Datengetriebene Optimierung am Arbeitsplatz gehört zukünftig zum Alltag vieler Beschäftigten. Ein Arbeitspapier des BMAS und der IG Metall spricht sich jetzt für gesetzliche Mitbestimmung und Transparenzansätze aus, um Risiken der Technologien vorzubeugen.
Schneller, effizienter, strukturierter: Mit klarer Governance will das Bundesgesundheitsministerium die Digitalisierungsstrategie umsetzen. Der geplanten Digitalagentur sollen dabei wesentliche Aufgaben zufallen, etwa das Monitoring der Strategie und ihre Weiterentwicklung.
Die Agentur für Sprunginnovationen soll mehr Flexibilität bekommen. Im Grundsatz wird das Gesetz begrüßt, doch damit die neuen Freiheiten auch in der Praxis greifen, braucht es noch einige Änderungen.
Weniger Föderalismus beim Datenschutz, mehr Möglichkeiten für die Kassen und eine Datenzugangsstelle: Mit dem GDNG nehmen Lauterbachs Pläne für eine einfachere Gesundheitsdatenforschung Gestalt an. Und im Digitalgesetz sind Pläne für ePA und DiGAs festgeschrieben. Das steht konkret in beiden Gesetzentwürfen.
In Europa soll Geld in die Hand genommen werden, um bei der Chip-Produktion unabhängiger von Asien zu werden. Ein wichtiger Schritt dafür ist die Ansiedlung von Intel in Magdeburg. Nun ist man sich über die Finanzierung einig geworden – dafür hat der Bund seine Investitionen deutlich erhöht.
Nachdem das Mandat des EU-Sonderausschusses zu Desinformation (Inge) letztes Jahr verlängert wurde, hat der Nachfolger Ing 2 seinen zweiten Report vorgelegt. Darin werden die Bedrohungen durch Desinformation in der EU bestimmt. Warum das Thema ernster genommen werden muss, erzählt die grüne Schattenberichterstatterin Viola von Cramon im Interview.
Noch bevor die Bundesnetzagentur entscheidet, wie auslaufende Frequenzen bald vergeben werden, will die Behörde die Nebenbedingungen festlegen. Im Fokus steht dabei die sogenannte Diensteanbieterverpflichtung. Doch der Beirat der Behörde, der sich heute trifft, will mehr Informationen.
Blickt man auf die Kennzahlen, läuft die Re-Industrialisierung in den neuen Bundesländern gut. Ausländische Investments sprudeln und internationale Konzerne wie Tesla und Intel investieren. Doch Euphorie kommt nicht auf, wie aus einer aktuellen Umfrage hervorgeht: Laut dieser bremsen der Fachkräftemangel und Politikunzufriedenheit die Stimmung.
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, hat einen Forderungskatalog zum Thema Verwaltungscloud vorgelegt. Verlangt werden strenge Regeln für die Hyperscaler, trotzdem gehe es nicht um „digitalen Protektionismus“.
Die Medienausnahme war bei den Verhandlungen zum DSA bis zuletzt ein Streitthema. Expert:innen befürchteten ein Einfallstor für Desinformation, weshalb der Paragraph letztlich gestrichen wurde. Mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz liegt die Medienausnahme nun wieder auf dem Tisch. Es könnte die Errungenschaften im DSA schwächen, wird befürchtet.
Das E-Evidence-Paket ermöglicht Strafverfolgungsbehörden in den EU-Mitgliedsländern erstmals direkte Zugriffe auf Daten von Verdächtigen bei Providern und E-Commerce-Plattformen bei schweren Straftaten. Ein Interview mit Birgit Sippel (SPD) zu Kompromissen und möglichen Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Ländern.
Nach Ansicht der EU-Kommission kommt die sich digitalisierende Wirtschaft an digitalem Geld nicht mehr vorbei. Den Rahmen dafür hat sie nun entwickelt. Aus dem Entwurf geht hervor, wie anonyme Zahlungen gesichert werden sollen und die viel diskutierte Obergrenze festgelegt wird.
