Die Krankenhaus-Regierungskommission hat ihre Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung und stärkeren Patientenorientierung vorgelegt. Dabei sieht sie Raum für eine ganze Reihe von Zusatzvergütungen und Anreizen. Die Krankenhauslobby sieht viel Positives in den Vorschlägen.
Für die Onkologie bedeutungslos: Johannes Bruns, Generalsekretär der Deutschen Krebsgesellschaft, übt harsche Kritik am Kliniktransparenzgesetz. Für Krebspatienten wäre das Register ein Rückschritt, auch in anderen Fachdisziplinen sei der Nutzen überschaubar, sagt er im Interview.
Der Bundesgesundheitsminister verfolgt in den Augen des Virchowbundes eine „hidden agenda“ und wolle eine zentralistisch gelenkte Gesundheitsstruktur. Eine Debatte über diese These überschattete das eigentliche Ansinnen, bei der Bundeshauptversammlung über die Weiterentwicklung der ambulant-stationären Versorgung zu sprechen.
Eine große Fangemeinde hat das Krankenhaustransparenzgesetz außerhalb des Kassenlagers nicht. Viele Länder, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Marburger Bund würden das Gesetz auch nach der gestrigen Verabschiedung im Bundestag gern noch stoppen. Wie stehen die Aussichten?
Als „Meilenstein für die Patientenversorgung“ haben Intensivmediziner gestern einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gefeiert. Er sieht vor, künftig auch sogenannte Zentren für Intensivmedizin auszuweisen und zu fördern. Deren Hauptaufgabe soll es sein, Expertenwissen in die Breite zu tragen – etwa durch Fallkonferenzen und Visiten per Video.
Apotheker und Kassen(zahn)ärzte sind sich einig: Die Regierung fährt das Gesundheitswesen gegen die Wand. Leistungskürzungen seien entgegen politischer Beteuerungen längst Realität. Erfolgreiche Prävention falle Sparzwängen zum Opfer. Statt konstruktivem Dialog gebe es Pseudogespräche. Und der Virchowbund droht mit der Ausweitung von Selbstzahlerleistungen.
Seit Jahren kritisiert die deutsche Cannabiswirtschaft die Deckelung ihrer Liefermengen und den wachsenden Anteil des Importgeschäfts für Medizinalcannabis. Ein Gutachten soll nun beweisen, dass der Import sogar illegal sein könnte. Derweil hat es das Cannabisgesetz durch die erste Lesung im Bundestag geschafft.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt angespannt. Sowohl die konjunkturellen Aussichten als auch die mittelfristigen Wachstumsperspektiven sind laut Verband der forschenden Pharmaindustrie trüb. Hoffnung macht dem Industriezweig jedoch die von der Bundesregierung geplante Pharmastrategie.
Effiziente Koordination begrenzter Ressourcen ist für die Sicherung einer Grund- und Spezialversorgung in strukturschwachen Regionen essenziell. Der PKV-Verband und die TU Dresden haben jetzt Voraussetzungen beschrieben, um Versorgungslücken mithilfe von Gesundheitsnetzen abmildern zu können.
Mit Änderungen beim Transparenzgesetz schafft die Ampel etwas Liquidität für Kliniken und schiebt den Zeitplan im Sinne der Länder nach hinten. Derweil macht das BMG vage Hoffnungen auf einen Transformationsfonds – knüpft den aber an Kooperationsbereitschaft.
Schon wieder Rekorde bei den Arbeitnehmer-Fehlzeiten. 2022 erreichte die Zahl der AU-Fälle einen historischen Höchststand. Und niemals vorher gab es so viele Ausfalltage wegen psychischer Erkrankungen. Letzteres ist aber stark arbeitsplatzbezogen, zeigt eine AOK-Studie. In Betrieben, die als zukunftsfähig empfunden werden, sind die Beschäftigten gesünder.
