Oft wird es erstmal schwieriger, bevor es besser wird. Das gilt auch für den Statuswechsel für Medizinalcannabis vom Betäubungsmittel zum „normalen“ verschreibungspflichtigen Medikament. Denn in der Praxis bedeutet der neue Verschreibungsweg zunächst die Rückkehr zu Papierrezept, drohenden Retaxationen und mehr Abstimmungsbedarf.
Die Pflegebranche klagt über Fachkräftemangel, der sich durch demografische Entwicklung, steigenden Arbeitsdruck und niedrige Gehälter noch verschärft. Bremen hat daher unter dem Titel „Ich pflege wieder, weil…“ ein Projekt gestartet, das darauf abzielt, ausgestiegene Pflegekräfte in den Job zurückzuholen und die Arbeitszeit von Teilzeitkräften zu erhöhen.
Seit bald sechs Monaten erklärt der Bundesgesundheitsminister, ein Rechtsgutachten zum Umgang der Aufsichtsbehörden mit dem ehemaligen Medikament Duogynon beauftragen zu wollen. Geschehen ist dies bislang nicht. Jetzt warnen Abgeordnete von Ampel und Opposition vor einer „Hängepartie“ zu Lasten schwerkranker Menschen.
Zum baldigen Start der DMEA haben Akteur:innen aus der Gesundheitsbranche über die Bedeutung der kürzlich in Kraft getretenen Digitalgesetze für die Gesundheitsversorgung diskutiert. Am Montag sprechen weitere darüber, wie sie Versorgungsdaten nutzen können, um die Gesetzesvorhaben in der Praxis anzuwenden und welche Rolle die Gesellschaft dabei spielt.
Wissenschaftler haben erstmals Routinedaten von Krankenkassen ausgewertet, um gesundheitliche Folgen von Extremwetterereignissen im Kontext des Kliamwandels auszuloten. Im Quartal nach dem Ahrtal-Hochwasser im Juli 2021 stellten sie unter anderem eine auffällige Häufung psychischer Diagnosen fest, vor allem bei Kindern. Weitere Forschung sei nötig.
Der Anteil der Herzkranken hierzulande ist in den vergangenen Jahren gesunken. Ein Erfolg wohl von Nichtraucher-Kampagnen und besserer Behandlung, jedoch kein Grund zur Entwarnung, wie Experten betonen. Denn andere Risiko-Erkrankungen wie Bluthochdruck und Diabetes haben weiter zugenommen. Und im Osten bleibt der Betroffenen-Anteil erschreckend hoch.
Sie sind der Kern des ursprünglichen Vorhabens einer Cannabis-Teillegalisierung: die sogenannten Modellprojekte. Doch nach dem langen Gezerre um das Konsumcannabis-Gesetz und angesichts der Bundestagswahl 2025 scheint ein Cannabisgesetz II immer unwahrscheinlicher – zumal Erfahrungen aus anderen Ländern und dem Anbau von Medizinalcannabis dagegen sprechen.
Mit einem steigenden Digitalisierungsgrad der Krankenhäuser wächst auch deren Anfälligkeit für Cyberattacken – die Zahl solcher Angriffe sinkt nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber derzeit. Die Union kritisiert eine abwartende Haltung und fordert, mehr Mittel für Cybersicherheit zur Verfügung zu stellen.
Digitale Pflegeanwendungen (DiPA) bieten eine riesige Chance, Versorgungslücken zu schließen. Das jedenfalls meint Menia Ettrich, die Leiterin des DiPA-Arbeitskreises beim Spitzenverband digitale Gesundheitsversorgung. Dass das DiPA-Verzeichnis bislang noch leer ist, habe andere Ursachen als mangelnden Bedarf.
Deutschland leistet seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Unterstützung in der medizinischen Versorgung verletzter und kranker Ukrainer:innen. Die behandelnden Kliniken können diese Unterstützung aber nicht mehr lange leisten, heißt es aus deren Richtung. Sie fordern ein angepasstes Vergütungssystem. Das Gesundheitsministerium hält dagegen.