Die Bundesregierung hat gestern ihre erste Nationale Sicherheitsstrategie präsentiert. Insbesondere die veränderte geopolitische Lage wird als Grund für deren Notwendigkeit angeführt. Neben einer Stärkung des BSI und einem Dachgesetz für kritische Infrastrukturen sind auch Dati und Sprind Bestandteile der Strategie.
Der Fachkräftemangel im MINT-Bereich in Deutschland verschärft sich zunehmend. Deshalb brauche es eine Zeitenwende in der MINT-Bildung, fordert auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie sich bisher ungenutztes Fachkräftepotenzial aktivieren lässt, wurde gestern auf dem nationalen MINT-Gipfel diskutiert.
Auf dem Creative Bureaucracy Festival stellt das Bundesinnenministerium seinen neuen Gamification-Ansatz für mehr IT-Sicherheit vor: Die OZG-Sicherheitschallenge und ein Tool, mit dem öffentliche Stellen ihre Webseiten prüfen können.
2040 könnte die Welt ganz anders aussehen – was bedeutet das für Verwaltungsprojekte, die jetzt umgesetzt werden? Mit dieser Frage haben sich Expert:innen aus IT, Verwaltung, Datenschutz und Design mit Blick auf die Registermodernisierung beschäftigt. Heute veröffentlicht das Superrrlab dazu ein Forderungspapier.
Eigentlich schien die Mehrheit bei der heutigen, finalen Abstimmung des EU-Parlaments zum AI Act längst sicher. Doch auf den letzten Metern droht der Streit um biometrische Überwachung zu eskalieren. Die entsprechenden Passagen wurden vorsorglich für das Votum vom Rest der Verordnung getrennt. Vieles scheint nun möglich zu sein.
Immer noch hakt und ruckelt es beim Surfen oder Telefonieren in der Bahn. Dabei werden auch da bald Gigabit-Geschwindigkeiten nötig sein. Wie die möglich werden könnten, soll in einem neuen vom BMDV mit Millionen geförderten Projekt herausgefunden werden. Dabei geht es nicht nur um den Empfang für Reisende.
Heute kommen in Potsdam Anbieter so genannter Massive Open Online Courses (MOOCs) zum ersten Erfahrungsaustausch nach der Corona-Pandemie zusammen. Während das Konzept in Deutschland nur langsam aus der Nische kommt, mausern sich MOOCs andernorts zu einem wichtigen Bestandteil des Bildungssystems.
Bei Spotify & Co. werden jedes Jahr Milliarden Songs von Betrügern gestreamt. Während der „Ranking-Boost“ im Hiphop offenbar eingedämmt wurde, etabliert sich „Betrugs-Musik“ als eigenes Genre und wird durch KI massiv befeuert.
Nach langen Verhandlungen hat sich der Rat der EU auf eine Position zur geplanten Plattformarbeitsrichtlinie geeinigt. Wenig überraschend fordert er mehr Rechte für die Mitgliedsstaaten, ansonsten schränkt er den Kommissionsentwurf eher ein. Kritik kommt von den Verfechtern einer umfassenden Regulierung.
Es sieht nach einer politischen Richtungsentscheidung bei der Zuteilung eines Frequenzbandes aus, das der Kultursektor derzeit noch für seine Veranstaltungstechnik nutzt. Stattdessen soll es ab den Dreißiger Jahren dem Mobilfunk zugutekommen. Die Ampel würde damit ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag brechen.
In der vergangenen Woche wurde die US-Aufsicht gegen zwei Platzhirsche unter den Kryptobörsen aktiv: Binance und Coinbase. Was für Folgen haben die Klagen für den Markt? Was waren ihre Hintergründe? Und was könnten sie für Europa bedeuten?
Die Bundesregierung hat der Cookie-Fatigue den Kampf angesagt. Eine Verordnung soll regeln, wie Datentreuhänder künftig Einwilligungen von Internet-Nutzer:innen verwalten. Ein neuer Referentenentwurf enthält dabei einige Neuerungen.
Brüssel arbeitet an einer Regulierung für Künstliche Intelligenz. Damit dürften auch auf die Autoindustrie neue Vorgaben zukommen. Sie ist vor allem beim automatisierten und vernetzten Fahren auf die Technologie angewiesen. Einige Leitlinien ergeben sich erst auf den zweiten Blick, erklärt ein Jurist.
