Ein Gesetzentwurf von Sachsens Minderheitsregierung sorgt für Streit – auch innerhalb der Koalition aus SPD und CDU. Es geht bei dem Vorstoß im Polizeigesetz darum, künftig mit Drohnen Autofahrer zu überführen, die ihr Handy am Steuer benutzen. Kritiker sehen einen Eingriff in die Grundrechte.
Zahlreiche Mega-Bahnprojekte in Afrika spiegeln das starke Wirtschaftswachstum des Kontinents wider. Das birgt Chancen für die deutsche und europäische Bahnindustrie. Politische Instabilität, Finanzierungsfragen und Chinas Präsenz bleiben jedoch Hürden.
Mit dem festen Willen, die schwarz-rote Regierung zu einer Einigung beim Thema Verbrenner-Aus zu führen, ging Kanzler Friedrich Merz am Donnerstagabend in den Koalitionsausschuss. Von der Haltung Deutschlands wird abhängen, welche Handlungsoptionen die EU-Kommission bei der Überarbeitung der CO2-Regulierung hat.
Morgen startet das Bundesverkehrsministerium seine Taskforce zuverlässige Bahn. Bewusst sind auch Konkurrenten der Deutschen Bahn eingeladen. Die Branche macht bereits erste Verbesserungsvorschläge.
Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung den CO2-Ausstoß im Gebäude- und Verkehrsbereich stärker mindern. Bundesumweltminister Carsten Schneider wollte das Programm eigentlich noch in diesem Jahr vorlegen. Doch bisher reichen die gesammelten Maßnahmen nicht aus.
Der Koalitionsausschuss wird sich heute voraussichtlich wieder mit dem Verbrenner-Aus beschäftigen. Gesucht wird noch eine gemeinsame Position. Die Zeit drängt und die Ungeduld in der Autobranche wächst. Die Hersteller hoffen auf ein längeres Leben für Plug-in-Hybride.
Vor dem Showdown am 10. Dezember drängen Industrieverbände auf weiter Ausnahmen bei den CO2-Grenzwerten und auch auf die Einbeziehung von Biofuels. Der Umweltverband Transport & Environment befürchtet einen „Swiss-Cheese-Effekt“, der das 2035-Ziel halbieren könnte und analysiert in einem neuen Report die Auswirkungen von Biofuels für Europas Antriebswende.
Deutschland investiert weiter in synthetische Kraftstoffe: Mit 157 Millionen Euro sichert der Bund den Betrieb der PtL-Forschungsanlage in Leuna bis 2035. Während Europa um Produktionsmengen ringt, soll Leuna zur Schlüsselplattform für den E-Fuel-Hochlauf werden – und den Schritt vom Labor in die Praxis ermöglichen.
Die Hoffnung der Bundesregierung, die Senkung der Standortkosten werde die Luftfahrt in und aus Deutschland beleben, erfüllt sich zunächst nicht. Der Billigflieger Easyjet verdient zwar mehr, will aber weder die Ticketpreise senken noch sein Flugprogramm hierzulande nennenswert ausbauen.
Kurz vor dem entscheidenden Votum der EU-Verkehrsminister hält der Streit um die Lang-Lkw an. Während die Bundesregierung den Brüsseler Kompromiss unterstützt, kritisieren Industrie und Verbände Einschränkungen für Elektro-Lastwagen. Schienenvertreter fürchten massive Nachteile für den Bahnverkehr.
Verkehrsminister Patrick Schnieder will die Präsenzpflicht beim Theorieunterricht in Fahrschulen abschaffen. Eine alte Debatte flammt wieder auf: Während Befürworter auf Kostenersparnisse hoffen, warnen Kritiker vor Gefahren für die Verkehrssicherheit.
Im Fernverkehr auf der Schiene tobt ein Lobbykampf zwischen der Deutschen Bahn, Flixtrain und den künftigen Konkurrenten aus Italien. Entscheidende Akteure sind die Bundesnetzagentur wegen des Zugangs zu den Schienen und DB InfraGO.
Niedersachsen ist ein Autoland, aber nicht nur. Im Gespräch mit Tagesspiegel Background spricht Landesverkehrsminister Grant Hendrik Tonne über die Krise bei VW und ob Oliver Blume noch der richtige Chef ist. Außerdem äußert sich der SPD-Politiker zum Bau von Brücken und „baureifen“ Autobahnen.
Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030. Auch die Anpassung bei der Trassenpreisförderung winkte die Länderkammer durch. Weitere für die Verkehrspolitik relevante Themen waren Preisschwankungen an den Tankstellen und der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol.
Auf der Ladeinfrastruktur-Konferenz des Verkehrsministeriums geraten Hildegard Müller, die Präsidentin der Autoindustrie, und Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, leicht aneinander. Verkehrsminister Patrick Schnieder will vermitteln. Auch sonst bietet der Kongress interessante Einsichten.
Im Schienennetz des vereinten Europas klaffen auch 80 Jahre nach dem Krieg zahlreiche Lücken. Nur ein Bruchteil von 51 grenzüberschreitenden Wunschprojekten ist bisher realisiert. Das zeigt eine Untersuchung des Verkehrsministeriums in Baden-Württemberg.
Der Marktführer für schwere Lkw in Europa, Mercedes-Benz Trucks, wird seine CO2-Ziele im laufenden Jahr erreichen. Bis 2030 und danach fordert CEO Achim Puchert politische Unterstützung aus Brüssel – und einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des neuen Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Im Extremfall darf die Bundeswehr alleine entscheiden, wie sie gegen Drohnen vorgeht. Die Luftverkehrswirtschaft hält die Regelung für überfällig.
Die EU hat ihr bislang ambitioniertestes Paket zur militärischen Mobilität vorgestellt. Kern ist ein „militärisches Schengen“, das Truppenbewegungen radikal beschleunigen und Europas Infrastruktur krisenfester machen soll. Hierfür will Brüssel 27 einzelne Regeln durch eine Verordnung ersetzen.
In Städten gibt es viele Energiequellen, die bisher ungenutzt sind: Fahrtwind der U-Bahn, Körpergewicht von Passanten, Luftbewegung zwischen Gebäuden. Man könnte diese Umgebungsenergie „ernten“, um Städte resilienter zu machen. Wie viel Potenzial steckt im sogenannten Energy Harvesting?
Das Bundesverkehrsministerium weist Zweifel an der Wirtschaftlichkeit von fünf Autobahnprojekten zurück, doch Priorisierungsprobleme bleiben. Einige Bundesländer fordern einen Fokus auf den Erhalt der Straße und warnen davor, andere Verkehrswege wie die Wasserstraße zu vernachlässigen.
Zwei expansionswillige Unternehmen aus Italien stehen am Start, um der Deutschen Bahn im Fernverkehr Konkurrenz zu machen. Die EU-Kommission fördert mit einem Aktionsplan für Hochgeschwindigkeitszüge grenzüberschreitende Alternativen zu Kurzstreckenflügen.
Nach der Forderung einer Staatengruppe auf der Klimakonferenz in Belém, befürwortet auch die SPD eine neue Steuer auf Privatjets und teure Flugtickets. Die Union fürchtet hingegen einen Nachteil für den Standort. Deutschland wird der Gruppierung in Brasilien, die die neue Abgabe forciert, deshalb vorerst nicht beitreten.
Beim hochautomatisierten Fahren auf Level 2 haben chinesische Hersteller die Nase vorn. Deutsche Autobauer glänzen auf der nächsthöheren Automatisierungsstufe – doch der Vorsprung wackelt. Bei Robotaxis sind die USA und China ohnehin meilenweit voraus.
Bisher hat die Staatsbahn SNCF in ihrer französischen Heimat nur ein paar wenige Wettbewerber. Das könnte sich in den nächsten Jahren ändern, denn neue private Anbieter stehen mit ihren Hochgeschwindigkeitsprojekten in den Startlöchern. Doch die Finanzierungskosten sind hoch. Zwei Aspiranten mussten deshalb bereits aufgeben.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III erneut verschoben – sehr zum Ärger der Kraftstoff-, Wasserstoff- und Biokraftstoffbranche. Die Verbände warnen vor weiteren Verzögerungen und fordern verlässliche Rahmenbedingungen.
Union und Linke trennen auch in der Verkehrspolitik Welten – oder? Die Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum und Jorrit Bosch diskutieren über Technologieoffenheit, ÖPNV, Infrastrukturausbau, Radverkehr und die bisherige Bilanz von Verkehrsminister Patrick Schnieder.
