Deutschland droht ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Verstößen gegen EU-Vergaberichtlinien. Die EU-Kommission teilte am vergangenen...
Die Europäische Kommission erwägt, die derzeit geltende Empfehlung dafür, welche Märkte im Telekommunikationssektor noch reguliert werden müssen, zu überarbeiten....
Deutschland droht ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Verstößen gegen EU-Vergaberichtlinien. Die EU-Kommission teilte am gestrigen Mittwoch...
5G-Verbindungen sind da und Quantencomputer gibt es auch genug. Danach wird es dünn mit Erfolgsmeldungen aus dem diesjährigen Bericht zur Digitalen Dekade. Es hapert...
Die Europäische Kommission will ein wissenschaftliches Expert:innengremium einsetzen, das die Umsetzung und Durchsetzung des AI Act begleiten soll. Laut Mitteilung...
Der erste Teil der Konsultation der EU-Kommission zur geplanten European Business Wallet (EUBW) ist abgeschlossen. Bis zum gestrigen Donnerstag konnten Organisationen,...
Apple verschärft die Kritik an Vorgaben der EU-Kommission für ein besseres Zusammenspiel von iPhones und iPad-Tablets mit Geräten der Konkurrenz. Die Anforderungen...
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat Anfang Juni einen „Implementation Dialogue“ zur Einführung des neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr...
Wie schützt man Demokratie im digitalen Zeitalter? In einer öffentlichen Befragung der EU-Kommission warnen Zivilgesellschaft und Medien vor systemischen Schwächen...
Die EU-Kommission will mehr Geld für Cybersicherheit ausgeben. Laut dem Entwurf für den Haushalt 2026 soll die Enisa mit 26,4 Millionen knapp 500.000 Euro mehr...
Die EU hat eine Menge Programme und Organisationen im Digitalbereich, die finanziert werden wollen. Im kommenden Jahr will die Kommission für Forschungsförderung...
Kritische Rohstoffe gelten als strategisches Nadelöhr der grünen Transformation. Um den chinesischen Ausfuhrkontrollen und den damit einhergehenden Belastungen...
Unternehmen, die den Cyber Resilience Act umsetzen müssen, haben viele Fragen. Einige wird die EU-Kommission mit komplementären Rechtsakten und Handreichungen beantworten....
Die Nichtregierungsorganisationen Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory (CEO) haben bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde gegen das KI-Büro...
Die Europäische Kommission hat die EU Air Safety List aktualisiert, auf der Fluggesellschaften aufgeführt sind, die aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht im Luftraum...
Der Klimabeirat der Europäischen Union hält ein ehrgeiziges Klimaziel für das Jahr 2040 weiterhin für unerlässlich. Der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum...
In der Diskussion um die Rechte europäischer Fluggäste will die deutsche Luftverkehrslobby BDL längere Fristen für Entschädigungszahlungen durchsetzen (Tagesspiegel...
Die Europäische Kommission soll schnell überarbeiten, wie Verbraucherschutzregeln in Europa grenzübergreifend durchgesetzt werden. Das haben die Industrieverbände...
Seit Ende Mai diskutiert die Bundespolitik und Wirtschaftsvertreter über eine Digitalsteuer für große Konzerne. Der Vorschlag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer...
Die Europäische Kommission will nach Angaben von Insidern beim Klimaziel für 2040 auch internationale Kohlendioxid-Gutschriften anrechnen lassen, um den Druck auf...
Mehrere Plattformen mit pornografischen Inhalten stehen wegen möglicher Verstöße gegen den Jugendschutz im Fokus der EU-Kommission. Wie ein Sprecher am gestrigen...
Am Mittwoch stellt Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für Wohlstand und Industriestrategien, die EU-Strategie für Start-ups und...
Extremwetterereignisse und Dürren führen in den EU-Landwirtschaft zu erheblichen Verlusten. Diese dürften bis zum Jahr 2050 durch das Voranschreiten des Klimawandels...
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und 13 weitere EU-Mitgliedsstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, weil die Länder eine Richtlinienänderung zur...
Im italienischen Siena wurde das Europäische Impfzentrum (European Vaccine Hub, EHV) eingeweiht. Das teilte die Europäische Kommission gestern mit. Finanziert wird...
Jahrelang haben Autobauer und der Herstellerverband Acea ein regelrechtes Anti-Recycling-Kartell betrieben. Es wird zu einem Zeitpunkt bekannt, zu dem in Brüssel...
Ein ungewöhnlicher Legislativweg, ein enges Zeitfenster und scharfe Kritik: Die Reform der EU-Fluggastrechte sorgt in Brüssel seit Jahren für Streit. Während Airlines...
Während zumindest Teile der Finanzbranche darüber diskutieren, wie sich die Transformationen finanzieren lässt und wie Investitionen verstärkt in Richtung Nachhaltigkeit...
Unionsfraktionschef Jens Spahn stellt sich anders als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (Porträt) hinter die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron,...
Wegen Missachtung des Digital Services Act (DSA) droht Tiktok eine hohe Geldstrafe der Europäischen Union. Es ist nicht das einzige Verfahren gegen die Plattform....