Dass KI im AI Act risikoabhängig reguliert werden soll, ist weitgehend Konsens. Doch die Zuteilung neuer Anwendungen in die vorgesehenen Risikoklassen ist kompliziert. Und auch bei den Zulassungsverfahren für Hochrisikosysteme gibt es noch einiges zu klären.
Wie es mit den digitalen Identitäten in Deutschland weitergeht, war lange eine offene Frage. Jetzt sollen sich Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft daran machen, sie in einem offenen Konsultationsprozess des Bundesinnenministeriums zu beantworten.
Mehr als 40 Prozent der KI-Start-ups werden aus der Wissenschaft ausgegründet. Bei der Patentnutzung behindert sie jedoch die „Gier“ der Unis und auch in anderen Bereichen könnte der Forschungstransfer noch deutlich verbessert werden.
Geld war auch am zweiten Republica-Tag noch ein übergreifendes Thema: Wie wird der digitale Euro ein Erfolg? Und reicht das Geld für die Digitalprojekte der Bundesregierung?
Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Opt-out-ePA soll das Herzstück der Gesundheitsdatennutzung werden. Dass es aber mehr als ein starres Zustimmungskonzept braucht, fasst Acatech in einem heute erscheinenden Impulspapier zusammen. Neben einer differenzierten Datenfreigabe und einer höheren Datenqualität fordern sie mehr Kommunikation.
Gegen Hass und Hetze im Netz sollen Betroffene leichter vorgehen können. Deshalb hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgelegt. Doch schon bei dem Begriff „digitale Gewalt" scheiden sich die Geister. Verbände, Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft drängen auf eine konkretere Definition.
Wenig Gutes hat der erste Tag der Republica an der bisherigen Digitalpolitik der Bundesregierung gelassen: Zu wenige Spezialist:innen kämen auf zu viele Teilzeit-Digitalminister:innen, zu viele Projekte würden an Beratungsunternehmen outgesourct. Für Christian Lindner gab es „Bla bla bla“- und Buhrufe.
Eine Studie zeigt, dass Deplatforming von Hasspredigern den Konsum und die Verbreitung von Hass bei der auf der Plattform verbleibenden Anhängerschaft langfristig reduzieren kann.
Beim Bundesforschungsministerium sind trotz knapper Frist massenweise Ideen zum geplanten Forschungsdatengesetz eingegangen. Damit das Gesetz gelingt, muss es aber in die Regulierung auf EU-Ebene eingebettet werden.
EU-Kommissar Thierry Breton spricht immer wieder von einem echten Binnenmarkt für Telekommunikation. Dabei wurden in den vergangenen Jahrzehnten schon zahlreiche TK-Bereiche vereinheitlicht.
Mehrere AOKs sind von einer Software-Sicherheitslücke betroffen. Während das BSI einen Datenabfluss beobachtet, erklärte ein AOK-Sprecher gestern, dass die Kassen nach aktuellen Erkenntnissen nicht betroffen seien.
Zwar muss die EU den digitalen Euro noch offiziell auf den Weg bringen, aber vieles deutet darauf hin, dass wir in ein paar Jahren mit einem von der EZB legitimierten E-Euro bezahlen können. Doch wir reden kaum über die Technologie, kritisiert die Sozialwissenschaftlerin Carola Westermeier.
Die Lobbyorganisation ACT behauptet, sie würde in Brüssel mittelständische App-Entwickler:innen vertreten. Protokolle von Treffen mit der EU-Kommission zeigen nun aber Positionen, die Mittelständler als „bizarr“ und „unglaubwürdig“ kritisieren. Auch Lobbyexpert:innen sagen: ACT vertritt eigentlich die Meinungen von Apple.
Die Grünen tun sich weiterhin schwer mit der Registermodernisierung. Im Interview erklärt Digitalpolitikerin Misbah Khan, dass das Vorhaben aus ihrer Sicht verfassungswidrig bleibt und wie es nun weitergehen sollte. Zudem kämpfe die Ampel mit „gescheiterten Projekten“ aus der BMI-Zeit der Union. Das Onlinezugangsgesetz sollte komplett neu gedacht werden.
