Die EU hat beschlossen, dass Unternehmen ab 2025 Nachhaltigkeitsdaten gemäß der Richtlinie CSRD veröffentlichen müssen. Doch das deutsche Umsetzungsgesetz will...
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) warnt vor den Konsequenzen einer weiteren Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie...
Thomas Haldenwang ist nicht länger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), da er sich entschlossen hat, für den Bundestag zu kandidieren. Bundesinnenministerin...
VW hat sich bei einer Anhörung des Bundestags erneut für eine Aufweichung der CO2-Flottengrenzwerte in der EU ausgesprochen. Wenn die geltenden EU-Flottengrenzwerte...
Die Mühlen im Bundestag mahlen langsam und manchmal kann diese Langsamkeit zermürbend sein. So scheint es auch Manuel Höferlin (FDP) empfunden zu haben. Der FDP-Politiker...
Die Unionsfraktion im Bundestag steht weiterhin zum Ziel, dass Deutschland bis 2045 und damit fünf Jahre früher als Europa insgesamt klimaneutral werden soll. „Die...
Auf einer Anhörung des Deutschen Bundestags prallten die unterschiedlichen Interessen und Meinungen zu Prüferlaubnissen bei der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung...
Der Entwurf zur „notwendigen Pflegereform“ soll sich in der „Endabstimmung“ befinden. Das entgegnete zumindest Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in...
Generalsekretär der SPD
Der Bundestag hat das NIS-2-Umsetzungsgesetz in erster Lesung besprochen. Das Gesetz soll strenge Cybersicherheitsvorgaben einer EU-Richtlinie für die deutsche...
Die Umlenkung von Finanzmitteln in nachhaltigere Geschäfte wird global nicht ausreichen, den Klimawandel zu stoppen. Deshalb müssen umfassender als bisher CO2-Emissionen...
Mittelstandspopulismus und gegenseitige Schuldzuweisungen: So startete in der Nacht zu Freitag die Bundestagsdebatte um das Umsetzungsgesetz für die europäische...
Die für die Nachhaltigkeitsberichtspflichten von Unternehmen zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundesrats empfehlen dem Ländergremium, bei der Bundesregierung...
Diese Stellungnahme hat es in sich: Der Bundesrechnungshof hat seinen Bericht zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Dort wird deutlich, dass die Haushaltsprüfer...
Bei der Bundestagsdebatte zu den Sicherheitsgesetzen am Donnerstag gab es kaum Widerstand in Bezug auf die Einschränkung der digitalen Freiheitsrechte zu hören....
Die Bundesregierung hat es nach dem Anschlag von Solingen besonders eilig, neue Sicherheitsgesetze durch den Bundestag zu bringen. Von den fertigen Gesetzen bis...
Wer einen Überblick über die Ausgaben für Digitalprojekte und -vorhaben im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt bekommen will, hat es schwer. Sämtliche Ausgaben...
Die Bundesregierung hat ein Sicherheitspaket beschlossen, um auf den Anschlag in Solingen zu reagieren. Einzelne Vorhaben werfen Fragen auf, die in einer Sondersitzung...
Deutschland hat seit dem Jahr 2000 insgesamt 52 Staaten Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums...
Vor fünf Wochen begann offiziell die neue Ratsperiode des Ethikrats. Doch bislang sitzen nur vier statt der gesetzlich vorgesehenen 26 Mitglieder in dem unabhängigen...
Ein Unbekannter hat versucht, mehrere Bundestagsabgeordnete zu betrügen. Der Mann hat mehrere Bundestagsabgeordnete angerufen und vor angeblichen Datenlecks gewarnt....
Weißer Rauch steigt auf nach der Annahme des Cannabisgesetzes im Bundestag, gleichzeitig ist die Zukunft vernebelt: Unklar ist, ob der Bundesrat wegen der Komplikationen...
