In weniger als vier Wochen wurden sich Union und SPD einig: Der Koalitionsvertrag steht. Was die Regierung darin zu Verwaltung, Infrastruktur, Staatsmodernisierung,...
Es wird ein Digitalministerium geben. Außerdem steht Sicherheit ganz oben auf der Agenda der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Diese Vorhaben...
Biogasanlagen will Schwarz-Rot „eine Zukunft geben“, den Ausbau von Fernwärmenetzen finanziell stärken – entsprechend zufrieden sind die Biogas- und Fernwärmebranche...
An der Energiepolitik drohte die Koalition aus Union und SPD nicht zu scheitern. Am Ende der Verhandlungen in den Arbeitsgruppen gab es allerdings noch einige...
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die elektronische Patientenakte (ePA) noch im Jahr 2025 schrittweise auszurollen – „von einer bundesweiten...
Die Wasserstraße hat es schwer in der deutschen Verkehrspolitik – auch der neue Koalitionsvertrag zeigt das deutlich. Obwohl sie für Industrie, Klima und Logistik...
Kein Tempolimit, aber Social Leasing und ein preisstabiles Deutschlandticket: Der Koalitionsvertrag enthält im Verkehr nur wenige Änderungen im Vergleich zum Sondierungspapier....
Nicht mal mehr als Bekenntnis schafft es der Bürgergeld-Lastenausgleich für die GKV in den Koalitionsvertrag, stattdessen soll nun eine Kommission mehrere Jahre...
Die Ausrichtung der Agrar- und Ernährungspolitik in Deutschland für die nächsten vier Jahre steht fest: Am Mittwoch haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine finanzielle Entlastung der angeschlagenen Kommunen in Deutschland gefordert. „Ein Anteil des beschlossenen Milliardenpakets...
Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange. Auf dem Weg zu einem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD die Fachthemen in 16 Arbeitsgruppen abgeklopft....
Verlässliche Energiepolitik und dauerhaft wettbewerbsfähige Strompreise gehören zu den obersten Zielen der neuen Bundesregierung. Die Windenergie kann dazu beitragen,...
Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Während die Ambitionen im Bereich Digitales groß sind, wurde Cyber wie man hört...
Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Die Ambitionen sind groß, aber wie groß genau bleibt offen bei Digitalministerium,...
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD ihre Facharbeitsgruppen gebildet: In insgesamt 16 Gremien...
Alles sieht danach aus, als würde Deutschland bald von einer Koalition aus SPD und CDU/CSU regiert. In der Agrarpolitik dürfte die Union den Ton angeben und den...
Die künftige Regierung Österreichs will wegen der angespannten Haushaltslage und hohen Staatsschulden das im Alpenstaat „Klimabonus“ genannte Klimageld streichen....
CDU und SPD in Sachsen haben drei Monate nach der Landtagswahl auf einen Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mutig neue Wege gehen“ geeinigt. Die angehende Minderheitsregierung...
In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt und die Pläne gestern vorgestellt. Das 110-seitige Papier trägt den Titel „Mutig neue...
SPD und Bündnis Sara Wagenknecht (BSW) wollen Brandenburg in den kommenden fünf Jahren gemeinsam regieren. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Bewährtes sichern....
Nach rund drei Wochen Verhandlungen haben SPD und BSW in Brandenburg am Mittwoch den Entwurf ihres Koalitionsvertrags präsentiert. Über ihn müssen die Parteitage...
In Brandenburg haben sich SPD und BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, ebenso auf den Ressortzuschnitt. Im Gesundheitsministerium soll die Wagenknecht-Partei...
„Wir wollen Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung machen“, heißt es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Knapp ein Jahr vor der nächsten...
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD in Hessen steht. Viele Projekte, wie den Ausbau des ÖPNV und der Schiene, wollen die neuen Partner beibehalten. Für die...
Die Reform der Kliniklandschaft nimmt im Koalitionsvertrag des schwarz-roten Bündnisses eine zentrale Rolle ein. Um die ambulante Versorgung zu stärken, werden...
Zum Start des siebten Sustainable-Finance-Gipfels traf sich die Branche am Montag in Frankfurt. Auf den ersten beiden Veranstaltungen ging es viel darum, wie der...
Ein Professor und zwei Vertreter der Regionalwert-Bewegung haben ein Konzept für die Berücksichtigung von Treibhausgas-Emissionen in der Gewinn- und Verlustrechnung...
Neue Krankenhausstrukturen und endlich einen eigenen Maximalversorger schaffen, außerdem mehr wohnortnahe Gesundheitsversorgung und die Abwehr investorengetragener...
Trotz vollmundiger Ankündigungen dürfte der Klimaschutz in Berlin in den nächsten Jahren nicht weit oben auf der Agenda der Stadtregierung stehen. Diesen Eindruck...
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin wurde gestern der Öffentlichkeit vorgestellt. Nur knapp acht der 136 Seiten sind gesundheitspolitischen Fragen gewidmet....
Paare, die von ihrer Kasse einen Zuschuss für eine Kinderwunschbehandlung möchten, müssen verheiratet sein. Die BKK VBU hat das vor fast zehn Jahren bereits kritisiert....
Was wird aus dem RKI nach dem Rückzug Lothar Wielers? Aus Kreisen, die nicht im Verdacht stehen, dem RKI schaden zu wollen, hieß es gestern, gebraucht werde ein...
Wo komplexe Versorgungbedarfe mit hohem Koordinierungsaufwand auftreten, gibt es derzeit große Versorgungslücken. Nicht nur Fachgesellschaften fordern deshalb die...
Rund drei Wochen nach der Wahl haben Grüne und SPD in Niedersachsen die Ministerien unter sich aufgeteilt und einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Den Ministerposten...
Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die künftige schwarz-grüne Regierung am Donnerstag einen Koalitionsvertrag...
In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein regiert künftig erstmals ein schwarz-grünes Bündnis. Diese Woche haben die beiden Parteien ihre Koalitionsverträge...
Die zukünftige schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, in den kommenden fünf Jahren mehr Geld in die Krankenhauslandschaft zu investieren...
Ein klarer formulierter Auftrag und mehr Absprache mit den Ministerien: Seit Dienstag ist die Satzung des neuen Sustainable-Finance-Beirats öffentlich. Ein Vergleich...
Nachdem sie bereits stellvertretende Vorsitzende des ersten Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung war, ist Silke Stremlau von den Hannoverschen Kassen...
Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung einige Digitalprojekte vorgenommen. Ein Zeitplan des Bundesjustizministeriums (BMJ) zeigt nun, wann mit Eckpunkten...
Die Bundesregierung will „Nachhaltigkeit zu einem zentralen Element von Finanzentscheidungen“ machen und „eine glaubwürdige Sustainable Finance-Strategie mit internationaler...
Die Ampel will die Medizintechnik in Deutschland stärken – was BVMed-Vorstandsmitglied Markus Wiegmann grundsätzlich begrüßt. Allerdings müssten zukünftige Maßnahmen...
Für den im Koalitionsvertrag angekündigten Ausbau der Gesundheitsregionen als Teil der sektorenübergreifenden Versorgung gibt es viel Rückendeckung. Die Ausgestaltung...
Ein breites Bündnis fordert die Bundesregierung auf, an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel strenger zu regulieren. In dem Papier von AOK‐Bundesverband,...
Die Digitalisierung des Gesundheitswesen stehe ganz oben auf der Ampel-Agenda, sagte gestern Andrew Ullmann (FDP). Er will eine elektronische Patientenakte gestalten,...
In Deutschland werden kaum medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Die Ampel will das ändern und diese in die Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen...
Wie soll der im Koalitionsvertrag angekündigte Nationale Präventionsplan mit Leben gefüllt werden? Was ist bei der Umsetzung zu beachten und welche konkreten Maßnahmen...
Wenn der Staat Daten besitzt, hat er auch eine Verpflichtung sie im Sinne seiner Bürger und Bürgerinnen zu nutzen, meinen Laura Wamprecht und Lisa Murche von Flying...
Präventionsmaßnahmen zielten in der Vergangenheit oftmals darauf ab, Menschen mit bestimmten Interventionen zu einer gesünderen Lebensweise zu bewegen. Die krankmachende...
Wo steht Deutschland in Sachen Sustainable Finance – und was steht an in Sachen Reportingstandards für Unternehmen? Professor Alexander Bassen von der Universität...
Die Ampel kündigt im Koalitionsvertrag mehr Tempo bei der Einführung von TI-Anwendungen an. Die KV Bayern hält das aufgrund technischer Probleme für falsch und...
Der neue Gesundheitsminister hat Leistungskürzungen schon mal ausgeschlossen. Doch wie lässt sich die Kombi aus alten Finanzlasten und neuen Versprechungen in der...
Die klimapolitischen Ziele von SPD, Grünen und FDP für ihre gemeinsame Ampel-Regierung reichen nicht aus, um die Bundesrepublik auf einen 1,5 Grad-Pfad gemäß dem...
Die Ampelkoalition hat die Ausbauziele der Erneuerbaren deutlich verschärft. Die Frage, wie die Branche an die notwendigen Fachkräfte kommen soll, lässt aber auch...
In den vergangenen Jahren nur mit kleineren Reformen besänftigt, setzen Physiotherapeut:innen, Ergotherapeut:innen und Logopäd:innen in dieser Legislatur auf den...
In Berlin steigen die Gebühren für einen Anwohnerparkschein auf jährlich 120 Euro. Darauf haben sich SPD, Grüne und Linke in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt, den...
Die Pläne der Ampelkoalition, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern, würden die Abhängigkeit von Stromimporten deutlich verringern....
Dass sich Deutschland lieber für eine EU-weite Ticket- statt für eine Kerosinsteuer einsetzen will, widerspricht eigentlich allen Ankündigungen der Grünen in den...
Als fatal bezeichnet es der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge, dass in Ampel-Kreisen niemand das Gesundheitsministerium übernehmen wollte. Die Vorhaben zur Gesundheitspolitik...
Nach der Vorstellung ihres Koalitionsvertragsentwurfs finden die Ziele von SPD, Grünen und FDP im Bereich Sustainable Finance viel Unterstützung in der Finanzszene....
Frisch in der Opposition, sieht die klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, den neuen Koalitionsvertrag naturgemäß kritisch. Viel Neues...
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) informiert seit gestern auf der Internetseite www.forschungsdatenzentrum-gesundheit.de über die...
Erstmals taucht in einem Koalitionsvertrag für eine Bundesregierung der Begriff Sustainable Finance auf. Die Branche findet Licht und Schatten in dem Dokument,...
Insgesamt eher wohlwollend sind die ersten Reaktionen auf den Koalitionsvertrag. Besonders der Ausbau der erneuerbaren Energien wird von den meisten als großer...
Der Koalitionsvertrag ist fertig – Die SPD bekommt das für IT-Sicherheitspolitik zuständige Innenressort, doch Grüne und FDP dominieren die inhaltlichen Schwerpunkte...
Die Ampel verzichtet auf eine Aufspaltung der Bahn, richtet die DB-Infrastruktursparten aber aufs Gemeinwohl aus. Beim Infrastrukturausbau soll die Schiene Vorrang...
