Zehntausende Menschen starben im vergangenen Sommer in Europa infolge von Hitze, wie eine neue Untersuchung zeigt. Mangelnde Daten erschweren allerdings die Zuordnung zu Altersgruppen in Deutschland. Währenddessen arbeitet das Bundesgesundheitsministerium an einem Hitzeschutzplan – Ende Juli soll er mehr Gestalt annehmen.
Zwei Jahrzehnte nach der Gründung der ersten Produktentwicklungspartnerschaften tragen diese immer noch entscheidend zur Forschung und Entwicklung von Gesundheitsprodukten für Entwicklungs- und Schwellenländer bei. Erfolge gab es zuletzt einige zu feiern, weshalb auch Staaten und Stiftungen als Förderer weiterhin Gelder mobilisieren.
Mit dem Bundeshaushalt 2024 hält der Staat haushaltspolitische Ziele ein, indem er die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung belastet. Höhere Steuern werden um den Preis höherer Sozialabgaben vermieden. Gefolgt wird damit der Praxis der „Verschiebebahnhöfe“ zwischen Fiskus und Sozialfiski.
Beide Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe sind gestern im Bundestag an fehlenden Mehrheiten gescheitert. Nun will der Bundesgesundheitsminister rechtlich klären lassen, ob und wie die Abgabe todbringender Medikamente durch Ärzte geregelt werden könnte. Hospizverband, DGPPN und Humanistischer Verband warnen vor Rechtsunsicherheit.
Es gab einige Streitpunkte bei der geplanten Cannabis-Legalisierung, die von der Ampel noch zu klären waren – allen voran der Mindestabstand zu Schulen, Spielplätzen und Kindergärten. Nun liegt der finale Gesetzentwurf vor. Und es zeigt sich: Es bleibt bei strengen Vorgaben.
Zum Wochenbeginn wollten Bund und Länder gemeinsame Eckpunkte zur Klinikreform präsentieren. Nach der Gesundheitsministerkonferenz am Bodensee sieht es kaum noch danach aus. Ein internes GMK-Papier listet die verbliebenen Streitpunkte auf. Und: Die neuen Länder erkämpften sich eine Sonderrolle bei der Reform.
Gestern fiel in Genf der Startschuss für die „Global Initiative on AI for Health“. Im Interview verrät Thomas Wiegand, Vorsitzender der Initiative und Leiter des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Instituts, welche Ziele die internationale Gruppe verfolgt, wer besonders davon profitieren könnte und welche Herausforderungen sich aus der Arbeit im UN-Kontext ergeben.
Während der Bund noch mit den Ländern über eine Transparenzoffensive für die Krankenhäuser streitet, preschen Bertelsmann-Stiftung und Patientenverbände mit ihrer Weissen Liste schon mal vor. Über eine neue Online-Suchfunktion bieten sie Patienten nun einen fundierten Qualitätsvergleich samt Klinikempfehlungen für drei besonders häufige Behandlungen.
Das große Thema bei der Gesundheitsministerkonferenz ist zwar die Krankenhausreform, gestern wurden aber bereits zahlreiche andere Beschlüsse angenommen. Es ist ein umfangreiches Portfolio – von Kindergesundheit über Pandemievorsorge bis KI. Ein Überblick.
Ungeachtet ihrer sonstigen Differenzen bei der gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe haben sich die zwei miteinander konkurrierenden Abgeordnetengruppen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Suizidprävention verständigt. Heute soll der Bundestag abstimmen. Die Regierung wird aufgefordert, bis Mitte 2024 ein Suizidpräventionsgesetz vorzulegen.
Angesichts knapper Therapieplätze fülle man mit dem Angebot, Patienten online zu behandeln, eine Lücke in der Versorgung: So sehen es das Unternehmen Minddoc und die Barmer. Gegenwehr gibt es von den Niedergelassenen, sie bekommen nun Unterstützung von der Aufsichtsbehörde BAS. Wie passt das zur Digitaloffensive?
