Der Personalausweis für das Smartphone ist seit Jahren so gut wie fertig. Wegen fehlender Haushaltsmittel kann die Smart eID aber auch 2024 nicht ausgerollt werden. Jetzt hat das Bundesinnenministerium den Pilotbetrieb eingestellt.
DigiG und GDNG wurden vom Bundestag verabschiedet – Bundesgesundheitsminister Lauterbach kann damit den wohl ersten Digitalisierungserfolg der Ampelkoalition für sich verbuchen. Selbst die Union rang sich als Opposition lediglich zu einer Enthaltung durch. Kritik gab es vor allem zu unklaren Begriffsdefinitionen und mangelnder Patienteneinbindung.
Heute trifft sich der Beirat Digitalstrategie zu seiner letzten Sitzung dieses Jahr. Auf der Agenda steht die Weiterbildungsplattform NOW, das Leuchtturmprojekt des Bundesarbeitsministeriums. Doch bei der Frage, wie es mit dem Beirat weitergeht, sind noch einige Punkte offen.
Mit einer Verschärfung im Digitalgesetz werden niedergelassene Ärzte ab 2025 verpflichtet, die ePA zu befüllen. Mit dem aktuellen Stand der Technik, sagen die Hausärzte, würden Praxen dann vom Mehraufwand „überrollt“. Die Ampel indes setzt auf Innovationen bei PVS-Systemen – und offenbar auch eine Marktbereinigung.
Zwei Jahre lang arbeitet die Monopolkommission an ihren Sektorgutachten, gestern hat sie ihr Papier zum Telekommunikationsmarkt mit der Bundesnetzagentur vorgestellt. Um die Gigabit-Ziele der Bundesregierung zu erreichen, setzt die Kommission vor allem auf mehr Wettbewerb. Ein Überblick.
Schon vor zwei Jahren startete die Entwicklung eines europäischen KI-Sprachmodells. Nun liegen die ersten Ergebnisse von Open-GPT-X vor, weitere große Schritte sollen 2024 folgen.
Eine Zeitlang schien es, als ob die von Karl Lauterbach geplanten Gesetze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen auf der Wartebank landen würden. Seit Freitag ist nun aber klar, dass sich die Verantwortlichen einigen konnten. Bei den Änderungsanträgen geht es um Daten aus Wearables und um eine elektronische Patientenakte ab 15 Jahren.
16 Jahre ist das Grundsatzprogramm der CDU schon alt, von digitalen Themen war da noch keine Rede. Im neuen Entwurf ändert sich das. Die Union spricht sich nun für eine datenbasierte Verwaltung, Open Data, Gründerschutzzonen oder Bundesexperimentierräume aus.
Die Gigabitrichtlinie 2.0 sollte das Förderchaos nach dem Förderstopp 2022 beenden. Doch das Antragsvolumen war mehr als doppelt so hoch wie das Budget. Eine erste Evaluierung des BMDV zeigt die Zahlen im Detail.
Heute läuft die Frist in der Single-Digital-Gateway-Verordnung ab, deren Ziel es ist, dass die wichtigsten Verwaltungsleistungen EU-weit bereitgestellt werden. Was haben Deutschland und die EU bisher geschafft?
Erleichterung in Brüssel: Nach einem 38-stündigen Verhandlungsmarathon konnten sich die Trilog-Partner auf eine gemeinsame Version des AI Acts einigen. Was passiert mit Foundation Models? Was mit biometrischer Überwachung? Wie wird KI definiert? Welche Ausnahmen gibt es für Open Source? Und wie reagieren die Stakeholder? Ein Überblick.
Der Ministerrat überrascht mit einem Widerspruchsrecht für den Zugang zu Gesundheitsdaten. Die elektronische Patientenakte nach dem Opt-out-Prinzip könnte hierzulande damit wie geplant kommen. Widerstand hat der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, Tomislav Sokol, angekündigt.
Der Europäische Gerichtshof hat gestern beschlossen, dass automatisiert ermittelte Scores wie jener der Auskunftei Schufa nicht maßgeblich entscheidend für Vertragsabschlüsse sein dürfen. Während die Schufa nun betont, ihr Bonitäts-Score sei ohnehin nur einer von vielen Indikatoren, könnten weitere Verfahren folgen.
