Mit seiner Forderung nach einer Strafgebühr für unnötig in Anspruch genommene Notaufnahmen hat KBV-Chef Andreas Gassen eine alte Idee erfolglos aufgewärmt. Sie stößt immer noch auf breite Ablehnung. Erst mal, so lautet ein Argument der Kritiker, müsse die Steuerung besser und die Versorgung durch niedergelassene Ärzte verlässlicher werden.
Im zweiten Anlauf legen BMG und BMEL detaillierte Eckpunkte für die Cannabis-Legalisierung vor. Die Vorschläge bleiben weit hinter dem großen Wurf zurück, den sich die Industrie erhofft hatte. Außerdem lassen Regelungen wie die Überwachung von Anbauclubs durch die Länder sowie Modellregionen Raum für regionale Ungleichheiten.
Über Weihnachten startete die KV Nordrhein aus einer Notsituation heraus das Pilotprojekt „Telemedizinische Erstberatung für Kinder und Jugendliche“. Die Ergebnisse sind ermutigend. Vieles habe sich wunderbar per Videosprechstunde klären lassen, so die Initiatoren. Nun geht es um eine Ausweitung des Angebots und dessen Finanzierung.
Eine „Legalisierung light“ soll es nach Medienberichten werden. Denn statt einer Legalisierung vom Steckling bis zum Joint wird Gesundheitsminister Lauterbach in seinen neuen Eckpunkten wohl auf Heimanbau, Social Clubs und Modellregionen setzen.
Laut Koalitionsvertrag soll eine Kommission Vorschläge für eine zukunftsfeste soziale Pflegeversicherung machen – noch gibt es aber nicht einmal eine Kommission. Welche Alternativen gibt es zur von der Ampel angedachten freiwilligen Vollversicherung? Und ist dafür die Umlagefinanzierung der richtige Weg oder doch die Kapitaldeckung?
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist seit Jahren ein treuer Kunde der deutschen Taxibranche. Denn die leistet einen Großteil derKrankenfahrten. Nun nehmen Vermittlungsplattformen dieses Geschäftsfeld ins Visier. Die Branche ist alarmiert.
Zum Jahreswechsel soll die neue UPD-Stiftung ihre Arbeit aufnehmen. Doch noch immer ist unklar, ob und unter welchen Bedingungen dort bisherige Beschäftigte übernommen werden. Viele qualifizierte Patientenberater sind bereits auf dem Absprung. Wenn es nicht bald verbindliche Zusagen gebe, drohe ein mühsamer Neuaufbau, warnen die Geschäftsführer.
Der Gesetzesentwurf zur Pflegeversicherung von Gesundheitsminister Lauterbach ist ein Schnellschuss, kritisiert Joß Steinke, Bereichsleiter Jugend und Wohlfahrt beim Deutschen Roten Kreuz. Es fehle an durchdachten Konzepten für die Pflege, die Entlastung bringen und reguläre Anstellungsverhältnisse – jenseits der Leiharbeit – wieder attraktiv machen.
Deutschland riskiere seinen einstigen Vorsprung in der Pharma-Forschung, sagt Stefan Oelrich. Der Bayer-Pharma-Chef im Gespräch über die Forderungen nach einer Zerschlagung des deutschen Traditionskonzerns, Blockbuster, Patente und Minister Lauterbach.
Die Lieferengpässe bei patentfreien Arzneimitteln machen Patienten, Ärzten und Apotheken zu schaffen. Das Bundeskabinett verabschiedete gestern einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der das Problem lösen soll: vor allem über mehr Geld für die Pharmahersteller. Von den Krankenkassen kam scharfe Kritik.
Dem Entwurf für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) fehlt es an Vertrauen, so die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK). Sie warnt vor einem Unterlaufen der Datenschutzstandards, die sich aus der DSGVO ergeben und macht Vorschläge zur Verbesserung wie einen Verzicht auf Genomdaten.