Nach dem Scheitern zweier Gesetzesentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe nimmt die fraktionsübergreifende Gruppe für ein liberales Suizidhilfegesetz ihre Arbeit wieder auf. Damit sollen Rechtsunsicherheiten ausgeräumt werden, die Sterbehilfeorganisationen jedoch gar nicht erkennen.
Mit dem zweifachen Griff in die Rücklagen der Kassen hat die Politik die Resilienz des GKV-Systems gegen Krisen nachhaltig geschwächt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von TK-Finanzchef Thomas Thierhoff und Barbara Bertele. Auch andere Autoren kritisieren die zusätzliche Belastung der Sozialversicherung, etwa um die Schuldenbremse einzuhalten.
Die Erwartungen der mutmaßlich durch das ehemalige Medikament Duogyon Geschädigten an das heutige Gespräch mit dem Bundesgesundheitsminister sind groß. Doch eine erhoffte staatliche Entschädigung nach dem Vorbild der Conterganstiftung kommt für das BMG offenbar nicht in Frage: Es gebe keinen Hinweis auf Fehlverhalten der Aufsichtsbehörden.
Das Innovationsklima in der Medizintechnikbranche hat einen historischen Tiefstand erreicht. Das geht aus der diesjährigen Mitgliederbefragung des Bundesverbands Medizintechnologie hervor. Mehr als jedes fünfte Unternehmen verringert seine Forschungsaufwendungen und Investitionen am deutschen Standort.
Gestern wurde der World Health Summit feierlich in Berlin eröffnet. Bundesgesundheitsminister Lauterbach fand in seiner Rede deutliche Worte – für den Bedarf an politischem Engagement und einer besseren Finanzierung der WHO.
Die Leistungserbringer hadern weiter mit dem Gesetzgeber und wollen die ambulant-stationäre Versorgung, insbesondere die Notfallversorgung, lieber selbst organisieren. Wenig Verständnis zeigen die Akteure dafür, dass erfolgreich in der Praxis erprobte Verfahren kaum berücksichtigt werden.
Karl Lauterbach will einer nutzerzentrierten Digitalisierung den Weg ebnen, die ePA zur Massenanwendung machen. In Gematikchef Leyck Dieken hat er einen Verbündeten – den er gerade vor die Tür setzt. Mit schlechtem Timing könnte der Minister sich bei der Digitalisierungsstrategie selbst ein Bein gestellt haben.
Nach 0,3 Prozentpunkten in diesem Jahr soll der amtliche durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen 2024 um weitere 0,1 Prozentpunkte steigen. Der GKV-Spitzenverband trägt die Empfehlung des Schätzerkreises zwar mit, forderte aber zugleich von der Bundesregierung, die sich seit Jahren drehende Beitragsspirale endlich zu durchbrechen.
Kann der Innovationsfonds die in ihn gesteckten Erwartungen erfüllen? Trägt er ausreichend zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung bei? Und welche Anpassungen müssten womöglich vorgenommen werden? Hierüber diskutierten gestern beim „Brennpunkt Onkologie“ Expertinnen und Experten aus Medizin, Wissenschaft und Krankenkassen.
Am Sonntag beginnt der World Health Summit in Berlin, das Thema Malaria ist dabei eines von vielen. Und so dürfe der Fokus auf die tödliche Tropenkrankheit auch nicht verloren gehen, sagt David Reddy, Chef von Medicines for Malaria Venture (MMV). Noch kämpft die Forschung vor allem mit Resistenzen.
Die Umweltorganisationen Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe plädieren in einem aktuellen Bericht dafür, weniger Antibiotika in Ställen einzusetzen – auch, um für Menschen gefährliche Resistenzen zu vermeiden. Dafür schlagen sie mehrere Maßnahmen vor.
NRW ist Vorreiter einer Krankenhausplanung, in der nicht mehr die Bettenzahl, sondern Leistungsgruppen als zentrales Planungsinstrument gelten. Im Interview erklärt Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), warum das Zeitfenster, um zu einer neuen Philosophie der Krankenhausplanung zu kommen, nicht ewig geöffnet ist.
