seiten.
Die Blockchain-Technologie kann für mehr Transparenz bei der CO2-Kompensation sorgen, indem sie fälschungssichere Zertifikate schafft und so unerwünschte Doppelzählungen ausschließt. Erste Anbieter arbeiten mit sogenannten privaten Blockchains. Sie haben einen geringen Energieverbrauch, können Betrug aber nicht verhindern.
Eine Verdopplung der Preise für Autogas hat im rohstoffreichen Kasachstan gewalttätige Proteste ausgelöst. Autoritäre Regime wie in dem zentralasiatischen Land – aber auch junge europäische Demokratien – sind nach Einschätzung des IASS-Wissenschaftlers Andreas Goldthau besonders verwundbar durch hohe Energiekosten.
Gas- und Strompreise bedrohen Existenzen, warnen Sozialverbände. Akuten Handlungsbedarf sieht die Ampel-Koalition aber nicht und verweist auf die Maßnahmen im Koalitionsvertrag: Die Abschaffung der EEG-Umlage und den Heizkostenzuschuss. Der Opposition reicht das nicht.
Frankreich wird sich von der Kernenergie nicht verabschieden, doch seine Probleme durch die Abhängigkeit Atomstrom sind offensichtlich: Viele Meiler sind überaltert, reparaturanfällig und stehen oft still. Strom muss importiert werden. Offshore-Windenergie soll diese Lücke füllen.
Die EU kann international viel für den Klimaschutz tun, wenn sie ihr Fit-for-55-Paket fair umsetzt. Ein neues, höheres CO2-Minderungsziel halten Fachleute dagegen für kontraproduktiv, die Druckmittel der EU gegenüber großen Emittenten schätzen sie als begrenzt ein. Abkommen wie das zum Kohleausstieg in Südafrika könnten Bewegung bei ärmeren Staaten bewirken.
Die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission haben keine Bedeutung für die Förderpolitik des Bundes, stellt das Umweltministerium klar. Der Staatsfonds Kenfo etwa werde weiterhin kein Geld in Kernkraftwerksbetreiber stecken. Andere erklären das Ökosiegel aus Brüssel hingegen zum neuen Maßstab auch für die Politik.
Deutschland hat den G7-Vorsitz übernommen und Klimaschutz in den Mittelpunkt gerückt. Die großen Industriestaaten müssen konkret werden beim Kohleausstieg und beim Abbau klimaschädlicher Subventionen, fordern Umweltschützer. Damit ist der Erwartungsdruck hoch – auch für Bundeskanzler Olaf Scholz.
Kernkraftwerke dürfen nicht als nachhaltig klassifiziert werden, sind sich SPD, Grüne und FDP weitgehend einig. Einer möglichen Klage Österreichs gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission wird sich Deutschland mangels Erfolgschancen aber wohl nicht anschließen.
Erdgas soll laut EU-Kommission ein grünes Label erhalten – und Kritik daran kommt überraschenderweise aus der Gasbranche selbst. Zu streng seien die Kriterien, zu groß die Planungsunsicherheit. Was der Vorschlag für die Finanzierung von Gaskraftwerken bedeutet, bleibt ebenfalls unklar. Viele Anleger hätten sich eine klare politische Linie gewünscht.
Recyclingbeton wird in Debatten um klimafreundlicheres Bauen immer wieder als grüne Alternative gehandelt. Dabei ist seine CO2-Bilanz kaum besser als die von herkömmlichem Beton. Richtig eingesetzt, kann er trotzdem ökologisch und auch beim Klimaschutz einen Unterschied machen. Dazu braucht es aber logistische Konzepte.
Auch zwischen den Jahren kamen die Energiemärkte nicht zur Ruhe, zuletzt gab es allerdings ein wenig Entspannung. Planmäßig lief dagegen der Ausstieg aus der Atomkraft. Schon in zwölf Monaten werden alle deutschen Akw vom Netz gegangen sein.
Der Umgang mit der Coronakrise macht auch fürs Klima pessimistisch, Energiesicherheit ist wieder oben auf der Agenda, diese Bundesregierung kann nur enttäuschen, während die Wirtschaft zum Antreiber geworden ist: Fünf Beobachtungen und Thesen zum Jahreswechsel.
Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke sollen laut EU-Kommission unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gelten. Umweltorganisationen warfen Brüssel vor, damit ein vollkommen falsches Signal zu setzen. Branchenverbände hingegen begrüßten die Entscheidung.
Anpassungsstrategien an die Klimaerhitzung betreffen alle politischen Bereiche. Bisher wurden sie isoliert entwickelt, ein größerer Hebel und systemischer Blick fehlte. Als erstes EU-Land feilt Deutschland an einer übergreifenden Strategie und stellt die Anpassung an den Klimawandel in den Mittelpunkt.
