Nachdem zehntausende Apotheker, pharmazeutisch-technische Assistenten und pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte gegen die Pläne von Karl Lauterbach zur „Versorgungssicherstellung und Fachkräftesicherung in Apotheken“ protestiert haben, legt der Bundesminister nun Eckpunkte vor. Die ABDA erkennt im Entwurf erste Kompromisslinien.
Missmanagement oder Schicksal? Nach einem von Versicherungsaufsicht und Bundesregierung erzwungenen Zusatzbeitragssprung um 0,6 Prozentpunkte wird die Knappschaft ab Januar 2024 zur teuersten deutschen Krankenkasse. Womöglich der Beginn einer Abwärtsspirale, die auf längere Sicht zur Insolvenz der über 750 Jahre alten Traditionskasse führen könnte.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen fordert, Arztpraxen wie in Österreich nach einer Übergangsfrist zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Zuspruch gab es auch vom Bundesärztekammer-Präsidenten.
Heftiger Preissprung bei zwei großen Krankenkassen: Die KKH erhöht ihren Zusatzbeitrag um 0,5, die Knappschaft sogar um 0,6 Prozentpunkte. Und auch bei der Barmer, die erst heute entscheiden will, ist eine Anhebung zu erwarten. Da andere stabil bleiben und sich so die Beitragsunterschiede vergrößern, könnten erhebliche Wechselbewegungen die Folge sein.
Viel Rückhalt und Zustimmung erfährt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei seinen Plänen, den Pflegekräften mehr Rechte und Kompetenzen einzuräumen. Nun müssen die Eckpunkte jedoch in einen Gesetzesentwurf überführt werden und dabei gibt es eine Menge zu beachten, wie vor allem die Ärzteschaft betont.
Künstliche Intelligenz kann künftig als Diagnose- oder Therapieunterstützung in der Medizin einen Mehrwert bieten. Doch Forschende aus Michigan fordern nach einem Experiment bessere und verständliche Erklärung darüber, warum ein KI-Modell diese oder jene Empfehlung gegeben hat. Verzerrte Daten als KI-Basis könnten sogar zu schlechteren Diagnosen führen.
Die immer neu ins Stocken geratenden Pläne von Karl Lauterbach, über zwei Gesetze auch mehr Geld für regionale Gesundheitsnetze zu mobilisieren, machen erfinderisch. Vorkämpfer der sogenannten Gesundheitsregionen fordern jetzt, einen Regio-Transformationsfonds aufzulegen – und dafür einen Teil der Mittel des Innovationsfonds einzusetzen.
Die Nicht-Ansetzung des Cannabisgesetzes hatte im Dezember für Verwunderung gesorgt. Bisher hatten sich nur zwei SPD-Innenpolitiker geäußert, nun bekennt ein dritter Farbe. Nun stellt sich die Frage: Spätes Zurückrudern oder bedauerndes Durchwinken, weil der Prozess zu weit fortgeschritten ist?
Privatversicherte haben im ambulanten Setting nach wie vor einen schnelleren Zugang zu innovativen Arzneimitteln als gesetzlich Versicherte – das liegt vor allem am Verordnungsverhalten der Ärzte. Das Wissenschaftliche Institut der PKV hat alle aktuellen Zahlen rund um die Arzneimittelversorgung zusammengetragen und analysiert.
Lange Wartezeiten, eher modellhafte als flächendeckende Versorgungsmodelle für schwer psychisch Erkrankte und die unbeliebte Personalrichtlinie – es ist viel zu tun im Bereich Versorgung psychisch Erkrankter. Ein CDU/CSU-Antrag versucht nun einen ersten Wurf, derweil will man im Gesundheitsministerium die Psychotherapeuten-Planung bald reformieren.
Marlene Mortler ist Berichterstatterin der EVP-Fraktion im EU-Parlament für das geplante Verbot des Zahnfüllstoffs Amalgam. Sie hält den von der EU-Kommission anvisierten Ausstieg zum Jahr 2025 für übereilt und wünscht sich dafür zwei Jahre mehr Zeit. Im Interview erklärt sie, warum – und auch, weshalb es aus ihrer Sicht Verbotsausnahmen geben sollte.
