Eine neue Bundesregierung wird sich voraussichtlich um die Senkung der Stromkosten kümmern. Doch die bisherigen Vorschläge der Parteien lassen die Systemkosten...
Die Ampel-Koalition hatte die internationale Klimapolitik erstmals im Auswärtigen Amt angesiedelt – die richtige Entscheidung, sagen Klimawissenschaftler. Die Union...
Ein Bündnis aus sieben Klima- und Umweltverbänden warnt die nächste Bundesregierung davor, bei Klimaschutzmaßnahmen nachzulassen und zielführende Regulierung zu...
In die Debatte um die Innere Sicherheit in Deutschland ist in der letzten Sitzungswoche des Bundestags noch einmal Bewegung gekommen. Die Parteien legten Vorschläge...
Die Stiftung Klimaneutralität fordert, Förderprogramme für den Einsatz CO2-armer Technologien künftig gestaffelt nach Einkommen auszuzahlen. Das geht aus einem...
Noch 24 Tage bis zur Bundestagswahl. Zeit, einen Blick auf die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien zu werfen, die im kommenden deutschen Parlament womöglich...
Nach der Bundestagswahl werden die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Cybersicherheit wird vor allem im Innen-, aber auch im Digital- und Verteidigungsausschuss...
Die Stabilisierung der GKV-Finanzen wird das bestimmende Thema in der nächsten Legislaturperiode. Werden erste Maßnahmen nicht schon 2025 umgesetzt, drohen 2026...
Der Bundestag wird vor der Bundestagswahl keine strengeren Regeln für den Schutz wichtiger Anlagen, der Bundesverwaltung und Wirtschaftszweige beschließen. Das...
Nach Einschätzung von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck werden Umwelt- und Klimaschutzthemen für viele Menschen in Deutschland den Ausschlag bei ihrer Wahlentscheidung...
Der Digitalausschuss im Bundestag hätte gerne in der letzten richtigen Sitzungswoche vor der Wahl das Thema Falschinformationen und Einflussnahme auf die Bundestagswahl...
Die Fachärzteschaft sieht die Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) als eines der drängendsten Themen im Jahr 2025. Das teilten der...
Verena Hubertz verantwortet als SPD-Fraktionvizechefin nun auch die Energiepolitik. Im Interview spricht sie über die Pläne ihrer Partei zum Strompreis und neue...
Die Ampel-Koalition hat deutliche Erfolge beim Zubau der erneuerbaren Energien erzielt. Doch insbesondere bei der Kopplung der Sektoren und dem Phase-Out von Kohle...
Die nächste Bundesregierung muss große gesellschaftliche Probleme anders angehen, um sie zu lösen. Forscher von der Bertelsmann Stiftung und dem Fraunhofer-Institut...
Eine kommende Bundesregierung muss darauf achten, breite Teile der Gesellschaft bei Klimaschutzmaßnahmen mitzunehmen. Andernfalls werde die hohe Akzeptanz für Klimaziele...
Verbraucherverbände, Wettbewerbsbehörden, Rot-Grün und die Länder fordern eine Preisregulierung in den Wärmenetzen. Auch Verbrauchende wünschen sich die Aufsicht....
Verkehrspolitik spielt bei der Bundestagswahl 2025 laut AutoScout24 eine zentrale Rolle. Laut einer Umfrage des Online-Marktplatzes stimmen 67 Prozent der befragten...
Die Entwicklungen in den USA unterstreichen einmal mehr: Die Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht im Bereich von digitalen Plattformen birgt...
Noch immer erlebt rund ein Drittel der Frauen die Geburt als traumatisch, fühlt sich alleingelassen oder vernachlässigt, so der Deutsche Hebammenverband (DHV),...
In ungewohntem Tempo haben die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen. Rund zwei Stunden früher als erwartet endete am Sonntagnachmittag...
Einige Zusätze und Präzisierungen, aber kein großer Wurf: Die Grünen haben nach Einarbeitung vieler Änderungsanträge aus den Kreisverbänden ihr Wahlprogramm für...
Die Grünen haben ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl ergänzt. Unterstützt wird die Einführung einer Nährstoffbilanz im Düngerecht, die Aufnahme der großindustriellen...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am Freitag zusammen mit der EU-Kommission Vertreter:innen von Online-Plattformen zu einem Runden Tisch in Berlin eingeladen....
Nach der Bundestagswahl werden auch die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Digitalpolitik wird vor allem im Digital-, aber auch im Innenausschuss verhandelt....
Die politischen Voraussetzungen für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetzinfrastruktur in der kommenden Legislaturperiode sind nach Einschätzung...
Eine von der früheren Ampel-Koalition eigentlich geplante Reform für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ist vorerst gescheitert. Die Grünen-Finanzpolitikerin...
Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) verlangt in ihrem Forderungspapier zur Bundestagswahl eine Reihe von Ausweitungen in der Versorgung: So soll nicht nur...
Heute stellt der Vitako einen 10-Punkte-Plan zur Bundestagswahl 2025 vor. Darin fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister, Kommunen...
Den Komplettumbau der Digitalpolitik fordert der Eco-Verband in seiner „Internetpolitischen Agenda“ für die nächste Legislaturperiode. Für den Dachverband der Digital-...
Einen Monat vor der Bundestagswahl gibt es gute Nachrichten aus den Behörden, die für die Absicherung des Wahlvorgangs zuständig sind: Im Moment gebe es keine konkreten...