Vor dreieinhalb Jahren kippte das Verfassungsgericht das bis dahin geltende strafrechtliche Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid. Seither ringt der Bundestag um eine gesetzliche Neuregelung. Jetzt, zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung über zwei verbliebene, konkurrierende Gesetzentwürfe, will die Unionsspitze das Verfahren torpedieren.
300.000 gemeldete Influenza-Fälle, 42.000 Klinikeinweisungen: Die Grippewelle 2022/23 war die schwerste der vergangenen zehn Jahre. Und geimpft waren grade mal 40 Prozent. Diese Quote sei „deutlich zu niedrig“, meinen Experten des Projekts Grippeschutz, die heute ihren Saisonbericht vorlegen. Sie fordern bessere Kampagnen und schneller einsehbare Daten.
Zu viel Fett, zu viel Salz und allen voran zu viel Zucker: Wie eine von Bundesernährungsminister Cem Özdemir vorgestellte Auswertung zeigt, sind insbesondere Lebensmittel in Kinderoptik noch immer viel zu ungesund. Während er nun auf das von ihm angestrebte Werbeverbot setzt, hält er eine Zuckersteuer in der bestehenden Koalitionskonstellation für unmöglich.
Sollten sich Bund und Länder kommende Woche auf Eckpunkte einigen, wird eine „Redaktionsgruppe“ mit dem Bund an einem Gesetzentwurf arbeiten. Um die ostdeutsche Perspektive beim Gesetz zu stärken, bekommt Mecklenburg-Vorpommern dort eine Stimme. Zunächst aber diskutiert ab heute Nachmittag die GMK zur Reform – und über 29 vorliegende Anträge.
Nicht nur die Kassen und Sozialverbände, auch der Sozialflügel der CDU hadert mit Lauterbachs allzu klein geratener Pflegereform. Alle Pflegeleistungen müssten kurzfristig um zehn Prozent steigen, forderte dessen Bundesvorstand am Wochenende. Und die Länder müssten endlich zur Finanzierung der Investitionskosten für die Heime verpflichtet werden.
Mit Verspätung liegt er nun vor: der Haushaltsentwurf für 2024. Insgesamt will der Finanzminister im kommenden Jahr 445,7 Milliarden Euro ausgeben; 16,2 Milliarden Euro – und damit mehr als 8 Milliarden weniger als im Vorjahr – sollen dem Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung gestellt werden. Wo jetzt gekürzt werden soll.
Das geplante Gesundheitsdatennutzungsgesetz polarisiert: Es geht um den Schutz von Patient:innen, die Qualität von Daten und das Mitspracherecht der Datenschutzbehörden. Ergänzt werden könnte das GDNG um das Modellvorhaben Genomsequenzierung.
Der vfa warnt in einer Studie zum Innovationsstandort vor einer „fatalen Abwärtsspirale“: Deutschland riskiere, bei der Vergabe klinischer Studien immer häufiger leer auszugehen – zum Nachteil der Patienten. Für global agierende Firmen sei das Land: zu bürokratisch und zu langsam. Daten seien nicht verfügbar, Translation funktioniere schlecht.
Der Streit zwischen Bund und Ländern um die Krankenhausreform dürfte auch die Gesundheitsministerkonferenz Mitte dieser Woche in Friedrichshafen überschatten. Deren Vorsitzender Manne Lucha (Grüne), Gesundheitsminister in Baden-Württemberg, wehrt sich gegen ein Qualitäts-Ranking der Kliniken. Kritik kommt auch von der DGOU.
Die Reform der Psychotherapeuten-Ausbildung sollte den Zugang zum Beruf und die Vergütung in der Ausbildung verbessern. Nun aber drohen diese Fortschritte zunichte gemacht zu werden: Denn wie die besser bezahlten Stellen finanziert werden sollen, ist unklar.
Es gibt bereits zahlreiche Beispiele für den Einsatz von Large Language Models im Gesundheitsbereich – tatsächlich reguliert werden diese Anwendungen allerdings nicht. Ein aktuelles, in Nature Medicine erschienenes Paper macht nun Vorschläge für die Behörden. Denn LLMs bergen Chancen wie Risiken.