Deutschland schneidet im Gesundheitskompetenzranking nicht besonders gut ab, trotz eines nationalen Plans. Österreich hat dieses Problem durch konkrete Maßnahmen in den Griff bekommen. Und in Frankreich trifft man Raucher dort, wo sie sich unterhalten lassen: im Fernsehen.
DigiG und GDNG wurden vom Bundestag verabschiedet – Bundesgesundheitsminister Lauterbach kann damit den wohl ersten Digitalisierungserfolg der Ampelkoalition für sich verbuchen. Selbst die Union rang sich als Opposition lediglich zu einer Enthaltung durch. Kritik gab es vor allem zu unklaren Begriffsdefinitionen und mangelnder Patienteneinbindung.
Die Reform der Kliniklandschaft nimmt im Koalitionsvertrag des schwarz-roten Bündnisses eine zentrale Rolle ein. Um die ambulante Versorgung zu stärken, werden zusätzliche Medizinstudienplätze geplant – aber auch ein „Hessenstipendium“ für Hebammen.
Die Erwartungen an den Auftritt des Gesundheitsministers bei der Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes waren groß. Die Kassen-Delegierten rechneten mit Informationen zum Stand der überfälligen und sehnlich erwarteten Finanzreform. Doch Karl Lauterbach erwähnte das brisante Thema mit keinem Wort und stellte sich auch nicht der Debatte darüber.
Die geballte Datenmacht der deutschen Universitätsklinika – das ist ein Datenschatz, sollte man meinen. Beim Symposium der Medizininformatik-Initiative zeigt sich: Zwar können Forschende nun schnell sehen, wie viele Patient:innen überhaupt die gewünschten Merkmale zeigen. Die Daten tatsächlich aus allen Zentren zusammenlaufen zu lassen, ist aber kompliziert.
Mit einer Verschärfung im Digitalgesetz werden niedergelassene Ärzte ab 2025 verpflichtet, die ePA zu befüllen. Mit dem aktuellen Stand der Technik, sagen die Hausärzte, würden Praxen dann vom Mehraufwand „überrollt“. Die Ampel indes setzt auf Innovationen bei PVS-Systemen – und offenbar auch eine Marktbereinigung.
Mit Spannung wird die Spezifikation der weiterentwickelten elektronische Patientenakte erwartet. Beim Digital Health Symposium in Berlin wurde gestern über Erwartungen, Hoffnungen und Befürchtungen diskutiert.
Zu viel Zeit auf sozialen Medien macht dumm und unausgeglichen – so die küchenpsychologische Meinung vieler Eltern und Pädagogen. Wissenschaftler:innen können das nur teilweise bestätigen. Denn wie so oft in der Psychologie erleben diejenigen die negativsten Effekte, die durch ihre Persönlichkeitsstruktur ohnehin vorbelastet sind.
Um die Frage, wie man den rund 8500 schwer Erkrankten mit Nieren-, Lungen-, Herz- oder Leberschäden helfen kann, die auf der Warteliste für ein Spenderorgan stehen, ging es unlängst beim Jahreskongress der Deutschen Stiftung Organtransplantation. Jetzt zieht dessen Vorstand Axel Rahmel eine ernüchternde Bilanz.
Am Freitag sollen Hersteller einen ersten Eindruck von der Spezifikation der weiterentwickelten ePA für alle bekommen. Die Branche fürchtet aber ein übereiltes Verfahren, denn nach dem aktuellen Zeitplan könnten Änderungen kaum umfassend eingebracht werden. Und es gibt auch Sicherheitsbedenken.
Am Zeitplan, bis Ende des ersten Quartals 2024 das Organspende- und Gewebespenderegister endlich liveschalten zu können, scheint der Gesetzgeber festhalten zu wollen. Selbst wenn bis dann alle Entnahmekrankenhäuser verpflichtend an das Register angeschlossen sein sollten, warnen maßgebliche Organisationen der Organ- und Gewebespende vor einem Desaster.
