Die EU-Kommission nennt erste Details ihrer Vereinfachungspläne für Nachhaltigkeitsvorschriften. Bei den Berichtspflichten unterscheiden sie sich in einem entscheidenden...
Die Brüsseler Kommission setzt sich ab heute mit Autobauern, Zulieferern, Gewerkschaften und NGOs an einen Tisch. Über das Ziel des Strategie-Dialogs herrscht Einigkeit:...
Der Autohersteller Mercedes-Benz erwartet von der künftigen Bundesregierung und der kürzlich angetretenen neuen EU-Kommission ein Entgegenkommen bei der Regulierung....
Die EU-Kommission fordert „beispiellose Anstrengungen“ für mehr Bürokratieabbau. Das geht aus dem Entwurf des Kompasses für mehr Wettbewerbsfähigkeit hervor, der...
Ein geleaktes Dokument zeigt, wo die EU-Kommission ihre wettbewerbspolitischen Prioritäten in dieser Amtszeit setzen will. Es geht um den „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“,...
Die EU-Vorschriften nennen als Hauptnutzergruppe von Nachhaltigkeitsangaben auch die Zivilgesellschaft. Damit will die EU-Kommission nun Schluss machen. Frankreich...
Ein geleaktes Dokument zeigt, wann die EU-Kommission welche Vorhaben vorstellen will. Mitte des Jahres soll eine ganze Reihe an Strategien veröffentlicht werden,...
Die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission soll Nichtregierungsorganisationen für Lobbyaktivitäten bezahlt haben. Zu den Vorwürfen zählt auch, dass die Umweltrechtsorganisation...
Während die EU-Kommission ihren „Omnibus“ zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten von Unternehmen erarbeitet, wird sie von allen Seiten mit Forderungen...
Wenn die EU-Kommission an einem neuen Gesetz arbeitet, gibt es oft eine Folgenabschätzung mit dazu. Die soll darlegen, welche guten und schlechten Folgen die Gesetze...
Wer im Binnenmarkt Güter oder Dienstleistungen verkauft, darf Kund:innen aus anderen EU-Ländern nicht benachteiligen – in der Theorie. In der Praxis tun die Behörden...
Die EU-Forschungskommissarin Ekaterina Zaharieva wünscht sich starke europäische Unternehmen auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz (KI). „Es ist noch nicht zu...
Spätestens seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, wirken sich die neuen Machtverhältnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika unmittelbar auf die Regulierung...
Vor der Veröffentlichung des EU-Entwurfs für einen „Omnibus“ für einfachere Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Firmen gewinnt die Debatte an Schärfe. Der Chef...
EU-Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné hat am Donnerstag anlässlich eines Autogipfels in Stuttgart Autostandorte in Baden-Württemberg besucht. Er machte...
Die deutsche Lufthansa soll nach dem Willen der EU wieder Passagiere des Konkurrenten Condor an das Drehkreuz Frankfurt fliegen. Die EU-Kommission fürchtet um den...
EU-Kommissionsvertreterin Jane Oispuu hat sich bei der Jahresauftaktveranstaltung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) für eine Aussetzung der Strafzahlungen für...
Die EU-Kommission will mehreren Medienberichten zufolge laufende Verfahren gegen die US-amerikanischen Tech-Konzerne Google, Meta und Apple „neu bewerten“ und nicht...
Kurz bevor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch den EU-Wettbewerbskompass vorstellen soll, haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen...
Die EU-Kommission muss einem Besucher einer von ihr betriebenen Webseite 400 Euro Schadenersatz zahlen, weil seine IP-Adresse an die Facebook-Mutter Meta übermittelt...
Zuerst soll es um Cybersicherheit im Gesundheitssektor und um den Online-Handel gehen, danach um ein Weißbuch zur Verteidigung. Außerdem könnte es neue Vorschläge...
Europaabgeordnete der PfE-Fraktion im EU-Parlament haben sich bei der Kommission danach erkundigt, wie diese verhindern wolle, dass chinesische Tomatenproduzenten...
Die Europaabgeordnete Biljana Borzan (S&D) hat sich angesichts der steigenden Nachfrage nach pflanzlichen Produkten und Fleischalternativen in der Europäischen...
Zuerst soll es um Cybersicherheit im Gesundheitssektor und um den Online-Handel gehen, danach um KI-Fabriken und ein Weißbuch zur Verteidigung. Außerdem könnte...
Die französische Finanzaufsicht sieht einen signifikanten Bedarf, mehr Klarheit zur EU-Taxonomie zu schaffen. Die verständlichen Ratschläge der EU-Kommission zum...
Die EU-Kommission will den strategischen Dialog zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie im Januar starten. Dies kündigte die Kommission am Donnerstag an....
Deutschland darf die weltweite Produktion von umweltfreundlichen Kraftstoffen mit 2,7 Milliarden Euro unterstützen. Die Niederlande wollen sich mit 300 Millionen...
Die Europäische Kommission hat Deutschland und neun weitere Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Verpflichtungen zur Umsetzung des Data Governance Act (DGA) vollständig...
In die Debatte um die 1,5-Grad-Kompatibilität von Transitionsplänen in einer Anleitung der Efrag hat sich ein Vertreter der EU-Kommission eingeschaltet. Im Rahmen...
Um die grüne Transformation voranzutreiben, stellt die EU-Kommission 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung. So soll ein Budget von 3,4 Milliarden Euro davon etwa für...
