Die Hamburger Bundestagsabgeordnete und Sustainable-Finance-Expertin Katharina Beck (Porträt) bleibt finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis...
Das Digitalministerium ist kaum gesichert, der Minister just ernannt und schon gibt es Streit. Wie Tagesspiegel Background erfahren hat, will das Finanzministerium...
Der Finanzvorstand der Deutschen Bahn, Levin Holle, wechselt ins Bundeskanzleramt. Dort soll er Leiter der Abteilung 4 werden, in der unter anderem die Wirtschafts-,...
Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2025 eine sogenannte überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von bis zu 305 Millionen...
Auf eine ungenügende Zusammenarbeit der Landwirtschaftsverwaltung mit den Finanzämtern weist der Bundesrechnungshof in einem am Dienstag erschienenen Bericht hin....
Das Thema Kommunalfinanzen wird für die Oberbürgermeister immer wichtiger. Wie eine Vorabveröffentlichung des „OB-Barometers 2025“ des Deutschen Instituts für Urbanistik...
Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet...
Das Bundeskabinett hat am vergangenen Freitag einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums gebilligt, der die Übernahme von kommunalen Altschulden durch Bund...
Ohne E-Akte gibt es keine digitale Verwaltung. Acht Jahre dauerte die Einführung der E-Akte Bund in der Bundesverwaltung – von der Ausschreibung bis zum Maßnahmeende....
Während die EU-Kommission ihren „Omnibus“ zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten von Unternehmen erarbeitet, wird sie von allen Seiten mit Forderungen...
Die Bemühungen der Bundesregierung, mittels eines sogenannten SDG Budgeting den Haushalt auf nachhaltigeren Kurs zu steuern, sind noch deutlich ausbaufähig. Dieses...
Bereits vor zehn Jahren hat Italien die elektronische Rechnung für die öffentliche Verwaltung eingeführt, seit fünf Jahren ist sie für alle verpflichtend. Im Kampf...
Mit 13 einzelnen Empfehlungen zur besseren Ausgestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik verabschiedet sich der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung...
Neuer Bundesfinanzminister
Bundesfinanzminister, Ex-Investmentbanker und Sozialdemokrat
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) baut einem Zeitungsbericht zufolge die Spitze seines Ressorts um. Der bisher für Haushaltsfragen zuständige Staatssekretär...
Das Pariser Klimaabkommen setzt für einzelne Staaten klare Ziele, um in eine nachhaltigere Wirtschaft überzugehen. Die Finanzministerien spielen dabei eine große...
Es rettet zwar nicht die Staatskasse, aber zumindest sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen erhofft sich die Bundesregierung von der Einführung der elektronischen...
Die Wirtschaft lahmt, der Bund muss mit mehreren Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Damit wächst auch die Lücke im Etat 2025 – und begrenzt den Spielraum...
Erstmals in der Geschichte konnten sich Unterhändler und BAS-Fachleute im Schätzerkreis nicht innerhalb der Beratungsfrist auf eine Prognose zur GKV-Finanzentwicklung...
Einsparungen für Gutverdiener, Mehrkosten für den Rest: Mit seiner Blockade bei der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen verschärft Finanzminister Lindner den...
Schon seit langem kritisieren Banken die Green Asset Ratio. Genützt hat das bisher wenig: In diesem Jahr müssen sie erstmalig diese Zahl berichten. Doch nun hat...
In der Bundesregierung wird darüber diskutiert, Kredite und Eigenkapital für die Rüstungsindustrie als nachhaltige Finanzierungen zu klassifizieren. Dabei sind...
Die Förderung für die Wärmewende soll 2025 um zwei Milliarden Euro kleiner ausfallen. Auch andere Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds kürzt die Ampel-Koalition....
Die staatliche Förderung für erneuerbare Energien dürfte in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Ursache sei vor allem der massive Ausbau der Solarenergie,...
Um die geopolitische Souveränität Deutschlands und der EU zu stärken, sollte der Bundeshaushalt nicht nur um „Sicherheitsmilliarden“ für die Streitkräfte erweitert...
Nicht nur im BMG-Einzelplan für den Haushalt 2025 sind Gesundheitsthemen verortet. In einigen anderen Ressorts sollen hierbei die Ausgaben jedoch gekürzt werden....
Zoff zwischen der deutschen Kreditwirtschaft und der Bundesregierung: Die Banken fordern rund 2,3 Milliarden Euro zurück, die sie nach der Finanzkrise in einen...
Publikumsfonds, Fonds für institutionelle Investoren und Immobilienfonds sollen verstärkt in Solaranlagen und andere Anlagen für erneuerbare Energien investieren...
Publikumsfonds, Fonds für institutionelle Investoren und Immobilienfonds sollen verstärkt in Solaranlagen und andere Anlagen für erneuerbare Energie investieren...
Die sogenannte neue Videoidentverordnung hat es in sich: Nicht nur teilautomatisierte und automatisierte Verfahren sollen im Bankensektor erlaubt werden, sondern...
Das Bundesfinanzministerium hat Regeln für die vereinfachte Zulassung von Krypto-Finanzdienstleistungen erarbeitet. Die EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte...