Schon bevor etwa 59 Millionen Menschen in Deutschland im Februar zur Urne gehen, arbeiten die Sicherheitsbehörden daran, die Bundestagswahl abzusichern. Doch von...
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat sich angesichts der Bundestagswahl im Rahmen einer Petition an Spitzenpolitiker:innen von Grünen, FDP, SPD, Union,...
Wichtige Aspekte der Klimadebatte kommen nach Beobachtung von Olaf Bandt im Bundestagswahlkampf nicht vor – dabei sind sie entscheidend für Deutschlands Wirtschaft...
Der Bundesverband Managed Care hat angesichts der Bundestagswahl seinen Kompass für eine Neuausrichtung der Gesundheitsversorgung in Deutschland vorgelegt. Der...
Die Grünen-Spitze hat sich bestürzt gezeigt über mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe aus der eigenen Partei, die ihren Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan...
Die Bürgerenergiegesellschaften fordern von der kommenden Bundesregierung Stabilität bei den Fördersystemen für erneuerbare Energien. Sorgen bereiten den Unternehmen...
Die CSU fordert in einem Entwurf zur „Bayern-Agenda zur Bundestagswahl“, die Kernkraft als Option offenzuhalten und die Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten...
Im Wahlkampf um die US-amerikanische Präsidentschaft haben Unternehmer aus dem Krypto-Sektor mehr als eine Viertelmilliarde US-Dollar gespendet. Besonders Donald...
Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit teils zusätzlichen Forderungen zur CDU auf Stimmenfang in Bayern gehen. Das geht aus dem Entwurf der sogenannten „Bayern-Agenda“...
„Für eine starke heimische Landwirtschaft“ will sich die CSU laut dem Entwurf ihrer „Bayern-Agenda“ einsetzen. Eingangs heißt es in dem Papier, das Tagesspiegel...
Heute stellt der Eco-Verband seine Forderungen an die nächste Bundesregierung vor: ein Digitalministerium, klare Zuständigkeiten bei der Cybersicherheit und Sicherheit...
Die Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung (TMF) hat sich angesichts der anstehenden Bundestagswahl mit einem Impulspapier...
Drei zentrale Forderungen an den nächsten Gesetzgeber hat der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (Phagro) am Freitag im Vorfeld der Bundestagswahl in...
Angesichts des im Vergleich zu anderen EU-Staaten weiterhin schleppenden Rollout von Smart Meter in Deutschland fordert der Bundesverband Neue Energiewirtschaft...
Der Bund muss die kommunalen Energieversorger zur Transformation befähigen, fordert die Union. Im Gespräch sind Garantien und Bürgschaften im Rahmen eines „Energiewendefonds“,...
In Sachen Nachhaltigkeitsberichtspflichten von Unternehmen erhalten CDU/CSU und FDP Unterstützung von unerwarteter Seite: Die konservativ-linke Partei Bündnis Sahra...
Die CSU möchte die energetische Sanierung von Gebäuden mit großzügigen Steuerrabatten fördern. Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl...
Seine Erwartungen an die Politik für die nächste Legislaturperiode hat der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) am Donnerstag präsentiert. Für den Übergang...
Die kommende Bundesregierung muss Übergewicht und Adipositas als relevante gesundheits-, sozial- und gesellschaftspolitische Herausforderung anerkennen und die...
Die finanzielle Stabilisierung der Krankenkassen wird eine herausragende Frage sein bei bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Ausweitung von Beitragsbemessungsgrenzen...
Dass die Ampel auf Betreiben der FDP die Sektorziele im Klimaschutzgesetz abgeschafft hatte, bezeichnet Grünen-Chef Felix Banaszak als „harten Kompromiss“. Nun...
Erfolgreiche Unternehmensgründer blicken einer Umfrage zufolge skeptisch auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nur 29 Prozent erwarten, dass der Standort für...
Wie hat die gescheiterte Ampelregierung nachhaltige Finanzen vorangebracht? Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Egal, ob Klimageld, Sustainable-Finance-Standort,...
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit einer Absage an „grünen Stahl“ den Industriestandort Deutschland zu gefährden....
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland erwartet einer Umfrage zufolge von der nächsten Bundesregierung mehr Einsatz für den Klimaschutz. 53 Prozent der Befragten...
Wie nach jeder Bundestagswahl wird sich auch der Verkehrsausschuss verändern. Neue Verkehrspolitiker:innen quer durch die Parteienlandschaft stehen schon in den...
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 hat das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) ein Monitoring für Desinformationen und digitale Kampagnen gestartet....
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einen Ausstieg aus Kohle und Gas aus Klimaschutzgründen abgelehnt, wenn dies die deutsche Industrie gefährdet. Die...
Eine Überprüfung des GKV-Leistungskatalogs, fondsgestützte Finanzierung der Pflegeversicherung und ein Bonus für Versicherte, die keine Leistungen in Anspruch nehmen...
Beide wollen den Bürgern mehr Transparenz über ihre Daten verschaffen. Die Wahlprogramme von AfD und BSW haben zwar keinen Digitalschwerpunkt, geben aber einen...
Weil bereits jetzt etwa jede:r siebte Minderjährige in Deutschland von Übergewicht oder Adipositas betroffen ist, forderten gestern mehrere Wissenschafts-, Ärzte-...
