Die Netzwerks- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-2) der EU enthält Cybersicherheitsregeln für Staat und versorgungsrelevante Branchen. Deutschland ist...
Es gibt einen NIS-2-Regierungsentwurf. Am Mittwoch hat das Cybersicherheitsgesetz das Kabinett passiert – und hat dabei Federn gelassen. Die Bundesregierung hat...
Es gibt einen NIS-2-Regierungsentwurf. Am Mittwoch passierte das Cybersicherheitsgesetz das Kabinett – und hat dabei Federn gelassen. Die IT-Sicherheitspflichten...
Die IT-Konsolidierung ist wie gelähmt. Die Netze des Bundes sind mit den konsolidierten Diensten überfordert. Währenddessen ringen die zuständigen Bundesministerien...
Mit insgesamt 35 Forderungen für eine umfassende Modernisierung des Staates hat sich die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ an die Regierungen von Bund...
In dieser Woche will das Bundeskabinett den Entwurf für das NIS-2-Umsetzungsgesetz verabschieden. Anschließend befassen sich die Experten im Bundestag mit dem Gesetz...
Die Bundesregierung will eine EU-Richtlinie für den verpflichtenden Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen vor Cyberangriffen in Deutschland bis Anfang 2026 gesetzlich...
Wie resilient ist der Staat? Der Cybersicherheit des Bundes stellen die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss ein desolates Zeugnis aus. Woran...
Wie in dieser Woche bereits berichtet, ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf Willkommenstour durch die nachgeordneten Behörden. Nach Bundeskriminalamt...
Für die NIS-2-Umsetzung geht es Schlag auf Schlag. Die Länder- und Verbändeanhörung ist gestartet, es gab zwei neue Entwürfe und mindestens zwei strittige Punkte....
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat am Dienstag die Beteiligung der Länder und Verbände im Rahmen der NIS-2-Umsetzung eingeleitet. Ein entsprechendes Schreiben...
Der neue NIS-2-Entwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) sorgt für Streit in der Bundesregierung. Das hat Tagesspiegel Background aus Kreisen erfahren, die dem...
Der erste NIS-2-Entwurf der neuen Regierung ist da. Es handelt sich um ein Leak aus dem Bundesministerium des Innern. Es gibt viele Ähnlichkeiten mit dem Regierungsentwurf...
Der neuen Bundesregierung bleiben weniger als zwei Monate Zeit, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Dazu muss das Bundeskriminalamtgesetz...
Die neue Bundesregierung macht Tempo bei der NIS-2-Umsetzung. Im ersten Halbjahr der Regierung will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gesetz durch den...
Deutschland steht weltweit auf Platz vier im Fokus von Cyberkriminellen: Laut dem Lagebild Cybercrime liegt die Bedrohung auf hohem Niveau, die Angriffe aus dem...
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das NIS-2-Umsetzungsgesetz „im ersten Halbjahr noch auf die Reise schicken“. Das versprach der Minister am Dienstag...
Während die Bundestagsabgeordneten in der Heimat sind und der Kanzler ausländische Kollegen trifft, hat das Bundeskabinett in seiner zweiten Sitzung weitreichende...
Bisher waren die Verhältnisse klar geregelt: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist dem Innenministerium nachgeordnet und muss berichten. Der...
Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und - Innenministerium, als sie...
Mit der ÜGR wurde eins der letzten Projekte der Ampel-Koalition nach monatelanger Verzögerung doch noch veröffentlicht. Doch die 120 Seiten Ergebnisse bekamen wenig...
Friedrich Merz (CDU) hat ein Digitalministerium geschaffen. Aber welche Abteilungen aus bestehenden Ministerien ziehen dorthin um und gehört die Cybersicherheit...
Dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind noch einige Überraschungen gelungen: Seinen Vorschlag für den Posten des Digitalministers hatte etwa keiner erwartet....
Alle Bundesbehörden müssen nach und nach den IT-Grundschutz umsetzen. Doch wenige erfüllen den Sicherheitsstandard, wie man hört. Das Bundesinnenministerium schweigt...
Nach Informationen von Tagesspiegel Background hat das Bundesinnenministerium (BMI) zu Beginn dieser Woche zwei Formulierungshilfen an die Fraktionsvorsitzenden...
Das Innenministerium will bei der NIS-2-Umsetzung den Turbo zünden. Dazu soll der Bundestag das Gesetz selbst vorschlagen. Dabei würden viele Inhalte auf der Strecke...
Bundestag und Regierung stellen sich neu auf. Nach der Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich verändert. Bald werden neue Leute die Cybersicherheitspolitik...