Wenn das Gas knapp wird, soll künftig eine digitale Plattform dabei helfen, dass es die bekommen, die es am dringendsten brauchen. Industrieunternehmen, die kurzzeitig auf Gaslieferungen verzichten können, sollen ihre „Abschaltleistung“ anbieten. Auch EU-Staaten könnten sich über den Mechanismus Gas beschaffen.
Mit der Entscheidung der Bundesregierung, den Kohleausstieg vorverlegen zu wollen, wächst der Druck auf die Kohlereviere in Deutschland. Eine aktuelle Studie gibt Aufschluss über die Stimmung der Auszubildenden in der Lausitz. Die Region hat ganz andere Voraussetzungen als das Rheinische Kohlerevier.
Die Preise an den Strombörsen steigen in völlig unbekanntes Terrain. Elektrizität zur kontinuierlichen Lieferung über das gesamte kommende Jahr notiert bei 316 Euro pro Megawattstunde. Indes spitzt sich die Lage am Endkundenmarkt weiter zu, erneut ist mit Stromio ein großer Lieferant in Schwierigkeiten geraten.
Die EU-Kommission hat die neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen veröffentlicht. Ein früherer Entwurf ist spürbar entschärft worden, außerdem finden sich neue Förderinstrumente und -technologien. Die Wirtschaft fürchtet dennoch Nachteile.
2021 steigen die Emissionen um vier Prozent. Damit wird das 2020 erreichte Klimaziel wieder gerissen, obwohl im laufenden Jahr sogar eine weitere Senkung nötig gewesen wäre. Grund sind die Erholung der Wirtschaft nach der Coronakrise und die schwache Erneuerbaren-Erzeugung. Die Ampelkoalition startet nun mit einer schweren klimapolitischen Hypothek.
Der Pipeline-Betreiber GTSOU warnt in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium vor einem Ende des Gastransits durch die Ukraine, falls Nord Stream 2 in Betrieb geht. Dann werde Deutschlands Versorgung von Russland kontrolliert, die Ukraine baue ihr Netz ab, und Europas Energiesicherheit sei in Gefahr.
Die EU-Mitgliedstaaten haben das dicke Fit-for-55-Paket langsam verdaut. Am Montag tauschte der Umweltministerrat seine Positionen zu zentralen Dossiers aus. Eine deutsche Premiere: Sowohl Umweltministerin Lemke als auch Staatssekretär Graichen vom Wirtschafts- und Klimaministerium nahmen teil.
Die „fast fashion" verursacht bis zu zehn Prozent der weltweiten Treibhausgase. Das zu ändern hat sich die Aid by Trade Foundation vorgenommen. In elf afrikanischen Ländern gestaltet sie die Produktion von Baumwolle so um, dass sie klimaneutral wird. Auf dem Markt wird sich das Produkt allerdings erst noch beweisen müssen.
Drei der letzten sechs Kernkraftwerke werden zum Jahresende abgeschaltet. Der Rückbau gewinnt an Bedeutung und mit ihr die Jahrzehntelange Zwischenlagerung. Schon jetzt sind die Magazine rappelvoll – und die Herausforderungen wachsen sogar noch.
Ab 2022 wird aus der Treibhausgasminderungsquote der Ölkonzerne die private Elektromobilität mitsubventioniert. Warum setzt man nicht gleich auch einen Anreiz zum Laden von mehr Solarstrom und gleicht damit Schwächen des EEG aus, fragt sich eine Gruppe von Unternehmen.
Die Gaspreiskrise spitzt sich zu: Mitgas verweigert als erster großer Grundversorger die Aufnahme von gestrandeten Kunden in die Ersatzversorgung – trotz juristisch offenbar eindeutiger Lage, dass das nicht erlaubt ist. Die Bundesnetzagentur jedenfalls meint, dass die Ersatzversorgung auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht verweigert werden könne.
Der Bundesrat hat seine Position über alle Rechtsakte des ersten Fit for 55-Paketes festgelegt. Zwar loben die Länder die Vorhaben der Kommission, dennoch wurden viele der Vorschläge zu mehr Ambition oder finanzieller Unterstützung gestrichen.
Eigentlich wollten die EU-Staats- und Regierungschefs gestern ausführlich über die Energiepreiskrise diskutieren. Doch der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. Die deutsche Bundesregierung sieht auf beiden Feldern aktuell wenig Handlungsbedarf.
Unter Federführung von 50Hertz hat eine Initiative Vorschläge zur Beschleunigung des Klima-Infrastrukturausbaus vorgelegt, insbesondere der Stromnetze. Die Besonderheit: Es geht tief in die Details, auch, weil viele Praktiker beteiligt waren. Die Lektüre zeigt, das wohl umstrittene Abwägungen zu treffen sind, zum Beispiel beim Lärm- und Umweltschutz.
