Als Sachverständiger im Bundestag hat der Kognitionspsychologe Christian Stöcker bereits 2017 gefordert, Algorithmen zu regulieren. Inzwischen befindet sich mit dem AI Act ein eben solches Gesetz auf der Zielgeraden. Im Interview spricht Stöcker über KI-Regulierung, Desinformation und dringend notwendige Medienkompetenz.
Die Kritik am OZG-Änderungsgesetz kommt neben Politiker:innen auch von Expert:innen. Bei der gestrigen Sachverständigenanhörung im Bundestag haben sie erklärt, woran es ihrer Meinung nach hakt. Außerdem kritisiert die Union den Zeitpunkt des Konsultationsprozesses, den das Innenministerium zur OZG-Umsetzung kürzlich angestoßen hat.
Die Grundprobleme bei der Verwaltungsdigitalisierung geht auch das OZG-Änderungsgesetz nicht an, kritisieren Experten. Heute erklären sie auch im Bundestag, was es für eine Trendwende bräuchte.
Bei der zweitägigen deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg sollen technologische Souveränität und KI ein zentrales Thema werden. Wird auch der Grundstein für eine neue, gemeinsame KI-Allianz gelegt?
Die KI-Branche braucht für ihre Modelle Unmengen qualitativ hochwertiger Daten und die DSGVO gilt oft als Innovationshemmnis. Heute veröffentlicht die Plattform „Lernende Systeme“ Vorschläge, um diese Spannung aufzulösen – und setzt vor allem auf Technologie und einen flexibleren Rechtsrahmen.
Bis Ende 2024 sollen die fünfzehn wichtigsten Verwaltungsleistungen für alle Bürger:innen im Netz zur Verfügung stehen. So will es der Bundeskanzler. Dazu sollen die Bundesministerien den Ländern unter die Arme greifen. Das Portemonnaie will der Bund dafür aber nicht öffnen.
Microsoft bewirbt Bing Chat, ein KI-basiertes Tool seiner Suchmaschine Bing, als „KI-gestützten Co-Pilot fürs Internet“. Doch laut einer aktuellen Studie gibt Bing Chat systematisch falsche Antworten, auch zu den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen. Das dürfte ein Fall für den Digital Services Act und die EU-Kommission werden.
Viele Länder ringen derzeit um geeignete Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz, auch das wirtschaftlich bedeutende Brasilien. Das tüftelt an einem umfassenden Rechtsrahmen, der viele Parallelen zum AI Act der EU aufweist – und zugleich eine Reihe brasilianischer Besonderheiten berücksichtigen muss.
Obwohl sogar die Kommission die Ex-Twitter-Plattform X als größten Desinformationsort in der EU kritisierte und die Regeln des Digital Services Act bereits in Kraft sind, dürfte es noch ein langer Weg sein bis es zu Strafen für Elon Musks Konzern kommt. Die Werbekunden in Deutschland werden unterdessen weiterhin weniger.
Daten so aufzubereiten, dass Maschinen auch den Kontext dahinter verstehen können, ermöglicht neue digitale Prozesse. Expert:innen sehen in Linked Data eine Chance, das Innenministerium sieht darin „einen wichtigen Baustein“. Erste Projekte sind angelaufen.
Die Fortschritte bei Künstlicher Intelligenz spielen auch in militärischen Konflikten eine Rolle, wie sich im Ukraine-Krieg zeigt. Doch wie relevant sind sie für die Auseinandersetzung? Was steht noch bevor? Und wie wappnen sich andere Staaten gegen Angriffe?
Neue Innovationen unter realen Bedingungen testen – das soll in Reallaboren möglich sein. Um einheitliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, plant das BMWK ein Reallabore-Gesetz. Eine Konsultation dazu endete am Freitag. Mehr als 400 Stellungnahmen gingen beim BMWK ein. Insgesamt stoßen die Pläne auf viel Zustimmung.
Seit gut drei Monaten gibt es die Monitoring-Stelle für Glasfaserdoppelausbau bei der Bundesnetzagentur. Viele Fälle sind bisher gemeldet, doch passiert ist mit denen bisher nicht viel. Und gemeldet haben nicht nur die Telekom-Wettbewerber – auch die Marktführerin selber hat angegeben, sie sei schon mehrmals überbaut worden.