Die EU-Kommission hat Tiktok im Rahmen des Digital Services Acts (DSA) eine „Vorratsdatenspeicherung“ auferlegt, um die Rolle der Plattform bei umstrittenen Wahlen...
Seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 stellt Influencemap Daten über den Einfluss von Unternehmen auf die Klimapolitik bereit. Investoren greifen auf diese Daten...
Das Europäische Parlament hat die zweite EU-Kommission Ursula von der Leyen bestätigt. Das Plenum stimmte als Paket über die designierten Kommissar:innen ab. Von...
Die EU-Kommission hat gestern Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedstaaten eröffnet, weil diese die NIS-2-Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt haben....
Seit Sonntag ist EU-Agrarkommissar Christophe Hansen (EVP) nun offiziell im Amt und die Pläne für sein Kabinett zeichnen sich zunehmend ab. Die Niederländerin Esther...
Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen für die Gütersparte der Deutschen Bahn, DB Cargo, in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gebilligt. Voraussetzung dafür...
Im Vorfeld des am Montag stattfindenden EU-Ministerrats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO), haben Deutschland und Frankreich...
Für den frischgebackenen Agrarkommissar Hansen ist die To-Do-Liste jetzt schon lang, auch die ersten Verbände melden Begehrlichkeiten an. Während der Luxemburger...
Angesichts des drastischen Stellenabbaus in der Automobilindustrie will sich die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen persönlich um die Zukunft der Branche...
Der Etat der Europäischen Union in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist final beschlossen. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments,...
Das Europäische Parlament hat gestern die zweite EU-Kommission Ursula von der Leyen bestätigt. Das Plenum stimmte als Paket über die designierten Kommissar:innen...
Deutschland soll 13,5 Milliarden Euro von der EU erhalten – für erfolgreich umgesetzte Maßnahmen in der Verwaltungsdigitalisierung und beim Windenergieausbau. Das...
Bluesky gewinnt momentan eine Menge neue Nutzer:innen dazu. Aber welche Regeln des Digital Services Act gelten für die Plattform? Darum gab es diese Woche einige...
Anthony Whelan ist neuer stellvertretender Generaldirektor des Generaldirektorats für Wettbewerb bei der EU-Kommission. Er soll dort für staatliche Subventionen...
Der Anhörungskrimi in Brüssel ist ausgestanden: EVP, S&D und Renew haben ihre gegenseitigen Blockaden aufgegeben und sich für die anstehende Zusammenarbeit sogar...
Nach wochenlanger Blockade hat das Europaparlament den Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen...
Mehrere EU-Regulierungen verpflichten Unternehmen zu Nachhaltigkeitsangaben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Vorschriften zusammenfassen und...
Der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) hofft auf eine Entscheidung über die neue EU-Kommission bis zum Mittwoch. Für die zweite Wochenhälfte sei zu erwarten, dass...
900 Millionen Euro – so viel Geld sollen die Privatpartner der europäischen Supercomputer-Organisation bis 2027 eigentlich beitragen. Bisher ist weniger als ein...
Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), fordert die anderen Fraktionen auf, keine Blockadehaltung bei der Ernennung...
Big Tech dominiert Europa, hält unsere Unternehmen klein, schadet unseren Kindern und untergräbt unsere Sicherheit. J.D. Vance hat angekündigt, dass die USA die...
Die sechs designierten Vize-Präsident:innen der neuen Europäischen Kommission und Kommissaranwärter Oliver Várhelyi (Gesundheit und Tierwohl) müssen sich voraussichtlich...
Wegen tiefer politischer Gräben im Europaparlament haben die Abgeordneten ihre Entscheidung über wichtige Mitglieder der nächsten EU-Kommission vertagt. Die sechs...
Die Entscheidung über die künftige Besetzung der EU-Kommission könnte sich noch bis nächste Woche verzögern. Die EU-Abgeordneten konnten sich bis zum Mittwochabend...
Die Entscheidung über die künftige Besetzung der EU-Kommission könnte sich noch bis nächste Woche verzögern. Die EU-Abgeordneten haben sich bis zum Mittwochabend...
Die Digitalkandidatin lieferte eine Anhörung nach Drehbuch. Neu waren eine Ankündigung für ein Quantenchips-Gesetz und harte Worte gegen Huawei. Virkkunen betonte,...
Eine Entscheidung zu den künftigen EU-Kommissaren blieb am Dienstag aus – auf Druck der Rechtspopulisten im EU-Parlament. Teresa Ribera und Stéphane Séjourné könnte...
Das Europaparlament hat seine Entscheidung über die Vizepräsidentinnen und -präsidenten der nächsten EU-Kommission vertagt. Ausschlaggebend war wohl ein Eklat in...
Nach ihren Anhörungen im Europaparlament für die nächste EU-Kommission müssen der italienische Kandidat Raffaele Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja...
Das EU-skeptische Ungarn bestimmt über die Spitzenpersonalie für die europäische Gesundheitspolitik der kommenden Jahre – im Parlament hingegen nehmen die Deutschen...
Der designierte EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi, bleibt ein Wackelkandidat: Am Montag beschlossen die Parlamentarier:innen, ihre Entscheidung...
Der designierte EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi, muss sich wegen Bedenken von Abgeordneten weiteren Fragen des EU-Parlaments stellen....
„Nicht einfach nur überleben, sondern wirklich florieren“: Das wünscht sich EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra für Europas Autoindustrie. Bei seiner Anhörung im EU-Parlament...