In den letzten Tagen deutete es sich an, jetzt herrscht Gewissheit: Bund und Länder konnten sich im gesetzten Zeitplan nicht auf Eckpunkte für die Krankenhausreform einigen. Doch wie könnte eine Lösung aussehen?
Die Gesundheitsförderung und Prävention wurde durch die Corona-Pandemie stark eingeschränkt, stabilisierte sich inzwischen aber. Die Nationale Präventionskonferenz fordert in ihrem zweiten Bericht vor allem einen deutlich stärker ausgestatteten Öffentlichen Gesundheitsdienst als Partner vor Ort und aktivere Arbeitgeber bei der Gefährdungsbeurteilung.
Heute wollte Minister Lauterbach mit den Ländern geeinte Eckpunkte zur Krankenhausreform präsentieren: Die Chancen dafür sanken gestern rapide. Grund sind neue Forderungen der Länder. Vor allem die geplante Transparenzoffensive sorgt für böses Blut. Am späten Abend reagierte das BMG mit angepassten Eckpunkten – bleibt aber im Kern bei seiner Haltung.
Den Studierenden in Deutschland geht es weit schlechter als vor der Corona-Pandemie. Mehr als jede:r Dritte fühlt sich emotional schwer erschöpft, der Verbrauch von Psychopharmaka ist enorm gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Studie der Techniker Krankenkasse. Die Hauptgründe: Leistungsdruck und Vereinsamung. So könne es nicht weitergehen, mahnen Experten.
Eine Woche vor der Abstimmung im Bundestag versuchen Bundesärztekammer und Verbände aus Psychiatrie, Palliativmedizin und Suizidprävention, dem Gesetzesvorhaben einen Stein ins Getriebe zu werfen: Nicht rechtssicher für Ärzt:innen und zu ungenau beim Schutzkonzept seien beide Entwürfe für ein Gesetz zum assistierten Suizid.
Die mit der Krankenhausreform geplanten Vorhaltepauschalen für Kliniken könnten zu neuen Wettbewerbsverzerrungen unter den Krankenkassen führen. Dies fahrlässig in Kauf zu nehmen, davor warnt der Chef der bayerischen Betriebskrankenkassen anlässlich der heutigen Bund-Länder-Runde. Die Kassen fordern noch immer eine leistungsbezogene Finanzierung.
Die GOÄ stammt von 1982, die GOZ von 1987 – und beide Gebührenordnungen für Privatpatienten wurden seither kaum verändert. Die Folge: Sie sind völlig veraltet. Nachdem Gesundheitsminister Lauterbach das Problem ignoriert, drängen nun CDU und CSU im Bundestag auf eine Novellierung. Bei Bundesärztekammer und PKV-Verband rennen sie damit offene Türen ein.
Zwar gibt es Hinweise auf eine stabile Mundgesundheit bei vielen Versicherten, doch Handlungsbedarf sieht die Barmer in ihrem Zahnreport 2023 besonders bei denjenigen mit hoher Krankheitslast. Die Kasse spricht sich vor allem für zusätzliche Mundhygieneunterweisungen im Erwachsenenalter aus.
Morgen tagt erneut die Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform, man erhofft den Durchbruch in den Verhandlungen. Von den Ursprungsideen dürfte nicht mehr viel übrig sein – und ein Kommissionsmitglied ist überzeugt, dass der Plan zum Scheitern verurteilt ist.
Mit dem geplanten Digitalgesetz sollen E-Rezept, ePA und DiGA endlich in der Fläche ankommen. Doch für einen langfristigen Erfolg müssen noch Verantwortlichkeiten geregelt und eine Kommunikationsstrategie geklärt werden. Für Diskussionsstoff sorgt auch so mancher Datenzugriff.