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Martina Stamm-Fibich unterstützt die mutmaßlich durch das Arzneimittel Duogynon Geschädigten – und geht auf Distanz zum SPD-geführten BMG. Die Frage der Staatshaftung müsse endlich geklärt werden, möglicherweise brauche es ein weiteres Gutachten. Nächste Woche empfängt Lauterbach Vertreter des Netzwerks Duogynon zum Gespräch.
In gleich zwei Positionspapieren werden Vertreter:innen aus Medizin und Patient:innenvertretung heute Maßnahmen für eine bessere Früherkennung und Vorsorge von Lungen- und Atemwegserkrankungen vorschlagen. Vor allem zum Lungenkrebs-Screeningprogramm gibt es konkrete Vorstellungen zur Ausgestaltung, aber auch Warnungen vor Fehlschlägen.
Eine stärkere Entlastung für pflegende Angehörige, mehr Anreize, in den Beruf zu gehen und dort zu bleiben sowie Heilkundeübertragung an speziell ausgebildete Pflegekräfte – das und vieles mehr will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um die Pflege zukunftsfest zu machen. Heute veröffentlicht sie dazu ein Positionspapier.
Gesetzliche Änderungen bei der Lebendspende, neue Software zur Spendererkennung, bessere Aufklärung und Koordination der Transplantationsbeauftragten und die Inbetriebnahme des Organspende-Registers: Das BMG will dem Mangel an Spenderorganen mit einem Maßnahmen-Mix begegnen. Die Organentnahme nach Herz-Kreislauf-Stillstand gehört nicht dazu.
Bundeswissenschaftsministerin Stark-Watzinger (FDP) will die Regelungen des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes neu prüfen und bewerten. Das Forschungsfeld biete große Chancen für die Entwicklung wirksamer Therapien, sagte sie gestern auf einer Fachkonferenz. Derweil warnen Forscher vor einer Isolierung von der internationalen Community.
Die Opt-out-ePA ist nicht zuletzt unter Ärzten umstritten. Und so befasste der Petitionsausschuss sich gestern mit dem Thema. Das BMG verwies auf strenge Vorgaben und die Widerspruchsmöglichkeit.
Die Ausschüsse des Bundesrats haben sich mit den Entwürfen für das Digital- (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) beschäftigt. Alles in allem zeigt sich der federführende Gesundheitsausschuss mit den Vorhaben zufrieden, empfiehlt aber hier und da Änderungen, etwa hinsichtlich einer Pseudonymisierungspflicht im GDNG.
Die Krankenhausreform nimmt weiter Gestalt an und gibt vor, wie Vorhaltepauschalen berechnet werden sollen. Die Leistungsgruppen, die dafür entscheidend sind, sollen bereits im vorgeschalteten Transparenzgesetz festgelegt werden. Mit dem wiederum plant Lauterbach nun, die finanzielle Situation der Krankenhäuser kurzfristig zu verbessern.
Der massive Anstieg des Anteils ärztlicher Leistungen, die außerhalb des zwischen Ärzten und Kassen vereinbarten Gesamtbudgets und damit in unbegrenztem Umfang abgerechnet werden dürfen, alarmiert den Bundesrechnungshof. Er sieht die Gefahr rein monetär getriggerter Fehlversorgung, die Steuer- und Beitragszahler teuer zu stehen kommen könnte.
In Nordrhein-Westfalen steht mit der katholischen Kplus Gruppe erstmals eine komplette Krankenhaus-Trägergesellschaft vor dem Aus: Drei der vier Kliniken werden geschlossen, ebenso die Holding. Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf warnt vor unkontrolliertem Kliniksterben, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht den Bund in der Pflicht.