Mehr Geld für Flugsicherung, weniger für autonome Mobilität, Radwege und ökologische Wasserstraßen. Neue Schwerpunkte setzen die Parlamentarier:innen bei der Schiene, maritimer Technik und Traditionsschifffahrt. Bei dem brisanten Thema Trassenpreisförderung gibt es eine Auflage zur Auszahlung.
Nächstes Jahr steigt Audi mit einem eigenen Werksteam und einer in Deutschland entwickelten Antriebseinheit in die Formel 1 ein. Nach dem Willen von CEO Gernot Döllner soll das ganze Unternehmen durch das Engagement schneller und schlanker werden. Eindrücke vom Besuch im Formel-1-Werk.
Die Deutsche Bahn plant ab Ende 2025 Tests mit automatisiert fahrenden Güterzügen auf der niederländischen Betuweroute. Das System soll Kosten senken und den Lokführermangel ausgleichen, benötigt jedoch zunächst weiterhin Überwachungspersonal.
Der chinesische Zughersteller CRRC sieht sich in der EU mit heftigem Gegenwind konfrontiert. Während sich Experten um Cybersecurity sorgen, kämpft die europäische Bahnindustrie gegen Wettbewerbsverzerrungen. Es könnten neue Vergaberegeln und Zulassungskriterien für Züge und Bahninfrastruktur kommen.
Europa steht vor der nächsten Etappe der Energiewende. Damit auch die Elektromobilität zum Motor der Dekarbonisierung wird, braucht es jedoch moderne Netze, schnellere Genehmigungen und klare Regeln. Die Kommission erklärte in Brüssel, welche Stellschrauben aktuell gedreht werden und wie sie Energie- und Verkehrspolitik verzahnen will.
Die EU hat den Autokonzernen mehr Zeit für die Erreichung ihrer CO2-Flottenziele gegeben. Wenn sie Strafen vermeiden wollen, müssen die deutschen Hersteller aber schon bis 2030 ihre Elektro-Verkäufe teils verdreifachen, wie exklusive Berechnungen für Background zeigen. Heute befasst sich der Koalitionsausschuss mit dem Verbrenner-Aus.
Der Bundeshaushalt 2026 sieht 550 Millionen Euro für eine neue E-Auto-Förderung vor. Gleichzeitig steigen die Mittel für den Straßenbau, wie aus einer Vorlage für die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2026 hervorgeht. Die Grünen kritisieren Verschiebungen zulasten des Erhalts.
Verkehrsminister Patrick Schnieder will den Eindruck erwecken, es könnten bald mehrere Autobahnen neu- und ausgebaut werden. Doch die Projekte mit Baurecht auf seiner Liste dürften größtenteils an Kostensteigerungen und zu geringem Nutzen scheitern.
Der Verband der Güterbahnen sieht ein Planungsloch bei der Schiene: Der letzte Investitionsrahmenplan endete 2023, ein neuer Plan lässt auf sich warten. Auch beim Infraplan für die Bahn geht es nicht voran. Selbst wenn er kommt, könnte er ein „weiterer Heiße-Luft-Plan“ sein.
Das Bundesverkehrsministerium hat das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf den Weg gebracht. Aus der Branche gibt es viel Lob. Nur die Umweltverbände zeigen sich skeptisch. Klar ist auch: Auf nationaler Ebene lassen sich nicht alle Hemmnisse beseitigen.
Nach dem Ausstieg der Industrieverbände ZIV und Zukunft Fahrrad zeigt sich Stefan Reisinger, Geschäftsführer der Eurobike-Messegesellschaft, kämpferisch: Auch wenn sich gerade die politischen Erwartungen nicht erfüllt haben, will er mit neuem Konzept weitermachen. Eine Mitverantwortung am Bedeutungsverlust der Messe gibt Reisinger auch den Verbänden.
Deutschland dominiert den europäischen Carsharing-Markt mit 45.400 Fahrzeugen. Die Flotte wächst weiter. Die Elektrifizierungsquote bei den geteilten Fahrzeugen liegt jedoch in anderen Staaten deutlich höher. Für die meisten deutschen Millionenstädte ist die Antriebswende der Carsharing-Flotten eine Blackbox.
Um marode Brücken, Straßen und Gleise schneller zu sanieren und auszubauen, hat Verkehrsminister Patrick Schnieder einen Entwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz vorgelegt, der nun in der Regierung beraten wird. Er soll Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich vereinfachen und beschleunigen.