2024 soll das Jahr der Long-Covid-Forschung werden, gestützt mit zig Millionen Euro Fördergeldern. Zeitgleich tritt die Long-Covid-Richtlinie in Kraft. Doch die Evidenzlage ist gering – und laut Behandlungsstatistik auch die Zahl der von dem Krankheitsbild schwer Betroffenen.
Eine Zeitlang schien es, als ob die von Karl Lauterbach geplanten Gesetze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen auf der Wartebank landen würden. Seit Freitag ist nun aber klar, dass sich die Verantwortlichen einigen konnten. Bei den Änderungsanträgen geht es um Daten aus Wearables und um eine elektronische Patientenakte ab 15 Jahren.
Die angestrebte Einigung beim Krankenhaustransparenzgesetz ist wohl gescheitert. Nun verschärft sich nicht nur die Konfrontation zwischen Bund und Ländern, sondern auch innerhalb der Länder. Das könnte für das gesamte Reformprojekt von Gesundheitsminister Lauterbach gefährlich werden.
Mehr Honorar, weniger Bürokratie: Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am Freitag war geprägt vom Ärger über fehlende Anerkennung der Politik und von Sorgen um den Erhalt der ambulanten Strukturen.
Zum Abschluss des dritten Quartals liegt das Finanzdefizit der Krankenkassen bei einer Milliarde Euro – und Gesundheitsminister Lauterbach verspricht auch weiterhin, ohne Leistungskürzungen auszukommen. Doch im nächsten Jahr tun sich zusätzliche Finanzlöcher auf.
Der Rat der EU überrascht mit einem Widerspruchsrecht für den Zugang zu Gesundheitsdaten innerhalb des EHDS. Die Opt-out-ePA in Deutschland könnte damit wie geplant kommen. Widerstand hat allerdings der zuständige Berichterstatter Tomislav Sokol angekündigt.
Angesichts immer mehr multiresistenter Erreger und einer nach wie vor hohen Zahl an nosokomialen Infektionen ist Hygiene dauerhaft ein großes Gesundheitsthema. In Krankenhäusern gibt es zunehmend mehr entsprechendes Fachpersonal. Einen Bedarf an klaren Empfehlungen der Expertenkommission KRINKO sahen Vortragende beim BVMed-Hygieneforum in anderen Bereichen.
Seit einem Jahrzehnt waren nicht mehr so viele Menschen krankgeschrieben wie 2022. Meist handelte es sich dabei um Atemwegsinfekte, sie haben die Rücken- und Muskelleiden als häufigsten Krankheitsgrund abgelöst. Prognosen zufolge wird das auch in diesem Jahr nicht anders sein. Laut Robert Koch-Institut geht es grade wieder richtig los mit RSV-Infektionen.
Was lässt sich aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie in den Pflegeheimen lernen? Dieser Frage widmen sich zwei gestern präsentierte Analysen im Auftrag des Gesundheitsministeriums. Ergebnis: Es gibt zahlreiche Ansätze für bessere Krisenresilienz. Aber der Spagat zwischen notwendigem Schutz und sozialer Isolierung der Heimbewohner bleibt schwierig.
Kritiker sehen die von der Bundesregierung geplante Opt-out-ePA durch die EHDS-Verordnung gefährdet. Nun hat ein Zusammenschluss von insbesondere deutschen EU-Abgeordneten einen Änderungsantrag eingebracht. Kritik kommt vom EVP-Abgeordneten Liese, dessen Fraktion nicht zustimmen will.
Viele Krankenhäuser haben ihre Liquidität nicht über die ab Januar wieder geforderten zwölf Monate hinweg gesichert, es droht eine Insolvenzwelle. Mit dem Transparenzgesetz würde wohl Zeit gewonnen, doch das Vorhaben hängt weiter in der Schwebe. Heute suchen die Unionsländer eine gemeinsame Position, das gestrige Treffen im BMG brachte noch keine Einigung.