Eine bessere Kommunikation und informative Unterstützung für Kommunen sind zwei zentrale Säulen der BMG-Hitzestrategie. Erste Maßnahmen sollen in diesem Sommer umgesetzt werden. Es dürfte allerdings dauern, bis eine umfassende Strategie greift. Neue Expertenrunden nehmen ihre Arbeit nun auf, Konferenzen finden statt und Ausschreibungen beginnen.
Nicht nur bei der Versorgung mit Arzneimitteln machen Lieferschwierigkeiten immer wieder Ärger. Auch bei Radionukliden, die vor allem in der Diagnostik und Therapie von Krebserkrankungen zum Einsatz kommen, klagen Mediziner über Engpässe. Gleichzeitig kommt aus der Industrie die Einschätzung, die Radionuklid-Krebstherapie stehe vor einem Boom.
Karl Lauterbach will heute seinen nationalen Hitzeplan vorstellen. Es müsse Schluss damit sein, dass Jahr für Jahr Tausende von älteren und kranken Menschen den Hitzetod stürben, sagt er. Eine aktuelle Studie gibt dem Gesundheitsminister recht. Schon im Juni dieses Jahres klagte ein Fünftel der Deutschen über Gesundheitsprobleme durch extreme Hitze.
Einer der letzten, noch offenen Streitpunkte mit Blick auf die Eckpunkte zur bundesweiten Krankenhausreform betrifft die Leistungsgruppen. Fest steht: Nordrhein-Westfalen dient als Vorbild, doch dort ist die Notfallmedizin keine eigene Leistungsgruppe. Das könnte für die später geplante Notfallreform zum Problem werden.
Angesichts eines begrenzten Medizinalcannabis-Marktes und der Legalisierungspläne der Bundesregierung schmieden Medizinalcannabis-Händler Pläne, wie sie ins Geschäft einsteigen können. Ihr Fokus liegt dabei auf den Modellregionen – aber auch als Vermieter für Anbauclubs könnten sie fungieren. Der ersten Säule bescheinigen die Händler wenig Potenzial.
Europa bereitet sich auf die nächste Gesundheitskrise vor. Die Federführung dabei hat die Behörde HERA. Sie hält Viren im Blick, untersucht Abwasser und baut Lager- sowie Produktionskapazitäten von Arzneimitteln auf. Vize-Generaldirektor Muschel war nun zu Besuch in Berlin.
Eine Potenzialanalyse zur Krankenhausreform bestätigt, was vielen schon lange klar ist: Der Behandlungserfolg in spezialisierten Zentren ist deutlich besser als in kleinen Krankenhäusern, die nur gelegentlich bestimmte Eingriffe vornehmen. Gibt das Lauterbach Rückenwind in den Verhandlungen?
Für Ergotherapie oder Logopädie müssen Patient:innen deutlich mehr zuzahlen als etwa für Arzneimittel. Auf die Frage aus der Unionsfraktion Bundestag, welchen Sinn eine solche Differenzierung mache, wusste die Bundesregierung keine Begründung. Die Therapeuten prüfen nun rechtliche Schritte.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will sich auf EU-Ebene für einen transatlantischen Datenaustausch einsetzen. Das erklärte er gestern zum Abschluss der Data for Health Confernce in Berlin. Im Herbst sollen die Gespräche mit den USA weitergeführt werden.
Bei der Jahrestagung des Deutschen Ethikrats drehten sich die Diskussionen um die Definition und Umsetzung von One-Health-Ansätzen. Noch ist der Begriff schwammig und geht meistens zulasten der Tierwelt und vor allem der Umwelt vom Menschen aus. Die Teilnehmenden appellierten für mehr Plan und Konsequenz bei der Umsetzung.
Unter den von der Bundesagentur für Arbeit ausgewiesenen „Engpassberufen“ liegt die Pflege schon heute an vorderster Stelle. Der Mangel dürfte sich sehr schnell weiter verschärfen, glaubt man einer neuen Hochrechnung. Demnach wächst der Bedarf allein in der Altenpflege bereits bis 2025 um fast 60.000.
