Der Druck auf die EU-Kommission, sich im Bereich Desinformation besser aufzustellen, wird größer. Fehlendes Bewusstsein, kein einheitliches gesetzliches Rahmenwerk, unzureichende Koordinierung – die Kritik ist vielseitig und kommt aus unterschiedlichen Ecken.
Nach der Umstrukturierung in der Digitalpolitik muss die Ampel nun liefern. Wie eine kohärente Digitalstrategie, ein Digitalbudget und der Digitalrat dabei helfen sollen, in den kommenden vier Jahren die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen, erklärt Volker Wissings Staatssekretär im Digital- und Verkehrsministerium, Stefan Schnorr, im Interview.
Die Spannung in Europas Osten wird das beherrschende Thema der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz sein. Was in Sachen Cybersicherheit wichtig wird, wer auf der Bühne sitzt und was Rund um die Konferenz passiert.
Das Saarland geht bei der Digitalisierung des Schule voran. Diese Woche wurden bei dritten Tag der digitalen Bildung die nächsten Schritte besprochen. Im Interview spricht Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot über die landeseigene Schulcloud, digitale Bildungsmedien, Fortbildungsangebote und den Digitalpakt 2.0.
Der Energieverbrauch von Rechenzentren weltweit steigt rasant an und bringt Fragen zur Energieeinsparung mit sich. Neben den Datenzentren könnte aber auch beim Thema Software deutlich Energie gespart werden. Die Politik tut sich bei einem Nachhaltigkeitssiegel für Software jedoch noch schwer.
Digitalminister Volker Wissing war gestern im Ausschuss für Digitales zu Gast, um die digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung vorzustellen. Die Reaktionen der Mitglieder fielen gemischt aus: Noch nicht ganz sattelfest, lautet das Fazit seines ersten Auftritts.
Die Frage, wie es mit dem NetzDG nach Inkrafttreten des Digital Services Acts (DSA) weitergeht, ist unklar. Laut eines Rechtgutachtens im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung wird das NetzDG durch den DSA faktisch abgeschafft. Andere halten das für noch längst nicht ausgemacht.
Ein Berliner Start-up hat einen Kochroboter entwickelt, der Kantinenersatz ist nun im ersten Büro im Einsatz. Auch viele andere Anbieter entwickeln Gastroroboter oder ganze Automatikrestaurants.
2,4 Milliarden Euro will die EU-Kommission in den Aufbau einer europäischen Satelliten-Konstellation investieren. Damit soll für Europas Regierungen und Unternehmen schnelle und sichere Internet-Kommunikation gesichert werden. Ob deutsche Start-ups aus dem Bereich New Space an dem wegweisenden Auftrag beteiligt werden, ist offen.
Trotz Kritik am Digitalpakt kommt die Schuldigitalisierung im Saarland gut voran: Die landeseigene Bildungscloud wird von fast allen Einrichtungen genutzt, Verlage stellen digitale Schulbücher bereit und die meisten Lehrkräfte haben bereits digitalisierungsspezifische Fortbildungen absolivert. Heute wird über die nächsten Schritte beraten.
KI entwickelt sich zur Materialschlacht. Die dominanten großen KI-Systeme können wegen fehlender Rechenleistung in Europa nicht trainiert werden. Der deutsche Nachwuchs ist teils von der Infrastruktur der großen US-Konzerne abhängig.
Die Neuordnung der Innovationslandschaft war gestern Thema bei der Berliner Transferkonferenz der „Hochschulallianz für den Mittelstand“. Eine Agentur für Transfer und Innovation (DATI) soll dafür sorgen, dass in KMU mehr Innovation ankommt. Nicht alle halten das für notwendig.
Vor einem Jahr setzte sich die Energiewirtschaft gegen die Sicherheitsbehörden durch und erhielt den Zuschlag für die Funkfrequenzen rund um 450 Megahertz. Nun wurde Nokia mit dem Bau und der Wartung beauftragt. Netze BW will in seinem Netzgebiet besonders schnell fertig sein. Im Mittelpunkt steht die Sicherheit – aber auch Marktlösungen könnten profitieren.
