Die EU-Kommission soll bei der Verordnung zu standardessenziellen Patenten (SEPs) einen Rückzieher vom Rückzieher machen. Das forderte am Mittwoch eine Gruppe an...
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein verkürzter Wahlkampf – mit verkürzten Positionen. Vor allem das Lieferkettengesetz steht im Kreuzfeuer von...
Schnellere Genehmigungen, mehr Stromkaufverträge, und neue Leitmärkte: Ein Entwurfsdokument zeigt, was die EU-Kommission mit der Industrie in Sachen Klimaschutz...
Das Aus von zwei Gesetzesvorschlägen zu KI-Haftung und standardessenziellen Patenten beschäftigt in Brüssel weiter. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter will nun...
Elon Musks Plattform X hat der Europäischen Kommission interne Dokumente zu ihrem Algorithmus geliefert. Die Kommission hatte diese Dokumente im Januar angefordert....
Vor der anstehenden Veröffentlichung der Vorschläge der EU-Kommission für die Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften werden deren Treffen mit Lobbyisten...
Erneut wird die Chatkontrolle im EU-Rat diskutiert: Statt der Zombie-Debatte um Verschlüsselung sollte sich die EU aber lieber für die Privatsphäre ihrer Bürger:innen...
Große Techplattformen wie Facebook, Youtube und Tiktok haben bekräftigt, ihren Kampf gegen Desinformation in der Europäischen Union zu verstärken. 42 Plattformen...
Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für regulatorische Interoperabilitäts-Sandboxes vorgelegt. Die Sandboxes wurden im Interoperable Europe Act eingeführt und sollen...
Die Autoindustrie warnt im Falle einer ausbleibenden Regulierung zu standardessenziellen Patenten (SEP) vor einer erheblichen Schwächung der europäischen Automobilindustrie....
Eine Mehrheit der Europäer:innen betrachtet den Einsatz digitaler Technologien und Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt als positiv. Laut einer am Donnerstag...
Die Geschichte wiederholt sich, deutsche Hersteller setzen im strategischen Dialog mit der EU-Kommission auf die Rückendeckung der Bundesregierung. Verbände und...
Die Europäische Kommission will den mehrjährigen Haushalt der EU ab 2028 neu aufstellen und deutlich vereinfachen. Flexibilität sei „der Schlüssel“ dafür, dass...
Emmanuel Faber (Porträt), Vorsitzender des internationalen Standardsetzers für Nachhaltigkeitsberichterstattung, dem International Sustainability Standards Board...
Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Der Fokus liegt auf dem Bürokratieabbau und der Wettbewerbsfähigkeit. Während Konservative...
Die EU-Kommission hat angekündigt, beide Vorschläge zurückziehen zu wollen. Die Ankündigung kommt auch für das EU-Parlament völlig überraschend, viele Abgeordnete...
Dass sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gestern zur am Montag durchgesickerten Information, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das...
Die EU-Kommission hat für den Strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie einen straffen Zeitplan vorgesehen. Nach dem Auftakttreffen von Kommissionspräsidentin...
Die Europäische Kommission hat Interessensgruppen zur Abgabe von Stellungnahmen rund um ihre Erfahrung mit der Geoblocking-Verordnung aufgefordert. Die Verordnung...
Repräsentanten der EU-Kommission haben mit Vertretern von Unternehmen und anderen Stakeholdern über die geplanten Vereinfachungen an Nachhaltigkeitsvorschriften...
Die neue Beimischungsquote für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) macht der Luftfahrtbranche zu schaffen. Während europäische Airlines die hohen Kosten tragen, profitieren...
Kapitänen und Eignern von Schiffen der sogenannten Schattenflotte Russlands drohen Strafmaßnahmen der EU. Nach Angaben des polnischen Außenministers Radosław Sikorski...
150 Investoren mit einem verwalteten Vermögen von insgesamt 6,6 Billionen Euro haben die Europäische Kommission aufgefordert, „die Integrität und den Ehrgeiz“ des...
Die EU und Deutschland basteln beide an eigenen Vorstößen für Gesetze im Weltraum. Die EU-Kommission will dabei harmonisieren und nationale Alleingänge abbauen,...
Seit Sonntag sind manche Anwendungen von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union verboten. Dazu gehören etwa manipulative Chatbots oder Social Scoring....
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert von der EU-Kommission, dem Süßstoff Aspartam die Zulassung zu entziehen. Diverse Studien stufen das Krebsrisiko...
Die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsfahren gegen Deutschland und 17 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie die Richtlinie über den Informationsaustausch...
Beide bereiten eigene Gesetze für den Weltraum vor. Die EU-Kommission will dabei harmonisieren und nationale Alleingänge vermeiden, Deutschland und Italien pochen...
Die EU-Kommission nennt erste Details ihrer Vereinfachungspläne für Nachhaltigkeitsvorschriften. Bei den Berichtspflichten unterscheiden sie sich in einem entscheidenden...
Die Brüsseler Kommission setzt sich ab heute mit Autobauern, Zulieferern, Gewerkschaften und NGOs an einen Tisch. Über das Ziel des Strategie-Dialogs herrscht Einigkeit:...
Der Autohersteller Mercedes-Benz erwartet von der künftigen Bundesregierung und der kürzlich angetretenen neuen EU-Kommission ein Entgegenkommen bei der Regulierung....
Die EU-Kommission fordert „beispiellose Anstrengungen“ für mehr Bürokratieabbau. Das geht aus dem Entwurf des Kompasses für mehr Wettbewerbsfähigkeit hervor, der...