In einem offenen Brief fordern die CEOs von 20 unterschiedlich großen europäischen Telekommunikationsunternehmen die EU auf, eine Regulierung für die Kostenbeteiligung großer Inhalteanbieter am Infrastrukturausbau zu schaffen. Doch es brauche noch mehr für einen echten TK-Binnenmarkt in Europa.
Eine der großen Baustellen, die im Trilog zum AI Act noch beackert werden müssen, ist die Regulierung von Allzweck-KI. Die Bundesregierung hat sich nun mit einer Stellungnahme positioniert, die vor allem bei KI-Entwicklern gut ankommen dürfte. Aber auch andere Mitgliedstaaten tüfteln an Positionspapieren.
Eine generative Künstliche Intelligenz lauscht dem Arzt-Patienten-Gespräch und erstellt automatisch Notizen. Peter Durlach schwärmt von dem Konzept des Kopiloten. Im Interview spricht der Vice Executive President und CSO bei Nuance über seine Erwartungen an den AI Act in Europa und warum Nuance-Produkte in den USA nicht durch die FDA reguliert werden.
Zwei Tage lang simulierten Bund und Länder den Fall eines kritischen Cyberangriffs auf deutsche Behörden. Am ersten Tag lief alles nach Plan, doch am zweiten verschärfte sich die Lage. Ein Überblick über das Szenario und die Krisentreffen.
Erstmals versammelten sich 19 der führenden deutschen KI-Professoren. In Aachen diskutierten sie über den richtigen Umgang mit KI, die Probleme der deutschen und europäischen KI-Politik und eine bessere Vernetzung.
Seitdem es die neuen DSA-Verpflichtungen für soziale Medien gibt, finden zum ersten Mal Wahlen statt – am Sonntag in der Slowakei und am 15. Oktober in Polen. Die Erwartungen der Expert:innen sind gemischt. Das Gesetz ist dort weitgehend unbekannt und die Einrichtung der nationalen Aufsicht (DSC) zur Durchsetzung des DSA hat keine Priorität für die Politik.
Über 1,6 Milliarden will das BMBF in der laufenden Legislaturperiode für die KI-Förderung aufwenden. Doch woher die Gelder kommen, und wohin konkret sie fließen sollen, ist schwer zu durchschauen. Eine Spurensuche.
Um bei ihrer „Digitalen Dekade“ auf Kurs zu bleiben, hat die EU-Kommission am Mittwoch den bislang umfassendsten Bericht zum Stand der digitalen Transformation der EU vorgelegt. Er zeigt auf, dass in vielen Bereichen noch großer Nachholbedarf besteht.
Vor 50 Jahren wurden in Stuttgart die Grundlagen für die deutsche Robotik gelegt. Nun arbeitet eine neue Generation von Gründern an den nächsten Evolutionsstufen. Im Fokus steht dabei auch die Kombination mit KI und der Bau humanoider Roboter.
Die Jahrestagung der Gesellschaft für Informatik bietet einen Anlass, den aktuellen Stand des Fachs festzustellen. Haben mehr Schulen das Pflichtfach, wie steht es um die Abbrecherquote an den Hochschulen?
Deutschlands größter Software-Konzern SAP will voll auf KI setzen. Im Interview verrät Produktvorstand Thomas Saueressig, wie das Unternehmen dabei vorgeht, was geplant ist – und auf welche Nachbesserungen er beim AI Act der EU hofft.
Die bayrische Initiative hilft Start-ups mit Geld, Büroräumen und Verbindungen – denn noch wissen nicht alle Geldgeber oder Kundinnen, dass es die Legal Tech-Nische überhaupt gibt. Der Initiative mangelt es nicht an Interessenten, aber die Rahmenbedingungen in Deutschland könnten besser sein.
Mit einer Strategie für die internationale Digitalpolitik will die Regierung global kohärenter agieren. Der Entwurf beinhaltet ambitionierte Ziele. Wie sie erreicht werden sollen, bleibt oft unklar. Interne Umsetzungsdefizite werden aber auch benannt.
Das Breitbandportal soll den Glasfaserausbau in den Kommunen beschleunigen. Während die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz das von ihnen entwickelte Portal bereits landesweit ausrollen, geht es in anderen Bundesländern langsamer voran. Und nicht jedes Land plant, die digitale Lösung überhaupt einzusetzen.