Das Bundesgesundheitsministerium startet eine Initiative gegen Deutschlands Todesursache Nummer Eins: die Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Vorgesehen sind beispielsweise Screenings schon bei Kindern, Verbesserungen der Disease-Management-Programme und mehr Hilfen zur Tabakentwöhnung. Experten loben den Vorstoß, werben aber auch für Fingerspitzengefühl.
Nach seiner Polemik gegen Geflüchtete, die sich in Deutschland angeblich ihre Zähne machen lassen, hat Friedrich Merz nun nachgelegt. Der CDU-Chef fordert nun, Asylbewerbern ohne Bleiberecht erst nach mindestens drei Jahren und nicht bereits nach 18 Monaten vollen Zugang zu Gesundheitsleistungen zu gewähren. Das stößt bei SPD und Grünen auf heftige Kritik.
GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Kassenärztliche Bundesvereinigung erklärten ihre Verhandlungen für die Hybrid-DRGs für gescheitert. Nun legt das Bundesgesundheitsministerium seinen Verordnungsentwurf zu einer speziellen sektorengleichen Vergütung vor.
Der Reformwille habe an Momentum verloren, hört man derzeit aus der europäischen Gesundheitsszene. Josep Figueras vom European Health Observatory und Natasha Azzopardi-Muscat von der WHO schauen von außen auf die Gesundheitssysteme Europas und schlagen handfeste Lösungen vor.
Ab 2025 soll das Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin aufgebaut werden, geplant ist eine Behörde in Größenordnung anderer BMG-Institute. Streit mit den Ländern und innerhalb der Ampel kündigt sich bei Fragen der Zuständigkeiten und vor allem der Finanzierung an.
Cyberangriffe, Abfluss von technologischem Wissen, Engpässe durch wirtschaftliche Abhängigkeiten? Aufgrund zunehmender Bedrohung von sensiblen Wirtschaftssektoren drängt die EU-Kommission die Mitgliedsländer zu einer Risikobewertung. Es geht darum, Schwachstellen, etwa für die Biotechnologie oder die Künstliche Intelligenz aufzuspüren und zu beseitigen.
Die finanziellen Mittel in der Gesundheitsversorgung werden immer knapper, weshalb ihr Einsatz umso effektiver gestaltet werden muss. Einen Beitrag dazu kann die Versorgungsforschung in Deutschland leisten. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach meint: Die wissenschaftliche Orientierung sei der beste Weg.
So verärgert hat sich der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen lange nicht mehr gezeigt: Die Vorschläge der Regierungskommission Krankenhaus zur Zukunft der Kindermedizin halten die Kinderärzte für „weltfremd“ und einen Angriff auf die niedergelassenen Ärzte. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann pflichtet ihnen bei.
Mit besseren Rahmenbedingungen will die Bundesregierung die Pharmaindustrie wirtschaftspolitisch unterstützen. Und die Arzneimittelhersteller? Reagieren mit verhaltenem Lob und viel Skepsis auf das Strategiepapier. Auch die FDP fordert Nachbesserungen.
Personalabwanderung, teuer werdende Medikamente und schleppende Digitalisierung in Verbindung mit schrumpfenden Gesundheitsbudgets machen derzeit europaweit schlechte Laune. Warum der Schwung aus der Pandemie abgeklungen ist und wie man das Steuer noch herumreißen kann, erörterten europäische Expert:innen in Österreich.
Die Versorgungs- und Behandlungsqualität in Deutschland muss auf den Prüfstand: Das fordert die Regierungskommission Krankenhaus und kündigt für Mitte Oktober eine Stellungnahme „Qualität“ an. Inhaltlich gehe sie weit über das Transparenzgesetz hinaus. Derweil stoßen die jüngsten Kommissions-Vorschläge zu Kindermedizin und Psychiatrie auf ein geteiltes Echo.
Die neue und weit aufwändigere Parodontitis-Therapie für Kassenpatienten war ein gesundheitspolitischer Meilenstein. Doch nach nur zwei Jahren stehe sie schon wieder vor dem Aus, warnen Zahnarztfunktionäre. Der Grund: die wiedereingeführte Budgetierung durch das Finanzstabilisierungsgesetz. Dabei könnten die Folgekosten höher sein als die Ersparnisse.