Das Konsumcannabisgesetz soll einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Cannabis sowie für Jugendschutz und Suchtbekämpfung einläuten. Doch das wird nur schwer messbar sein, denn für viele dieser Ziele fehlten Daten zum Ist-Zustand, sagt der Suchtforscher Jakob Manthey. Im Interview spricht er über sinnvolle Prävention und sicheren Konsum.
Abwarten lautet offenbar die Devise für die Bundesländer in Sachen Krankenhausreform. Anders ist kaum erklärbar, dass die seit fünf Jahren offerierten Gelder im Strukturfonds für Fusionen oder Vernetzung von Kliniken noch nicht mal zur Hälfte abgerufen wurden. Aus der Sicht des FDP-Haushälters Karsten Klein lässt das tief blicken.
Der Corona-Boom ist vorbei, nun konzentriert sich die Diagnostika-Industrie auf zwei andere große Herausforderungen: die ungeliebten Regelungen der In-vitro-Diagnostika-Verordnung und das Thema Digitalisierung. Hier sieht der Branchenverband auch regulatorischen Nachholbedarf.
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf des Medizinforschungsgesetzes beschlossen, mit dem die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten signifikant verbessert werden sollen. Einige Veränderungen hat es am Entwurf allerdings noch gegeben.
Weil der Bundeshaushalt keinen finanziellen Spielraum lässt, versucht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seine Reformen über einen Griff in die Taschen der Beitragszahlenden umzusetzen. Doch die finanzielle Belastungsgrenze der GKV-Versicherten sei längst erreicht, warnen Kassenverbände.
Zurzeit wird vor dem Hintergrund der im Medizinforschungsgesetz geplanten geheimen Erstattungsbeträge und der vielen innovativen Arzneimitteltherapien, die auf dem Weg in die Versorgung sind, wieder viel über Arzneimittelpreisbildung diskutiert. Könnten Pay-for-Performance-Modelle die GKV-Finanzen stabilisieren?
Bei der Einführung der ePA werde auf zentrale Funktionen verzichtet, um ein politisch gesetztes Datum halten zu können, sagt Sybille Steiner, im Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zuständig für Fragen der Digitalisierung. Diese sei für Ärzte vor allem mit Ärger und Sanktionsandrohungen verbunden, meint sie im Interview.
Für das geplante Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz liegt ein neuer Entwurf vor, der er es in sich hat. Galt bislang die Finanzierung der Gesundheitskioske als Problem, dürfte es nun zwei deutlich größere mit Blick auf die Ressortabstimmung geben: die Vergütung der Hausärzte und das Medizinstudienplätze-Förderprogramm.
In der Theorie sind die sogenannten Vorbehaltsaufgaben für Pflegekräfte, eingeführt per Gesetz im Jahr 2020, ein wichtiger Schritt für mehr Patientenschutz und Pflegequalität. Tatsächlich aber haben sie sich bisher in der Praxis kaum etabliert. Warum das so ist und wie es sich ändern lässt, wurde in einer Studie untersucht, die heute veröffentlicht wird.
Jeden letzten Dienstag im Quartal wollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig mit Posts in sozialen Medien, Pressemitteilungen und Interviews das Image der GKV stärken. Passend zum Motto des heutigen ersten GKV Tags „Nachhaltige Finanzierung“ hat die BKK Viactiv jedoch bekannt gegeben, dass sie unterjährig ihren Zusatzbeitrag deutlich erhöhen muss.
Ein Gesetz feiert Geburtstag: Vor zehn Jahren wurde das Berufsbild des Notfallsanitäters geschaffen. Die Bestandsaufnahme der Betroffenen fällt zwiespältig aus. Sie erhielten zwar deutlich mehr Kompetenzen, oft aber wird dieser Trumpf im Verbund mit überlasteten Notärzten noch nicht genügend ausgespielt. Andere Länder sind da schon weiter.
Es ist wahrlich nicht das wichtigste, aber eines der ideologisch am aufgeladensten Gesetze dieser Legislaturperiode – und es hätte für die Bundesregierung zum Endlos-Fiasko werden können. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses aber wurde im Bundesrat am Freitag abgewendet. Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten war wohl auch Druck aus Berlin im Spiel.