Vergangenen Samstag trat der Digital Services Act europaweit in Kraft, die deutsche Umsetzung – das Digitale-Dienste-Gesetz, dürfte noch einige Monate dauern. Im...
Mehr als 50 Unternehmen verlangen von der Politik einen klaren politischen Rahmen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. „Andere Staaten wie China und...
Als Gründer und Geschäftsführer von Demecan setzt sich Constantin von der Groeben für eine bessere Versorgung mit medizinischem Cannabis ein. Um wettbewerbsfähig...
Der Bundestag setzt auf Künstliche Intelligenz, um Sitzungsprotokolle zu erstellen. Dabei wird das Open-Source-Spracherkennungssystem „Whisper“ von Open AI genutzt,...
Die Ampel-Koalition will die Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) bis spätestens Ende März im Bundestag verabschieden und damit die deutsche Klimapolitik neu ausrichten....
Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die EU künftig über eigene Einnahmen verfügt. Das geht aus einem Europa-Papier hervor, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung...
Aktuell lagert der Bund in Deutschland rund 312 Millionen zertifizierte FFP2-Masken. Hinzu kommen rund eine Milliarde zertifizierte OP-Masken. Das geht aus der...
Der Bundestag hat ein milliardenschweres Paket mit Steuerentlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Für das sogenannte Wachstumschancengesetz...
Ein Bündnis von 50 Verbänden kritisiert geplante Änderungen am Klimaschutzgesetz (KSG). Die Bundesregierung riskiere, „dass nicht nur sie, sondern auch nachfolgende...
Die Bundesregierung soll den Pharmadialog unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wieder aufnehmen und „eine beim BMG verortete Arbeitsgruppe...
Zum ersten Mal stellt sich die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Fragen der Parlamentarier:innen im Bundestag. Sie...
Die Unionsfraktion im Bundestag setzt mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag zum sogenannten Europäischen Lieferkettengesetz die Ampel-Koalition unter Druck: Mit...
Das Gebäudeenergiegesetz kann nicht wie geplant am Freitag durch den Bundestag gebracht werden. Der Eilantrag eines CDU-Abgeordneten ist erfolgreich, weil durch...
Das Gebäudeenergiegesetz soll an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes sind für 9.00 Uhr geplant....
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG-Novelle) in den Bundestag eingebracht, inklusive Stellungnahme des...
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte in der Diskussion um nachhaltige Finanzen Profil gewinnen und hat dazu jetzt eine Konferenzreihe gestartet. In einer Auftaktveranstaltung...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vor dem Hintergrund der „völlig veränderten Sicherheitslage in Europa“ zu einer massiven und nachhaltigen Stärkung der...
Für das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ wird in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung stehen, da sonst ein Förderstopp droht. So wird die sogenannte...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags sieht offene Fragen zum geplanten Flüssiggasterminal (LNG) vor oder auf Rügen. Die bisherigen Planungen für den Standort Rügen...
Eine ePA ohne Inhalt und eine eGK als Voraussetzung: Minister Lauterbach war gestern erstmals im Digitalausschuss, wo er Details zu seinen Digitalprojekten erläuterte...
Die Union wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen vor, bei der nationalen Umsetzung der EU-Notfallverordnung im Rahmen der Raumordnungsnovelle...
Der Einfluss intermediärer Internetplattformen auf die Mediennutzung wurde am vergangenen Freitag im Bundestag debattiert. Anlass dafür war der Bericht des Büros...
Heute findet die öffentliche Anhörung im Digitalausschuss zum Thema Cybersicherheit statt. Geladen sind einige prominente Gäste, die Anhörung wird live übertragen....
Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier wird um acht Jahre vorgezogen. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz, wonach die drei Braunkohlekraftwerke...
Die Ampel-Koalition will digitale Abstimmungen im Bundestag ermöglichen: Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP beantragten die Fraktionen von SPD, Grünen...
Sustainable-Finance-Experte der SPD-Bundestagsfraktion