Das Gezerre um besseren Beschäftigtendatenschutz dauert in Deutschland bereits über zehn Jahre. Doch trotz Vorschlägen des Gewerkschaftsbunds und eines Expertenbeirats im BMAS fanden die Sozialpartner bei Themen wie der Mitsprache von Betriebsräten und Bußgeldern bisher keine Einigung. Dennoch herrscht Zuversicht, dass die Ampel bald eine Lösung präsentiert.
Als neue Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium ist Franziska Brantner für die Digital- und Innovationspolitik verantwortlich. Im Interview spricht sie über Deutschlands Erwartungen an den Data Act, Prioritäten bei der Förderung von digitalen Technologien und die Verhandlungen zum DMA und DSA.
Die neue Technikchefin der Deutschen Bahn setzt auf Digitalisierung, wenn es Kunden und Mitarbeitenden des Staatskonzerns etwas bringt. Daniela Gerd tom Markotten hat sich drei Schwerpunkte vorgenommen: besseres Internet, pünktlichere Züge mithilfe von KI und eine bessere Wartung durch die digitale Kontrolle von Zugbauteilen.
Die Betreiber der Luca-App wollen sich neu aufstellen und die Gastronomie digitalisieren. Dazu sollen verifizierte Personendaten in der App gespeichert werden. Was bedeutet das?
Das BMJ spricht von „grundsätzlich positiven Erfahrungen“, die Aktiengesellschaften während der Pandemie mit virtuellen Hauptversammlungen gemacht haben. Aus diesem Grund soll die derzeitige Ausnahmeregelung durch ein neues Gesetz verstetigt werden. Geplant ist auch eine „Vorverlagerung“ von Aktionärsrechten.
Machtkonzentration bei Big Tech, Künstliche Intelligenz, Datenschutz, Digitalsteuern: In den USA stehen ähnliche Themen auf der digitalpolitischen Agenda wie in Europa. Doch während es in Brüssel allmählich Fortschritte gibt, ist die Lage in Washington kompliziert. Ein Überblick.
Um Datenschutzbedenken zu begegnen, entstehen immer mehr „souveräne Clouds“. Doch es gibt viele Fragen und Zweifel an Leistungsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Antworten soll auch ein neues „Kompetenzzentrum Souveräne Cloud“ liefern.
Deutschland hinkt im internationalen Vergleich meilenweit hinterher, wenn es um den Glasfaseraubau geht. Doch Thorsten Dirks, CEO der Deutschen Glasfaser, ist optimistisch, dass der neuen Bundesregierung die Aufholjagd gelingt. Im Interview spricht er über Versäumnisse der Vergangenheit und vielversprechende Ansätze im Koalitionsvertrag.
Der Europäische Chips Act wird von der deutschen Industrie größtenteils positiv aufgenommen. Der Halbleitermangel dürfte sich aber nicht in Luft auflösen und kritische Stimmen halten das Mammutprojekt für einen „industriepolitischen Irrweg“.
Auf der Konferenz „Europe 2022“ ging es viel um die systemische Konkurrenz mit China, aber auch den USA. Die Sprecher betonten das Potenzial Europas, auch bei KI, Start-ups oder Quantencomputing. Volker Wissing gab ambitionierte Ziele aus.
Österreich will seine Staatsanwaltschaften digitalisieren. Im Interview spricht Justizministerin Alma Zadić über bereits erzielte Fortschritte, die Bedeutung einer digitalen Aktenführung, die Vorteile für Bürger:innen und Unternehmen sowie den Einsatz Künstlicher Intelligenz.
Die Forschung zu Desinformation ist ein relativ neues Feld, allerdings gibt es durchaus schon erste Erkenntnisse aus den vergangenen Jahren, wie man die Verbreitung von Falschinformationen im Netz eindämmen könnte. Das Forschungsministerium fördert nun neue Projekte.
