Heute befasst sich der Verkehrsausschuss im Bundestag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Vor allem mit Blick auf die geplanten umweltrechtlichen Eingriffe herrscht unter den Sachverständigen Uneinigkeit.
Das überragende öffentliche Interesse am Naturschutz wird konkreter. Tagesspiegel Background liegt ein erster Entwurf von Minister Schneider vor. Umweltverbände sind dennoch besorgt.
Mit der Liberalisierung 2026 setzt Athen endlich EU-Vorgaben um – doch die Reform trifft auf fragile Strukturen. Hohe Investitionsanforderungen, der Wegfall von Ausgleichszahlungen und große Bieterpakete könnten den Wettbewerb verzerren und regionale Anbieter aus dem Markt drängen.
In vielen Regionen nutzen immer mehr Fahrgäste von Bussen und Bahnen smarte E-Tarife. Bei denen müssen sie nur am Handy ein- und auschecken, um das passende Ticket zu erhalten. Manche Bundesländer locken dabei mit attraktiven Preisdeckeln. Andere haben die Funktion eingestellt oder sehen von einer Einführung ab.
Während in den USA Milliarden in autonome Mobilität fließen und Robotaxis bereits ganze Städte erobern, steckt Deutschland weiterhin im Pilotprojekt‑Modus fest. Fehlende Fahrzeuge, starre Regeln und knappe Mittel bremsen den Weg in die Praxis – und setzen die ÖPNV‑Branche zunehmend unter Druck, wie sich auf der Fachkonferenz Mobility Move zeigte.
Der Krieg an der Straße von Hormus hat die Erdölpreise sprunghaft steigen lassen – die IEA will der drohenden Energiekrise nun mit einer Rekord-Freigabe von Erdölreserven begegnen. Deutschland will sich beteiligen. Den Preisanstieg bei Kraftstoffen will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auch durch Vorgaben zur Preisanpassung an der Tankstelle bremsen.
Wenn Apps Verspätungen anzeigen oder Logistiker Güterwagen verfolgen, arbeiten im Hintergrund komplexe Datensysteme. Die EU ordnet dieses digitale Nervensystem der Bahn nun neu: Mit der reformierten Telematics-TSI sollen Datenstandards vereinheitlicht, Bahndaten geöffnet und der Sektor stärker in die multimodale Mobilität integriert werden.
E-Autos aus der EU werden billiger, die Ladeinfrastruktur passt. Trotzdem bleibt die Nachfrage hinter den Erwartungen zurück. In der Politik und bei Unternehmen erkennt man: Der E-Mobilität fehlen ein positives Narrativ und verlässliche Rahmenbedingungen.
Nach drei Jahren Absatzrückgang steckt die Fahrradbranche in der Bewährungsprobe. Während der E‑Bike-Boom ins Stocken gerät und Händler über Kaufzurückhaltung klagen, zeigen neue Branchenzahlen: Die Produktion stabilisiert sich, Lager schrumpfen, Exporte wachsen.
Europas größter Autobauer hat 2025 den Gewinn halbiert und sucht nach einem neuen Geschäftsmodell. Der EU-Kommission schlägt Konzernchef Oliver Blume eine neue Frist für das Verbrenner-Aus vor – bis 2040.
Die Rüstungsindustrie entdeckt die Energie-Start-ups. Ein Konsortium um Rheinmetall und Ineratec will den Streitkräften Europas ein Netz dezentraler Werke zur Produktion synthetischen Diesels und Flugbenzins verkaufen. Die EU-Kommission heißt das Konzept gut.
In der baden-württembergischen Regierung wird betont, dass Cem Özdemir beim Thema Autoindustrie auf einer Linie mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann liege. Er wolle Arbeitsplätze erhalten, der Weg in Richtung E-Mobilität und autonomes Fahren sei für ihn aber klar.
Norwegische Städte haben den weltweit höchsten Elektroauto-Anteil und kämpfen dennoch regelmäßig mit schlechter Luftqualität. Zwar sinkt die Stickstoffdioxidbelastung, doch Reifen- und Straßenabrieb halten die Luftverschmutzung hoch. Mit neuen EU-Regeln rückt nun auch dieser Teil der Verkehrsemissionen stärker in den Fokus.