Nach 22 Stunden wurden die vermeintlich finalen Trilog-Verhandlungen zum AI Act gestern unterbrochen. Heute früh um 9 Uhr soll es weitergehen. Wie stehen die Chancen auf eine Einigung? Ein Überblick zum Stand der Dinge.
Welche Regeln sollen fürs Arbeiten im Home Office gelten? Das wollten Gewerkschaften und Arbeitgeber auf europäischer Ebene festlegen. Dabei sollten auch Mindeststandards festgelegt werden. Die Arbeitgeberseite hat die Verhandlungen nun abgebrochen, EU-Kommission und Bundesregierung könnten aktiv werden.
Die deutschen Unternehmen suchen nach Expertise zu Künstlicher Intelligenz – insbesondere in den Feldern Datenanalyse, Beratung, Robotik und im Automobilsektor. Daraus lassen sich auch klare regionale Unterschiede ableiten, wie eine aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums konstatiert.
Das Organisationskonto soll Unternehmen Zugang zu zentralen Verwaltungsleistungen bieten. Doch bisher ist das Konto weder flächendeckend verfügbar noch wirklich bekannt, kritisiert der Bundesverband der Deutschen Industrie. In einem Positionspapier macht der Verband Verbesserungsvorschläge.
Seit 2019 fördert der Bund Computerspiele. Die Zukunft der Förderung ist vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits ungewiss. Nun hat das BMWK eine Evalution der Bundesförderung veröffentlicht. Die Förderung wirkt tatsächlich, aber Wirtschaftsprüfer bescheinigen Nachholbedarf.
Die neue Vorsitzende des Start-up-Verbandes sieht am Standort Deutschland viel ungenutztes Potenzial. Um das zu heben, hat sie konkrete Vorstellungen und die nötige Erfahrung, wie man sie im Politikbetrieb einbringt.
Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, die umkämpften Frequenzen um fünf Jahre verlängern und nicht versteigern zu wollen. Im Gegenzug fordert die Behörde deutliche Fortschritte beim Netzausbau. Während sich die Netzbetreiber zufriedengeben, geht die Netzagentur anderen nicht weit genug.
Um die Novellierung der eIDAS-Verordnung wird auch nach dem letzten politischen Trilog hitzig diskutiert. Streitpunkt sind dabei die qualifizierten Webseitenzertifikate. Informatiker Vint Cerf, Chief Internet Evangelist bei Google, spricht im Interview über die Bedenken der Browseranbieter.
Kompetenzwirrwarr verzögert die Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Umsetzung des DSA in Deutschland. In einem neuen Entwurf klettern die Kosten bei der Bundesnetzagentur von 5,6 auf 15 Millionen Euro, auch das BKA soll hunderte neue Stellen bekommen. Die Landesmedienanstalten werden nun explizit berücksichtigt.
Die Chancen stehen 50:50, dass die Unterhändler heute beim AI Act eine Einigung erzielen. Die Knackpunkte sind die Regulierung von KI-Basismodellen und biometrischer Gesichtserkennung. Während die spanische Ratspräsidentschaft heute unbedingt zu einem Ergebnis kommen möchte, warnen andere vor einem Schnellschuss.
Heute startet die dreitägige Innenministerkonferenz in Berlin. Auf der Tagesordnung stehen Künstliche Intelligenz, das Kritis-Dachgesetz und Lösegelder bei Cyberangriffen.
Meta verstößt seit vielen Jahren gegen die DSGVO, weil es Nutzende keine Wahl beim Tracking von personenbezogenen Daten für Werbung lässt. Nun hat der Konzern ein Abo-Modell eingeführt und sieht das Problem gelöst. Ob das akzeptiert wird, hängt vor allem von der irischen Datenschutzbehörde ab. Doch die lässt sich Zeit. Deutschland macht nun Druck.
Verschiedene Unternehmen arbeiten an der nächsten Generation von Videocalls, die Telekommunikationsanbieter entwickeln schon Standards. Telefónica will ab 2026 Hologramm-Telefonate anbieten, Markus Söder hat die Technologie in München getestet.
