Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Europäische Kommission eingereicht. Nach Angaben aus einer Mitteilung...
Die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking werden unter anderem vom Streit über Elektroautos und Seltene Erden belastet. Ob die Probleme bei dem am Donnerstag...
Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben der EU-Kommission derzeit keine weiteren Gespräche zwischen Handelskommissar Maros Sefcovic und seinen...
Ab August müssen Anbieter wie Open AI, Google und Anthropic Details über ihre KI-Modelle gegenüber der EU-Kommission offenlegen (Tagesspiegel Background berichtete)....
Der geplante Rekord-Etat der EU von zwei Billionen Euro stößt auf Widerstand. Auch die Mittel für Digitales und Forschungsförderung sollen massiv aufgestockt werden....
Am Dienstag hat sich die Bundesinitiative Impact Investing einen neuen Namen gegeben: Bundesverband Impact Investing. Dahinter steckt mehr als ein bloßer Namenswechsel....
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am Montag in Brüssel seine Ideen für den digitalen Omnibus vorgestellt. Das zugehörige Positionspapier liegt...
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am Montag in Brüssel seine Ideen für den digitalen Omnibus vorgestellt. Das zugehörige Positionspapier lag Tagesspiegel...
Nach der Einleitung einer EU-Untersuchung gegen das Onlinenetzwerk Tiktok wegen der Speicherung von Nutzerdaten in China hat die Regierung in Peking jedwede Verwicklung...
Die EU-Kommission plant deutliche Veränderungen für das nächste forschungspolitische Rahmenprogramm (Framework Program FP), das als Nachfolger von „Horizon Europe“...
US-Präsident Trump platzt mit einer neuen Zoll-Drohung in die laufenden Verhandlungen mit der EU. Zwar ändert sich für die deutschen Autobauer zunächst nichts....
Die EU-Kommission will aus der Corona-Pandemie lernen und hat gestern zwei zentrale Initiativen zur Stärkung der europäischen Krisenvorsorge vorgestellt: die EU-Strategie...
Die EU-Kommission will die Regeln für Chemikalien in Schminke, Shampoos und Sonnencremes lockern. Brüssel schlug gestern eine Gesetzesänderung vor, nach der die...
Die Europäische Kommission hat diese Woche eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der CO2-Emissionsstandards für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gestartet....
Der iPhone-Hersteller Apple hat vor dem EU-Gericht in Luxemburg nach eigenen Angaben Beschwerde gegen eine Millionenstrafe der EU-Kommission eingereicht. Das im...
Vergangene Woche hatte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten, KI-Anbietern und der Zivilgesellschaft einige Änderungen aus dem finalen KI-Praxisleitfaden-Entwurf...
Deutschland und die EU setzen neue Impulse für die maritime Zukunft: Bundesverkehrsminister Schnieder kündigt ein 400-Millionen-Euro-Paket an, während die EU-Kommission...
Der Facebook-Mutterkonzern Meta geht vor Gericht gegen eine Millionenstrafe der EU-Kommission vor. Ein im April wegen Wettbewerbsverstößen verhängtes Bußgeld in...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat von der EU Tempo bei den Verhandlungen mit den USA im Zollstreit gefordert. „Da muss jetzt ein schnelles Ergebnis mit den...
Erneut gibt es Berichte, dass der Handelskrieg mit den USA auf die Durchsetzung des Digital Markets Acts durchschlägt. Dürfen bald die US-Tech-Riesen mitreden,...
Die EU-Kommission hat einen ausführlichen und konkreten Entwurf für ein Weltraumgesetz vorgelegt – obwohl Deutschland andere Vorstellungen hatte. Der enthält Regeln...
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen ihre IT-Systeme schrittweise auf post-quantenfeste Verschlüsselung umstellen. Wie die EU-Kommission mitteilte,...
Die EU-Kommission möchte den „rechtmäßigen und effektiven Zugang zu Daten für die Strafverfolgung“ stärken. Dafür hat sie am Dienstag einen Fahrplan vorgelegt....
Die EU-Kommission hat grundsätzlich grünes Licht für Industriestrompreis-Pläne, etwa von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), gegeben. Die Regierungen...
Die Industrie klagt, dass die Anforderungen aus dem AI Act immer noch zu vage sind. Die Zivilgesellschaft dagegen warnt davor, die Umsetzung und Durchsetzung zu...
Es gibt Handlungsbedarf – da sind sich fast alle Antworten auf die Konsultation der EU-Kommission einig. Auf den Forderungslisten stehen einfachere Berichtspflichten,...
Deutschland droht ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Verstößen gegen EU-Vergaberichtlinien. Die EU-Kommission teilte am vergangenen...
Die Europäische Kommission erwägt, die derzeit geltende Empfehlung dafür, welche Märkte im Telekommunikationssektor noch reguliert werden müssen, zu überarbeiten....
Deutschland droht ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Verstößen gegen EU-Vergaberichtlinien. Die EU-Kommission teilte am gestrigen Mittwoch...
5G-Verbindungen sind da und Quantencomputer gibt es auch genug. Danach wird es dünn mit Erfolgsmeldungen aus dem diesjährigen Bericht zur Digitalen Dekade. Es hapert...
Die Europäische Kommission will ein wissenschaftliches Expert:innengremium einsetzen, das die Umsetzung und Durchsetzung des AI Act begleiten soll. Laut Mitteilung...