Lauterbachs Pflegereform hat gestern das Bundeskabinett passiert, doch von Erleichterung ist wenig zu spüren. Der Gesundheitsminister selber spricht von einem schwierigen Gesetz, Kassen und Verbände üben vernichtende Kritik. Von dem ehrgeizigen Projekt sei nach dem Ringen mit dem Finanzminister „nur noch ein Torso“ geblieben, so ihr Befund.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die ohnehin schon stark reduzierten Leistungsverbesserungen in seiner Pflegereform noch weiter zusammengestrichen. Er will die Mehrausgaben auf diese Weise von drei auf zwei Milliarden Euro verringern – offenbar auf Druck des FDP-geführten Finanzministeriums. Heute soll der Entwurf das Bundeskabinett passieren.
Es herrscht fast so etwas wie Normalität, und die viel beschworenen Lehren aus der Pandemie, die Deutschland ziehen wolle, geraten zunehmend in Vergessenheit. Während das Vorhaben Nationale Reserve Gesundheitsschutz derzeit offenbar grundsätzlich zur Debatte steht, werden mit Blick auf eine krisenfeste Arzneimittelversorgung aber erste Konsequenzen gezogen.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin wurde gestern der Öffentlichkeit vorgestellt. Nur knapp acht der 136 Seiten sind gesundheitspolitischen Fragen gewidmet. Schwerpunkte setzen will die Große Koalition bei der Kindergesundheit, der Digitalisierung und der Reform der Notaufnahmen. Vivantes und Charité sollen noch stärker kooperieren.
Die eAU sollte die Zettelwirtschaft bei Krankschreibungen beenden: Ärzt:innen melden die Arbeitsunfähigkeit an die Kasse, dort wird sie dann von den Arbeitgeber:innen abgefragt. In der Praxis aber bleiben jeden Monat hunderttausende Meldungen im Äther hängen.
Die Gematik hat Hamburg zur Modellregion für digitale Gesundheit ernannt. Beworben hatte sich das ÄrzteNetz Hamburg – ein Verein, der durch einen Zusammenschluss unterschiedlicher Sektoren punkten konnte, wie dessen Vorsitzender sagt. Diskutiert wird nun über die ersten Pilotprojekte.
Im politischen Ringen um die Pflegereform haben Heimbetreiber dem Gesundheitsminister einen Brandbrief geschrieben. Sie warnen vor Insolvenzen, drängen auf mehr Digitalisierung – und verweisen auch auf neue Schätzungen, wonach die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren noch stärker ansteigen wird als bislang angenommen.
Unisono fordern Klinikvertreter und Länder beim DRG-Forum Überbrückungshilfen für ihre Häuser, der Bundesminister kündigt an, schnell nachsteuern zu wollen. Lauterbachs Auftritt ist geprägt von Entgegenkommen bei der geplanten Reform. In der Regierungskommission indes bemüht man sich nicht um Zurückhaltung.
Ulrike Volejnik, MMS, und Gottfried Ludewig, T-Systems, erhoffen sich von den angekündigten Digitalisierungsvorhaben des BMG Schwung für ihre Branche. Insbesondere für die Forschung mit Gesundheitsdaten wollen sie Grundlagen schaffen.
Asthma, COPD, Lungenkrebs – die steigende Zahl an Atemwegs- und Lungenerkrankungen stellt das gesamte Gesundheits- und Versicherungswesen vor Herausforderungen. Im neuen Weißbuch Lunge werden erstmals deutschlandweite, homogene Daten von Versicherten ausgewertet und sollen der Politik als Entscheidungshilfe dienen.
Mehr Transparenz gut und schön, aber damit wollen sich die Länder nicht begnügen. In einem Eckpunktepapier für eine Bundesrats-Initiative drängen sie auch auf räumliche Beschränkungen und begrenzte Versorgungsanteile für investorenbetriebene MVZ. Außerdem soll es Schutzvorschriften gegen die Einflussnahme durch nichtärztliche Betreiber geben.