Holger Hanselka ist als Fraunhofer-Präsident angetreten, um die Forschungsgemeinschaft intern zu versöhnen und zu konsolidieren – und die Gunst der staatlichen Geldgeber langfristig zu sichern. Im Gespräch mit Manfred Ronzheimer berichtet er, wie diese Charmeoffensive schon vorangekommen ist und was er noch vorhat.
Die Bundesnetzagentur möchte wichtige Mobilfunkfrequenzen verlängern und nicht neu versteigern. Im Gegenzug sollen die Unternehmen ihr Netz gerade im ländlichen Raum verbessern. Das kommt besonders Flächenländern wie Niedersachsen entgegen. Wirtschaftsminister Olaf Lies im Interview.
Die Trilog-Verhandlungen zum Cyber Resilience Act (CRA) sind erfolgreich zu Ende gegangen. Während Verbraucherschutzorganisationen feiern, fürchten Wirtschaftsvertreter:innen neue Rechtsunsicherheiten. Die Reaktionen in der Übersicht.
Die EU-Gesetzgeber haben sich auf eine vorläufige Einigung für ihre ambitionierte Regulierung von internetfähigen Produkten verständigt. Zuletzt wurde noch darüber gerungen, an wen die Hersteller Informationen zu Schwachstellen melden müssen.
Während der Digital Services Act (DSA) der EU seit August bereits für sehr große Anbieter gilt, tritt das Gesetz in abgeschwächter Form für kleinere Online-Dienste ab Februar 2024 in Kraft. Dann sollte auch die Bundesnetzagentur ihre Rolle als nationale Koordinierungsstelle übernehmen. Die Vorbereitungen laufen auf beiden Seiten auf Hochtouren.
Die Folgen des Haushaltsurteils sind weiter unklar. Nun wird um den Breitbandausbau diskutiert, zumal Branchenvertreter dort selbst Sparpotenzial in Milliardenhöhe sehen. Und auch um andere Posten fürchten Digitalpolitiker.
Aleph Alpha ist die deutsche KI-Hoffnung. Doch das Sprachmodell der Firma erzeugt weiterhin menschenverachtende Inhalte. Das zeigt auch ein Grundproblem heutiger großer KI-Basismodelle.
Das Bundesinnenministerium will mit einem neuen Zentrum einen Marktplatz für KI-Lösungen schaffen, die in der Verwaltung eingesetzt werden können. Im Interview erklärt Bundes-CIO Markus Richter, wo er Potenziale für KI sieht und was die nächsten Schritte sind.
Deutsche Maschinenbauer blicken zurzeit verstärkt nach Österreich. Der Grund: Eine neue Forschungsgruppe zum Thema KI und Simulation. Die Linzer haben dafür einen der begehrtesten KI-Forscher Europas heimgeholt.
Der Industrieausschuss im EU-Parlament sollte am Dienstag über die eIDAS-Verordnung und die Zukunft digitaler Identitäten in der EU abstimmen. Doch das Votum wurde wegen Flüchtigkeitsfehlern im Verordnungstext verschoben.
Die BNetzA will automatisierte Identifikationsverfahren in wenigen Wochen nicht mehr anerkennen. Grund sind Sicherheitsbedenken des BSI, die auch mit den neuen Möglichkeiten von KI-Technologien zu tun haben. Der Ärger unter den Vertrauensdiensteanbietern ist groß.
Im zweiten Trilog zum European Media Freedom Act (EMFA) wird heute unter anderem um die Ausgestaltung des Medienprivilegs auf Online-Plattformen gerungen. Knackpunkt ist die Frage, für wie lange Inhalte von Qualitätsmedien von der Kontrolle durch die Plattform ausgenommen werden. Das Parlament besteht auf 24 Stunden.
Der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) soll bald Realität werden. Heute legen die zuständigen Ausschüsse die Parlamentsposition fest. Es geht um zusätzliche Datenschutzvorgaben, aber auch um mehr Spielraum bei der Gesundheitsakte, wie ein Blick in den Kompromissvorschlag zeigt.