Morgen treffen sich die für digitale Verwaltung zuständigen Abteilungsleiter von Bund und Ländern. Unter anderem beraten sie über ein „OZG 2.0“, also eine Neuerfindung des 2017 beschlossenen Onlinezugangsgesetzes. Tagesspiegel Background kennt den Stand der Debatte.
In der Industrie gibt es einen neuen Trend: Die Entwicklung und Vermarktung von KI ohne Hardware, die in verschiedene Systeme eingebaut werden kann. Besonders europäische Hersteller haben aufgrund ihres Vorsprungs im Anlagenbau Vorteile. Doch könnten sie den Trend verschlafen.
Die Europäische Kommission plant, morgen ihren Chips Act vorzustellen, mit dem Europas Halbleiterkapazitäten massiv angekurbelt werden sollen. Vor der Veröffentlichung gab es noch Streit um die wesentlichen Details.
Fellows des internationalen Forschungsprojekts „Ethik der Digitalisierung“ übergeben heute dem Bundespräsidenten ihren Abschlussreport. Das Thema begleitete Steinmeier durch seine gesamte erste Amtszeit.
Im Frühjahr will Google zusammen mit T-Systems Cloudangebote für die öffentliche Hand starten. Im Interview spricht der Deutschlandchef von Googles Cloudsparte, Daniel Holz, über die Konkurrenz mit Microsoft, Gaia-X und das neue Rechenzentrum in Berlin-Brandenburg.
Für ausländische Autohersteller gelten in China strenge Auflagen, wenn es um das Sammeln und Speichern von Fahrzeugdaten geht. Mit weitreichenden Konsequenzen für ihr Geschäftsmodell. Die Ampel-Regierung will eine europäische China-Strategie forcieren.
Mit dem Rechtsakt über Daten, dem sogenannten Data Act, will die Europäische Kommission die Datenökonomie ankurbeln. Ein erster Entwurf dafür liegt nun vor.
Die Vernetzung der Konten von Bund und Ländern zieht sich. Besonders bei den Postfächern hakt es. Deshalb wird jetzt über ein zentrales Postfach nachgedacht. Aber warum dann nicht gleich ein einheitliches Konto?
SAP, Arvato und Microsoft wollen gemeinsam Clouddienste für den öffentlichen Sektor anbieten. Nun soll Infrastruktur aufgebaut werden, die der Staat prüfen kann. Der arbeitet parallel an einem nationalen Hyperscaler. Tagesspiegel Background kennt die Pläne.
Jetzt steht fest, welche Kompetenzen im Bereich Digitalpolitik das Haus von Volker Wissing aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium bekommt. Das BMWK bleibt ein mächtiges Digitalressort, dafür darf das Verkehrsministerium die neue Digitalstrategie aufsetzen.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast wollte sich auf Facebook nicht länger beleidigen lassen und beschritt den Klageweg. Jetzt gab ihr das Bundesverfassungsgericht recht. Das Urteil ist ein Meilenstein in Bezug auf die Frage, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Beleidigung im Netz verläuft. Die Umsetzungsprobleme allerdings bleiben.
Ein für Online-Werbung zentraler Standard ist mit dem EU-Datenschutz nicht vereinbar, haben gestern die europäischen Datenschutzbehörden befunden. Betroffen sind die sogenannten Cookie-Banner. Die Entscheidung hat das Potenzial, die Online-Werbebranche massiv zu verändern.
„Fehlerhaft, mangelhaft, intransparent“: Eine Studie des ISD Germany kommt zu einem ernüchternden Urteil über die Durchsetzung von Netzwerkregeln bei der Bundestagswahl 2021. Die Löschung von Hasskommentaren und Falschinformationen sowie die Einsicht in Werbeschaltungen blieben lückenhaft, trotz NetzDG und den Maßnahmen der Plattformen.
Ein Polizist verklagt erfolgreich die Polizei Berlin – und eröffnet neue Wege: Bei berechtigtem Interesse muss die Behörde Auskunft über Datenabfragen zur eigenen Person geben.
Das MLS-Protokoll soll Messenger sicherer machen. Entwickelt wurde es von großen und kleinen Akteuren der Branche gemeinsam, der Berliner Messenger-Dienst Wire rollt ihn nun erstmals großflächig aus.
