Angehörige von Kindern und Jugendlichen mit Schwerstbehinderung beklagen eine in ihrer Sicht unzureichende Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkassen. Außerdem versänken sowohl sie als auch die begleitenden Sozialpädiatrischen Zentren in Bürokratie, hieß es bei einer Infoveranstaltung. Welche Veränderungen könnte das GVSG bringen?
Mit der Nationalen Strategie für Gen- und Zelltherapien sollen Erkenntnisse aus der Forschung in die Versorgung kommen. Am Mittwoch wird die Strategie vorgestellt; mit Leben gefüllt ist sie bereits jetzt.
Mehr als fünf Wochen nach Beginn der Ratsperiode ist es dem Bundestag gestern gelungen, seine Kandidatinnen und Kandidaten für den Ethikrat zu wählen. Im Amt sind die Sachverständigen damit freilich noch nicht – die regierungsseitigen Kandidaten und die Berufung durch die Bundestagspräsidentin stehen weiter aus. Kein Grund zur Eile, findet das BMBF.
Die Krankenkassen haben das erste Quartal mit einem Minus von 775 Millionen Euro abgeschlossen. Grund sind nicht nur stark steigende Ausgaben, sondern auch die Entscheidung vieler Kassen, auf höhere Zusatzbeiträge zu verzichten und stattdessen Reserven zu verbrauchen.
Die Notfallversorgung soll umfassend reformiert werden. Durch die verbesserte Kooperation der drei Leistungsbereiche könnte jedes Jahr knapp eine Milliarde Euro eingespart werden, so rechnet das Bundesgesundheitsministerium es vor. Unterstützung kommt auch aus der Opposition, die aber den fehlenden Gleichlauf von Notfall- und Krankenhausreform beklagt.
Die Medizintechnikbranche in Deutschland fordert erhebliche Nachbesserungen bei der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR). Die Hersteller ächzen unter bürokratischen Auflagen, explodierenden Kosten und massiven Zeitverzögerungen bei Zertifizierungen, wie der Fall eines Mittelständlers zeigt.
Die DGTelemed ist davon überzeugt, dass Telemonitoring die Gesundheitsversorgung maßgeblich verbessern kann und Telekooperationen bei der Umsetzung der Krankenhausreform wichtig sind. Wieso sie das so sehen und was es für die Implementierung braucht, schreiben sie in ihrem aktuellen Positionspapier.
Vor fünf Wochen begann offiziell die neue Ratsperiode des Ethikrats. Doch bislang sitzen nur vier statt der gesetzlich vorgesehenen 26 Mitglieder in dem unabhängigen Sachverständigengremium. Bundestag und Bundesregierung schafften es bislang nicht, ihre Kandidatinnen und Kandidaten fristgerecht zu benennen. Ein Novum in der Geschichte des Ethikrats.
Zwei kleine Regelungen in der Umsetzung der Protokollerklärung zum Cannabisgesetz sorgen für Ärger und Enttäuschung in der Anbauclub-Szene: das Verbot von Paketleistungen und die Kann-Regelung, die mehrere Clubs an einem Ort verhindern könnte. Doch warum wollen Unternehmer diese Leistungen anbieten und warum können sie sinnvoll für die Clubs sein?
Heute hört der Gesundheitsausschuss Expert:innen zur EU-Medizinprodukteverordnung an. Dass sich an den Einzelregelungen der Verordnung etwas ändern muss, ist unstrittig. Vor allem die Frage der Zentralisierung könnte aber zu Uneinigkeit vor allem im politischen Verhandlungsprozess in Brüssel führen.
Nach widersprüchlichen Signalen aus der Bundesregierung zu einer Finanzreform der Pflegeversicherung noch in dieser Legislatur erhöhen die Betriebskrankenkassen mit einem eigenen Reformplan den Druck. Darin fordern sie einen Lastenausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.
NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) will mit der Widerspruchslösung die Zahl der Organspenden erhöhen. Der Gesetzentwurf, den er mit weiteren Ländern am 14. Juni in den Bundesrat einbringen will, sieht vor, dass künftig jeder grundsätzlich als Spender gilt, wer dem nicht widerspricht. Organentnahmen nach Herzkreislaufstillstand sollen dagegen tabu bleiben.
