Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in der Bereinigungsvorlage für den Haushalt 2025 nur geringfügige Änderungen am Kabinettsentwurf vom Juni vorgenommen, wie...
Das Gezerre um die Zuständigkeiten für Digitalthemen im Bund findet kein Ende. Wie berichtet, hatten das Bundesdigitalministerium (BMDS) und fünf andere Ressorts...
Die Bundesregierung will Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und Investitionshemmnisse abbauen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat dazu einen ersten...
Aufbauend auf dem Zukunftsfinanzierungsgesetz will die Bundesregierung die „Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland weiter stärken...
Die Bundesregierung und ihre Finanzaufsicht Bafin sind nicht in der Lage, eine Risikoeinschätzung dazu vorzunehmen, wie stark Deutschlands kleine und mittelgroßen...
Zur Bekämpfung des Klimawandels sollte Deutschland einer Studie zufolge zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Maßnahmen zum Kampf gegen die Erderhitzung...
Es gibt einen NIS-2-Regierungsentwurf. Am Mittwoch hat das Cybersicherheitsgesetz das Kabinett passiert – und hat dabei Federn gelassen. Die Bundesregierung hat...
Es gibt einen NIS-2-Regierungsentwurf. Am Mittwoch passierte das Cybersicherheitsgesetz das Kabinett – und hat dabei Federn gelassen. Die IT-Sicherheitspflichten...
Bei der übermäßigen Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betont das Bundesfinanzministerium...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will erneut ein Beratungsgremium für nachhaltige Finanzen ernennen, wie gestern Tagesspiegel Background erfuhr. Die Entscheidung...
Der Staat schafft es derzeit kaum, Kryptowährungen zu besteuern. Deswegen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Gesetz entworfen, dass Meldepflichten für Kryptoanbieter...
Die Bundesregierung wird dieser Tage entscheiden, ob sie ein Beratungsgremium für nachhaltige Finanzen berufen wird. Die einstige Vorsitzende des Sustainable-Finance-Beirats...
Das Kabinett hat Rekordinvestitionen beschlossen. Für das Digitalministerium fehlt zwar noch der Etat, aber viel Digitales wird über das Sondervermögen finanziert....
Dank gelockerter Schuldenregeln will der Bund deutlich mehr Geld ausgeben, wie die Entwürfe für den Haushalt 2025 und die Sondervermögen für Infrastruktur und Klima...
Die Ressortierung des zentralen IT-Dienstleisters des Bundes (ITZ Bund) sorgt für Ungeduld im Digitalministerium (BMDS). „Im Organisationserlass steht, dass das...
Der neue NIS-2-Entwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) sorgt für Streit in der Bundesregierung. Das hat Tagesspiegel Background aus Kreisen erfahren, die dem...
Die Bundesregierung verspiele gerade ihre Chance, mit der Steuerpolitik gleichzeitig für Wohlstand und Wachstum zu sorgen, schreiben Carl Mühlbach und Marina Guldimann...
Zum Auftakt der Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union pocht die Bundesregierung auf eine begrenzte Reform der EU-Haushaltsregeln....
Eine ehemalige Büroleiterin, frühere Weggefährten aus Hamburg, politische Beamte aus dem Bundeskanzleramt: Mit der Besetzung seiner Ministeriumsführungsriege zeigt...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) macht Tempo bei der Umsetzung der beschlossenen Senkung der Unternehmenssteuern. Dabei soll die haushaltsrelevante Entlastung...
Das Bundesfinanzministerium hat seine zweite Leitungsebene bekanntgegeben: Zwei parlamentarische Staatssekretäre, drei weitere Staatssekretäre und eine Staatssekretärin...
Die neue Bundesregierung hat das Verfahren zur Aufstellung der Haushalte für 2025 und 2026 gestartet. Das geht aus einem Rundschreiben des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums...
Die Hamburger Bundestagsabgeordnete und Sustainable-Finance-Expertin Katharina Beck (Porträt) bleibt finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis...
Das Digitalministerium ist kaum gesichert, der Minister just ernannt und schon gibt es Streit. Wie Tagesspiegel Background erfahren hat, will das Finanzministerium...
Der Finanzvorstand der Deutschen Bahn, Levin Holle, wechselt ins Bundeskanzleramt. Dort soll er Leiter der Abteilung 4 werden, in der unter anderem die Wirtschafts-,...
Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2025 eine sogenannte überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von bis zu 305 Millionen...
Auf eine ungenügende Zusammenarbeit der Landwirtschaftsverwaltung mit den Finanzämtern weist der Bundesrechnungshof in einem am Dienstag erschienenen Bericht hin....
Das Thema Kommunalfinanzen wird für die Oberbürgermeister immer wichtiger. Wie eine Vorabveröffentlichung des „OB-Barometers 2025“ des Deutschen Instituts für Urbanistik...
Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet...
Das Bundeskabinett hat am vergangenen Freitag einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums gebilligt, der die Übernahme von kommunalen Altschulden durch Bund...
Ohne E-Akte gibt es keine digitale Verwaltung. Acht Jahre dauerte die Einführung der E-Akte Bund in der Bundesverwaltung – von der Ausschreibung bis zum Maßnahmeende....
Während die EU-Kommission ihren „Omnibus“ zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten von Unternehmen erarbeitet, wird sie von allen Seiten mit Forderungen...
Die Bemühungen der Bundesregierung, mittels eines sogenannten SDG Budgeting den Haushalt auf nachhaltigeren Kurs zu steuern, sind noch deutlich ausbaufähig. Dieses...