Der Beirat der Bundesnetzagentur trifft sich heute zum ersten Mal nach der Sommerpause. Diskussionsstoff gibt es genug. Auf der Agenda stehen der Vorschlag der Behörde zur Frequenzverlängerung, die verfehlten Versorgungsauflagen und die Frage, ob es im Mobilfunk genügend Wettbewerb gibt.
Seit Juli hat der Deutsche Lehrerverband mit dem bayerischen Gymnasiallehrer Stefan Düll einen neuen Präsidenten. Im Interview spricht er über verschiedene Aspekte der Schuldigitalisierung – und landet immer wieder beim Thema Datenschutz.
Die EU arbeitet gerade an zwei Regelungen zur Haftung bei Software, die Künstliche Intelligenz einsetzt. Philipp Hacker von der Europa-Universität Viadrina hat nun eine Liste an Verbesserungsvorschlägen für die Texte vorgelegt: Umfassende technische Normen, Unterstützung für KMUs und eine einheitlichere Regulierung.
Um einen gemeinsamen Rahmen für KI zu haben, braucht es neue internationale Institutionen. Der renommierte Politikberater Ian Bremmer skizziert, wie solche Gremien aussehen könnten. Im Interview spricht er zudem über die Rolle der Technologiekonzerne in der entstehenden technopolaren Welt.
Innenministerin Nancy Faeser hat offenbar eine genaue Vorstellung davon, wie in der Huawei-Debatte weiterverfahren werden soll. Teile ihres Plans wurden in den vergangenen Tagen öffentlich. Doch nicht alle beteiligten Ressorts in der Bundesregierung sehen das ähnlich. Droht der nächste Streit?
Die Rolle der Datenschutzbeauftragten in Behörden und Unternehmen ist seit jeher ambivalent. Nun erweitern die neuen EU-Digitalgesetze ihr Aufgabenportfolio, während BDSG-Reform und DSGVO-Evaluierung Gelegenheit bieten, das Amt neu auszurichten. An Vorschlägen dafür mangelt es nicht.
Gern betont die Politik ihre „Zukunftsinvestitionen“. Doch wie hoch ist der Anteil der entsprechenden Ausgaben überhaupt? Um dies zu analysieren, plädieren Experten für eine Zukunftsquote. Konzepte und Berechnungen dafür liegen vor, die Regierung prüft noch.
Barrierefreiheit in der IT wird trotz zahlreicher Vorschriften oft noch stiefmütterlich behandelt. Warum das ein Fehler ist und wie Barrierefreiheit allen nutzt, erklären Michael Wahl und Alexander Pfingstl von der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT) im Interview.
Die Zukunftsstrategie soll über mehrere Legislaturperioden hinweg die Marschrichtung der Forschungspolitik vorgeben. Am Donnerstag trifft sich der begleitende Beirat zum ersten Mal. Unter den Mitgliedern ist die Wissenschaft klar in der Mehrzahl.
Das Digitale-Dienste-Gesetz soll die Zuständigkeiten der deutschen Behörden für die neuen EU-Plattformregeln durch den DSA regeln. Bisher fühlten sich die Landesmedienanstalten dabei übergangen, doch scheint beim Bundesdigitalministerium ein Umdenken stattzufinden. Das Ministerium ist jedenfalls zuversichtlich, rechtzeitig fertig zu werden.
Capgemini-Manager Marc Reinhardt ist der neue Präsident der Initiative D21. Im Interview spricht er über die Digitalpolitik der Ampel, bremsende Strukturen und digitale Altlasten.
Die Bundesregierung ist mit der Umsetzung der Gigabitstrategie zufrieden. Die Union sieht das naturgemäß anders. Sie kritisiert besonders, dass die Bundesregierung bei der oberirdischen Verlegung, bei der Schließung weißer Flecken und der Lösung der Doppelausbau-Problematik nicht vorankommt.
Die Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen gestaltet sich in Nordrhein-Westfalen nicht ganz einfach. Trotz der komplexen Struktur in dem Land will Digitalministerin Ina Scharrenbach (CDU) diese vorantreiben und hat dafür viele Projekte angestoßen. Doch die Budgetkürzungen des Bundes für OZG-Leistungen bereiten NRW Schwierigkeiten.