Gesundheitskompetenzen sind in Zeiten knapper Ressourcen besonders wichtig, denn so können unnötige Arzt- und Notaufnahmebesuche vermieden, Heilungsverläufe beschleunigt und Erkrankungen vorgebeugt werden. Eine Studie zeigt nun, dass es an diesen Kompetenzen bei Pflegenden und Ärzt:innen mangelt. Zum Teil liegen die Probleme aber auf struktureller Ebene.
Ein modernes System zum Datenaustausch, das von den Best-Practices und Fehlern anderer Länder lernt: Dieses Zielbild machte Gesundheitsminister Lauterbach zum Auftakt der Data for Health Conference deutlich. Doch es braucht mehr als Regularien.
Ende dieser Woche soll das ALBVVG in die zweite und dritte Lesung gehen. Man habe sich, so die Grünen-Politikerin und Arzneimittel-Berichterstatterin, Paula Piechotta, auf Lösungen konzentriert, die national gut umsetzbar seien. Auf der Zielgeraden liegen nun 31 Änderungsanträge vor.
Im Entwurf für sein erstes Versorgungsgesetz will Minister Lauterbach neben den angekündigten Gesundheitskiosken auch Primärversorgungszentren ermöglichen, die Stimme von Patienten und Pflegevertretern im G-BA stärken und kommunale MVZs erleichtern. Zudem soll die Transparenz bei der GKV erhöht werden.
Weniger Föderalismus beim Datenschutz, mehr Möglichkeiten für die Kassen und eine Datenzugangsstelle: Mit dem GDNG nehmen Lauterbachs Pläne für eine einfachere Gesundheitsdatenforschung Gestalt an. Und im Digitalgesetz sind Pläne für ePA und DiGAs festgeschrieben. Das steht konkret in beiden Gesetzentwürfen.
Schneller, effizienter, strukturierter: Mit klarer Governance will das Bundesgesundheitsministerium die Digitalisierungsstrategie umsetzen. Der geplanten Digitalagentur sollen dabei wesentliche Aufgaben zufallen, etwa das Monitoring der Strategie und ihre Weiterentwicklung.
Gesundheitsminister Lauterbach will sich offenbar doch nicht dauerhaft dem Spardiktat von Finanzminister Lindner unterwerfen. So besteht er auf einen Einstieg in die im Koalitionsvertrag vereinbarte Dynamisierung des Steuerzuschusses an den Gesundheitsfonds und kostendeckende Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger.
In Sachen Prävention muss Deutschland noch eine große Schippe drauflegen, um die eigenen Ziele bei der Krebsvorbeugung erreichen zu können. Und auch mit Blick auf Diagnostik, Behandlung und Nachsorge steht Deutschland noch nicht da, wo es sein könnte.
Endlich soll die Gesundheitsdatenforschung in Deutschland vorankommen – den Startschuss gibt heute die vom BMG organisierte Data for Health Conference. Geladene Gäste diskutieren dann, wie auch ein Datenaustausch mit den USA möglich werden könnte. Denn noch dürfen diese Daten die EU nicht verlassen.
Es ist ein düsteres Bild, das die niedergelassenen Kinder- und Jugendärzt:innen zum Auftakt des BVKJ-Kongresses zeichneten: Der Nachwuchsmangel, fehlende Medikamente und zu wenig MFAs werden die Versorgung von Kindern und Jugendlichen weiter verschlechtern, warnten sie. Dabei haben diese noch immer mit Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen.
Mit der Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, im kommenden Jahr die Zusatzbeiträge erneut steigen zu lassen, geht die Politik einen altbekannten Weg. Drohende Finanzlöcher werden gestopft, indem man die Kassen zwingt, ihre Beitragseinnahmen zu erhöhen. Doch dabei handelt es sich um eine Zweckentfremdung.
DKG und BKG sind alarmiert: Der Streit um die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplanten Level und Leistungsgruppen führe zu Verunsicherung bei Klinik-Beschäftigten wie potenziellen Bewerbern. Wegen der ungewissen Zukunft einzelner Standorte durch die Reform seien selbst Bewerbungen auf attraktive Leitungspositionen wieder zurückgezogen worden.