In überfüllten Knoten wie Frankfurt am Main, Köln oder Berlin sollen künftig mehr Reserven im Fahrplan helfen, Ausfälle zu vermeiden. Die Bahn verspricht ein attraktives Angebot, auch wenn einzelne Züge gestrichen werden. Kommunen und Verbände zweifeln, ob das ohne Folgen für die Erreichbarkeit bleibt.
Vorschriften für lokale Lieferketten gibt es in den USA seit fast 100 Jahren. Unternehmen haben oft Schlupflöcher gesucht – doch gerade die Autoindustrie hat zuletzt stark von ihnen profitiert.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Kläger Fastned im Prozess mit der Autobahn GmbH recht gegeben: Ladeinfrastruktur an deutschen Autobahnraststätten muss ausgeschrieben werden. Das Bundesverkehrsministerium will das schnellstmöglich in die Wege leiten.
Kritische Infrastruktur, Drohnenabwehr, marode Brücken, Kfz-Kennzeichen, Umweltrecht – der Bundesrat hat den Weg für wichtige Vorhaben des Bundes frei gemacht. Trotz inhaltlicher Bedenken einiger Länder.
Patrick Schnieder ist regelmäßig in seiner Heimat Rheinland-Pfalz unterwegs, auch im Wahlkampf. Schließlich möchte sein Bruder Ministerpräsident werden. SPD und FDP sehen darin das geringere Problem. Sie werfen Schnieder jedoch Parteitaktik im Amt als Bundesverkehrsminister, fehlende Neutralität und Benachteiligung der Landesregierung vor.
Der Druck auf die Bundesregierung steigt, gegen die hohen Kraftstoffpreise vorzugehen. Doch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und das Bundeskartellamt sehen bisher keinen Anlass dazu. Auch führende Ökonomen warnen vor einem neuen Tankrabatt.
Während viele Grüne das Infrastruktur‑Zukunftsgesetz scharf kritisieren, verweist NRW‑Verkehrsminister Oliver Krischer auf dessen Chancen für schnellere Planungen. Zugleich warnt er vor überzogenen Eingriffen in Beteiligungsrechte – und drängt auf härtere Sanktionen gegen überladene Lkw, die marode Brücken gefährden.
Der Luftraum über dem Kriegsgebiet bleibt gesperrt, die großen Drehkreuze in den Emiraten liegen weitgehend still. Erste Fluggesellschaften kalkulieren die Kosten des Krieges. Spediteure und Passagiere müssen mit steigenden Preisen rechnen.
Der vierte Angriff auf ein Handelsschiff im Persischen Golf sorgt für wachsende Unsicherheit in der Schifffahrt. Die militärische Eskalation beeinträchtigt die Lieferketten bereits weit über die Nahost-Regionen hinaus.
SPD und CDU haben am Mittwoch ihre verkehrspolitischen Prioritäten mit Fokus auf Nahverkehr und Infrastruktur skizziert. Sie versprechen für Brandenburg eine Phase beschleunigter Planung und klarerer Investitionsschwerpunkte. Der neue designierte Verkehrsminister war schon Teil der geplatzten Vorgängerregierung aus SPD und BSW.
Die EU-Kommission präsentiert ihre Made-in-Europe-Vorgaben für die öffentliche Beschaffung und Förderung kritischer Sektoren. Der Autoindustrie gehen die Vorschläge zu weit, der Umweltlobby nicht weit genug. Der zuständige Kommissar kontert: Wir tun nur das, was alle tun.
Die Energieexperten von SPD und Union sehen den Anstieg der Spritpreise als normale Marktentwicklung. Auch das Bundeskartellamt bleibt gelassen. Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap verweist auf Österreich, das wirksamer gegen Preissteigerungen vorgeht.
Konzerne und Umweltverbände bewerten die THG-Quote völlig unterschiedlich. Besonders umstritten ist die Frage, welche Kraftstoffe künftig anrechenbar sind. Die Entscheidung wird den Spielraum der Energiewirtschaft für Jahre festlegen.
Die im Jahr 2030 in Kraft tretenden neuen schärferen Grenzwerte der EU-Luftreinhalterichtlinie sollen ab dem ersten Jahr eingehalten werden. Damit das besser läuft als in der Vergangenheit, startet die Deutsche Umwelthilfe ihre Aktion „Saubere Luft 2030“, die auf verschiedenen Ebenen ansetzt.