Der von der Bundesregierung geplante Zusatzfonds zur Sicherung der Altersrenten sei nach derzeitigem Planungsstand zu wenig nachhaltig aufgestellt. Das monieren...
Laut dem sechsten Tragfähigkeitsbericht des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) seien auch Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit und Pflege unausweichlich....
Das Finanzministerium gibt Haushaltsmittel zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und für den Umbau der Wirtschaft zunächst nur teilweise frei. Das sei eine...
Die Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft rechnen nicht mehr damit, dass das geplante Klimageld noch in dieser Legislaturperiode ausgezahlt wird. Die...
Mit Spannung wurde der 15. Januar erwartet, an dem sich Termine zum Agrardiesel türmten: Das vorläufige Ergebnis klingt vernünftig, sorgt aber auch für ein Déjà-vu....
Bundesfinanzminister Christian Lindner will über die Auszahlung des von der Ampel geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden und riskiert...
Die Bundesregierung hat ihre Kürzungspläne in der Landwirtschaft teilweise wieder einkassiert – gespart werden soll nun stattdessen größtenteils zulasten eines...
Für den ausgeweiteten Anspruch auf Kinderkrankengeld muss der Bund im Haushaltsplan 2024 zusätzliche 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus der...
Lange war der Markt für Kryptowährungen unreguliert, mit der Mica-Verordnung hat die EU im Frühjahr 2023 das Ende dieser Ära eingeläutet. Das Bundesfinanzministerium...
Sind die Energiehilfen rechtswidrig finanziert worden? Hat der Finanzminister die Schuldenbremse umgangen? Ein brisanter Bericht aus dem Bundesrechnungshof wirft...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Bundesfinanzen in den kommenden Jahren in schwierigen Gewässern. Spätestens ab 2028 komme „ein Eisberg, um...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will der Wirtschaft trotz der „begrenzten Spielräume der öffentlichen Haushalte“ mit Steuerentlastungen unter die Arme...
Mit dem Bundeshaushalt 2024 hält der Staat haushaltspolitische Ziele ein, indem er die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung belastet. Höhere Steuern werden...
Für das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ wird in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung stehen, da sonst ein Förderstopp droht. So wird die sogenannte...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Ndidi Nnoli-Edozien in den Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung berufen. Das wurde Tagesspiegel Background...
Der Bundesrechnungshof kritisiert scharf, dass immer mehr Alltagsfahrzeuge mit H-Kennzeichen für Oldtimer auf den Straßen unterwegs sind. Der Staat verzichtet auf...
Mit seinem Veto gegen Steuerzuschüsse für die Kranken- und Pflegeversicherung bringt der Finanzminister die Gesundheitspolitik in akute Not – und hofft offenbar,...
Mit einer „Super-Afa“, also einer hohen Abschreibung auf Anlagevermögen, würde gerne Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Rahmen eines Wachstumspakets...
Mit seinen Geldforderungen für die Pflegereform stößt Karl Lauterbach auf Widerstand im Finanzministerium. Das war erwartbar, denn Ressortchef Lindner hat grade...
Nach einem Jahr im Amt baut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in seinem Haus die Personalstrukturen um: Unter anderem muss Harald Joos seinen Posten...
Im Sommer bekam die Pflegeversicherung ein Milliarden-Darlehen – die geplante Rückzahlung muss nun jedoch ausfallen, weil sonst die Zahlungsunfähigkeit der SPV...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Verurteilung im Cum-Ex-Steuerskandal bestätigt. Die obersten Strafrichterinnen und -richter verwarfen die Revision...
Ein staatliches „Transformationsgeld“ von bis zu 200 Euro monatlich für jeden Bürger schlagen das Wuppertal Institut und die GLS Bank vor, um mittelfristig sozial...
Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seinem Ministerium Verschleierung im Bundeshaushalt vorgeworfen. „Aus dem Haushaltsentwurf...
Bundesfinanzminister Christian Lindner will Inflationsgewinne zurückgeben, um Bürger zu entlasten. Doch klammert er die Frage aus, wie weitere Entlastungen finanziert...
Um Plattformarbeit effektiv besteuern zu können, will das BMF ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das Plattformbetreibern weitreichende Meldepflichten auferlegen...
Lauterbachs Vorstoß für die GKV-Stabilisierung ist mit der Koalition offenbar nicht ausreichend abgestimmt. Die FDP will Belastungen für die Pharmaindustrie nun...
Es ist wohl nur eine Frage weniger Tage, bis die Mitgliederliste des neuen Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung bekannt gegeben wird. Nach Informationen...
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zusätzliche acht Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Verfügung....
In der Pandemie floss eine Milliarde nach der anderen an das Gesundheitsministerium – die Geberlaune des Finanzministers sinkt nun zusehends. Doch um die GKV vor...
Die AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann fordert finanzielle Planungssicherheit für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die Bundesregierung müsse schnellstmöglich...
Erneut sollen außerplanmäßig Millionen in die Pandemiebekämpfung fließen. Das geht es aus der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, der am...
Die Bundesregierung will „Nachhaltigkeit zu einem zentralen Element von Finanzentscheidungen“ machen und „eine glaubwürdige Sustainable Finance-Strategie mit internationaler...