Am Vorabend der Bundesratssitzung zum Cannabisgesetz ist das Gesetzesvorhaben in der Schwebe: Während die Bundesregierung mit Versprechen lockt, kracht es derweil in Landesparlamenten und -kabinetten. Der Bund will mit Präventionswerkzeugen, weniger behördlicher Belastung und Zusicherungen für die Justiz ein Scheitern abwenden.
Mit der Ergänzung des DRG-Systems um eine Vorhaltepauschale wird das geplante Finanzierungskonzept der Krankenhäuser noch komplexer. Doch zum Auftakt des diesjährigen DRG-Forums in Berlin versprach Karl Lauterbach, dass es in der Nutzung einfacher werde – und jetzt die Zeit beginne, in der Länder, Kommunen und Verbände Gehör fänden.
Die Corona-Pandemie ist nicht als Glanzstück politischer Kommunikation im kollektiven Gedächtnis haftengeblieben. Forschende von der TU München zeigen nun in mehreren Studien, wie es während und nach der Pandemie um das Vertrauen in Regierung und RKI bestellt war, welche Strategien bei wem wirken und wie Deutschland im EU-Vergleich dasteht.
Schafft es das umstrittene Projekt Cannabis-Legalisierung am Freitag, im Bundesrat seine letzte Hürde zu nehmen? Oder wird es, wie von Unionsseite offen propagiert, im Vermittlungsausschuss versenkt? Um das Vorhaben zu retten, kommt Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Ländern nun nochmal entgegen.
Durch falsche Abrechnungen von Coronatests sind dem Bund während der Pandemie erhebliche Kosten entstanden – kritische Fristen zur Prüfung laufen demnächst an. Nun verpflichtet der Haushaltsausschuss die Bundesregierung, diese Fristen zu verlängern und wirft den Ländern vor, nicht zu kooperieren.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat gestern seinen wohl letzten Jahresbericht vorgestellt. Darin legt er einen besonderen Fokus auf die Digitalisierung im Gesundheitswesen und führt datenschutzrechtliche Bedenken zur Gesundheitsdatennutzung, der Widerspruchslösung bei der ePA und einigen weiteren Vorhaben im Gesundheitsbereich auf.
Das Pflegekompetenzgesetz verzögert sich, weil Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach es um einen weiteren Teil ergänzen will. Beim zweiten Fachaustausch zu den bisherigen Eckpunkten konkretisierte er, was er vorhat – er will eine Mischform aus ambulanter und stationärer Versorgung ermöglichen.
Gerade wird wieder einmal zum globalen Pandemieabkommen verhandelt. Ob es im Mai verabschiedet wird, ist weiterhin fraglich. Die FDP-Fraktion hat in einem Positionspapier zahlreiche Vorschläge für das Abkommen unterbreitet. Der Vorsitzende im Unterausschuss Globale Gesundheit warnt vor einem Scheitern der Verhandlungen.
Heute stellt Ulrich Kelber seinen wohl letzten Tätigkeitsbericht als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vor. Die Suche nach seiner Nachfolge läuft, doch viele Expert:innen sehen das Amt nun als beschädigt an.
In den vergangenen Tagen wütete ein Streit um die Deutungshoheit in der Frage, ob das Cannabisgesetz mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses gestorben wäre. Derweil drehen sich die ersten Landesminister:innen angesichts des Drucks aus dem Bund.
Weil Karl Lauterbach die gesetzlichen Kassen zur Übernahme des Bundesanteils am geplanten 50 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds für die Krankenhäuser zwingen will, erwägt der GKV-Spitzenverband, vors Bundessozialgericht ziehen. Ob es dazu kommt, könnte sich heute bei der Tagung des Verwaltungsrats im Haus des Spitzenverbands entscheiden.