Die Bundesregierung will eine stärkere wirtschaftspolitische Unterstützung der Pharmaindustrie. Laut Strategiepapier soll es dafür zwar keine direkten Subventionen geben, dafür aber deutliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Vor allem die Passagen zu Rabatten und Herstellerabschlägen dürften die Industrie freuen.
Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, Krankenhaushilfen zu zahlen – die Forderung wird wohl bald von den Ministerpräsidenten an den Kanzler herangetragen. Überbrückungshilfen sind zwar weiterhin nahezu ausgeschlossen. Dafür aber könnte es beim Transparenzgesetz Änderungen geben, mit denen kurzfristig Mittel für die Kliniken frei würden.
Keine Zahnarzttermine für deutsche Bürger, weil sich so viele Asylbewerber hierzulande das Gebiss neu machen lassen? Bundeszahnärztekammer und KZBV haben solchen Behauptungen von CDU-Chef Merz vehement widersprochen. Und Karl Lauterbach bezeichnet sie rundheraus als Hetze. Gesundheitsexperten der Unionsfraktion dagegen verteidigen ihren Vorsitzenden.
Die Pflege in Deutschland steht vor einem Umbruch – Ideen zur Gestaltung präsentierte gestern der Pflegerat. Dabei geht es neben einer Akademisierung des Pflegeberufs, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Befugnisse auch um eine politische Beteiligung. Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich offen für die Vorschläge.
Das Bundesinnenministerium vollzieht zum vierten Mal Anpassungen seiner Definitionen für Kritische Infrastrukturen. Dabei nimmt es unter anderem Cybersicherheitsvorfälle zum Anlass, um den bislang zu hoch angesetzten Schwellenwert für Krankenkassen zu korrigieren.
Ob Rollstühle oder Blutzuckermessgeräte: Die Ausgaben der gesetzlichen Kassen für Hilfsmittel steigen beständig. Die Versicherer drängen deshalb auf mehr Steuerungsmöglichkeiten. Sie wollen, dass das Verbot von Ausschreibungen wieder verschwindet. Und sie fordern, dass die Gründe für patientenseitige Mehrkosten-Entscheidungen dokumentiert werden.
Der Ärztemangel wird kommen, welche Maßnahmen die Folgen abfedern könnten, wurde gestern bei der Zi-Jubliläumstagung diskutiert. Neben mehr Geld wurde eine Stärkung der Gesundheitskompetenzen und ein Praxis-Check-In gefordert.
In der Nutzenbewertung von Orphan Drugs klafft schon lange eine Evidenzlücke. Internationale Register für seltene Erkrankungen könnten Abhilfe schaffen, meint der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Thomas Kaiser.
Das Drängen von Bundesländern und Ärzteschaft, die Gründung investorenbetriebener Versorgungszentren zu erschweren, stößt nicht nur auf erhebliche juristische Bedenken. In einem neuen Gutachten ist auch von einer „Zerstörung intersektoral arbeitender Versorgungsstrukturen“ die Rede. Dabei gibt es nach wie vor keinen Entwurf für die angekündigte Regulierung.
Lange Zeit galt die Ausstattung und Spezialisierung von Kliniken als Gütesiegel für Gesundheitssysteme. Nun kehrt eine alte Erkenntnis aus der Entwicklungszusammenarbeit nach Europa zurück. Statt Unsummen in den stationären Sektor zu pumpen, sollen interdisziplinäre, wohnortnahe Teams die Gesundheitsversorgung prägen, so der Tenor beim European Health Forum.
Morgen beginnt der Deutsche Pflegetag – die berufspolitische Rede wird Christine Vogler halten. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats engagiert sich seit vielen Jahren für ihre Profession und muss einige Forderungen unablässig wiederholen. Im Interview spricht sie über ihre große Vision und das, was die Pflege in Deutschland wirklich braucht.