Die Nationale Pharmastrategie verfolge viele richtige Ziele; die Schaffung eines stabilen Marktumfelds sei aber bisher außer Acht gelassen worden, kritisierten gestern die Chefs zweier forschender Pharmaunternehmen. Ohne eine AMNOG-Reform, welche den Innovationsgrad neuer Medikamente widerspiegele, würde die Strategie nicht greifen.
Widersprüchliche Signale sendet die Bundesregierung zu einer Finanzreform der Pflegeversicherung aus – Vorschläge dazu sollen nun ausgewertet werden, der weitere Fahrplan ist aber offen. Die Länder haben in einem gemeinsamen Papier ihre Wünsche und Einwände bereits dargelegt.
Ländern wie Bayern ist das aktuelle Cannabisgesetz sowie die Umsetzung der Protokollerklärung nicht scharf genug, Legalisierungsbefürworter schlagen gleichzeitig Alarm, dass die vorgesehenen Änderungen den Schwarzmarkt stärken könnten. Ein Brief an die CSU-Fraktion und eine Anhörung im Gesundheitsausschuss zeigen: Das Tauziehen ist noch nicht vorbei.
Die Lücke zwischen Wünschen der Krankenhäuser und den Zielen der Landesregierung bei der Umsetzung der Krankenhausreform in NRW ist auch im dritten Umsetzungsjahr groß. Dies nährt die Ängste von Experten, dass am Ende die eigentlich angestrebte Schwerpunktbildung in der zersplitterten Krankenhauslandschaft des Landes nicht zustande kommt.
In Deutschland steht die Gesundheitsversorgung nur auf dem vierten Platz der Themen, von denen die Bürgerinnen und Bürger sagen, dass sie ihre Entscheidung bei der Europawahl beeinflussen. Wichtigste Stellschrauben im Gesundheitssystem wiederum sind laut einer Umfrage in vier untersuchten EU-Staaten Maßnahmen gegen Wartezeiten und Fachkräftemangel.
Die Prognosen der WHO sind düster: Bis 2050 könnte die Zahl der Menschen, die an einer Infektion mit einem Antibiotika-resistenten Erreger sterben, auf zehn Millionen steigen. Neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Resistenzentwicklung und -verbreitung stehen bei der Jahrestagung der Mikrobiologie-Experten im Fokus.
Vier Jahre nach der Open-House-Maskenbeschaffung kommen auf das BMG Prozess- und Vergleichskosten in kaum abschätzbarer Folge zu – im Haushalt ist dafür schon Geld zurückgelegt, ob es reichen wird, muss sich aber noch zeigen. Etwas Luft könnte in den anstehenden Haushaltsverhandlungen indes ein gescheiterter Pandemiebereitschaftsvertrag verschaffen.
Durch den EHDS könnte die Zahl digitaler Tools im Gesundheitswesen schnell ansteigen. Damit sie Fachkräfte nachhaltig unterstützen, müssen sie sich gut in deren Arbeitsalltag einfügen und einfach bedienbar und zugänglich sein. Beispiele funktionaler digitaler Anwendungen – auch in virtueller Realität – gibt es bereits.
„Nicht vertrauensbildend“, „keine Hilfe für Patienten“, „strotzt vor Fehlern“ – die Kritik am Bundes-Klinik-Atlas ist vernichtend. 21 Fachgesellschaften haben nun eine Mängelliste zusammengetragen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert auf dieser Grundlage, das Transparenzregister wegen Patientengefährdung sofort abzuschalten.
Der CSU-Politiker Erich Irlstorfer ist seit einer Covid-Erkrankung selber gesundheitlich schwer mitgenommen. Das hindert ihn jedoch nicht daran, mit einer groß angelegten Kampagne auf das Leid von Menschen mit Seltenen Erkrankungen aufmerksam zu machen. Nach zahlreichen Info-Veranstaltungen plant er nun die Veröffentlichung eines Weißbuches.