Sind vertrauliche Erstattungsbeträge für Arzneimittel Fluch oder Segen? In einem AMNOG-Kurzreport der DAK werden die möglichen Auswirkungen dieses Vorhabens aus dem Medizinforschungsgesetz genauer unter die Lupe genommen. Obwohl es gute Argumente sowohl dafür als auch dagegen gibt, zeichnet sich in der Einschätzung der Experten eine deutliche Tendenz ab.
Eigentlich sollte es nur um das endlich an den Start gegangene Organspende-Register gehen. Doch Karl Lauterbach nutzte den Anlass gestern, um gleich für ein weitergehendes Projekt zu trommeln: die Einführung einer sogenannten Widerspruchslösung. Ohne eine solche Neuregelung bekomme man die Organspendezahlen nämlich nicht nach oben, so der Minister.
Ein neuer Krankenhausreformentwurf liegt vor, doch die Kritik aus allen Lagern hält an. Während die gesetzlichen Krankenkassen über die Finanzierung des Transformationsfonds wettern, vermissen die Krankenhäuser einen kurzfristigen Inflationsausgleich und die Kassenärzte fürchten eine unkontrollierte Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen.
Eine breite Allianz wird heute in einem Aktionsplan Wiederbelebung Vorschläge entlang der Rettungskette und im Alltag unterbreiten, wie mehr Menschen nach einem plötzlichen Herz-Kreislauf-Stillstand gerettet werden könnten. Laienreanimations- und Überlebensraten sind in anderen Ländern besser als in Deutschland.
Ende der vergangenen Woche haben sich der Rat der EU und das Parlament auf einen vorläufigen Kompromiss beim europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt. Während der europäische Verbraucherverband zu wenig Kontroll- und Wahlmöglichkeiten bei den Patient:innen sieht, kommt aus vielen Parteien Lob an der Einigung.
Das BMG legt den lange erwarteten Vorschlag für eine Krankenhausreform vor, und ergänzt den Arbeitsentwurf um Zugeständnisse an die Länder. Enthalten sind außerdem Anpassungen bei der Tariffinanzierung, Lockerungen bei den Krankenhausprüfungen und verschärfte Vorgaben in der onkologischen Versorgung.
Nicht nur die Krankenhausstrukturreform, sondern auch die Transformation des niedergelassenen Bereichs im Zuge der Ambulantisierung gebe es nicht zum Nulltarif – nur bliebe die Politik hier sämtliche Finanzierungspläne schuldig. Das kritisierte SpiFa-Chef Dirk Heinrich auf dem Fachärztetag. Diskutiert wurde auch über Entbudgetierung und Substitution.
Mit dem Medizinforschungsgesetz will Minister Lauterbach der Forderung aus der Pharmabranche nachkommen, vertrauliche Erstattungsbeträge zu ermöglichen. In einer internen Kalkulation geht der GKV-Spitzenverband davon aus, dass sich damit die Arzneimittelausgaben extrem erhöhen könnten – im Worst-Case-Szenario um bis zu 34 Milliarden Euro.
Aus dem Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller ist nun offiziell „Pharma Deutschland“ geworden. Und es soll nicht beim bloßen Namenswechsel bleiben. Das machte der Vorstand gestern nach einer außerordentlichen Mitgliederversammlung deutlich. Ambitionierte Ziele sollen mit Landesstrukturen, mehr Vorständen und neuen Tätigkeitsfeldern erreicht werden.
Erneut kündigt Karl Lauterbach das um eine hausärztliche Honorarreform ergänzte Versorgungsgesetz an, riskiert dabei eine neue Front mit den Ländern. Um die Blockade zumindest bei der FDP zu lösen, stellt er ein Bürokratieentlastungsgesetz in Aussicht – wie zuletzt im November.
Egal, ob Grund- und Regelversorgung, Geburtshilfe, Pädiatrie, Psychiatrie oder Rettungsdienst – ein Blick in die Krankenhäuser und Krankenwagen zeigt, dass Patienten schon jetzt nicht mehr überall zeitnah optimal versorgt werden können. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft illustriert mit Praxis-Einblicken die Folgen des kalten Strukturwandels.