Mit dem Einzug der Grünen ins Wirtschaftsministerium, das sich in Zukunft auch um den Klimaschutz kümmern soll, wird die oberste Führungsriege des Ministeriums fast komplett ausgetauscht. Noch sind nicht alle Stellen bekannt, dafür steht die Aufgabenteilung der Staatssekretäre.
Die Klimaneutralität wird ohne den Einsatz natürlicher oder technischer CO2-Senken nicht möglich sein. Wie ein zukünftiger Kreislauf zur Speicherung oder Wiederverwendung von CO2 aussehen könnte, hat die EU-Kommission in einer Mitteilung im zweiten Teil des Fit-for-55-Paketes umrissen.
Europa muss langfristig dem Verbrennen von Erdgas entsagen und sich auf Wasserstoff konzentrieren, verlangt die EU-Kommission in ihrer neuen Gasmarktregulierung. Das Ende für Erdgas bedeutet das aber nicht: „Kohlenstoffarmes Gas“ soll weiter Platz im Netz haben. Daran und an der Verordnung zur Senkung von Methanemissionen entzündet sich Kritik.
Die angekündigte Renovierungswelle in der EU soll beschleunigt werden. Dazu will die EU-Kommission die Gebäudeeffizienzrichtlinie reformieren. Sie schlägt vor, Minimalstandards einzuführen – alle Häuser, die in die untersten 15 Prozent der Effizienzklassen fallen, sollen verpflichtend saniert werden.
Die erneuerbaren Energien bringen sich als Alternative zu neuen Gaskraftwerken und Wasserstoff in Stellung. Sie könnten die Stromversorgung genauso gut sichern, meint der Branchendachverband BEE. Eine neue Studie zum künftigen Strommarktdesign beschreibt das Konzept.
Die deutsche Stahlindustrie gehört zu den emissionsintensivsten Branchen des Landes. Jetzt steht sie in den Startlöchern für die Umstellung auf fast vollständige CO2-Vermeidung – und erwartet von der neuen Ampelkoalition und Klimaminister Robert Habeck schnelle Entscheidungen. Denn die Stahlhersteller brauchen Unterstützung bei Milliardeninvestitionen.
Die Internationale Meeresbodenbehörde hat Deutschlands Forschungslizenz für möglichen Tiefseebergbau im Zentralpazifik um fünf Jahre verlängert. Das Begehren, die an Energietechnik-Rohstoffen reichen Manganknollen zu ernten, wächst weltweit. Es drohen verheerende Umweltschäden.
Ein kürzlich noch kaum vorstellbares Preisniveau und drastische Volatilität: Der europäische Handel mit CO2-Emissionsrechten findet kein fundamentales Gleichgewicht. Doppelte Unsicherheit, politisch wie wirtschaftlich-technologisch, hat sich ausgebreitet. Wo es hingeht, ist derzeit auch für Experten kaum noch ersichtlich.
Die Produktion grünen Wasserstoffs für den Weltmarkt könnte gewaltige Dimensionen annehmen – und gravierende Folgen für Menschen und Umwelt in den Erzeugungsländern haben. Wissenschaftler schlagen deshalb internationale Nachhaltigkeitsregeln für Wasserstoff vor.
Die neue Bundesregierung sieht sich mit Fragen nach ihrer Haltung zu Nord Stream 2 konfrontiert. Doch ihre Vorgänger haben bereits Fakten geschaffen.
Die Besetzung der Ausschüsse und Sprecherposten durch die CDU steht in einer vorläufigen Fassung. Bei Energie- und Klimapolitik gibt es viele neue Gesichter. Auch die Grünen vervollständigen ihr Personaltableau – und bei der Linken kommt es durch die Personalie Klaus Ernst zum Eklat.
Bald ist es geschafft: Diese Woche kommt der zweite Teil des Fit-for-55-Pakets heraus. Damit hat die EU-Kommission die wesentlichen Vorschläge zur Umsetzung des Green Deals gemacht. Nun fängt die Arbeit von Parlament und EU-Mitgliedstaaten an. Diese sind noch dabei, den ersten Teil des Pakets zu verstehen, zeigt ein internes Dokument.
Ungenutzte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro will die neue Bundesregierung nun in den Kampf gegen den Klimawandel stecken. Verfassungsrechtliche Bedenken halten sie dabei nicht auf. Auch eine Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird der Bundestag diese Woche beschließen.