Robert Habecks Bundeswirtschaftsministerium lässt die Milliardenübernahme des Münchener Chip-Zulieferer Siltronic durch Global Wafers scheitern. Welche Sicherheitsbedenken es möglicherweise gab, ist nicht bekannt. Der Koalitionspartner FDP sorgt sich um das Investitionsklima.
Im Dienstleistungssektor gewinnen digitale Anwendungen an Bedeutung. Deshalb entstehen in privaten Haushalten immer größere Mengen an Daten, die KMU brauchen, um ihrem Geschäft nachzugehen. Doch die Kontrolle liegt bei den Herstellern, und auch Big Tech hat die Finger im Spiel. Heute befasst sich eine Konferenz der Uni Düsseldorf mit der Auseinandersetzung.
Die Ampel kümmert sich ums Auto: Laut Koalitionsvertrag soll ein Treuhänder über die Verwendung von Autodaten wachen – eine langjährige Forderung der Allianz. Doch die Autohersteller sind dagegen.
Die Ausstattung von Bildungseinrichtungen mit Endgeräten aus Mitteln des Digitalpakt Schule läuft auf Hochtouren. Eine Abfrage von Tagesspiegel Background zeigt: In Bundesländern, die die Beschaffung zentral organisieren, werden meist Apple-Tablets bevorzugt. Warum ist das so? Und wo dürfen die Schulträger selbst entscheiden? Ein Überblick.
In einem neuen Arbeitspapier setzt sich die Gesellschaft für Informatik (GI) kritisch mit dem Entwurf der EU-Kommission zur Regulierung von KI auseinander. Der Vorschlag sei zu statisch und werde den Anforderungen der Arbeitswelt nicht gerecht, heißt es. Auch fehle es an geeigneten Prüfmethoden für sogenannte Hochrisiko-KI.
Heute veröffentlichen SZ-Institut und bidt erstmals ihr gemeinsames Digitalbarometer. Enthalten sind Analysen zu digitalen Kompetenzen, Digitalisierung der Arbeitswelt, privatem und beruflichem Nutzungsverhalten, e-Government und KI. Es zeigt sich: die digitale Kluft in Deutschland ist groß.
Der Chef von Ionos gehört zu den Pionieren im deutschen Internetgeschäft. Gaia-X soll dem Unternehmen nun einen weiteren Schub geben und bei einem Börsengang könnte die United-Internet-Tochter zum wertvollsten europäischen Cloudkonzern aufsteigen.
Gegen die vom Verkehrsministerium geplanten Änderungen zum Online-Unterricht in Fahrschulen regt sich Kritik. Länder und Verbände kritisieren die Pläne als unzureichend. Dennoch bleiben große Veränderungen wohl vorerst aus.
Die Pflicht, seinen echten Namen anzugeben, soll aus Sicht der Anbieter Hass und Mobbing in sozialen Netzwerken beschränken. Doch ist die Regelung rechtens? Darüber haben nun Deutschlands oberste Zivilrichter geurteilt. Die politische Diskussion geht aber längst in eine andere Richtung.
Soziale Netzwerke, die illegale Inhalte nicht ans BKA weiterleiten, verstoßen ab kommender Woche gegen das NetzDG. Zwar haben Google und Meta einen Freifahrtschein – doch auch die anderen verweigern sich offenbar.
Die Rahmenrichtlinie NIS-2 soll für Millionen Unternehmen und Organisationen europaweit einheitliche IT-Sicherheitspflichten definieren. In den Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat drückt man aufs Tempo, doch Streit gibt es über die Frage, für wen die Pflichten gelten sollen.
Seit über einem Jahrzehnt wird in Deutschland über einen besseren Datenschutz für Beschäftigte diskutiert. In der Vorwoche präsentierte ein Beirat, der seit Juni 2020 im Auftrag des Arbeitsministeriums Empfehlungen für einen stärkeren Datenschutz in Betrieben erarbeitet hat, seine Ergebnisse.