Die EU-Kommission will heute ihren Vorschlag für ein „Buy European“-Gesetz vorlegen. Grüne EU-Abgeordnete kritisieren Abschwächungen im letzten Entwurf und werfen der Bundesregierung Rückständigkeit vor. Die Koalition will mit der E-Auto-Förderung Brüssel zuvorkommen.
Die Beschleunigungsgesetze aus dem Verkehrsministerium könnten den Naturschutz Jahrzehnte zurückwerfen, warnen die Grünen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen spricht von einem „hochproblematischen“ Kurs, der Biodiversität und Klima gefährdet. Und ausgerechnet das Gesetz, das Naturflächen sichern soll, birgt selbst enormen Sprengstoff.
Der Iran-Krieg lässt Öl- und Benzinpreise steigen, vor Tankstellen bilden sich Schlangen. Die Autoindustrie macht sich Sorgen um ihre Lieferketten. Schiffe sitzen fest, Frachtraten steigen, Versicherungen werden gekündigt. Das Auswärtige Amt will bei der Evakuierung gestrandeter Touristen helfen.
In Kürze wird die Schifffahrtsorganisation IMO erstmals einen internationalen Regulierungsrahmen für autonome und ferngesteuerte Seeschiffe beschließen. Reeder und Kapitäne steuern die Transformation. Selbstfahrende Schiffe auf großer Fahrt wird es so bald aber nicht geben.
Dem Sog des schnellen, innovativen Öko-Systems der chinesischen Wirtschaft können sich europäische Unternehmen kaum entziehen. Doch die Führung in China verfolgt schon lange machtpolitische Ziele, die nicht im Interesse Europas sind. Die Folgen spürt vor allem die Autoindustrie.
Die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Öl‑Passagen der Welt, steht faktisch still: Nach den Angriffen der USA und Israels warnt der Iran Schiffe vor der Durchfahrt und Reedereien stoppen ihre Routen. Zugleich bricht der Flugverkehr im Nahen Osten ein.
Trotz Skepsis in vielen Verbünden treiben BVG und Hochbahn ihre gemeinsame Max-App voran. Die Plattform soll den ÖPNV bundesweit bündeln – doch Kostenfragen und Sorgen um Machtverluste bremsen bei der Partnersuche.
Grundsätzlich unterstützen alle Fraktionen das Ziel, die THG‑Quote schnell weiterzuentwickeln. Doch bei Fragen wie der künftigen Quotenhöhe, dem Umgang mit Kraftstoffen aus Anbaubiomasse und der Rolle von grünem Wasserstoff stehen noch wichtige Entscheidungen aus.
Kurz vor der geplanten Vorstellung des Industrial Accelerator Act (IAA) spitzen sich im EU-Wettbewerbsrat die Fronten zu. Deutschland, Frankreich, Italien und andere Mitgliedstaaten ringen um den richtigen Kurs für Europas Industriepolitik. Doch selbst in der Kommission sucht man noch nach einer konsensfähigen Linie bei „Made in Europe“.
Mehr als 3300 Meldungen hat der VCD zu blockierten Gehwegen gesammelt. Städte planen langsam um, scheitern beim täglichen Freiräumen der Wege aber oft an Personalressourcen. In Bremen erhöht der Umweltverband mit einer Kinderklage vor Gericht nun den Druck, um sichere Gehwege durchzusetzen.
Jeroen van Tilburg, CEO des Ladesäulenbetreibers Ionity, rechnet mit der deutschen Politik und der Autoindustrie ab: Sie würden die Kunden verunsichern und damit den Hochlauf der E-Mobilität behindern. In anderen Ländern funktioniere auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur deutlich besser.
2025 ist die Zahl der Verkehrstoten wieder gestiegen, ein Rückschlag für das Regierungsziel der Vision Zero. Verkehrsverbände schlagen Alarm und drängen auf Tempolimits und mehr Kontrollen. Doch das Bundesverkehrsministerium verweist auf andere Prioritäten.