Die elektronische Patientenakte weckt Begehrlichkeiten – IT-Dienstleister wollen dem Opt-out-Modell mit ihren Lösungen zum Erfolg verhelfen. Doch noch sind einige juristische Fragen ungeklärt.
Auf den letzten Metern erfährt Lauterbachs Pflegereform noch eine gewichtige Änderung. Vorgesehen ist darin nun auch eine Selbstverpflichtung des Ministers, bis Juni 2024 „Empfehlungen für eine dauerhafte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vorzulegen“. Und zwar unter Beteiligung der Minister für Finanzen, Wirtschaft, Soziales und Familie.
Der europäische Gesundheitsdatenraum hat Auswirkungen auf die Forschung und die Versorgung: Dass der Industrie ganz besonders auf die Finger geschaut werden müsse, machten gestern BÄK und KBV bei einer Diskussion in Brüssel deutlich. Ein gut gemachter EHDS bekomme dann auch die Zustimmung von Patienten.
Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Medikamenten und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarznei nimmt weiter Form an – schafft es aber heute noch nicht ins Kabinett, weil einige Punkte strittig sind.
Wird sich der Beitragssatz bis zum Jahr 2040 verdoppeln oder gar verdreifachen? Eine aktuelle PKV-Analyse zur Entwicklung des Kostendrucks in der Sozialen Pflegeversicherung zeichnet ein düsteres Bild. Der Grund dafür: immer mehr Pflegebedürftige bei immer weniger Beitragszahlern im Erwerbsalter.
Chronisch Erkrankte, Menschen im ländlichen Raum und AfD-Wähler sind mit der Gesundheitspolitik der Ampelregierung und der Gesundheitsversorgung in Deutschland unzufriedener als der Rest. Am meisten Zuspruch erhält die Gesundheitspolitik ausgerechnet von Unions-Wähler:innen. Das geht zumindest aus einer neuen Umfrage hervor. Gunnar Göpel fasst zusammen.
Mangelnde Transparenz bei den Preisen für Kunstlinsen, wie sie vor allem bei der Behandlung des Grauen Stars zum Einsatz kommen, werden für die gesetzlichen Krankenkassen zum Problem. Denn es gibt starke Indizien dafür, dass die operierenden Augenärzte im Einkauf viel weniger für die Linsen zahlen müssen, als sie den Kassen in Rechnung stellen dürfen.
„Wir brauchen klinische Studien, die Cannabinoide und weitere Wirkstoffe in verschiedenen Dosierungen in einem Standardprodukt zusammenbringen und dann die Wirkung testen“, sagt Alessandro Rossoni, Geschäftsführer von Nimbus Health, einem Start-up für den Handel mit medizinischem Cannabis. Im Interview erklärt er, warum.
Das Bundesgesundheitsministerium bastelt derzeit an einer elektronischen Patientenakte; lernen will Lauterbach dabei von Österreich – was allerdings nur bedingt möglich ist. Denn mit den Daten wird nicht geforscht und auch die Ärzte sind längst nicht zufrieden.
Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung werden steigen, die Frage ist nur: Wie weit? Bei einer Veranstaltung der AOK Rheinland/Hamburg diskutierten Politik, Wissenschaft und Verbände über die Zukunft von Gesundheit und Pflege in Deutschland.
Viele Krankenhäuser sind inzwischen in der Pflege auf Leasingkräfte angewiesen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft forderte jüngst eine gesetzliche Begrenzung der Leiharbeit; und der Minister will sie auch einschränken. Kliniken entwickeln dennoch längst eigene Lösungen: Mit Flexpools gelingt es ihnen, neues Personal für den flexiblen Einsatz zu gewinnen.
Krankenhäuser tun sich jetzt einen großen Gefallen damit, wenn sie energieeffizienter werden – auch, weil die Volatilität von Energiepreisen und -märkten anhalten wird. Das ist die Kernbotschaft eines neuen Handlungsleitfadens im Auftrag der Stiftung Münch. Viele Maßnahmen seien einfach umsetzbar und amortisierten sich bereits nach wenigen Jahren.
