Kapitänen und Eignern von Schiffen der sogenannten Schattenflotte Russlands drohen Strafmaßnahmen der EU. Nach Angaben des polnischen Außenministers Radosław Sikorski...
150 Investoren mit einem verwalteten Vermögen von insgesamt 6,6 Billionen Euro haben die Europäische Kommission aufgefordert, „die Integrität und den Ehrgeiz“ des...
Die EU und Deutschland basteln beide an eigenen Vorstößen für Gesetze im Weltraum. Die EU-Kommission will dabei harmonisieren und nationale Alleingänge abbauen,...
Die EU-Kommission gibt sich größte Mühe, auf die Ankündigung, den Critical Medicines Act in den ersten hundert Tagen der Amtszeit vorzulegen, Taten folgen zu lassen....
Seit Sonntag sind manche Anwendungen von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union verboten. Dazu gehören etwa manipulative Chatbots oder Social Scoring....
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert von der EU-Kommission, dem Süßstoff Aspartam die Zulassung zu entziehen. Diverse Studien stufen das Krebsrisiko...
Die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsfahren gegen Deutschland und 17 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie die Richtlinie über den Informationsaustausch...
Beide bereiten eigene Gesetze für den Weltraum vor. Die EU-Kommission will dabei harmonisieren und nationale Alleingänge vermeiden, Deutschland und Italien pochen...
Ein neuer Hub für Biotechnologie und Bioproduktion soll künftig Unternehmen – insbesondere Start-ups und KMUs – dabei zu unterstützen, innovative Produkte auf den...
Die EU-Mitgliedstaaten haben auch im Jahr 2023 fossile Brennstoffe im großen Stil gefördert. Das zeigt ein neuer Bericht der EU-Kommission zum Stand der Energiesubventionen.Mit...
Die EU-Kommission nennt erste Details ihrer Vereinfachungspläne für Nachhaltigkeitsvorschriften. Bei den Berichtspflichten unterscheiden sie sich in einem entscheidenden...
Die Brüsseler Kommission setzt sich ab heute mit Autobauern, Zulieferern, Gewerkschaften und NGOs an einen Tisch. Über das Ziel des Strategie-Dialogs herrscht Einigkeit:...
Der Autohersteller Mercedes-Benz erwartet von der künftigen Bundesregierung und der kürzlich angetretenen neuen EU-Kommission ein Entgegenkommen bei der Regulierung....
Die EU-Kommission fordert „beispiellose Anstrengungen“ für mehr Bürokratieabbau. Das geht aus dem Entwurf des Kompasses für mehr Wettbewerbsfähigkeit hervor, der...
Ein geleaktes Dokument zeigt, wo die EU-Kommission ihre wettbewerbspolitischen Prioritäten in dieser Amtszeit setzen will. Es geht um den „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“,...
Die EU-Vorschriften nennen als Hauptnutzergruppe von Nachhaltigkeitsangaben auch die Zivilgesellschaft. Damit will die EU-Kommission nun Schluss machen. Frankreich...
Ein geleaktes Dokument zeigt, wann die EU-Kommission welche Vorhaben vorstellen will. Mitte des Jahres soll eine ganze Reihe an Strategien veröffentlicht werden,...
Die EU-Kommission will die globale Energiewende zusammen mit weiteren Ländern vorantreiben und hat zu diesem Zweck eine neue Initiative gestartet. Kommissionspräsidentin...
Die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission soll Nichtregierungsorganisationen für Lobbyaktivitäten bezahlt haben. Zu den Vorwürfen zählt auch, dass die Umweltrechtsorganisation...
Der KI-Praxisleitfaden soll die Verpflichtungen für Allzweck-KI-Anbieter im AI Act konkretisieren. Doch auch um den zweiten Entwurf und entscheidende Definitionen...
Ein zügiges Inkrafttreten des europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus' CBAM, keine Verzögerungen beim ETS-Emissionshandel und Regulierungserleichterungen für...
Während die EU-Kommission ihren „Omnibus“ zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten von Unternehmen erarbeitet, wird sie von allen Seiten mit Forderungen...
Wenn die EU-Kommission an einem neuen Gesetz arbeitet, gibt es oft eine Folgenabschätzung mit dazu. Die soll darlegen, welche guten und schlechten Folgen die Gesetze...
Wer im Binnenmarkt Güter oder Dienstleistungen verkauft, darf Kund:innen aus anderen EU-Ländern nicht benachteiligen – in der Theorie. In der Praxis tun die Behörden...
Die EU-Forschungskommissarin Ekaterina Zaharieva wünscht sich starke europäische Unternehmen auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz (KI). „Es ist noch nicht zu...
Spätestens seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, wirken sich die neuen Machtverhältnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika unmittelbar auf die Regulierung...
Vor der Veröffentlichung des EU-Entwurfs für einen „Omnibus“ für einfachere Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Firmen gewinnt die Debatte an Schärfe. Der Chef...
Der ehemalige EU-Industriekommissar Thierry Breton darf künftig die Bank of America beraten. „Ich wurde als externes Mitglied für den globalen Beirat der Bank of...
EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera (Porträt) will einen Subventionswettlauf beim Umbau der europäischen Industrie abwenden. Das machte die spanische Sozialdemokratin...
EU-Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné hat am Donnerstag anlässlich eines Autogipfels in Stuttgart Autostandorte in Baden-Württemberg besucht. Er machte...
Die Europäische Kommission hat heute eine Empfehlung veröffentlicht, die EU-Mitgliedstaaten dazu aufruft, Investitionen ihrer Unternehmen in Nicht-EU-Länder zu...