In Berlin tauschen Bund, Länder und Fraktionen erneut ihre Positionen aus – Minister Lauterbach will Forderungen prüfen und kündigt an, bei der Auswirkungsanalyse einen nächsten Schritt zu gehen. Die Länder sind enttäuscht – und drohen mit einem Aus im Vermittlungsausschuss.
Während die EHDS-Umsetzung für einige europäische Staaten eine große Umstellung bedeutet, experimentieren nordische Länder schon grenzüberschreitend mit ihren Gesundheitsdaten. Wie der Rest Europas von ihnen lernen kann und welche weiteren Richtlinien für das Gesundheitswesen wichtig werden, wurde bei der Europäischen Gesundheitskonferenz in Rom diskutiert.
Die Zahlen zu Drogentoten in Deutschland sind ernüchternd: Immer mehr Abhängige bräuchten Hilfe, die Zahl der Verstorbenen steigt. Vor allem Mischkonsum spielt eine Rolle, außerdem wird das Angebot größer und immer billiger. Dem Drogenbeauftragten sind die Hände gebunden, denn finanziert wird die Suchthilfe durch die Kommunen.
Egal, ob antimikrobielle Resistenzen, universelle Gesundheitsversorgung oder Mütter- und Kindersterblichkeit – die hochgesteckten Ziele der WHO lassen sich vermutlich nicht, oder zumindest nicht so schnell wie erhofft, erreichen. Bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf wurden die einzelnen Fortschritte genauer beleuchtet.
Wer darf sterben? Wer muss leben? Darüber wird in Frankreich gerade heiß diskutiert. Der Anlass: Ein Gesetzesvorhaben, das im Mai angekündigt wurde. Damit macht Emmanuel Macron ein Versprechen wahr, das Kernbestandteil seiner Wahlkampagne war – das Recht der Sterbehilfe gesetzlich zu regeln.
Während die Digitalisierung im Gesundheitswesen zunimmt, will die EU mit verschiedenen Regulierungen das Risiko von KI-Systemen minimieren, den Gesundheitssektor resilienter und Gesundheitsdaten grenzüberschreitend nutzbar machen. Wie der AI Act, der EHDS und der EU-Konjunkturfonds dabei helfen, erzählt der HIMSS-CEO Hal Wolf im Interview.
Die Arzneimittelkosten pro Behandlungsfall im Krankenhaus lagen 2009 bei 176 Euro, 2022 waren es bereits rund 390 Euro. Das liegt vor allem an den neuartigen Therapien, die nahezu ausschließlich im stationären Setting zum Einsatz kommen. In der Debatte um Kostendämpfungsmaßnahmen im Arzneimittelbereich spielen diese Kosten jedoch kaum eine Rolle.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag macht Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novelle des Patientenrechtegesetzes auf den Weg zu bringen. Gestern sammelten sie bei einer Veranstaltung Reformvorschläge, wie Patienten ihre Rechte künftig besser durchsetzen könnten.
Nachdem die GKV bereits auf den besonders starken Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen im vergangenen Jahr hingewiesen hat, schlägt nun auch Gesundheitsminister Lauterbach Alarm – und verwirrt die Öffentlichkeit mit seiner Analyse möglicher Ursachen.
In Brandenburg gibt es erste Anfragen nach Landesbürgschaften für notleidende Kliniken. Thüringen will nachziehen – Kritiker werfen den Staatskanzleien Wahlkampfmanöver vor, das Geld komme nicht dort an, wo es gebraucht werde. Eine Abfrage in den Ländern zeigt, dass es nur begrenzte Bereitschaft für weitere Bürgschaftsprogramme gibt.
Seit diesem Jahr gelten in der Pflegeversicherung erhöhte Zuschüsse für Heimbewohner, gestaffelt nach Dauer des Heimaufenthalts. Eine neue Analyse des Pflege-Experten Rothgang kommt zu dem Schluss, dass die Gesetzesänderung die Lage für die meisten Betroffenen nichts verbessert hat. Seit 2022 steigt die Sozialhilfe-Abhängigkeit kontinuierlich an.