Im Streit um die Trassenpreisförderung im Schienenpersonenfernverkehr lenkt das Verkehrsministerium ein. Es unterstützt die Haushälter im Bundestag bei der Freigabe des Geldes. Gleichzeitig gibt das Ministerium einen Ausblick auf grundlegendere Reformen des Bahnsystems.
Im Ratspapier zur Änderung des EU-Klimagesetzes findet sich ein unscheinbarer Absatz mit möglicher Sprengkraft: Die Mitgliedstaaten fordern die Kommission dazu auf, die Rolle alternativer Kraftstoffe in der Dekarbonisierung des Verkehrs erneut zu prüfen. Ein Vorgehen, das besonders Lkw-Hersteller unterstützen soll.
Vor einer „Wasserstoffdepression“ warnt BMWE-Abteilungsleiter Bernhard Kluttig, nachdem Kraftwerksbetreiber, Flugkraftstoffanbieter und andere als Abnehmer großer Mengen vorerst nicht bereitstehen. Die Branche hofft nun auf die Ölraffinerien als Ankerkunden.
Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs zur Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr weist auf Unstimmigkeiten innerhalb des Verkehrsministeriums hin. Das hält daran fest, das Geld für 2025 nicht auszuzahlen. Unionsabgeordnete im Bundestag finden sich damit nicht ab.
Die EU-Kommission setzt auf nachhaltige Kraftstoffe und Schnellzüge als Motor ihrer Verkehrswende. Doch zwischen ehrgeizigen Zielen und realen Finanzmitteln klafft eine Lücke. Und viele fragen sich, ob Brüssel seinen Ankündigungen diesmal Taten folgen lassen kann.
Die Beschlüsse der EU-Umweltministerinnen und -minister, den Emissionshandel im Verkehr zu verschieben und das Klimaziel für 2040 zu lockern, verschaffen der Autoindustrie auf den ersten Blick mehr Luft. Doch die Branche ist unzufrieden. Die Politik könnte beim Verbrenner-Aus jetzt härter sein.
Die internationale Schifffahrt steckt im Klimastau. Statt das neue Net-Zero-Framework zu verabschieden, hat die IMO ihre Entscheidung zuletzt vertagt. Doch wie eine neue Studie nun zeigt, ist das geplante System in Gänze sogar zu schwach, um den Kurs Richtung Klimaneutralität überhaupt zu halten.
Die Bundesregierung hat Eckpunkte ihrer angekündigten Luftfahrtstrategie mit 17 Handlungsfeldern formuliert. Konkrete Hinweise, wie eine von der Branche seit Monaten geforderte Entlastung von Steuern und Gebühren aussehen könnte, finden sich darin nicht. Stattdessen wird ein Fokus auf Sicherheit und Resilienz gelegt.
Die Monopolkommission hat festgestellt, dass die Konzentration auf dem Markt für Ladestrom zurückgeht. Doch rügt das Expertengremium teilweise mangelnden Wettbewerb, zu wenig Preistransparenz und die Rolle des Unternehmens Tank & Rast. Das Durchleitungsmodell für Strom bewerten die Fachleute grundsätzlich negativ.
New York City hat gewählt. Doch wie würde Zohran Mamdanis Verkehrspolitk aussehen? Der junge Demokrat setzt auf die Einführung schneller und kostenloser Busse. Finanzieren sollen das Projekt die reichsten Bürger:innen der Stadt.
Per App oder Anruf buchbare Sammeltaxis sollen die Mobilität in ländlichen Regionen verbessern – doch viele Projekte laufen aus, bevor sie sich etablieren können. Expert:innen fordern neue Finanzierungsmodelle, gemeinsame Standards und den Einsatz von KI, um flexible Angebote dauerhaft in den ÖPNV zu integrieren.
Mit einer Förderung wollte das Verkehrsministerium die gestiegene Schienenmaut ausgleichen. Doch nach Kritik aus dem Bundestag kommt nun das Förder-Aus für 2025. Branche und Opposition kritisieren das Vorgehen scharf.
Das Reiner-Lemoine-Institut hat für Agora Verkehrswende durchgerechnet, was das bidirektionale Laden von Pkw und Lkw in verschiedenen Szenarien bringt. Der Nutzen für das Energiesystem ist hoch. Die jährlichen Einsparungen betragen beim Pkw bis zu 1800 Euro, beim Lkw noch weit mehr.