Die deutsche Lufthansa soll nach dem Willen der EU wieder Passagiere des Konkurrenten Condor an das Drehkreuz Frankfurt fliegen. Die EU-Kommission fürchtet um den...
EU-Kommissionsvertreterin Jane Oispuu hat sich bei der Jahresauftaktveranstaltung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) für eine Aussetzung der Strafzahlungen für...
Die EU-Kommission will mehreren Medienberichten zufolge laufende Verfahren gegen die US-amerikanischen Tech-Konzerne Google, Meta und Apple „neu bewerten“ und nicht...
Grüne Europapolitikerin und Vorsitzende des Binnenmarkt- und Verbraucherausschusses im Europäischen Parlament
Kurz bevor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch den EU-Wettbewerbskompass vorstellen soll, haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen...
In dieser Woche wird der zweite Entwurf des Leitfadens für Allzweck-KI diskutiert. Die Zeit drängt, denn für 2025 gelten straffe Deadlines beim AI Act. So gelten...
Die EU-Kommission muss einem Besucher einer von ihr betriebenen Webseite 400 Euro Schadenersatz zahlen, weil seine IP-Adresse an die Facebook-Mutter Meta übermittelt...
Zuerst soll es um Cybersicherheit im Gesundheitssektor und um den Online-Handel gehen, danach um ein Weißbuch zur Verteidigung. Außerdem könnte es neue Vorschläge...
Europaabgeordnete der PfE-Fraktion im EU-Parlament haben sich bei der Kommission danach erkundigt, wie diese verhindern wolle, dass chinesische Tomatenproduzenten...
Die Europaabgeordnete Biljana Borzan (S&D) hat sich angesichts der steigenden Nachfrage nach pflanzlichen Produkten und Fleischalternativen in der Europäischen...
Zuerst soll es um Cybersicherheit im Gesundheitssektor und um den Online-Handel gehen, danach um KI-Fabriken und ein Weißbuch zur Verteidigung. Außerdem könnte...
Die französische Finanzaufsicht sieht einen signifikanten Bedarf, mehr Klarheit zur EU-Taxonomie zu schaffen. Die verständlichen Ratschläge der EU-Kommission zum...
Die EU-Kommission will den strategischen Dialog zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie im Januar starten. Dies kündigte die Kommission am Donnerstag an....
Die EU-Kommission drängt den US-amerikanischen Hersteller Apple dazu, das iPhone noch stärker für Konkurrenzprodukte zu öffnen. Dadurch sollen unter anderem Kopfhörer...
Deutschland darf die weltweite Produktion von umweltfreundlichen Kraftstoffen mit 2,7 Milliarden Euro unterstützen. Die Niederlande wollen sich mit 300 Millionen...
Auf Worte folgen Taten: Erst am Sonntag hatte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (Porträt), wie berichtet, in einem Interview überraschend angekündigt, sich für ein...
Die Europäische Kommission hat Deutschland und neun weitere Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Verpflichtungen zur Umsetzung des Data Governance Act (DGA) vollständig...
Die politische Auseinandersetzung um die sogenannte Omnibus-Initiative (Tagesspiegel Background berichtete) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)...
In die Debatte um die 1,5-Grad-Kompatibilität von Transitionsplänen in einer Anleitung der Efrag hat sich ein Vertreter der EU-Kommission eingeschaltet. Im Rahmen...
Mehr schriftliche Verträge, verpflichtende Vermittlung zwischen Bauern und Abnehmern und mehr Klarheit, was genau ein fairer Milchpreis ist: Die EU-Kommission will...
Die Startmenge für Zertifikate im künftigen europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) steht fest: Die Obergrenze („Cap“) liegt bei rund einer...
Um die grüne Transformation voranzutreiben, stellt die EU-Kommission 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung. So soll ein Budget von 3,4 Milliarden Euro davon etwa für...
Die EU-Kommission hat Tiktok im Rahmen des Digital Services Acts (DSA) eine „Vorratsdatenspeicherung“ auferlegt, um die Rolle der Plattform bei umstrittenen Wahlen...
Didier Reynders sorgte als EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit bis vor wenigen Tagen noch für Recht und Ordnung. Nun ist der Belgier selbst im Visier...
Während eines Forums der EU-Kommission zu Investitionen in die Verteidigungsindustrie hat das Team der EU-Exekutive einen deutschen Investor nach kritischen Fragen...
Hunderte Milliarden Euro an Investitionen benötigt die Europäische Union, um die Treibhausgasemissionen zu senken und die Industrie klimaneutral umzubauen. Experten...
Seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 stellt Influencemap Daten über den Einfluss von Unternehmen auf die Klimapolitik bereit. Investoren greifen auf diese Daten...
Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedstaaten eröffnet, weil diese die NIS-2-Richtlinie noch nicht vollständig...
Die Rainforest Alliance steht uneingeschränkt hinter der viel diskutierten EU-Entwaldungsverordnung. Manche Unternehmen würden sich aber auf deren bloße Einhaltung...
Das Europäische Parlament hat die zweite EU-Kommission Ursula von der Leyen bestätigt. Das Plenum stimmte als Paket über die designierten Kommissar:innen ab. Von...
Die EU-Kommission hat gestern Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedstaaten eröffnet, weil diese die NIS-2-Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt haben....
Seit Sonntag ist EU-Agrarkommissar Christophe Hansen (EVP) nun offiziell im Amt und die Pläne für sein Kabinett zeichnen sich zunehmend ab. Die Niederländerin Esther...
Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen für die Gütersparte der Deutschen Bahn, DB Cargo, in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gebilligt. Voraussetzung dafür...