Ein geleaktes Dokument zeigt, wo die EU-Kommission ihre wettbewerbspolitischen Prioritäten in dieser Amtszeit setzen will. Es geht um den „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“,...
Die EU-Vorschriften nennen als Hauptnutzergruppe von Nachhaltigkeitsangaben auch die Zivilgesellschaft. Damit will die EU-Kommission nun Schluss machen. Frankreich...
Ein geleaktes Dokument zeigt, wann die EU-Kommission welche Vorhaben vorstellen will. Mitte des Jahres soll eine ganze Reihe an Strategien veröffentlicht werden,...
Die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission soll Nichtregierungsorganisationen für Lobbyaktivitäten bezahlt haben. Zu den Vorwürfen zählt auch, dass die Umweltrechtsorganisation...
Während die EU-Kommission ihren „Omnibus“ zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten von Unternehmen erarbeitet, wird sie von allen Seiten mit Forderungen...
Wenn die EU-Kommission an einem neuen Gesetz arbeitet, gibt es oft eine Folgenabschätzung mit dazu. Die soll darlegen, welche guten und schlechten Folgen die Gesetze...
Wer im Binnenmarkt Güter oder Dienstleistungen verkauft, darf Kund:innen aus anderen EU-Ländern nicht benachteiligen – in der Theorie. In der Praxis tun die Behörden...
Die EU-Forschungskommissarin Ekaterina Zaharieva wünscht sich starke europäische Unternehmen auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz (KI). „Es ist noch nicht zu...
Spätestens seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, wirken sich die neuen Machtverhältnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika unmittelbar auf die Regulierung...
Vor der Veröffentlichung des EU-Entwurfs für einen „Omnibus“ für einfachere Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Firmen gewinnt die Debatte an Schärfe. Der Chef...
EU-Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné hat am Donnerstag anlässlich eines Autogipfels in Stuttgart Autostandorte in Baden-Württemberg besucht. Er machte...
Die deutsche Lufthansa soll nach dem Willen der EU wieder Passagiere des Konkurrenten Condor an das Drehkreuz Frankfurt fliegen. Die EU-Kommission fürchtet um den...
EU-Kommissionsvertreterin Jane Oispuu hat sich bei der Jahresauftaktveranstaltung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) für eine Aussetzung der Strafzahlungen für...
Die EU-Kommission will mehreren Medienberichten zufolge laufende Verfahren gegen die US-amerikanischen Tech-Konzerne Google, Meta und Apple „neu bewerten“ und nicht...
Kurz bevor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch den EU-Wettbewerbskompass vorstellen soll, haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen...
Die EU-Kommission muss einem Besucher einer von ihr betriebenen Webseite 400 Euro Schadenersatz zahlen, weil seine IP-Adresse an die Facebook-Mutter Meta übermittelt...
Zuerst soll es um Cybersicherheit im Gesundheitssektor und um den Online-Handel gehen, danach um ein Weißbuch zur Verteidigung. Außerdem könnte es neue Vorschläge...
Europaabgeordnete der PfE-Fraktion im EU-Parlament haben sich bei der Kommission danach erkundigt, wie diese verhindern wolle, dass chinesische Tomatenproduzenten...
Die Europaabgeordnete Biljana Borzan (S&D) hat sich angesichts der steigenden Nachfrage nach pflanzlichen Produkten und Fleischalternativen in der Europäischen...
Zuerst soll es um Cybersicherheit im Gesundheitssektor und um den Online-Handel gehen, danach um KI-Fabriken und ein Weißbuch zur Verteidigung. Außerdem könnte...
Die französische Finanzaufsicht sieht einen signifikanten Bedarf, mehr Klarheit zur EU-Taxonomie zu schaffen. Die verständlichen Ratschläge der EU-Kommission zum...
Die EU-Kommission will den strategischen Dialog zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie im Januar starten. Dies kündigte die Kommission am Donnerstag an....
Deutschland darf die weltweite Produktion von umweltfreundlichen Kraftstoffen mit 2,7 Milliarden Euro unterstützen. Die Niederlande wollen sich mit 300 Millionen...
Die Europäische Kommission hat Deutschland und neun weitere Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Verpflichtungen zur Umsetzung des Data Governance Act (DGA) vollständig...
In die Debatte um die 1,5-Grad-Kompatibilität von Transitionsplänen in einer Anleitung der Efrag hat sich ein Vertreter der EU-Kommission eingeschaltet. Im Rahmen...
Um die grüne Transformation voranzutreiben, stellt die EU-Kommission 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung. So soll ein Budget von 3,4 Milliarden Euro davon etwa für...
Die EU-Kommission hat Tiktok im Rahmen des Digital Services Acts (DSA) eine „Vorratsdatenspeicherung“ auferlegt, um die Rolle der Plattform bei umstrittenen Wahlen...
Seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 stellt Influencemap Daten über den Einfluss von Unternehmen auf die Klimapolitik bereit. Investoren greifen auf diese Daten...
Das Europäische Parlament hat die zweite EU-Kommission Ursula von der Leyen bestätigt. Das Plenum stimmte als Paket über die designierten Kommissar:innen ab. Von...
Die EU-Kommission hat gestern Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedstaaten eröffnet, weil diese die NIS-2-Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt haben....
Seit Sonntag ist EU-Agrarkommissar Christophe Hansen (EVP) nun offiziell im Amt und die Pläne für sein Kabinett zeichnen sich zunehmend ab. Die Niederländerin Esther...
Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen für die Gütersparte der Deutschen Bahn, DB Cargo, in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gebilligt. Voraussetzung dafür...