Für seinen Vorstoß zur Eindämmung von Leiharbeit in der Pflege erhält der Bundesgesundheitsminister Unterstützung von Bayerns Ressortchef Holetschek, der eine ergänzende Bundesratsinitiative ankündigt. Fraglich ist, ob Lauterbachs Pläne am Ende nicht die Heimbewohner belasten. Im Reformentwurf gestrichen wurden zudem Unterstützungsleistungen für Angehörige.
Es ist Lauterbachs Charme-Offensive gegenüber Laumann: Für den Basisvorschlag der Krankenhausreform will sich das Bundesgesundheitsministerium nun an den Leistungsgruppen orientieren, die auch in NRW vorgesehen sind. Das könnte bei der zügigen Umsetzung der Reform helfen – und sie weiter verwässern.
Die großflächige Forschung mit Gesundheitsdaten soll bald Realität werden – Zustimmung bekam dieses Vorhaben gestern von Ethikern, Medizinern und Datenschützern. Zur Ausgestaltung aber gibt es ganz unterschiedliche Meinungen.
Lauterbachs Pläne für eine Pflegereform sind nicht nur den gesetzlichen Versicherern und den Experten zu dürftig. Auch die Mehrheit der Bürger wünscht sich Steuerzuschüsse und deutlich mehr Unterstützung für pflegende Angehörige, wie eine aktuelle Umfrage belegt. Dass allein die Beitragszahler belastet werden, finden drei Viertel der Bürger nicht in Ordnung.
Eilig wurden Ländern und Kommunen während der Pandemie Milliarden zum Stellenaufbau im Öffentlichen Gesundheitsdienst zugesagt. Der Bundesrechnungshof beklagt nun eine intransparente Mittelvergabe und ein Desinteresse seitens des BMG, die Gelder wirtschaftlich zu verteilen. Und appelliert an den Bund, Länder und Kommunen in die Verantwortung zu nehmen.
Um die Probleme der Pflegeversicherung mit den Babyboomern in den Griff zu bekommen, wünscht sich der CDU-Politiker Sepp Müller eine gezielte Förderung von betrieblicher Pflegevorsorge. Arbeitnehmer, die sich darauf einließen, sollten von Sozialabgaben befreit werden, schlägt er vor. Die PKV wäre davon sehr angetan.
Monoklonale Antikörper zur Stärkung der Immunabwehr gegen Sars-Cov-2 sollen weiterhin erstattungsfähig bleiben, obwohl zugelassene Präparate aufgrund neuer Virusvarianten längst nicht mehr so wirksam sind wie zur Einführung. Mediziner setzen derzeit vor allem reaktiv auf Virostatika, hoffen aber auch auf baldige, neue Antikörper-Therapien.
Telemedizin gehört seit der Corona-Pandemie zum Versorgungsalltag, doch bislang führt kein Weg an der Arztpraxis vorbei, wenn es um die Diagnostik geht. Das soll das Projekt „Neighborhood Diagnostics“ ändern und damit insbesondere die Landärzte entlasten.
Künstliche Intelligenz (KI) ist längst im medizinischen Alltag angekommen. Welche Chancen und Risiken das mit sich bringt, hat der Deutsche Ethikrat nun evaluiert. Auch wenn das Gremium KI zur Diagnose und Forschung begrüßt, mahnen die Sachverständigen Grenzen bei der Behandlung an.
In einem Bericht an den Haushaltsausschuss wird aufgelistet, wie die Bundesregierung die Covid-Forschung fördert und wo nachgesteuert werden soll. Relativ wenig Geld fließt in die Long-/Post-Covid-Forschung – und die jüngst vom Minister adressierten Post-Vac-Betroffenen spielen offenbar noch gar keine Rolle.
Die Pharmaindustrie in Deutschland ist nach wie vor eine starke Branche – zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie nach Auswertung aktuellster Daten. Trotzdem befinden wir uns inmitten einer immer angespannteren Lage in der Grundversorgung. Was jetzt aus Sicht der Industrie zu tun ist.