Die Idee eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Jetzt zeigt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, wie ein solcher Anspruch gesetzlich verankert werden könnte.
Mit dem Gigabit Infrastructure Act will die EU den Gigabitausbau beschleunigen. Doch einige Punkte sind umstritten. Die Bundesregierung scheint dazu jedoch noch blank zu sein. Auf einem Ministerratstreffen am heutigen Freitag wird Digitalminister Wissing Stellung beziehen müssen.
Der alarmistische Appell, mit dem vor den Gefahren von KI gewarnt wird, sorgt für Kritik. Trotzdem drängen EU und USA auf schnellere Schritte bei der Regulierung. Möglichst rasch soll daher ein freiwilliger Verhaltenskodex entstehen.
Als Hamburger Datenschutzbeauftragter hatte Johannes Caspar viel mit Facebook & Co. zu tun. Nun hat er ein Buch darüber geschrieben, wie die Ausbeutung menschlicher Daten Gesellschaften verändert. Im Interview spricht er über die damit verbundenen Herausforderungen und kritisiert das geplante KI-Gesetz.
Die 630 Millionen Euro schwere Nationale Bildungsplattform wird voraussichtlich in den regulären Schulen kaum eine Rolle spielen. Wieder einmal drohen Fortschritte bei digitaler Bildung an der Komplexität der föderalen Staatsarchitektur zu scheitern. Dabei böte das Grundgesetz durchaus Spielräume.
Seit einem Jahr können sich Bürger:innen an die Bundesnetzagentur wenden, wenn ihre Internetverbindung langsamer ist, als gesetzlich vorgeschrieben. In zwölf Fällen ist die Behörde inzwischen eingeschritten, bewegt hat sich dennoch wenig.
Der Digital Services Act sieht ein Datenzugangsrecht für Forschende vor. Doch wie bei vielen anderen Aspekten des Gesetzes auch wird sich erst über delegierte Rechtakte zeigen, wie wirksam dieses Recht wirklich ist. In einer Konsultation, die heute endet, hat die EU-Kommission sich Einschätzungen zu wichtigen Fragen eingeholt.
Ein riesiges Datenleck bei Tesla hat massive Sicherheitsprobleme des „Autopiloten“ offenbart. Deutsche Behörden und Politiker reagieren entsetzt und fordern Aufklärung. Sie sehen trotz der unterschiedlichen Regulierung in den USA und in Europa Handlungsbedarf.
Bis 2025 will Deutschland fünf Milliarden Euro in KI investieren, tatsächlich ausgegeben wurden bislang nur 1,3 Milliarden. Bei einem großen Teil der versprochenen Mittel ist unklar, ob sie je zur Verfügung gestellt werden.
Gesundheitsminister Lauterbach hat die Gematik in ein Führungsvakuum versetzt. In der Branche und der Ampel sorgt die Ungewissheit für Frust – eindeutige Aussagen beim BMG zur Zukunft von Markus Leyck Dieken sind weiterhin Fehlanzeige. Was bedeutet das für den Fortgang der Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen?
Am gestrigen Donnerstag trat ChatGPT-Chef Sam Altman in der TU in München auf. Er sprach nicht nur darüber, wie groß der Segen durch KI für die Menschheit sein könnte, sondern auch darüber, wie er sich eine Regulierung der Technologie vorstellt.
Der doppelte Ausbau von Glasfasernetzen ist derzeit das beherrschende Thema in der Branche. Auch die Politik ist nicht untätig und hat alle Beteiligten in dieser Woche zu einem Gespräch geladen. Doch wo die Bundesregierung in der Debatte steht, ist weiterhin unklar. Besonders wegen brisanter Äußerungen von Staatssekretär Stefan Schnorr.
Lange gärte die Affäre um Reimund Neugebauer, nun wechselt die Spitze an der Fraunhofer-Gesellschaft überraschend schnell. Holger Hanselka, Präsident des Karlsruher Instituts für Technologie, übernimmt.