Bedarfsgerecht planen und Versorgungszentren entwickeln – das ist eine Vision, die derzeit an den PORT-Standorten ausprobiert wird. Hintergrund sind die Nöte durch demografischen Wandel und zunehmenden Mangel an niederlassungswilligen Ärzten. In den Kliniken kämpft man ebenfalls mit Personalmangel. Und der Minister verspricht Hilfe durch jede Menge Gesetze.
Bei der Organspende zählt Deutschland zu den Schlusslichtern Europas. Nun wollen NRW und Baden-Württemberg erreichen, dass das Parlament erneut über die Einführung der Widerspruchslösung diskutiert. Doch die Abgeordneten sind darüber alles andere als einig. Und sie streiten auch über die Möglichkeit zur Organentnahme bereits nach Herz-Kreislauf-Stillstand.
Die Zahl der vermeidbaren Krankenhausaufenthalte ist gewaltig, weshalb sich die Bundesregierung darum bemüht, ambulante Versorgungsstrukturen auszubauen. Der neue Pflegereport der Barmer zeigt, dass insbesondere Pflegebedürftige davon profitieren dürften.
Die BMG-Pläne für ein neues Medizinforschungsgesetz sehen unter anderem vor, dass bestimmte klinische Studien künftig nur noch von einer Stelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ethisch begutachtet werden müssen. Dagegen wehren sich vfa und AKEK: Sie befürchten staatliche Bevormundung.
Morgen treffen sich Bundes- und Landesgesundheitsminister, um beim Transparenzgesetz eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss vorzubereiten. Die SPD-Fraktion zeigt sich inzwischen zuversichtlich, dass das Gesetz pünktlich kommt, großer Druck lastet nun auf den Grünen.
Ein marktwirtschaftlich orientiertes Unternehmen, das sich an gedeckelte Produktionsmengen halten muss: In dieser ungewöhnlichen Lage befindet sich das kanadische Medizinalcannabisunternehmen Tilray. Strategiechefin Denis Faltischek spricht im Interview über die Zukunftspläne für Deutschland und die Legalisierung.
Es schien ein Nischenurteil zu sein, nun gibt es Anlass für juristische Grundsatzfragen: Die Regelungsaufforderung des Bundessozialgerichts zu Operationen bei nicht-binären trans Personen macht eine Gesetzeslücke und den Konflikt zwischen Rechtssprechung und MD sichtbar. Bei einer Veranstaltung der Grünen-Fraktion ging es um Regulierungsmöglichkeiten.
Um international anschlussfähig zu bleiben, sollen klinische Studien von Fesseln des Föderalismus befreit werden, der Pharmastandort auch finanziell attraktiver gemacht werden. Das dafür nötige Gesetz, das Minister Lauterbach nun angeht, muss aber erst einmal das Dickicht von Ressort- und Länderbeteiligung durchdringen.
Das Koalitionsversprechen, hausärztliche Leistungen zu entbudgetieren, hat Karl Lauterbach noch immer nicht eingelöst. Nun ist aus seinem Ressort zu hören, dass man sogar deutlich mehr wolle. In Zeiten von Telemedizin und E-Rezepten sei eine größere Honorarreform vonnöten. Die betroffenen Verbände reagieren erst mal zurückhaltend.
Nach dem gestrigen Pharmagipfel will Minister Lauterbach heute sein Medizinforschungsgesetz skizzieren. Gipfel-Teilnehmer aus der pharmazeutischen Industrie zeigten sich nach den Gesprächen erst einmal zufrieden – obwohl keine Strategie beschlossen wurde.
Weltweit zunehmende Angriffe auf Menschenrechte durch neue Hardliner-Regierungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gefährden die Fortschritte beim Ziel, AIDS/HIV bis 2030 als Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu besiegen. UNAIDS hat in diesem Jahr den Fokus anlässlich des heutigen Welt-AIDS-Tages auf die Arbeit der Zivilgesellschaften gelegt.
Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) gilt als Unterstützerin Lauterbachs bei der Umsetzung der Krankenhausreform. Im Interview spricht sie darüber, warum die Redaktionsgruppe die Arbeit eingestellt hat, welche Änderungen sie im Arbeitsentwurf erwartet und wie das Verhältnis der Länder untereinander aktuell aussieht.