Damit EU-Bürger:innen in der ganzen Union leben und arbeiten können, ohne bei Rentenansprüchen oder Arbeitslosenleistungen zu verzichten, müssen die EU-Länder ihre Daten dazu austauschen. Ein entsprechendes System gibt es bereits, es ist aber noch nicht in allen Mitgliedstaaten etabliert. Die Kommission will dies jetzt beschleunigen.
Die Rufe nach einem internationalen Wissenschaftsgremium für KI, analog zum Weltklimarat IPPC, werden lauter. Ursula von der Leyen fordert ihn und bei UN-Generalsekretär António Guterres laufen bereits Vorarbeiten. In Paris startet eine Gruppe mit bekannten Namen eine eigene Initiative.
Die Gematik braucht eine neue Führung. Bislang konnten offenbar selbst Headhunter keine geeigneten Kandidaten finden. Wie es nun weitergeht, erklärt die Leiterin der BMG-Abteilung „Digitalisierung und Innovation“, Susanne Ozegowski, in einem Schreiben an die Gematik-Gesellschafter.
Die EU will die Regulierung für bestimmte Arten von Patenten ändern. Betroffen davon sind in erster Linie Kommunikationstechnologie und zwei Unternehmen, die die digitale Souveränität des Kontinents eigentlich mitsichern sollen: Ericsson und Nokia. Die schlagen nun Alarm. Heute beschäftigt sich das EU-Parlament mit dem Thema.
Der Bedarf an mehr Konsultation im Bereich von Technologien und Digitalpolitik ist groß. Das unterstrichen Vertreter:innen des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für Verkehr und Digitales beim 14. Internet Governance Forum Deutschland in Berlin. Sie versprachen, die Praxis der nationalen Stakeholder-Dialoge zu Digitalthemen neu zu beleben.
Die Bundesnetzagentur ging gestern mit ihrer Entscheidung publik, die Frequenznutzung im Mobilfunk ab 2025 nicht neu versteigern zu wollen. Das gibt 1&1 einen erneuten Dämpfer, scheint aber alle anderen zufriedenzustellen. Zur Diensteanbieterverpflichtung steht indes noch eine Entscheidung aus.
Mit speziellen Regeln sollen Start-ups und Mittelständler einfacher Zugang zu Rechenkapazität bekommen, sagte von der Leyen. Ob die europäischen Computer für KI geeignet sind, ist zweifelhaft. Der AI Act soll so schnell wie möglich abgeschlossen werden.
Die Regeln für Basismodelle und Allzweck-KI sind einer der Knackpunkte bei der Verhandlung des AI Acts. Eine Expertengruppe hat nun eine Reihe von Empfehlungen erarbeitet, um die geplanten Vorgaben zu schärfen.
Die Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) soll per Gesetz mehr Freiheiten erhalten. Doch den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung kritisiert die Expertenkommission Forschung und Innovation in einigen Punkten als zu kurz gegriffen.
Im Büro von Senator Chuck Schumer geht es heute hinter verschlossenen Türen um ein KI-Gesetz für die USA. Die Gästeliste liest sich wie das „Who is Who“ der Digitalwirtschaft. Viele fürchten, der Einfluss der Konzerne könne dadurch zu groß werden. Doch ohnehin müsste erstmal die politische Blockade überwunden werden.
Dass KI die Arbeitswelt drastisch verändern wird, ist klar. Doch wie schaffen es Unternehmen und Beschäftigte, mit der schnellen Entwicklung der Technologie Schritt zu halten? Weiterbildung, ist die Antwort von Arbeitsminister Hubertus Heil. Gestern eröffnete er in München das erste KI-Studio, wo demonstriert werden soll, wie KI die Arbeit leichter macht.
Ein Jahr nach Verabschiedung der Start-up-Strategie sieht sich das Wirtschaftsministerium auf einem guten Weg. Ein großer Teil der Maßnahmen sei schon umgesetzt. Allerdings stellen sich auch hier wieder Finanzierungsfragen.