Durch die Überweisungen des Bundes sind die Ausgaben der gesetzlichen Kassen für Bürgergeld-Bezieher nur zu 39 Prozent gedeckt. Den Rest – 9,2 Milliarden Euro im Jahr – müssen die Beitragszahler aufzubringen. Mit diesen neu errechneten Zahlen drängt die GKV auf Einlösung des Koalitionsversprechens und ein Ende der systematischen Unterfinanzierung.
Der Hitzeschutzplan bestand bisher aus eher allgemeinen Empfehlungen. Nach der Zweiten Hitzeschutzkonferenz wurde er um Empfehlungen für kommunale Kommunikationsstrategien und Vorlagen für Pflegeeinrichtungen und -dienste sowie Krankenhäuser ergänzt. Die nächste Herausforderung wird aber wohl die EM.
Dass es sie braucht, streitet niemand ab, die Fragen stellen sich nach dem Wie, dem Wem und dem Preis. Auf einem Symposium zur Prävention gibt Gesundheitsminister Lauterbach zu, dass Deutschland auf diesem Feld miserabel dasteht. Die Wissenschaft bietet derweil Lösungen an – die allerdings umgesetzt und vor allem bezahlt werden wollen.
Um über die Länderforderungen zur Krankenhausreform zu sprechen, soll es am Mittwoch ein GMK-Treffen mit Lauterbach und den Fraktionen geben. Die Ressortchefs bestehen auf eine vorherige schriftliche Stellungnahme – und verbitten sich öffentlichkeitswirksame Auftritte nach dem Treffen. Neuer Streit droht zum Transformationsfonds.
Drohen aufgrund ausstehender Vergütungsvereinbarungen in der außerklinischen Intensivpflege Versorgungsengpässe? Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat Krankenkassen und Leistungserbringer angesichts bald endender Übergangsfrist zu zügigen Einigungen aufgefordert. Schwierigkeiten drohen in Grenzregionen der Bundesländer.
Mit seinem GVSG wolle er „medizinische Banlieues“ verhindern, sagt Karl Lauterbach. Gestern beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf – beziehungsweise das, was davon übrig geblieben ist. Kritiker nennen es wegen des Wegfalls innovativer Ansätze ein „Vergütungs-Steigerungsgesetz für Hausärzte“. Doch der Gesundheitsminister hofft noch aufs Parlament.
Zum nahenden Ende der Amtszeit resümieren Kommissionsvizepräsident Schinas und EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides die gesundheitspolitischen Projekte der vergangenen Jahre. Durch die Corona-Pandemie seien die Mitgliedstaaten stärker zusammengerückt und hätten somit die Gesundheitsunion gestärkt. Darüber hinaus haben sie etliche Maßnahmen angestoßen.
Die Umsetzung des von der WHO empfohlenen Kurzschemas zur Behandlung multiresistenter Tuberkulose in der gesamten Europäischen Region der WHO ist derzeit nicht gewährleistet, warnen TB-Forscher. Als Hindernisse gelten hohe Arzneimittelpreise und fehlende Indikationen. Eine WHO-Konferenz im Juni in Berlin will Wege der Medikamentenbeschaffung diskutieren.
Heute geht das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ins Kabinett – die HZV-Zuschläge sind darin nicht mehr enthalten, dafür Zugeständnisse an die Psychotherapeuten. Der Hausarztverband ist enttäuscht über die FDP und hofft auf Korrekturen im parlamentarischen Verfahren.
Der Referentenentwurf zur Apothekenreform befindet sich laut Bundesgesundheitsministerium in interner Abstimmung. Mit den angekündigten Anpassungen bei der Vergütungssystematik werden jedoch nach Auffassung des GKV-Spitzenverbandes die Ziele nicht erreicht. Der Verband schlägt daher einen anderen Umverteilungsmechanismus vor.
Die Medizinalcannabis-Industrie hoffte vor dem Inkrafttreten des Medizinalcannabis-Gesetzes auf positive Effekte durch die Herausnahme aus dem Betäubungsmittelgesetz. Dieser Effekt scheint nun eingetreten zu sein – allerdings aus anderen Gründen als erwartet, wie ein Großhändler berichtet.