Der erste Teil der Konsultation der EU-Kommission zur geplanten European Business Wallet (EUBW) ist abgeschlossen. Bis zum gestrigen Donnerstag konnten Organisationen,...
Apple verschärft die Kritik an Vorgaben der EU-Kommission für ein besseres Zusammenspiel von iPhones und iPad-Tablets mit Geräten der Konkurrenz. Die Anforderungen...
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat Anfang Juni einen „Implementation Dialogue“ zur Einführung des neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr...
Wie schützt man Demokratie im digitalen Zeitalter? In einer öffentlichen Befragung der EU-Kommission warnen Zivilgesellschaft und Medien vor systemischen Schwächen...
Die EU-Kommission will mehr Geld für Cybersicherheit ausgeben. Laut dem Entwurf für den Haushalt 2026 soll die Enisa mit 26,4 Millionen knapp 500.000 Euro mehr...
Die EU hat eine Menge Programme und Organisationen im Digitalbereich, die finanziert werden wollen. Im kommenden Jahr will die Kommission für Forschungsförderung...
Kritische Rohstoffe gelten als strategisches Nadelöhr der grünen Transformation. Um den chinesischen Ausfuhrkontrollen und den damit einhergehenden Belastungen...
Unternehmen, die den Cyber Resilience Act umsetzen müssen, haben viele Fragen. Einige wird die EU-Kommission mit komplementären Rechtsakten und Handreichungen beantworten....
Die Nichtregierungsorganisationen Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory (CEO) haben bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde gegen das KI-Büro...
Die Europäische Kommission hat die EU Air Safety List aktualisiert, auf der Fluggesellschaften aufgeführt sind, die aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht im Luftraum...
Der Klimabeirat der Europäischen Union hält ein ehrgeiziges Klimaziel für das Jahr 2040 weiterhin für unerlässlich. Der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum...
In der Diskussion um die Rechte europäischer Fluggäste will die deutsche Luftverkehrslobby BDL längere Fristen für Entschädigungszahlungen durchsetzen (Tagesspiegel...
Die Europäische Kommission soll schnell überarbeiten, wie Verbraucherschutzregeln in Europa grenzübergreifend durchgesetzt werden. Das haben die Industrieverbände...
Seit Ende Mai diskutiert die Bundespolitik und Wirtschaftsvertreter über eine Digitalsteuer für große Konzerne. Der Vorschlag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer...
Die Europäische Kommission will nach Angaben von Insidern beim Klimaziel für 2040 auch internationale Kohlendioxid-Gutschriften anrechnen lassen, um den Druck auf...
Mehrere Plattformen mit pornografischen Inhalten stehen wegen möglicher Verstöße gegen den Jugendschutz im Fokus der EU-Kommission. Wie ein Sprecher am gestrigen...
Am Mittwoch stellt Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für Wohlstand und Industriestrategien, die EU-Strategie für Start-ups und...
Extremwetterereignisse und Dürren führen in den EU-Landwirtschaft zu erheblichen Verlusten. Diese dürften bis zum Jahr 2050 durch das Voranschreiten des Klimawandels...
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und 13 weitere EU-Mitgliedsstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, weil die Länder eine Richtlinienänderung zur...
Im italienischen Siena wurde das Europäische Impfzentrum (European Vaccine Hub, EHV) eingeweiht. Das teilte die Europäische Kommission gestern mit. Finanziert wird...
Jahrelang haben Autobauer und der Herstellerverband Acea ein regelrechtes Anti-Recycling-Kartell betrieben. Es wird zu einem Zeitpunkt bekannt, zu dem in Brüssel...
Ein ungewöhnlicher Legislativweg, ein enges Zeitfenster und scharfe Kritik: Die Reform der EU-Fluggastrechte sorgt in Brüssel seit Jahren für Streit. Während Airlines...
Während zumindest Teile der Finanzbranche darüber diskutieren, wie sich die Transformationen finanzieren lässt und wie Investitionen verstärkt in Richtung Nachhaltigkeit...
Unionsfraktionschef Jens Spahn stellt sich anders als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (Porträt) hinter die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron,...
Wegen Missachtung des Digital Services Act (DSA) droht Tiktok eine hohe Geldstrafe der Europäischen Union. Es ist nicht das einzige Verfahren gegen die Plattform....
Die Frage nach der Vorbereitung auf künftige gesundheitliche Notfälle und Naturkatastrophen hat gestern den SANT-Ausschuss im EU-Parlament beschäftigt. In einer...
Die EU-Kommission will Soziale-Dienste-Anbieter verpflichten, Inhalte auf ihren Plattformen zu scannen und bei Straftatverdacht an jeweilige Strafverfolgungsbehörden...
Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, reist heute in die Vereinigten Staaten. In...
Die EU und Japan wollen bei digitalen Kerntechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI), 5G/6G, Halbleitern, Hochleistungsrechnern und Quantentechnologie enger...
Leitlinien für Allzweck-KI sollen offene Fragen zum AI Act klären. Der Entwurf legt dafür Schwellenwerte für Modelle fest und dröselt auf, welche Open-Source-Modelle...
Bisher waren die Verhältnisse klar geregelt: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist dem Innenministerium nachgeordnet und muss berichten. Der...