Die Regierung will Planungsverfahren beschleunigen, Umweltverbände melden deutliche Vorbehalte an: Mit dem Infrastruktur‑Zukunftsgesetz drohten Schutzstandards zu fallen, Beteiligungsrechte zu schrumpfen und Alternativen kaum noch geprüft zu werden. Beim heutigen Fachgespräch im Bundestag zeigt sich, wie tief der Konflikt inzwischen reicht.
Auf der Konferenz des Bundesverkehrsministeriums zu klimafreundlichen Bussen wird klar: Jetzt muss der Hochlauf von E-Reisebussen beginnen. Die Technik geht in Serie, aber noch fehlt die Ladeinfrastruktur in Städten. Dazu müsste auch die EU-Regulierung angepasst werden.
Friedrich Merz spricht auf seiner China-Reise mit deutschen Autobauern. Ihre Geschäfte auf dem größten Automarkt der Welt laufen wegen der starken heimischen Konkurrenz nicht mehr rund. Die chinesischen Wettbewerber machen derweil auch auf dem europäischen Markt Boden gut – trotz Importzöllen.
Eine Petition für einen langsameren Deutschlandtakt hat es in den Petitionsausschuss des Bundestages geschafft. Die Befassung im Ausschuss wurde zur Grundsatzdebatte über den Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Schiene.
Im transatlantischen Handelsstreit herrscht neue Unsicherheit. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs und dem neuen Zoll-Hammer von Donald Trump legt die EU die eigentlich schon ausgehandelte Zoll-Vereinbarung vorerst auf Eis. Und fordert nun von Washington vor allem eines: verbindliche Klarheit.
Während Lagerhallen automatisiert sind, scheitert der digitale Frachtbrief in Europa an Freiwilligkeit und fehlenden Standards. Spanien macht nun Ernst und zwingt die Branche zu digitaler Dokumentation. Doch noch sind Fragen offen.
Der Verkehrsausschuss des Bundestags befasst sich am heutigen Montag in einer Anhörung mit der StVG-Novelle. Darin geht es unter anderem um eine Digitalisierung der Führerscheine, eine digitale Parkraumkontrolle sowie einen digitalen Datenaustausch in der Verwaltung. Die Sachverständigen sehen die Novelle positiv, haben aber auch Klärungsbedarf.
Der Emissionshandel soll die Schifffahrt in erster Linie klimafreundlicher machen. Doch erste Analysen zeigen: Seit der Einbeziehung in das EU-ETS verschieben sich Routen, Marktanteile und Investitionen europäsicher Hubs. Während Europas Drehkreuze unter Druck geraten, gewinnen Nicht-EU-Häfen dadurch an Bedeutung.
Die Geschäftsführer der österreichischen Westbahn sprechen im Interview über rasant wachsende Fahrgastzahlen, neue Streckenpläne – und massive Qualitätsprobleme im deutschen Schienennetz. Trotz „importierter Verspätungen“ setzt das Unternehmen auf Expansion und will den Wettbewerb mit ÖBB und Deutscher Bahn weiter anheizen.
Die verlustreiche staatliche Güterbahn DB Cargo will weitere 6000 Stellen streichen und viele Standorte aufgeben. Das Konzept des neuen Sanierers Bernhard Osburg gilt als letzte Chance – andernfalls droht wegen der EU-Auflagen die Zerschlagung.
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Aktuell liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Staatskanzlei in Mainz. Die derzeitige Ampel könnte durch eine Große Koalition abgelöst werden. Theoretisch ist aber auch ein rot-grün-rotes Bündnis noch in dem Bereich des Möglichen.
Was Hacker anrichten können, zeigt die jüngste Attacke auf die Deutsche Bahn. Globale Cyberangriffe bedrohen auch Unternehmen der Autoindustrie. Ihre verzweigten Lieferketten und Produktionsnetze sind häufig zu wenig geschützt – auch eine Folge des Kosten- und Zeitdrucks in der Branche.
Carsten Schneider hat sich mit Vertretern der ostdeutschen Autobranche getroffen. Der Bundesumweltminister warb für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für den Klimaschutz. Das E-Auto kann dem Standort eine Zukunft geben.
Massive Cyberattacken legen die Buchungssysteme der Deutschen Bahn zeitweise lahm und blockieren Kundenkonten beim DB Navigator und auf bahn.de. Insider gehen davon aus, dass die sogenannten DDoS-Angriffe aus Russland kommen.