Eine Unternehmensberatung plädiert dafür, dass Unternehmer selbst gesundheitspolitisch aktiv werden, indem sie ihre eigene Betriebskrankenkasse gründen. Das hätte etliche Vor- und Nachteile. Die Reaktionen auf den Vorschlag fallen demnach sehr unterschiedlich aus.
An kaum zwei anderen Themen lässt sich die Lücke zwischen akuter Dringlichkeit und den langsam mahlenden Mühlen der EU so gut belegen wie bei der EU-MDR und dem Thema Arzneimittellieferengpässe. Der Abgeordnete Peter Liese hat jetzt einen eigenen Änderungsentwurf zur EU-MDR vorgelegt, obwohl das Parlament kein Initiativrecht hat.
Das Gesundheitsministerium hat am Freitag die ersten Funktionen des Transparenzregisters für Kliniken zur Verfügung gestellt. Weitere Funktionen sollen folgen. Während Minister Lauterbach den Start des Bundes-Klinik-Atlasses als „wichtigen Schritt für die Krankenhausreform“ bezeichnete, kommt neben Zuspruch auch viel Gegenwind aus etlichen Richtungen.
25 Milliarden Euro sollen GKV-Versicherte für den Krankenhaus-Transformationsfonds bereitstellen. Der Spitzenverband brachte bereits die Möglichkeit von Klagen ins Spiel – und wird darin nun auch vom Chef des Bundesrechnungshofs unterstützt. Der hat auch sonst viele Einwände gegen Lauterbachs Reform.
Nach der aktuellen Wettbewerbsanalyse des Kassendienstleisters Bitmarck reicht bei drei von vier gesetzlichen Krankenkassen der aktuell geforderte Zusatzbeitrag nicht aus, um aus den laufenden Einnahmen die Kosten zu decken. Damit stehen 73 Prozent der Versicherten möglicherweise noch dieses Jahr weitere Beitragserhöhungen bevor.
Mit Cyberangriffen auf Krankenhäuser lassen sich viele sensible Daten abgreifen. IT-Sicherheitsvorgaben sollen eigentlich dafür sorgen, dass dies nicht passiert. Schärfere Regeln dafür hat die EU bereits beschlossen, sie müssen jetzt in nationales Recht umgesetzt werden. Doch es hapert bereits an grundlegenden Vorkehrungen in Kliniken.
Viel Zuspruch für das E-Rezept gab es bei der gestrigen Diskussionsrunde, die die E-Rezept-Enthusiasten im Rahmen ihres zweijährigen Bestehens ausgerichtet haben. Allerdings wurde vor allem Kritik am Cardlink-Verfahren laut. Außerdem äußerten viele in der Gesprächsrunde Wünsche bezüglich der Kommunikation für künftige Digitalisierungsprozesse.
Der Bundesgesundheitsminister will einen Neuanfang des Wirtschaftsstandortes, der CDU-Chef die hohen Arbeitskosten herunterfahren und deutsche Sonderwege bei EU-Vorgaben zurückdrehen. Die Spitze des Bundesverbands Pharmazeutische Industrie begrüßt auf ihrer Hauptversammlung zwar das Medizinforschungsgesetz, vermisst aber Maßnahmen für den Mittelstand.
Heute wird im Reichstagsgebäude nicht nur debattiert, sondern auch tätowiert. Auf Initiative des Patientenbeauftragten und des Vereins „Junge Helden“ lassen sich 18 Bundestagsabgeordnete ein Symbol unter die Haut stechen, das sie als Organspender kenntlich macht. Einen Spenderausweis soll und kann die Willenserklärung per Tattoo allerdings nicht ersetzen.
Vor der Sommerpause soll das KHVVG in die erste Bundestagslesung gehen. Doch die Kritik an dem Gesetzesentwurf reißt nicht ab. Die KBV hat angekündigt, sich wegen möglicher Verstöße gegen Regelungen zum EU-Beihilferecht an die EU-Kommission wenden zu wollen. Auch Bayern behält sich das Instrument der Verfassungsklage weiter vor.
Die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz bleiben weitgehend ungehört. Das zumindest suggeriert der Kabinettsentwurf, der auf den 10. Mai datiert ist und die Qualitätskriterien für 65 Leistungsgruppen ausbuchstabiert.