Um die psychiatrische Versorgung hierzulande steht es nicht zum Besten. Gesundheitsminister Lauterbach kündigte gestern für diesen Sektor „große Veränderungen“ an. Er versprach mehr ambulante Krisenhilfe, kürzere Wartezeiten für Kinder, Nachbesserungen bei der Personal-Richtlinie. Und auch bei Studien sollen psychische Erkrankungen nicht länger hintanstehen.
Schlechte Daten, schlampige Studien, übertriebene Wahrnehmung, fehlgeleitete Forschungsförderung: Eine heute veröffentlichte Studie aus Kalifornien und Dänemark sieht erhebliche Defizite in der Long- sowie Post-Covid-Forschung. Auch deutsche Experten beklagen eine falsche Wahrnehmung des Problems und fordern bessere Definitionen.
Mit Verweis auf eine bevorstehende Pleitewelle drängen Krankenhäuser und Länder, bereits geflossenen Milliarden-Hilfen dieses Jahres weitere hinzuzufügen. Doch wie berechtigt sind die Sorgen? Ein genauer Blick zeigt: Bei der wachsenden Zahl von Insolvenzen geht es mitnichten um Kahlschlag.
„Nicht zustimmungsfähig“, heißt es aus Bayern zu dem kursierenden Arbeitsentwurf des BMG in Sachen Krankenhausreform. Die Reaktion der Bundesärztekammer ist differenzierter. Präsident Reinhardt lobt die vorgesehene Einbindung seines Gremiums und „Ansätze“ zur Entbürokratisierung. Er ärgert sich aber auch über die „die große Leerstelle bei der Finanzierung“.
Seit dem 1. Juli ist es in ersten Apotheken möglich, E-Rezepte mit der elektronischen Gesundheitskarte abzurufen. Ab Anfang 2024 wird es verbindlicher Standard in der Arzneimittelversorgung. Doch wie sicher ist das digitale Rezept? Und wie ist es um die Sicherheit sensibler medizinischer Patientendaten bei der Übertragung und in den Apotheken bestellt?
Leistungserbringer haben in den USA einen Teil der Arzneimittel-Versorgung ihrer Einrichtungen in die eigene Hand genommen und einen Generika-Hersteller gegründet. Nach fünf Jahren zeichnen sich einige Erfolge ab. Auch der Apothekenmarkt hat einen neuen Player. Es geht um gebündelte Verhandlungsmacht und Garantien im Gegenzug.
Eine erste Entwurfsfassung für die geplante Krankenhausreform liegt nun vor. Viele Punkte, etwa zu Finanzfolgen, sind aber noch ausgeklammert. In den kommenden Tagen müssen sich die Länder nun zum BMG-Vorschlag verhalten. Eine erste Übersicht zu den zentralen Punkten im geplanten Gesetz.
Die neu gewählte Doppelspitze des Hausärzteverbands fühlt sich von der KBV-Spitze hintergangen, von der Politik ignoriert. Um den Druck zu erhöhen, werden nun umfassende Protestaktionen vorbereitet.
Die Zahl tödlicher Herzinfarkte in Deutschland sinkt, und auch anderweitige Sterbefälle durch die Koronare Herzkrankheit sind weniger geworden. Das ist die gute Nachricht aus dem gestern veröffentlichten Herzbericht. Doch den Experten sind die Erkrankungs- und Todeszahlen immer noch zu hoch. Sie fordern mehr Investitionen in Vorsorge und Rehabilitation.
Disease-Management-Programme (DMP) bleiben hinter den Erwartungen zurück, dabei könnten sie nachweislich die Versorgung von chronisch Kranken verbessern. Zu diesem Ergebnis kommt der BMC, der heute ein Impulspapier zur Weiterentwicklung der DMP veröffentlicht. Insbesondere die Digitalisierung biete viele Chancen.