So kurz vor der Bundestagswahl ist eine ausführliche Arbeit der Opposition im Bundestag fast untergegangen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich über den aktuellen Stand...
Die Ampelregierung plante die Gründung eines Dateninstituts. Use Cases in Energie- und Post-Covid-Themen werden momentan evaluiert, ein wettbewerblicher Dialog...
Gute Nachrichten für ein zentrales Digitalisierungsprojekt des Bundes. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, hat das Bundesdigitalministerium (BMDV)...
Nicht nur über Cybersicherheit reden, sondern Fakten schaffen, fordert der IT-Sicherheitsverband Teletrust. Was eine neue Bundesregierung priorisieren soll, hat...
Ohne E-Akte gibt es keine digitale Verwaltung. Acht Jahre dauerte die Einführung der E-Akte Bund in der Bundesverwaltung – von der Ausschreibung bis zum Maßnahmeende....
Deutschland verliert sich im Kleinklein. So sieht es Lutz Goebel, der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR). Stattdessen schlägt er weniger Kontrollen, mehr...
Sicherheitsbehörden müssen unabhängig von geopolitischen Spannungen in der Lage sein zu handeln. Dafür braucht es technologische Entwicklungen, die Zitis widmet...
Das Landgericht München verbietet Teile einer Fernsehsendung, die für große Kontroversen im Bundesinnenministerium gesorgt hat. Eine Folge der Satire-Sendung „ZDF...
SPD und Grüne haben sich bei Plänen zur Stärkung der Cyberresilienz geeinigt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird unabhängiger, der...
Der Bundestag befasste sich am vergangenen Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, dem sogenannten Kritis-Dachgesetz....
Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen und um Möglichkeiten...
Für den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland war es keine gute Woche, zumindest wenn es um die gesetzlichen Vorkehrungen im Angriffsfall, bei Sabotage...
Eine „Riesenchance“ für die Vorratsdatenspeicherung sehen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in dieser Woche. Gleichzeitig wird dazu...
Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 deutlich mehr Geld für externe Berater ausgegeben als im Vorjahr. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums...
In Deutschland aktive Cyberkriminelle haben ihre Arbeitsweise professionalisiert und sind technisch auf dem neuesten Stand. Auch mögliche Angriffe auf die nun für...
Weite Teile der US-Telekommunikationsnetze wurden von chinesischen Hackern kompromittiert. Dabei wurden offenbar auch Hintertüren genutzt, die eigentlich für den...
Die Ampelregierung hat kurz vor ihrem Aus am Mittwochabend noch ein Gesetz zur Stärkung Kritischer Infrastrukturen in Deutschland auf den Weg gebracht. Wie geht...
An diesem Mittwochvormittag will das Bundeskabinett ein Gesetz beschließen, um Kritische Infrastruktur zu stärken. Der Entwurf aus dem Innenministerium lässt zahlreiche...
Trotz Scheitern des Sicherheitspakets im Bundesrat: Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt die von der Unionsfraktion geforderte Vorratsdatenspeicherung weiter...
Der Bundesrechnungshof hält die Ausstattung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für unzureichend. Schon jetzt reichten Mittel und Stellenausstattung...
Die Digitalministerkonferenz hat den Smart-City-Stufenplan erstmal auf die lange Bank geschoben. Finanzielle Zusagen fehlen ebenso wie eine verantwortliche Arbeitsgruppe....
Heute tagt die Digitalministerkonferenz zum zweiten Mal. Sie ist also noch in der Findungsphase. In Tagesordnung und Beschlussvorlagen kristallisieren sich schon...
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung wird aller Voraussicht nach am Freitag sowohl Bundestag als auch Bundesrat passieren. Die Kritik aus der Zivilgesellschaft...
Zwei Jahre hatten Bund und Länder Zeit, um die NIS-2-Richtlinie umzusetzen. Nur etwa die Hälfte der Länder hat das geschafft. Der Bund debattiert noch und schon...
Die NIS-2-Umsetzung tritt in die nächste Phase ein. Am Freitag geht das Gesetz in die erste Lesung. Bevor die Abgeordneten sich des Gesetzes annehmen, sorgten noch...
Vergangene Woche lud die US-Regierung zum jährlichen Gipfeltreffen der Counter Ransomware Initiative. Die fast 70 Teilnehmerstaaten und Organisationen diskutierten...
Vor drei Jahren begonnen ist das Projekt „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ nun zuende gegangen. Es ging darum, Anwendungen und mögliche Ökosysteme für...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz die Befugnisse von Ermittlern eingeschränkt. Die Entscheidung wirkt sich auf die...