Die Essgewohnheiten der Menschen müssten sich an vielen Stellen ändern, sagte TK-Chef Jens Baas gestern bei der Vorstellung der Ernährungsstudie. Der Kassenchef und eine Ernährungsexpertin sind sich einig: Mit einer Verbotskultur wird weniger erreicht als durch langfristige Prägung durch Gemeinschaftsverpflegung. Das BMEL-Werbeverbot wird dennoch begrüßt.
Klima und Psyche – da geht es um mehr als Depressionen wegen des Klimawandels. Beim diesjährigen DGPPN-Kongress war die Umwelt auch als Ressource für die Psyche Thema, das Mikrobiom als Faktor bei psychischen Erkrankungen sowie der Einfluss von Hitze auf das Aggressionspotenzial bei Individuen und Gruppen.
Die Erwartungen der Industrievertreter sind angesichts des heutigen Pharmagipfels im Kanzleramt groß. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat in der Regierungsbefragung angekündigt, dabei sein geplantes Medizinforschungsgesetz in den Mittelpunkt zu stellen, mit dem Teile der Pharmastrategie umgesetzt werden sollen.
Thomas Fischbach verabschiedet sich nach acht Jahren als Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzt:innen (BVKJ). Im Abschiedsinterview mahnt er die Bundesregierung, die Belange von Kindern und Jugendlichen in einen ressortübergreifenden Blick zu nehmen und den Niedergelassenen mehr Wertschätzung entgegenzubringen.
Rund 30 Kliniken haben seit Anfang 2022 Insolvenz angemeldet oder ein Schutzschirmverfahren eröffnet. Ein Großteil davon sind freigemeinnützige Einrichtungen. Fachleute wundert das nicht. Denn Rotes Kreuz oder kirchliche Träger haben bei der Finanzierung Nachteile. In Berlin sind freigemeinnützige Einrichtungen deswegen mit anderen vor Gericht gezogen.
Bei Pflegebedürftigen und Behinderten kommt die Mundgesundheit oft unter die Räder – was schwere gesundheitliche Folgen haben kann. Pflegerat und Bundeszahnärztekammer wollen daher die Zusammenarbeit forcieren. Ihre Ideen reichen von der Empfehlung, in stationären Einrichtungen Mundpflege-Beauftragte zu ernennen, bis zur Forderung nach Gesetzesänderungen.
Die industrielle Gesundheitswirtschaft rüstet sich weiter mit Argumenten vor dem Pharmagipfel am Donnerstag im Kanzleramt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) argumentiert in einer neuen Studie mit ausbleibender Wertschöpfung und geringerem Branchenwachstum – und mahnt an, alles Mögliche gegen den Fachkräftemangel zu tun.
Beim Corona-Impfstoff verlor Curevac das Rennen gegen die Konkurrenz, jetzt will das Unternehmen mit Grippe-Vakzinen auf mRNA-Basis punkten. Im Interview spricht Curevac-CEO Alexander Zehnder über das Potenzial der Technologie, etwa für die Krebsforschung. Und beklagt die Rahmenbedingungen in Deutschland, die Forschung und Entwicklung erschwerten.
Der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) soll bald Realität werden. Heute legen die zuständigen Ausschüsse die Parlamentsposition fest. Es geht um zusätzliche Datenschutzvorgaben, aber auch um mehr Spielraum bei der Gesundheitsakte, wie ein Blick in den Kompromissvorschlag zeigt.
Ob Ende Mai 2024 ein Pandemieabkommen wie geplant verabschiedet werden kann, ist ungewiss. Sollte die Welt nach der Pandemie geeint sein, so sind die Verhandlungen laut Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums aber vor allem von Misstrauen geprägt. Und auch die Weltklimakonferenz ab Donnerstag könnte aus Gesundheitssicht ein Reinfall werden.