Scheitert die Krankenhausreform an zu starren Vorgaben? Darüber diskutierten Abgeordnete aus dem Gesundheitsausschuss beim SpiFa-Fachärztetag. Und die Verbandsfunktionäre gaben der Digitalisierungschefin im Gesundheitsministerium mit auf den Weg, die Industrie zu möglichst einfachen ePA-Lösungen zu bewegen.
Der DiGA-Markt wird immer beliebter – auch unter Start-ups und Software-Entwicklern. Die Gesundheitswirtschaft gilt als vielversprechender Zweig, es mischen schon lange nicht mehr nur praktizierende Ärzte mit. Ist das der Grund dafür, dass manche DiGAs den Erprobungszeitraum nicht überstehen und den Studien „Pseudoevidenz“ nachgesagt wird?
Der Contergan-Wirkstoff Thalidomid wird in Spanien seit Februar wieder vermarktet. Opfer des Skandals vor 60 Jahren, die aufgrund des Mittels mit multiplen Missbildungen geboren wurden, warten hingegen weiter auf Finanzhilfen, die ihnen 2018 versprochen wurden. Das Pharmaunternehmen Grünenthal konnte sich der Verantwortung entziehen.
Beibehaltung der doppelten Facharztschiene, sukzessive Entbudgetierung für weitere Facharztrichtungen, keine Kostendämpfungsgesetze: Der Minister eröffnet den SpiFa-Fachärztetag mit vielen Beteuerungen an die wütenden Niedergelassenen. Der Druck der Ärzteschaft scheint zu fruchten – aber wer zahlt am Ende?
Wer einen Platz in der stationären oder ambulanten Langzeitpflege sucht, muss stundenlang telefonieren und landet am Ende auf einer Warteliste. Die Branche steckt in einer tiefen Krise, warnt der Arbeitgeberverband Pflege – eine Insolvenz jagt die nächste. Doch auch ohne zusätzliche Mittel wäre der Branche geholfen: durch Absenkung der Personalschlüssel.
Eine ePA ohne Inhalt und eine eGK als Voraussetzung: Minister Lauterbach war gestern erstmals im Digitalausschuss, wo er Details zu seinen Digitalprojekten erläuterte – ein Einlenken mit dem Datenschutzbeauftragten scheint immer unwahrscheinlicher. Dieser veröffentlichte gestern seinen Tätigkeitsbericht, ausgerechnet mit dem Schwerpunkt Gesundheit.
Dem BMG sind die eklatanten Pannen des IT-Portals CTIS zur Beantragung von Arzneimittelstudien durchaus bewusst. Das wurde gestern im Gesundheitsausschuss deutlich. Der Opposition reicht dieses Eingeständnis aber nicht. Sie verlangt mehr Engagement, um den EU-Forschungsstandort zu sichern. Derweil bangen manche Ethikkommissionen um ihre Existenz.
Empowerment für Diversität lautet ein neues Projekt, das heute an der Berliner Charité seinen Auftakt findet. Ziel ist eine nachhaltige, praxisorientierte Allianz für gleiche Möglichkeiten in der Gesundheitsversorgung zu schaffen, damit Diskriminierung von Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte der Vergangenheit angehören kann.
Werden Patienten in den Kliniken aus wirtschaftlichem Druck zu überflüssigen Operationen genötigt? Mit entsprechenden Vorwürfen hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalens gegen sich aufgebracht. Die Klinikbetreiber verschicken nun Mitschriften und versuchen, eine landesweite Protestwelle loszutreten.
Heute soll die Regierung dem Gesundheitsausschuss über den Betrieb des IT-Portals CTIS zur Beantragung von Arzneimittelstudien berichten. Derweil reißt die Kritik der Ethikkommissionen nicht ab. Aber auch bei BPI, BAH und vfa rumort es: 39 Prozent der CTIS-Fehler sind seit einem Jahr bekannt, aber nicht behoben. Ist der EU-Studienstandort bedroht?