Die Frage nach der Vorbereitung auf künftige gesundheitliche Notfälle und Naturkatastrophen hat gestern den SANT-Ausschuss im EU-Parlament beschäftigt. In einer...
Die EU-Kommission will Soziale-Dienste-Anbieter verpflichten, Inhalte auf ihren Plattformen zu scannen und bei Straftatverdacht an jeweilige Strafverfolgungsbehörden...
Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, reist heute in die Vereinigten Staaten. In...
Die EU und Japan wollen bei digitalen Kerntechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI), 5G/6G, Halbleitern, Hochleistungsrechnern und Quantentechnologie enger...
Leitlinien für Allzweck-KI sollen offene Fragen zum AI Act klären. Der Entwurf legt dafür Schwellenwerte für Modelle fest und dröselt auf, welche Open-Source-Modelle...
Bisher waren die Verhältnisse klar geregelt: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist dem Innenministerium nachgeordnet und muss berichten. Der...
Die Europäische Kommission will fünf Mitgliedsstaaten wegen Verstößen gegen die neuen Plattformregeln der EU verklagen. Wie die Kommission am gestrigen Mittwoch...
Dänemark betreibt schon seit Jahren eine Webseite, über die Unternehmen Vorfälle nach NIS-2 und DSGVO zusammen melden können. Vor einigen Monaten berichtete es...
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland, Ungarn und Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Hintergrund ist eine Abstimmung...
Die EU-Kommission plant offenbar, Vorschläge für eine Vereinfachung der EU-Kleinanlegerstrategie zu machen. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Schreiben...
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič warnte gestern vor möglichen weiteren US-Zöllen auf EU-Waren. Washington führe derzeit mehrere Untersuchungen durch, laut EU-Kommission...
Die EU-Kommission hat die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen ihrer hochrangigen Beamten verkündet, der im Verdacht steht, teure Geschenke aus Katar...
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit einer halben Milliarde Euro mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt in die EU locken....
Das Data Privacy Framework soll den Datenaustausch zwischen der EU und den USA sicher machen. Doch die Entlassungswelle von US-Präsident Trump bringt dafür zuständige...
Die EU-Kommission hat über die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) mit dem Pharmaunternehmen Seqirus UK Ltd. einen...
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Millionen Euro genehmigt, die Deutschland der Charterfluggesellschaft Condor gewährt...
EU-Abgeordnete stellen sich gegen eine Ausgestaltung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts nach dem Vorbild der Corona-Wirtschaftshilfen. Einen entsprechenden...
Nach Korruptionsermittlungen im Europaparlament schließt die EU-Kommission Vertreter des chinesischen Technikriesen Huawei aus der Institution aus. Man habe deutlich...
Die ersten Strafen unter dem Digital Markets Act bleiben hinter dem theoretisch Möglichen zurück. Der Handelsstreit mit den USA schwelt im Hintergrund, doch die...
Sowohl der Europäische Datenschutzausschuss als auch der Europäische Datenschutzbeauftragte haben ihre Tätigkeitsberichte veröffentlicht. Beide bekommen künftig...
Der Nachhaltigkeits-Omnibus, also das Vereinfachungspaket der EU zu Nachhaltigkeitsregulierungen, gefährde die Transformation, heißt es in einer heute veröffentlichten...
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine wichtige Änderung der Richtlinie über die Überwachung des Schiffsverkehrs beschlossen. Künftig müssen alle Schiffe,...
Die EU-Kommission verhängt laut eines Medienberichts an diesem Mittwoch erstmals Strafen unter dem Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Betroffen...
Vergangenes Jahr änderte der Europäische Gerichtshof seinen Kurs und schaffte eine rechtliche Grundlage für anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Während dieses Mittel...
Die Europäische Kommission will mit klaren und zugänglichen Leitlinien für Allzweck-KI-Modelle (General-purpose AI, GPAI) zur besseren Umsetzung des AI Act beitragen....
Die Datenschutzorganisation Noyb hat die laufenden Verhandlungen über eine Reform zur Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als drohenden Rückschritt...
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur möglichen Reform des europäischen Emissionshandels (ETS1) gestartet. In dem dreimonatigen Verfahren soll...
Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission die Konsultation zur Reform des Cybersecurity Act eröffnet. Ziel sei es, die 2019 in Kraft getretene Verordnung zu...
Am gestrigen Dienstag haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie die Organisationen Bits of Freedom, Edri und „Convocation Design & Research“ in...
Der dritte Entwurf des Praxisleitfadens für Allzweck-KI-Modelle führt zu Streit darüber, welche Risiken KI-Anbieter im Blick haben müssen. Denn im dritten Entwurf...
Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in zentralen Politikfeldern der EU tätig sind, ist nicht transparent genug. Zu diesem Fazit kommt...
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum europäischen Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern eingeleitet. Mit dieser...
Nach dem Willen der Kommission sollen Strafverfolger besser digital ermitteln können und über Provider Zugang zu verschlüsselten Chats bekommen. Nun ist auch das...
Die europäische Polizeibehörde Europol soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich schlagkräftiger werden. Wie der für innere Sicherheit zuständige Kommissar...