Europa braucht Halbleiter, Deutschland hat große Hersteller wie Intel und TSMC angelockt. Doch deren Ansiedlung ist nun wegen des Haushaltschaos unsicher. Mehr Klarheit haben auch zwei Spitzentreffen in Berlin nicht gebracht.
Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), sorgt sich um fehlende Gelder im Haushalt. Im Interview spricht sie außerdem darüber, wie sie sich eine Unabhängigkeit des BSI vorstellt und bringt sich für den Posten des Bundes-Ciso ins Spiel.
Innovationsclub, Mission KI und zwei KI-Zentren: Das Bundesdigitalministerium nutzte seine KI-Konferenz in Mainz gleich für mehrere Ankündigungen. In den Mittelpunkt der Diskussionen rückte immer wieder ein Thema – der europäische AI Act. Dabei überraschte Minister Volker Wissing mit manchen Aussagen.
Für Kulturschaffende war es ein schweres Jahr angesichts der massiven Rechtsverletzungen durch Künstliche Intelligenz. Und auch aktuelle Positionen der Bundesregierung mit Blick auf den AI Act sorgen nicht für Jubel. Doch wie kann man das bestehende Recht nutzen, um die Rechte am eigenen Werk durchzusetzen?
Wissenschaftliche Nachwuchsforscher der Künstlichen Intelligenz erhalten in Deutschland allerhand Unterstützung: Netzwerke, KI-Professuren und Exzellenz-Programme. Wo Deutschland glänzt und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt.
Anfang des Jahres hatte Digitalminister Volker Wissing einen Innovationsclub mit den baltischen Staaten ausgerufen. Heute stellt das Bündnis seinen Neun-Punkte-Plan für Reformen in der europäischen Digitalpolitik vor.
Der beste Schutz vor einem Big-Tech-Oligopol im KI-Markt seien Open-Source-Ansätze, sagen Experten. Sie fordern daher eine bessere Unterstützung. Ob dazu auch Open-Source-Ausnahmeregeln im AI Act gehören sollten, ist aber umstritten.
Der Haushalt der Union für das kommende Jahr steht, aber Kommission und Parlament sind nicht begeistert: Sie sehen die EU-Finanzen durch Pandemie, Krieg und Digitalwettlauf enorm strapaziert und fordern Nachbesserungen von den Mitgliedsstaaten.
Behörden nutzen zunehmend KI-Anwendungen, um effizienter zu arbeiten. Damit wird der Ruf nach Licht in den KI-Blackboxen laut – wo setzt die Verwaltung die Technologie ein und welche Daten und Modelle kommen zum Einsatz? Die Bertelsmann Stiftung hat sich angeschaut, wie KI-Register Transparenz schaffen könnten und dabei auch ins europäische Ausland geblickt.
China schiebt sich in der Forschung zu Künstlicher Intelligenz immer weiter nach vorne. Einer seiner engsten Forschungspartner ist dabei Europa. Ein Report des China-Thinktanks Merics hat jetzt untersucht, wo die Verflechtungen am engsten sind, wie Europa davon profitieren könnte und wo Risiken lauern.
Mit neuen Formaten und mehr Interaktion wurde beim Digitalgipfel auf die alljährliche Kritik reagiert. Sind das richtige Reformen oder eher „Beteiligungstheater“?
Die Frage, ob und wie KI-Grundlagenmodelle im AI Act reguliert werden sollen, sorgen für hitzige Diskussionen auf dem Digitalgipfel in Jena. Zur gleichen Zeit gehen die Verhandlungen auf EU-Ebene weiter. Grundlage ist ein neuer Kompromissvorschlag der EU-Kommission.
Das EU-Parlament fügt einige Punkte zum Kommissionentwurf hinzu und verstärkt andere. Hersteller sollen in ihren Produkten nicht mehr gezielt Reparaturen behindern dürfen. Wenn es keine anderen Ansprechpartner gibt, sollen Plattformen wie Amazon für Reparaturen verantwortlich sein. Der Trilog soll schon bald starten.
Beim Digitalgipfel wird nach dem Haushaltsurteil auch über das Geld diskutiert. Volker Wissing sieht kein Problem und verspricht sogar eine Digitalisierungsdividende, andere warnen hingegen vor fehlenden Mitteln.