Auszubildende müssen derzeit je nach Bundesland unterschiedlich viel für ein Deutschlandticket zahlen – trotz niedriger Gehälter. Eine bundesweite Lösung lässt auf sich warten, es gibt jedoch verschiedene Ansätze dafür in den Ländern.
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft fordert eindringlich politische Unterstützung. Der Standort falle wegen überhöhter staatlicher Kosten international immer weiter zurück. Eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer helfe auch dem Finanzminister.
In Grünheide entscheidet die Tesla-Belegschaft Anfang März über Macht, Mitbestimmung – und über Elon Musks größten Konflikt in Europa. Zuvor hatten Drohungen des Managements, wachsende Spannungen im Werk und ein bizarrer Polizeieinsatz den Kampf zwischen dem Autobauer und der IG Metall eskalieren lassen.
Der internationale Verband für Ladestandards warnt: China versucht, seine Technologie für E-Lkw nicht nur in Asien durchzusetzen, sondern auch in Lateinamerika und Afrika. Dabei hilft auch der Export gebrauchter Busse und Lastwagen mit elektrischem Antrieb. Eine schlechte Nachricht für das Megawatt Charging System.
Mit einer neuen globalen UNECE-Regulierung rückt autonomes Fahren regulatorisch in greifbare Nähe. Doch Europas Ansatz setzt weniger auf Tempo als auf Vertrauen: Safety Case, Zertifizierbarkeit, Governance. Reicht dieser normative Vorsprung – oder verliert die EU im Wettlauf mit Tech-Giganten an Geschwindigkeit?
Die Bahntochter DB InfraGO schiebt die Verzögerung bei der Korridorsanierung Hamburg–Berlin auf den harten Winter. Erst am 13. März soll es Klarheit über den Eröffnungstermin geben. Pro Bahn, die Güterbahnen und Mofair lassen das nicht durchgehen.
In der Debatte um mehr Sicherheit in Zügen fordern Politiker und Bahnvertreter ein fälschungssicheres Ticket – teils sogar mit Foto. Das soll Konflikte bei Ausweiskontrollen vermeiden. Der Verkehrsverband VDV setzt dagegen auf digitale Lösungen. Welche Variante sich durchsetzt, sollen die Bundesländer Ende März beraten.
Die US-Regierung kippt Emissionsgrenzen für die Autoindustrie. Die US-Hersteller freut es, deutsche Autobauer sortieren sich noch. Auf ihrem Weg in die Elektromobilität ergeben sich nun neue wirtschaftliche und rechtliche Risiken.
Flix will den asiatisch-pazifischen und lateinamerikanischen Busmarkt erobern. Bis jetzt gab es vor allem Erfolge zu verzeichnen – doch in Peru scheitert das Unternehmen bislang am Rechtsrahmen. Die Behörden verlangen eigene Fahrzeuge, die Flix nicht besitzt.
Nach aktuellen Umfragen erscheint nach der Wahl in Baden-Württemberg eine weitere Zusammenarbeit von Grünen und CDU wahrscheinlich – womöglich aber unter Führung der Union. Für Grün-Rot-Rot, eine Ampel oder eine Deutschland-Koalition sehen die Meinungsforschungsinstitute aktuell keine Mehrheit.
Beim informellen EU-Gipfel in Alden Biesen setzen Merz, Macron und Meloni unterschiedliche Akzente in der Wettbewerbsdebatte. Während Berlin und Paris Tempo fordern, drängt Rom auf konkrete Entlastungen. Ursula von der Leyen kündigt einen Fahrplan an.
Verkehrsminister Patrick Schnieder will Fahrschüler künftig selbst mit ihren Eltern üben lassen – als Alternative zu teuren Fahrstunden. In Österreich ist das Modell seit 2003 etabliert, aber mit deutlich strengeren Vorgaben. Auch Frankreich setzt auf begleitetes Fahren und stark digitalisierte Theorie per App.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder wirbt für eine entschlackte, günstigere Fahrausbildung – inklusive Laienfahrstunden. Doch Fahrlehrer, Verbände und Opposition warnen weiterhin vor sinkender Qualität und neuen Risiken.