Die Inanspruchnahme von Behandlungen für psychische und psychosomatische Erkrankungen steigt seit Jahren. Beim Deutschen Kongress für Psychosomatik und Psychotherapie versucht man sich unter dem Aspekt der Digitalisierung an diesem Problem: Ist die digitale Transformation Mitursache oder Lösung für die gestiegenen Belastungen?
Die evidenzbasierte Medizin befindet sich „in einem tiefen Tal“, ihre Abbildung im Gesundheitswesen ist „kläglich“: Diesen Befund formulieren nicht etwa EbM-Gegner, sondern ihre treuesten Unterstützer. Auf der 25. Jahrestagung des Netzwerks fragen sie sich, ob evidenzbasierte Gesundheitspolitik ein erreichbares Ziel oder doch nur Illusion ist.
Folgen des sich verändernden Klimas auf die Gesundheit der Bürger:innen sind in Deutschland bereits zu spüren. Darauf müssen Politik und Gesellschaft reagieren, schreibt der Deutsche Ethikrat in einem aktuellen Konzeptpapier zur Klimagerechtigkeit. Dazu fordern sie auch vom Gesundheitssektor einige Anpassungen.
Bei den Trilogverhandlungen rund um den europäischen Gesundheitsdatenraum bleibt es weiter spannend. Während die Institutionen weiterdiskutieren, tragen Industrie und Forschung ihre Wünsche für die Regulierung auf deutscher und europäischer Ebene zur Datennutzung vor.
Fehlen nach der Überarbeitung des Bundeshaushalts die Mittel, um die einst ambitionierten Ankündigungen in den Bereichen Sport- und Bewegungsförderung mit Leben zu füllen? Diesen Eindruck hinterließ der gestrige Bewegungsgipfel, den einige zentrale Akteure gar boykottierten. Dafür zeigte nicht jeder Abgeordnete Verständnis. Forderungen gibt es derweil viele.
Kommenden Montag soll das freiwillige Organspenderegister in Deutschland seinen Betrieb aufnehmen. Aber kann es wirklich helfen, die Organspendezahlen hierzulande zu steigern? Transplantations-Experten aus den Niederlanden und der Schweiz sind mit Blick auf die Register-Erfahrungen in ihren Ländern skeptisch.
Heute will das BMG im Gesundheitsausschuss seine Pläne für das neue Gesundheitsinstitut BIPAM präzisieren – auf einen Referentenentwurf oder Gespräche mit dem Minister warten die Fraktionen weiter vergeblich. Sie fordern ein deutliches Umlenken, wenn nicht gar einen Neustart beim geplanten Bundesinstitut.
Von der Krankenhausreform bis zur ambulanten Versorgung stellt die Gesundheitspolitik derzeit die Weichen in Richtung höherer Ausgaben. Gleichzeitig hat sie die Kassen nahezu aller Finanzreserven beraubt. „Wir müssen aus der Spirale des Rufens nach mehr Geld herauskommen“, fordert deshalb der Chef der bayerischen Betriebskrankenkassen, Ralf Langejürgen.
Ambulante und stationäre Pflege leiden unter ähnlichen Problemen wie Krankenhäuser. Aufgrund der leistungsbezogenen Vergütung, der Inflation und des Pflegekräftemangels ist die Finanzierung vielfach nicht mehr auskömmlich. Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz fordert darum die Einführung einer Vorhalte- bzw. Schwankungspauschale.
Der Bundesverband Medizintechnologie spricht sich in einem neuen Whitepaper zur Hilfsmittelversorgung für die Einführung von Therapieberatern/-managern aus. Die Wiedereinführung von Ausschreibungen lehnt der Branchenverband ab, spricht sich aber für Anpassungen bei den Schiedsverfahren aus. Vorschläge gibt es auch zur TI-Anbindung und Entbürokratisierung.
Betreiben Medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit Beteiligung privater, nicht-ärztlicher Kapitalgeber tatsächlich Rosinenpickerei und kommen ihrem Versorgungsauftrag nicht vollumfänglich nach? Dies ließe sich empirisch be- oder widerlegen, schreibt Gesundheitsökonom Frank-Ulrich Fricke in einer neuen Fallstudie – und analysiert auch wie.