Chips spielen für die KI-Revolution eine entscheidende Bedeutung, sagt Chris Miller, der Autor von „Chips-Krieg“. Im Interview erklärt er, warum die Milliarden-Subventionen Sinn ergeben und KI ein Nachfragetreiber für kritische Halbleiter-Technologien ist.
Die Aufbauphase der Nationalen Forschungsdaten-Infrastruktur ist abgeschlossen. 26 Konsortien kümmern sich um die dauerhafte Nutzung von Forschungsdaten. Um die weiteren Schritte zu diskutieren, trifft sich die Community zur ersten Konferenz in Karlsruhe. Und hofft, zum europäischen „role model“ zu werden.
Zwar ist der Digital Services Act der EU für sehr große Plattformen seit 25. August in Kraft – doch gibt es noch Verbesserungspotenzial beim Umgang mit User-Beschwerden, was Nutzenden eine Schutzlücke beschert. Das NetzDG ist unterdessen auf einer Abschiedstournee – und könnte so manch Konzern noch Bußgelder kosten.
Der aktuelle Stand der E-Commerce-Verhandlungen bei der WTO wurde erneut geleakt. Der Text zeigt Fortschritte in einigen Bereichen und Stillstand bei strittigen Themen. Die Verhandlungen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Während auf EU-Ebene um die Details der eIDAS-Verordnung gerungen wird, feilt Deutschland an diversen Projekten für digitale Identitäten. Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion gibt Aufschluss darüber, was der Stand ist.
Zahlreiche Unternehmen haben gestern mehr Wettbewerb durch mehr Regulierung im Telekommunikationsbereich gefordert. Dabei sind die Forderungen nicht neu – es gibt noch nicht einmal neue Zahlen. Auch die Argumente der Unterzeichnenden sind dürftig.
Die G7-Staaten wollen einen Verhaltenskodex für die Entwickler generativer KI-Tools, gestern gab es eine erste Einigung zu den Inhalten. Doch während manche bloß eine freiwillige Selbstkontrolle für Open AI, Google & Co. wollen, plädieren andere für verbindliche Regeln.
In der Generaldebatte wurden erneut die Kürzungen im Digitalbereich kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlug einen „Deutschland-Pakt“ vor. Darin sind viele bekannte Ziele zu finden und eine neue Frist für manche OZG-Leistungen.
Die EU-Kommission hat festgelegt, für welche Gatekeeper und deren Dienste die Regeln des Digital Markets Acts gelten. In fünf weiteren Fällen wird noch gestritten, ob die Angebote als zentrale Plattformdienste eingestuft werden.
Vor dem Hintergrund der 2024 anstehenden zweiten Evaluation der DSGVO diskutierten Datenschützer am Dienstag in Berlin Stärken und Schwächen der grundlegenden Regulierung und mögliche gesetzliche Änderungen. Dabei wurden besonders die bürokratischen Belastungen für den Mittelstand und Vereine kritisiert.
Der Kulturausschuss stimmt heute über seine Position zum EU-Medienfreiheitsgesetz ab. Laut Entwurf geht die Ausnahmeregelung für Medienanbieter auf Online-Plattformen noch weiter als in der Position des Rates. Kritiker:innen sehen darin ein Einfallstor für Desinformation und eine Untergrabung des Digital Services Act (DSA).
Beim Digital Summit in der estnischen Hauptstadt Tallinn ging es gestern um Digitalisierung im Kontext von Klimakrise und Krieg. Omnipräsente Themen auf den Panels waren die künftige Rolle von KI sowie Cybersecurity.
Mehrmals hat es in der jüngeren Vergangenheit Cyberangriffe auf Autozulieferer gegeben, so das BSI im aktuellen Lagebericht Automotive. Den größten Schaden richteten dabei Cybererpresser:innen an. Mit der zunehmenden Vernetzung in Fahrzeugen und Verkehrsinfrastrukturen nehmen die Risiken noch zu.
Künstliche Intelligenz ist ein Werkzeug in der Medizin, sagt Ethikratsvorsitzende Alena Buyx und wehrt sich gegen den Eindruck, dass ChatGPT hier einen Platz habe. Bei der Frage nach einer ethischen Bewertung von KI könne eine zentrale Begutachtungsstelle hilfreich sein. Genauso wie „verschattete Daten“ als Alternative zu umfangreichen Löschungsrechten.