Mit dem am Wochenende vorgelegten BAS-Gutachten zum Morbi-RSA ist es quasi amtlich, dass die 2021 eingeführte Manipulationsbremse in der praktizierten Form eine Fehlkonstruktion ist. Barmer, DAK und KKH fordern nun den sofortigen Stopp der Bremse. Und der AOK-Bundesverband wünscht sich Nachbesserungen beim Regionalausgleich.
Von der angekündigten Umstrukturierung der Gematik findet sich im Entwurf für ein Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz nichts. Stattdessen geht es nun um eine stärkere Marktregulierung und Durchgriffsrechte. Vor allem die PVS-Hersteller sollen in die Pflicht genommen werden.
Bei der Registrierung und Veröffentlichung medizinischer Studienergebnisse bestehen große Lücken. Um sie zu schließen, fordert ein „Bündnis Transparenz in der Gesundheitsforschung“ BMG und BMBF dazu auf, eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht zu schaffen, Anreize und Sanktionen inklusive. Der AKEK kritisiert dies als „Daumenschrauben für Wissenschaftler“.
Dass das Gesundheitswesen durch seine Emissionen zur Klimakrise beiträgt, ist hinlänglich bekannt. Gleichzeitig gibt es viele Hebel, in der Arztpraxis Verantwortung zu zeigen und so zu einem geringeren CO₂-Ausstoß beizutragen.
Laut „Deklaration von Helsinki“ genießen vulnerable Gruppen wie Kinder in der medizinischen Forschung besonderen Schutz. Deswegen werden sie in der Regel verzögert und seltener in Arzneimittelstudien einbezogen – und profitieren deshalb später als Erwachsene von Innovationen. Warum dies ein ethisches Problem ist, erläutert der Medizinethiker Urban Wiesing.
In lange erwarteten Gutachten zum Morbi-RSA skizziert der wissenschaftliche Beirat beim BAS unerwünschte Nebeneffekte, die eine Abschaffung der 2021 eingeführten Manipulationsbremse rechtfertigen würden. Zugleich zeigt er sich offen für einen Ausbau des Regionalausgleichs um weitere „versichertenbezogene Merkmale“.
Das seit Ende 2021 verhandelte Pandemieabkommen soll faire Zugangsmöglichkeiten zu Medikamenten, Impfstoffen und Diagnostik und ein besser abgestimmtes Krisenmanagement schaffen. Am Freitag hätte die finale Verhandlungsrunde abgeschlossen sein sollen. Trotz Streichung der größten Streitthemen gelang dies nicht. Die Gespräche sollen aber fortgesetzt werden.
Frauen haben es nach wie vor schwer, an die Spitze der ärztlichen Selbstverwaltung zu rücken – in Thüringen war das seit jeher anders. Was lässt sich daraus für ein paritätisch gedachtes Gesundheitswesen lernen? Gespräche mit zwei Frauen, die lange eine Quote ablehnten – und nun einen Backlash fürchten.
In der alternden Bevölkerung wächst die Bedeutung von Prävention – und damit auch die der Erwachsenenimmunisierung. Ein Schwerpunkt für den Pharmakonzern GSK: Im Interview sprechen Sophie Muller und Jamila Louahed unter anderem über die Agilität in der Impfstoffentwicklung und die Rahmenbedingung für Forschung und Entwicklung.
Ab Januar 2026 beginnt der nächste strategische Fünfjahreszyklus der globalen Impfallianz Gavi. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Im Juni soll die Strategie in Paris offiziell vorgestellt werden, bis Ende des Jahres genügend Mittel eingesammelt werden. Diese Woche gab die neue Gavi-CEO in Berlin einige Einblicke, was erwartet werden kann.
Deutschland ist stolz auf den niedrigschwelligen Zugang zu seinem Gesundheitswesen, doch sowohl die Arztpraxen als auch die Notaufnahmen der Krankenhäuser sind überfüllt. Darüber, dass es mehr Steuerung im Gesundheitssystem braucht, gibt es im Grunde einen Konsens. Doch die Umsetzung dürfte schmerzlich sein.