In vielen europäischen Ländern fehlen Strategien gegen Endometriose. Doch Forschende sind sich einig: Die Erforschung des weiblichen Körpers braucht weitere finanzielle Mittel. Das würde sich im Umkehrschluss für den Staat lohnen, da somit die Kosten, die durch die chronische gynäkologische Erkrankung entstehen, reduziert würden.
Sechs BMG-Gesetze seien derzeit in der Kabinettsabstimmung, sagt Minister Lauterbach – auf der Kabinettszeitplanung gibt es dafür wenig Indizien. Erschwert wird der Zeitplan durch wachsende Verärgerung auch bei den SPD-Ländern über Lauterbachs Agieren bei der Krankenhausreform. Sogar über ein Extrarunde beim Transparenzgesetz wird nun spekuliert.
Eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zu glücksspielbezogenen Problemen zeigt: Nutzungsverhalten und Sucht der Deutschen sind weitgehend konstant. Männer sind suchtanfälliger als Frauen, und je schneller das Glücksspiel, desto gefährlicher.
Die Verantwortlichen der EU treffen sich heute, um im vielleicht finalen Trilog über den europäischen Gesundheitsdatenraum zu verhandeln. Verschiedene Vertreter:innen des Gesundheitssystems haben an den anstehenden Kompromiss zum EHDS unterschiedliche Erwartungen und Hoffnungen.
Aktuell befinden sich 49 neue Gentherapeutika in der Pipeline und sind vor allem für Menschen mit seltenen Erkrankungen Hoffnungsträger Nummer eins. Die Techniker Krankenkasse befürchtet dadurch jedoch eine Kostenlawine, zusätzliche Ausgaben von bis zu 36 Milliarden Euro scheinen möglich. Darum setzt sich die Krankenkassen für eine neue Preisbildung ein.
Um Arzneimittelstudien schneller zu bewerten, will das BMG den unabhängigen Ethikkommissionen eine Bundesethikkommission unter staatlicher Aufsicht vor die Nase setzen. Dagegen protestierten vfa und AKEK gemeinsam, bislang jedenfalls. Doch nun bröckelt die Allianz.
Das kommende Europäische Parlament könnte über einen Ausschuss mit echtem Gesundheitsschwerpunkt verfügen. Entsprechende Diskussionen gibt es, bestätigte gestern ein EU-Abgeordneter. Der Wirtschaftsstandort Europa brauche kein „Europe first“-, sondern ein „Europe fast“-Denken – mit weniger Silodenken in den Generaldirektionen der Kommission.
Sozioökonomische Faktoren wirken sich auch in Deutschland auf die Gesundheit aus. Somit leben reiche Menschen nicht nur gesünder, sondern auch länger als arme. Die Klimakrise verstärkt dies zusätzlich. Wie sich die Politik dagegen aufstellt und was darüber hinaus fehlt, diskutierte Gesundheitsminister Lauterbach beim Kongress „Armut und Gesundheit“.
Die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi endete nach langen Verhandlungen und Verlängerung – längst überfällige Entscheidungen zum TRIPS-Abkommen wurden abermals vertagt. Die Interessen sind zu verschieden. Überhaupt wurden die Möglichkeiten im Bereich Handel und Gesundheit im WTO-Rahmen kaum genutzt.
Eine europaweit verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen schwere Krankheiten und Medikamentenengpässe, aber keine Harmonisierung der Gesundheitssysteme: Das fordert die Union in dem Entwurf für ihr Europawahlprogramm. Zudem plädiert sie für umfassenden Patentschutz und vielfältigere Lieferketten.
Mit einem Doppelgriff in die Rücklagen wurden die Vermögen der Krankenkassen seit 2019 deutlich geschmälert und Kassen gezwungen, Zusatzbeiträge anzuheben. Laut den Haushaltsplänen der Krankenkassen werden die Finanzreserven weiter schrumpfen und zum Jahresende knapp über der gesetzlichen Mindestreserve liegen.