Gute Nachrichten für Konsumenten, schlechte für Heimgärtnerer sowie ein Freudentag für die Medizinalcannabis-Industrie bedeuten die Änderungsanträge der Ampelfraktionen zum Medizinalcannabisgesetz. Der Konsum soll nun an mehr Orten möglich sein als zuvor vorgesehen, dafür sollen Cannabisgärtner zuhause nur maximal 50 Gramm besitzen dürfen.
Am Mittwoch ist in Berlin und anderen Bundesländern wieder Protesttag der Apotheker. Ihre Verbände fordern nicht nur höhere Honorare, sie warnen auch davor, bestehende Strukturen zu zerschlagen. In der Sorge um ein löchriger werdendes Apothekennetz scheint der Gesundheitsminister nämlich auf Liberalisierung zu setzen – was den Verbänden gar nicht gefällt.
Die Länder versetzen dem Transparenzgesetz und damit dem Gesamtprojekt Krankenhausreform einen empfindlichen Rückschlag. Bei den weiteren Verhandlungen werden die verärgerten Fraktionen nun eine stärkere Rolle spielen. Minister Lauterbach droht damit eine Frontverhärtung, beide Seiten ziehen an ihm. Hat das Großprojekt noch eine Chance?
Es ist mehr als eine Formalie: Über eine Reihe genauer Definitionen will die Bundesregierung Belästigungen und Behinderungen von Schwangeren vor Konfliktberatungsstellen und Abbrüche durchführenden Einrichtungen verhindern. Zudem will das BMFSFJ eine bessere Erfassung der Einrichtungen und eine regelmäßige Berichterstattung durch das Statistische Bundesamt.
Die Verhandlungen über den europäischen AI Act befinden sich auf der Zielgeraden – und ausgerechnet jetzt sorgt Deutschland für Ärger. Blockiert wird die Regulierung von sogenannten KI-Basismodellen wie GPT. Auch die Auswirkungen auf die Gesundheitswirtschaft sind enorm.
Inhaltlich sind Bund und Länder mit der Krankenhausreform gestern nicht vorangekommen. Sie nutzten stattdessen die Zeit, um sich zusammenzuraufen und das gemeinsame Ziel wieder in den Blick zu nehmen. Lauterbach machte offenbar viele Versprechen, doch die Länder wollen etwas Handfestes, um weiter verhandeln zu können.
Ausnahmeregelungen bei der Zuteilung von Leistungsgruppen an Krankenhausstandorte beschäftigten gestern die Teilnehmer:innen der Qualitätssicherungskonferenz des G-BA. Und ein Mitglied der Regierungskommission hinterfragte, ob es Mindestmengenvorgaben überhaupt noch braucht, wenn die Länder ihre Bedarfsplanung ernst nehmen.
Patientenzentriertheit ist oft ein schwammiges Schlagwort. Bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung wurde nun deutlich, dass der Tiger nicht zahnlos bleiben muss. Internationale Vertreter:innen zeigten, wie PROMs und PREMs in der Praxis Mehrwert schaffen können. Und hochrangige deutsche Expert:innen stellten Forderungen vor.
Das Bundesgesundheitsministerium warnt die Länder davor, im Streit um das Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dadurch riskierten sie bereits zugesicherte Milliarden für die Klinikpflege. Für das heutige, mit Spannung erwartete Treffen der Ressortchefs zur Klinikreform signalisierte Karl Lauterbach allerdings Entgegenkommen.
In der kommenden Woche soll der Pharmagipfel nachgeholt werden, bei dem es neben der aktuellen EU-Gesetzgebung auch um die Auswirkungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sowie des Lieferengpassgesetzes gehen dürfte. Bei Pro Generika wurde bereits gestern diskutiert, was es mittel- und langfristig braucht, um die Arzneimittelversorgung zu stabilisieren.
In Straßburg kämpfen die Funktionäre der Zahnärztekammer gegen das drohende Verbot von Amalgam-Füllungen, in Berlin für bessere Parodontitis-Therapie und Bürokratieabbau. Und besonders enttäuscht sind sie von der einstigen Zahnarzt-Partei FDP, die sich beim Thema Investoren-MVZ einer harten Regulierung verweigert.