Nach der Ankündigung des GKV-Spitzenverbands, sich nicht an der Finanzierung der UPD beteiligen zu wollen, stehen harte Auseinandersetzungen mit dem Ministerium bevor. Der Patientenbeauftragte zeigt sich offen für neue Wege, die Unabhängige Patientenberatung zu organisieren.
Bei ihrer Jahrestagung präsentierten sich die privaten Krankenversicherer sehr selbstbewusst. Das Geschäft mit den Zusatzversicherungen brummt, bei den Altersrückstellungen gibt es einen neuen Rekord. Allerdings geht es bei den Vollversicherungen seit Jahren nicht voran. Und den PKV-Verband plagt die Sorge vor einer höheren Versicherungspflichtgrenze.
Ohne grundlegende Reform wird sich der ökonomische Druck auf die rund 1700 Kliniken massiv verschärfen. 80 Prozent drohen laut aktuellem Krankenhaus-Ratingreport schon 2024 rote Zahlen. Die DKG fordert erneut Soforthilfe noch vor Lauterbachs Klinikreform. Davor warnen die Krankenkassen. Ein Vorschaltgesetz würde den Reformeifer zum Erlahmen bringen.
Der eindringliche Appell des G-BA-Chefs Hecken an die Gesundheitspolitiker im Bundestag, auf die Auswirkungen des umstrittenen BSG-Urteils zu den sogenannten Solisten gesetzgeberisch zu reagieren, zeigt Wirkung: Ampel-Abgeordnete prüfen Änderungen beim ALBVVG. Unterstützt wird die Forderung zudem von der Linksfraktion.
Wie lässt sich das neue Berufsbild der Community Health Nurses in die Praxis übertragen? Mit dieser Frage beschäftigte sich jetzt eine Tagung von Pflegeexpert:innen. Es brauche gesetzliche Änderungen, hieß es dort. Vielleicht müsse man auch regional unterschiedlich vorgehen. Was alles möglich ist, zeigt jedenfalls der Blick in andere Länder.
Die Bundesregierung hat gestern die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Dabei im Mittelpunkt: die Pandemievorsorge. Aber auch die Arzneimittellieferketten sollen gestärkt und der Katastrophenschutz ausgebaut werden.
Seit Beginn der Corona-Pandemie vermutete man es, nun wird es erneut untermauert: Sowohl die Erkrankung selber als auch die Schutzmaßnahmen brachten psychische Belastungen mit sich – und die trafen ganz besonders die ohnehin schon vulnerablen Gruppen.
Minister Lauterbach verspricht, diese Woche beide Digitalisierungsgesetze in die Ressortabstimmung zu geben. Eine große Rolle werde der Datenaustausch mit den USA spielen. Die Gematik-Umstrukturierung soll aber in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Allerdings ist das offenbar noch nicht überall im Ministerium bekannt.
Die Finanzierung des weltweiten Zugangs zu Gesundheit obliegt den Nationalstaaten, was eine angemessene Steuerbasis – und jede Menge politischen Durchsetzungswillen – erfordert. Und die WHO müsse auf eine breitere finanzielle Basis gestellt werden. Darauf verständigten sich Diskutanten beim Global Health Hub Germany in Berlin.
Bereits in zwei Wochen sollen E-Rezepte auch mit der elektronischen Gesundheitskarte eingelöst werden können. Während Apotheken und Kassen sich weitgehend bereit fühlen, die kurzfristige Ankündigung des Ministers umzusetzen, geraten Ärzte unter Druck. Denn das Ende der Schonfrist scheint gekommen.
Voraussichtlich am 7. Juli will der Bundestag über eine neue gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe entscheiden. Gestern stellten zwei bislang miteinander konkurrierende, interfraktionelle Gruppen ihren fusionierten Entwurf für eine liberale Regelung vor. Damit stehen insgesamt nur noch zwei statt bisher drei Vorschläge zur Abstimmung. Deren Ausgang ist offen.