Die Apothekerschaft warnt vor einem noch nie da gewesenen Versorgungschaos, sollten die Austauschregelungen für nicht-lieferbare Medikamente wieder verschärft werden. Zeit könnte ihnen erst einmal ein Änderungsantrag für die UPD-Reform verschaffen, doch das Grundproblem müsste an anderer Stelle gelöst werden.
Nach heftigem Streit auf den letzten Metern und der Gefahr, das Projekt womöglich doch nicht zum Jahreswechsel hinzubekommen, ist der Gesetzentwurf zur Umwandlung der UPD in eine Stiftung nun beschlussreif. Die Fraktionsexperten verständigten sich noch auf 17 Änderungsanträge. Der wohl wichtigste: Die PKV wird nicht zur Mitfinanzierung verpflichtet.
Wie kann die Arzneimittelversorgung für alle EU-Mitgliedstaaten sichergestellt werden? Die Europäische Kommission hat darauf Antworten gefunden und wird Ende des Monats einen Vorschlag für die anstehende Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts vorlegen. Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sprach gestern von einem „Balanceakt“.
Das Planungsrecht, aber auch die Investitionsverpflichtung, bleiben ganz klar bei den Ländern, kündigte Karl Lauterbach auf dem Krankenhausgipfel an. In Berlin wurden die Länder mit breiter Brust von NRW-Ressortchef Karl-Josef Laumann (CDU) vertreten. Dieser nannte mit Verweis auf die Mehrheit der uniongeführten Länder im Bundesrat klare Forderungen.
Die Corona-Pandemie hat die Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen mächtig befördert. Einer aktuellen DAK-Studie zufolge ist die Zahl der Betroffenen in den vergangenen drei Jahren auf das Doppelte gestiegen. Dabei sind Gaming und übermäßige Nutzung von Social Media gleichermaßen problematisch.
Bisher galt NRWs Gesundheitsminister als möglicher Mittler zwischen Unions- und SPD-Ländern bei der Ausarbeitung der Krankenhausreform. Die Rolle ist nun passé – offenbar wegen einer Attacke Lauterbachs. Unterstützt wird Karl-Josef Laumann von den Krankenkassen in seinem Bundesland, außerdem von den Amtskollegen zweier anderer Länder.
Mit einem Überschuss von 450 Millionen Euro haben sich die gesetzlichen Krankenkassen noch mal über das vergangene Jahr gerettet. Ohne den Milliarden-Zuschuss des Bundes und die immer noch stagnierende Zahl von Krankenhausbehandlungen hätte das jedoch anders ausgesehen. Auffällig ist der Anstieg bei Verwaltungskosten, Krankengeld und Impfausgaben.
Die Digitalisierungspläne von Gesundheitsminister Lauterbach sind heftig umstritten – während die einen noch mehr Tempo fordern, sorgen sich die anderen um ein vertrauenswürdiges Gesundheitswesen. Alternativen werden bisher nicht bedacht, obwohl der BfDI noch immer eingreifen kann.
Minister Lauterbach legt sein Konzept dar, wie die Digitalisierung des Gesundheitswesens gelingen soll – er will dafür die Macht der Gematik deutlich ausbauen. Doch ist es klug, ausgerechnet jene vom Prozess auszuschließen, die ihn umsetzen sollen? Die Betroffenen gaben gestern deutliche Antworten.
Die Organspendequote in Deutschland muss immer noch erhöht werden – mit dem 2020 verabschiedeten Gesetz zur „Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ ist das bislang nicht gelungen. Auch weil das Kernstück dessen, das Organspenderegister, immer noch nicht funktionsfähig ist. Und so schnell wird sich daran auch nichts ändern.
Gute Versorgung auch bei psychischen Krisen – das sollte eigentlich selbstverständlich sein. De facto aber liegt die Verantwortung bei den Kommunen. Es sei notwendig, Krisen- und sozialpsychiatrische Dienste auf eine 24/7-Schicht vorzubereiten oder reguläre Notfallteams dafür vorzuhalten, auch wenn es teuer ist, heißt es aus der Gemeindepsychiatrie.