Die Belastung für Wirtschaft, Verwaltung und Bürger:innen ist hoch wie nie, bilanziert der Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht. Vereinfachen, digitalisieren und automatisieren lautet die Lösung, doch die Umsetzung geht nur in Trippelschritten voran.
Seitdem das Bundesministerium für Bildung und Forschung in einem ersten Schritt Stellungnahmen zum Forschungsdatengesetz gesammelt hat, ist nicht mehr viel passiert. Zum Leiden der Wissenschaft. Währenddessen sind Nachbarländer bereits deutlich weiter.
Seit 2019 unterstützt der Bund deutsche Entwicklerstudios mit einem eigenen Fördertopf. Für 2023 und 2024 waren die Mittel frühzeitig ausgeschöpft, viele Projekte lagen auf Eis. Jetzt hat der Haushaltsausschuss zusätzliches Geld bewilligt – allerdings aus einem anderen Etat.
In einem gemeinsamen Positionspapier erteilen Frankreich, Deutschland und Italien der Regulierung von KI-Grundlagenmodellen vorerst eine Absage und schlagen stattdessen eine Selbstregulierung vor. Das Papier der drei größten Volkswirtschaften der EU liefert viel Zündstoff für die finalen Verhandlungen um den AI Act.
Der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung legt besonderen Fokus auf die ökologischen Aspekte der Digitalisierung. Mit denen hat sich die Bundestagsfraktion der Grünen ebenfalls intensiv beschäftigt und einen Fraktionsbeschluss gefasst, der Erkenntnisse, Forderungen und Ziele der Fraktion zusammenfasst.
Noch keine Lösung für die Chip-Milliardensubventionen und ansonsten keine großen Überraschungen gab es bei der Bereinigungssitzung im Bundestag in Bezug auf die Digitalgelder im Bundeshaushalt 2024. Ein paar Millionen mehr gibt es unter anderem für Open Source, KI und Quantentechnologien.
Zum vierten Mal versammelt sich in Madrid die europäische KI-Allianz – eine seit 2018 gewachsene Community aus über 6.000 Entscheider:innen und Stakeholdern. Am ersten Tag kündigte die EU-Kommission zwei neue Initiativen an. Für den KI-Pakt zählt sie auf rege Teilnahme aus der Wirtschaft und auch um den AI Act wird gerungen.
Mit einem neuen Postfach sollen Bürger:innen sicher und digital mit der Justiz kommunizieren. Doch ein Datenleck wirft Fragen und Datenschutzbedenken auf. Vier Wochen lang konnten Nutzer:innendaten abgegriffen werden. Was steckt dahinter?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat ein riesiges Loch in den Bundeshaushalt gerissen. Für viele geplante Projekte gilt jetzt eine Haushaltssperre. Die Ampel will dennoch an Zusagen zur Chipindustrie festhalten. Nur wie, ist unklar.
Wenn eine Rakete von deutschem Boden startet und abstürzt, muss Deutschland für die Schäden aufkommen, selbst wenn die Rakete einem Privatunternehmen gehört. So ist aktuell die Rechtslage – das BMWK will das jetzt endlich neu regeln und hat erste Eckpunkte für ein Weltraumgesetz in die Ressortabstimmung gegeben.
Noch ist das Metaverse nicht im Alltagsleben angekommen. In einzelnen Nischen entstehen allerdings bereits neue digitale Realitäten. Anlass genug für den deutschen Ethikrat, über derzeitige Anwendungen, geltendes Recht und Folgen zu sprechen.
Die letzten Änderungen am neuen Gesetz für die Agentur für Sprunginnovationen sind beschlossen. Künftig hat die Sprind deutlich mehr Flexibilität, doch alle Wünsche wurden Rafael Laguna nicht erfüllt.
Mit dem fertigen Konzept für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati) und den bis dato gesperrten, aber bald verfügbaren Haushaltsgeldern im Rücken, können Gründungskommission und Ministerium den Aufbau der Agentur endlich mit mehr Druck vorantreiben. Die Personalsuche ist auch schon fortgeschritten.