Eine Aufweichung der CO2-Flottenregulierung in der EU würde nach Einschätzung von Wissenschaftlern nicht nur die europäische Klimapolitik und den ab 2027 geplanten Emissionshandel ETS2 zurückwerfen, sondern auch den Unternehmen langfristig nicht helfen.
Die EU will mit zwei Verordnungen den Einsatz klimafreundlicher Kraftstoffe im Verkehr vorantreiben. Während die Luftfahrt auf klare Quoten setzt, erlaubt die Schifffahrt mehr technologische Freiheit. Diese Unterschiede sind kein politischer Zufall, sondern klimapolitisch notwendig. Ein neuer Investitionsplan könnte beide Systeme bald besser verzahnen.
Auf 96 Seiten hat das Bundesverkehrsministerium aufgeschrieben, wie viel Geld für die Aus- und Neubauvorhaben bei Schiene, Straße und Wasserstraße nötig wäre. Die Finanzierungslücke ist riesig und wird immer größer. Die Grünen und die Industrie fordern eine Priorisierung und realistische Pläne.
Bei der Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Straubing ging es unter anderem um die Senkung der Führerscheinkosten, Maßnahmen zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts und die ÖPNV-Finanzierung. Tagesspiegel Background gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen.
Die Bundesregierung muss die Treibhausgasminderungsquote bei Kraftstoffen neu regeln. Um den Entwurf haben die Ministerien lange gerungen, nun ist er in der Ressortabstimmung. Die Änderungen: Die Quote im Jahr 2040 soll erhöht werden. Für Luft- und Schifffahrt gilt die Quote nicht. Kohlenstoffarmer Wasserstoff soll nach 2031 angerechnet werden können.
Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Ein Blick in die Wahlprogramme der möglichen Regierungsparteien zeigt, wo die künftigen Partner in der Verkehrspolitik gemeinsame Ziele verfolgen und wo große Unterschiede bestehen, die Kompromisse erschweren könnten.
Echtzeitinformationen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Baustellen, Ladeinfrastruktur und Sharing-Angeboten sollen künftig zentral, einheitlich und leicht zugänglich über die Plattform bereitgestellt werden. Die Branche sieht Nachbesserungsbedarf.
Die EU-Kommission will ihre milliardenschwere Förderlinie für Verkehr und Energie neu aufstellen. Doch obwohl Brüssel die Mittel für Infrastruktur verdoppelt, warnen Städte und Branchenvertreter vor einer falschen Verwendung: Ohne Investitionen in Metro, Bahn und Bus drohe ein Ungleichgewicht.
Im Auftrag von Transport & Environment wurden Standortkosten und Passagierzahlen an 101 europäischen Flughäfen analysiert. Einen direkten Zusammenhang und eine empirische Grundlage für die Klagen der Branche gebe es nicht. Doch die hält dagegen: Der Bund müsse endlich sein Entlastungspaket schnüren.
Die Verkehrsministerkonferenz in Straubing diskutiert weiterhin über die Zukunft des Deutschlandtickets, Regionalisierungsmittel und Infrastrukturinvestitionen. Die Verkehrsminister:innen der Länder fordern mehr Geld und schnellere Umsetzung vom Bund.
CDU, CSU und SPD planen ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Ziel ist es, wichtige Verkehrsprojekte schneller umzusetzen. Experten fordern auch EU-weite Anpassungen. Widerstand kündigt sich an.
Nexperia führt der deutschen Mobilitätsindustrie vor Augen, dass sie durch chinesische Lieferanten erpressbar geworden ist. Nach der Chipkrise während Corona haben Politik und Unternehmen nur halbherzig umgesteuert. Nun zeige sich, dass nach neuen Regeln gespielt werden müsse, sagt Wolfgang Weber, Geschäftsführer des Elektronik-Verbands ZVEI, im Interview.
Der verlustreiche Staatskonzern muss die Mehrkosten von sieben Milliarden Euro komplett alleine tragen. In der Branche wird befürchtet, dass nun noch mehr Geld für wichtige Bahnprojekte fehlt. Wirtschaftsprofessor Böttger warnt zudem vor noch höheren Trassenpreisen.