Die Abgeordneten im Bundestag haben am Donnerstag erstmals öffentlich über das Energieeffizienzgesetz debattiert. Während der Industrie die Vorschriften für Rechenzentren zu weit gehen, sehen Umweltverbände das Gesetz vor allem als Chance für die Branche und die öffentliche Hand.
Die Registermodernisierung ist eines der wichtigsten Projekte der Verwaltungen. Wie es gerade läuft, welche Probleme es noch gibt, wie sich Behörden vorbereiten können und warum die Diskussion um die Verfassungskonformität irgendwann auch einmal beendet sein sollte, erklären BVA-Präsident Christoph Verenkotte und sein Referatsleiter Claus Hackethal.
Seit fünf Jahren ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft und kaum ein Name ist so sehr mit dem Gesetz verbunden wie jener des Datenschutzaktivisten Max Schrems. Anlässlich des Jubiläums zieht der Jurist im Interview ein Zwischenfazit und betrachtet insbesondere die Durchsetzungsprobleme in Deutschland.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel vorgenommen, die Registermodernisierung verfassungskonform aufzusetzen. Ein Kompromiss soll jetzt mit einem Entschließungsantrag fixiert werden – doch dabei muss jedes Wort zweimal umgedreht werden.
Ein Entwurf für die Datenstrategie der Bundesregierung liegt jetzt vor. Damit wollen Teile der Ampel-Regierung die Strategie der Vorgängerregierung ablösen. Nicht alle halten das für nötig.
Deutschland hat mehr als 18 Datenschutzbehörden, auch nach fünf Jahren wird die DSGVO dort unterschiedlich interpretiert. Verschiedene Maßnahmen und eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes sollen das endlich ändern.
Im Digitalausschuss geht es heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung um den regulatorischen Umgang mit generativer KI. Zehn Sachverständige werden den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Welche Überlegungen und Vorschläge bringen sie mit?
Die Koalition hat sich vorgenommen, ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu verabschieden. Im April veröffentlichte das Justizministerium erste Eckpunkte, bis Ende Mai können Verbände dazu Stellung beziehen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat nun einen Gegenentwurf veröffentlicht – mit Accountsperren und mehr Datenschutz als Kernstück.
Die Nachfolgeregelung für das Onlinezugangsgesetz soll laut Plan diese Woche im Bundeskabinett beschlossen werden. Vieles blieb unverändert im Vergleich zum Referentenentwurf, doch es gibt auch ein paar Überraschungen.
Auch am Agrarsektor gehen die gegenwärtigen technischen Fortschritte im KI-Bereich nicht spurlos vorbei. Im Interview spricht die Parlamentarische Staatssekretärin des BMEL, Ophelia Nick, über die Potenziale der Digitalisierung, die Förderschwerpunkte ihres Ressorts, die Wichtigkeit von Daten und den Mobilfunkausbau.
Seit fünf Jahren gilt die Datenschutzgrundverordnung. Reformbedarf besteht an vielen Stellen, doch die EU will sich nur einen Teilaspekt vornehmen. Wo es bei der DSGVO hakt, was verbessert werden könnte und warum ein Update so schwierig ist.
Dass die großen Tech-Firmen mit ihren Lobby-Ausgaben auf EU-Ebene ganz oben stehen, ist bekannt. Aber diese Gelder tauchen nicht unbedingt auch hinter einem bekannten Namensschild auf: Bei den Verhandlungen zu DSA und DMA wurde wiederholt kritisiert, die Großen tarnten sich als Vertreter kleiner Unternehmen.
Maschinenausfälle wegen defekter Bauteile führen in der Industrie zu erheblichen Kosten. Technologische Fortschritte im Bereich der KI-gestützten, visuellen Suche wecken jedoch Hoffnungen, die Stillstandzeiten deutlich reduzieren zu können.
Heute endet die Frist für die Konsultation der EU-Kommission zu einer möglichen Infrastrukturabgabe. Die Debatte ist aufgeladen. Und in die Frage ums Geld mischen sich Sorgen um die Netzneutralität. Denn die sehen Netzaktivist:innen durch eine entsprechende Regulierung in Gefahr. Ein neues Gutachten kommt aber zu einem anderen Schluss.