Die Hälfte der Digitalpakt-Laufzeit ist vorbei, doch die Umsetzung bleibt eine große Herausforderung. Worauf kommt es bei der Gerätebeschaffung und der WLAN-Installation an? Wie steht es um die Cybersicherheit? Um was geht es in der „2. Halbzeit“. Mit diesen und anderen Fragen befasste sich gestern die „Digitalpakt Konferenz 2022“.
Heute treffen sich die Datenschützer von Bund und Ländern zur Datenschutzkonferenz. Den Vorsitz hat dieses Jahr der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber inne. Im Interview spricht er über die Baustellen bei digitalen Identitäten, Forschungsdaten und KI in der Strafverfolgung.
Die Datenstrategie wird ein Jahr alt – und dürfte den Regierungswechsel im Großen und Ganzen überdauern. Die Ressorts arbeiten jedenfalls weiter an der Umsetzung der Maßnahmen. Beim Aufbau der Datenlabore in den Ministerien geht es unterschiedlich schnell voran.
Wie verändert die Corona-Pandemie die Wirtschaft? In einer Studie des BMWK sorgt man sich vor allem um die Innovationsfähigkeit des Mittelstandes. Die Bedeutung von öffentlicher Förderung steige dadurch weiter.
Im vergangenen März fand der Hackathon Update Deutschland statt. Dabei wollte die öffentliche Verwaltung gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Wissenschaft Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen finden. Nun zeigt eine Studie, was solche Hackathons der Verwaltung bringen können.
Ende 2025 werden die Frequenzen im Bereich um 800 Megahertz frei. Noch ist die Bundesnetzagentur unsicher, ob sie diese versteigern oder für die bisherigen drei Betreiber verlängern soll. Das Problem: Mit 1&1 gibt es einen vierten Interessenten. Ein neues Papier soll den Anfang für die Klärung offener Fragen markieren.
Anna Kassautzki wurde kürzlich zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschuss für Digitales gewählt. Die SPD-Politikerin spricht im Interview über digitale Bürger:innenrechte, die Bedeutung von Cybersicherheit und darüber, warum die Ampel-Koalition digitalpolitisch mehr erreichen kann als die Vorgängerregierung.
Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe im Gesundheitswesen – und leidet an der schlechten Kooperation derer, die sie umsetzen müssen. Nicht nur im Ministerium sortiert man sich gerade, auch die Gematik soll neu aufgestellt werden. Minister Lauterbach muss jetzt zerrüttete Beziehungen kitten – und neue Spitzenleute finden.
Nachdem die Ampel-Kolition ihre Digitalpolitik auf die verschiedenen Ressorts verteilt hat, geht es nun um die Konkretisierung der Vorhaben. Bis März will man dazu liefern, besonders auf das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) warten dabei aber noch einige Aufgaben.
Open-Source-Software ist das Rückgrat der Digitalisierung: Ohne eine Flotte an freiwilligen Entwickler:innen sind viele Unternehmen aufgeschmissen. Doch die Unzufriedenheit in der Community gärt – denn Dank oder monetäre Anerkennung gibt es selten.
Die Parlamentsposition zum Digital Services Act ist nun final, sie wurde gestern in Straßburg mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Die letzten Änderungen an dem Text geben den Ton für die anstehenden Trilogverhandlungen an.
Ein internationaler Zusammenschluss von Datenexpert:innen arbeitet an einem Protokoll für einen Datenstandard. Ein universaler Standard wird er nur, wenn alle ihn akzeptieren und nutzen, doch die Forscher:innen sind optimistisch. Mit Deutschland haben sie das erste Land an Bord, das ihren Datenstandard vorantreiben will.
Auf Facebook hetzen Rechte seit Jahren gegen Renate Künast. Die Politikerin forderte vom Konzern besseren Schutz und klagte. Jetzt kam es zum Prozess.
Heute endet die Online-Tagung des Weltwirtschaftsforums. Neben globalen Problemen wie extremer Armut und Klimawandel spielten auch digitalpolitische Themen wie Industrie 4.0 und die zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe eine wichtige Rolle. Ein Überblick.