Die EU-Mitglieder haben ein wegweisendes Umweltaktionsprogramm verabschiedet, das Klima- und Umweltziele bis 2030 rechtlich verankert. Es soll die EU zum Ausstieg aus Subventionen für fossile Brennstoffe führen und zu einer „Ökonomie des Wohlergehens”. Umweltschützer vermissen ein konkretes Ausstiegsdatum.
Die neue Bundesregierung will den Kohleausstieg um acht Jahre vorziehen. Die geplanten Strukturhilfen sollen entsprechend angepasst werden. Doch was lässt sich überhaupt beschleunigen, was nicht? In der brandenburgischen Lausitz mangelt es nicht an Projekten, dennoch sorgen sich die Bergbaubeschäftigten um ihre Zukunft.
Nur zwölf Prozent der mittelständischen Unternehmen in Deutschland haben 2020 in Klimamaßnahmen investiert. Vor allem kleine Unternehmen sind beim Klimaschutz abgeschlagen, zeigt eine Studie der Förderbank KfW.
Kommenden Mittwoch sollen sich die Bundestagsausschüsse konstituieren. Welche Partei welchen Ausschuss leitet, ist inzwischen bekannt, die Vorsitze werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Derweil arbeitet der Bundesrat fleißig weiter und befasst sich mit fast dem gesamten „Fit for 55“-Paket der EU auf einmal.
Der Umbau der Energiesysteme wird den Bedarf an Rohstoffen wie Kupfer, Lithium und Seltenen Erden drastisch steigern. Angesichts hoher Preise und drohender Versorgungsengpässe wächst in der Wirtschaft die Nervosität. Zwei Interessenvertretungen schlagen nun ein strategisches Bevorratungssystem vor.
Methanol, Ammoniak und Wasserstoff könnten den internationalen Schiffsverkehr klimafreundlich machen. Doch jeder der drei Brennstoffe hat seine eigenen Herausforderungen: Entweder ist er zu teuer, zu flüchtig oder es gibt noch keine entsprechenden Motoren.
Wärmepumpen sind ein wichtiger Beitrag zur Energiewende im Heizungsbereich. Sie arbeiten zurzeit aber noch mit potenziell klimaschädlichen Kühlmitteln. Eine Alternative hat ein irisches Start-up entwickelt. Auch zwei Fraunhofer-Institute forschen daran.
Deutschland wird auch bei einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren einen großen Teil seines Wasserstoffs importieren müssen. Um Lieferengpässen vorzubeugen, hat das Forschungskonsortium Ariadne ein Grundkonzept für das Risikomanagement entwickelt.
Die Ampelkoalition will das Ausbauziel für Solar bis 2030 verdoppeln. In der Branche werden so zusätzliche 50.000 Arbeitskräfte nötig. Die Branche tut sich schwer, die Fachkräfte anzuwerben. Die deutsche Solarindustrie könnte allerdings von internationalen und europäischen Entwicklungen profitieren.
Die russischen Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine strahlen ab auf die Nord-Stream-2-Debatte. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hält eine Inbetriebnahme der Pipeline im Kriegsfall für undenkbar. Mit der ausstehenden Zulassung hat Deutschland möglicherweise ein Mittel zur Deeskalation in der Hand.
Der Energieverband BNE äußert die Sorge, dass der künftige Berliner Senat die Stadtwerke einseitig und deutlich bevorzugen könnte. SPD und Linke streiten die Vorwürfe allerdings ab und versprechen, dass das Wettbewerbs- und Vergaberecht eingehalten werde.
Seit Monaten kämpfen EU-Mitgliedsstaaten erbittert um eine Erweiterung der Taxonomie nachhaltiger „grüner“ Geschäftstätigkeiten um Atomkraft und Gas. Jetzt hat der führende Taxonomie-Verhandler des Europaparlaments, Pascal Canfin, eine Aufnahme beider Technologien vorgeschlagen – und so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Blaupause geliefert.
Die KlimaUnion sorgt mit einem Fragebogen dafür, dass sich die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz zur Klima- und Energiepolitik positionieren. Die Entschlossenheit von Norbert Röttgen und insbesondere Helge Braun, den Klimaschutz drastisch zu beschleunigen, überrascht. Friedrich Merz antwortet nur sehr kurz.
China steuert seine Dekarbonisierung mit kurzfristigen Plänen und langfristigen Strategien. Der Scheitelpunkt der Emissionen wird aber wohl erst 2028 erreicht. Die Staatsführung reagierte mit Vorsicht auf die Stromengpässe im Herbst.
Mit scharfen Worten kritisieren Bürgermeister und Wirtschaftsvertreter des Reviers das angestrebte Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030: Infrastrukturmaßnahmen des Bundes kämen nicht voran, Fördergeld werde falsch eingesetzt, Gemeinden seien überfordert.