Bereits vor zehn Jahren hat Italien die elektronische Rechnung für die öffentliche Verwaltung eingeführt, seit fünf Jahren ist sie für alle verpflichtend. Im Kampf...
Mit 13 einzelnen Empfehlungen zur besseren Ausgestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik verabschiedet sich der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung...
Neuer Bundesfinanzminister
Bundesfinanzminister, Ex-Investmentbanker und Sozialdemokrat
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) baut einem Zeitungsbericht zufolge die Spitze seines Ressorts um. Der bisher für Haushaltsfragen zuständige Staatssekretär...
Das Pariser Klimaabkommen setzt für einzelne Staaten klare Ziele, um in eine nachhaltigere Wirtschaft überzugehen. Die Finanzministerien spielen dabei eine große...
Es rettet zwar nicht die Staatskasse, aber zumindest sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen erhofft sich die Bundesregierung von der Einführung der elektronischen...
Die Wirtschaft lahmt, der Bund muss mit mehreren Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Damit wächst auch die Lücke im Etat 2025 – und begrenzt den Spielraum...
Erstmals in der Geschichte konnten sich Unterhändler und BAS-Fachleute im Schätzerkreis nicht innerhalb der Beratungsfrist auf eine Prognose zur GKV-Finanzentwicklung...
Einsparungen für Gutverdiener, Mehrkosten für den Rest: Mit seiner Blockade bei der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen verschärft Finanzminister Lindner den...
Schon seit langem kritisieren Banken die Green Asset Ratio. Genützt hat das bisher wenig: In diesem Jahr müssen sie erstmalig diese Zahl berichten. Doch nun hat...
In der Bundesregierung wird darüber diskutiert, Kredite und Eigenkapital für die Rüstungsindustrie als nachhaltige Finanzierungen zu klassifizieren. Dabei sind...
Die Förderung für die Wärmewende soll 2025 um zwei Milliarden Euro kleiner ausfallen. Auch andere Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds kürzt die Ampel-Koalition....
Die staatliche Förderung für erneuerbare Energien dürfte in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Ursache sei vor allem der massive Ausbau der Solarenergie,...
Um die geopolitische Souveränität Deutschlands und der EU zu stärken, sollte der Bundeshaushalt nicht nur um „Sicherheitsmilliarden“ für die Streitkräfte erweitert...
Nicht nur im BMG-Einzelplan für den Haushalt 2025 sind Gesundheitsthemen verortet. In einigen anderen Ressorts sollen hierbei die Ausgaben jedoch gekürzt werden....
Zoff zwischen der deutschen Kreditwirtschaft und der Bundesregierung: Die Banken fordern rund 2,3 Milliarden Euro zurück, die sie nach der Finanzkrise in einen...
Publikumsfonds, Fonds für institutionelle Investoren und Immobilienfonds sollen verstärkt in Solaranlagen und andere Anlagen für erneuerbare Energien investieren...
Publikumsfonds, Fonds für institutionelle Investoren und Immobilienfonds sollen verstärkt in Solaranlagen und andere Anlagen für erneuerbare Energie investieren...
Die sogenannte neue Videoidentverordnung hat es in sich: Nicht nur teilautomatisierte und automatisierte Verfahren sollen im Bankensektor erlaubt werden, sondern...
Das Bundesfinanzministerium hat Regeln für die vereinfachte Zulassung von Krypto-Finanzdienstleistungen erarbeitet. Die EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte...
Der von der Bundesregierung geplante Zusatzfonds zur Sicherung der Altersrenten sei nach derzeitigem Planungsstand zu wenig nachhaltig aufgestellt. Das monieren...
Laut dem sechsten Tragfähigkeitsbericht des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) seien auch Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit und Pflege unausweichlich....
Das Finanzministerium gibt Haushaltsmittel zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und für den Umbau der Wirtschaft zunächst nur teilweise frei. Das sei eine...
Die Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft rechnen nicht mehr damit, dass das geplante Klimageld noch in dieser Legislaturperiode ausgezahlt wird. Die...
Mit Spannung wurde der 15. Januar erwartet, an dem sich Termine zum Agrardiesel türmten: Das vorläufige Ergebnis klingt vernünftig, sorgt aber auch für ein Déjà-vu....
Bundesfinanzminister Christian Lindner will über die Auszahlung des von der Ampel geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden und riskiert...
Die Bundesregierung hat ihre Kürzungspläne in der Landwirtschaft teilweise wieder einkassiert – gespart werden soll nun stattdessen größtenteils zulasten eines...
Für den ausgeweiteten Anspruch auf Kinderkrankengeld muss der Bund im Haushaltsplan 2024 zusätzliche 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus der...
Lange war der Markt für Kryptowährungen unreguliert, mit der Mica-Verordnung hat die EU im Frühjahr 2023 das Ende dieser Ära eingeläutet. Das Bundesfinanzministerium...
Sind die Energiehilfen rechtswidrig finanziert worden? Hat der Finanzminister die Schuldenbremse umgangen? Ein brisanter Bericht aus dem Bundesrechnungshof wirft...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Bundesfinanzen in den kommenden Jahren in schwierigen Gewässern. Spätestens ab 2028 komme „ein Eisberg, um...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will der Wirtschaft trotz der „begrenzten Spielräume der öffentlichen Haushalte“ mit Steuerentlastungen unter die Arme...
