Die Europäische Kommission will fünf Mitgliedsstaaten wegen Verstößen gegen die neuen Plattformregeln der EU verklagen. Wie die Kommission am gestrigen Mittwoch...
Dänemark betreibt schon seit Jahren eine Webseite, über die Unternehmen Vorfälle nach NIS-2 und DSGVO zusammen melden können. Vor einigen Monaten berichtete es...
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland, Ungarn und Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Hintergrund ist eine Abstimmung...
Die EU-Kommission plant offenbar, Vorschläge für eine Vereinfachung der EU-Kleinanlegerstrategie zu machen. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Schreiben...
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič warnte gestern vor möglichen weiteren US-Zöllen auf EU-Waren. Washington führe derzeit mehrere Untersuchungen durch, laut EU-Kommission...
Die EU-Kommission hat die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen ihrer hochrangigen Beamten verkündet, der im Verdacht steht, teure Geschenke aus Katar...
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit einer halben Milliarde Euro mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt in die EU locken....
Das Data Privacy Framework soll den Datenaustausch zwischen der EU und den USA sicher machen. Doch die Entlassungswelle von US-Präsident Trump bringt dafür zuständige...
Die EU-Kommission hat über die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) mit dem Pharmaunternehmen Seqirus UK Ltd. einen...
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Millionen Euro genehmigt, die Deutschland der Charterfluggesellschaft Condor gewährt...
EU-Abgeordnete stellen sich gegen eine Ausgestaltung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts nach dem Vorbild der Corona-Wirtschaftshilfen. Einen entsprechenden...
Nach Korruptionsermittlungen im Europaparlament schließt die EU-Kommission Vertreter des chinesischen Technikriesen Huawei aus der Institution aus. Man habe deutlich...
Die ersten Strafen unter dem Digital Markets Act bleiben hinter dem theoretisch Möglichen zurück. Der Handelsstreit mit den USA schwelt im Hintergrund, doch die...
Sowohl der Europäische Datenschutzausschuss als auch der Europäische Datenschutzbeauftragte haben ihre Tätigkeitsberichte veröffentlicht. Beide bekommen künftig...
Der Nachhaltigkeits-Omnibus, also das Vereinfachungspaket der EU zu Nachhaltigkeitsregulierungen, gefährde die Transformation, heißt es in einer heute veröffentlichten...
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine wichtige Änderung der Richtlinie über die Überwachung des Schiffsverkehrs beschlossen. Künftig müssen alle Schiffe,...
Die EU-Kommission verhängt laut eines Medienberichts an diesem Mittwoch erstmals Strafen unter dem Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Betroffen...
Vergangenes Jahr änderte der Europäische Gerichtshof seinen Kurs und schaffte eine rechtliche Grundlage für anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Während dieses Mittel...
Die Europäische Kommission will mit klaren und zugänglichen Leitlinien für Allzweck-KI-Modelle (General-purpose AI, GPAI) zur besseren Umsetzung des AI Act beitragen....
Die Datenschutzorganisation Noyb hat die laufenden Verhandlungen über eine Reform zur Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als drohenden Rückschritt...
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur möglichen Reform des europäischen Emissionshandels (ETS1) gestartet. In dem dreimonatigen Verfahren soll...
Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission die Konsultation zur Reform des Cybersecurity Act eröffnet. Ziel sei es, die 2019 in Kraft getretene Verordnung zu...
Am gestrigen Dienstag haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie die Organisationen Bits of Freedom, Edri und „Convocation Design & Research“ in...
Der dritte Entwurf des Praxisleitfadens für Allzweck-KI-Modelle führt zu Streit darüber, welche Risiken KI-Anbieter im Blick haben müssen. Denn im dritten Entwurf...
Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in zentralen Politikfeldern der EU tätig sind, ist nicht transparent genug. Zu diesem Fazit kommt...
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum europäischen Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern eingeleitet. Mit dieser...
Nach dem Willen der Kommission sollen Strafverfolger besser digital ermitteln können und über Provider Zugang zu verschlüsselten Chats bekommen. Nun ist auch das...
Die europäische Polizeibehörde Europol soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich schlagkräftiger werden. Wie der für innere Sicherheit zuständige Kommissar...
Die EU-Kommission gibt den europäischen Autoherstellern wie angekündigt mehr Zeit für die Erreichung ihrer CO2-Flottenziele. Ein Vorschlag zur Änderung der entsprechenden...
Die EU-Kommission gewährt der europäischen Automobilindustrie wie angekündigt mehr Zeit für die Einhaltung der CO2-Flottengrenzwerte. In einem Tagesspiegel Background...
Die in der Covid-19-Pandemie gegründete Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) leistet erfolgreiche Arbeit bei der Stärkung...
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen Unternehmen, die bislang noch keinen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen müssen, dafür zwei Jahre mehr Zeit geben und die Anwendung der...
Naturgefahrenversicherung, Klimasozialausgleich, Emissionshandel, Green Deal: Die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandler haben laut Tagesspiegel Background vorliegenden...
Wie kommen Software-definierte Autos aus Europa schneller auf die Straße? Wie nehmen Hersteller und Zulieferer Fahrt auf? Welche geopolitischen Hürden stehen aktuell...
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrer sind vom Tisch: Europaparlament und Mitgliedstaaten haben den Vorstoß...
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-SV) fordert Korrekturen beim vor einer Woche von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen...
Die EU Platform on Sustainable Finance, ein Beratungsgremium der Europäischen Kommission, hat untersucht, inwiefern es der EU bisher gelungen ist, Kapitalströme...
Er war mit Misstrauen betrachtet worden, gar als Kandidat für eine Ablehnung gehandelt worden: Nun stellt sich Kommissar Várhelyi erstmals dem neu gegründeten SANT-Ausschuss....
Die Europäische Kommission drängt die EU-Staaten zu mehr Unterstützung für die Stahl- und Metallindustrie. Alle Möglichkeiten und Spielräume der Staatshilferegeln...
Nach langem Warten hat die EU-Kommission endlich vorläufige Beurteilungen in zwei Untersuchungen zu Alphabet bekanntgegeben: Play Store und Google Search verstoßen...
Für Großanleger wie etwa Versicherungen soll es Plänen der EU-Kommission zufolge einfacher werden, in Aktien zu investieren. Steuerhindernisse für grenzüberschreitende...
Die EU-Kommission hat eine Strategie für die „Savings and Investments Union“ zur Förderung des Kapitalmarkts angekündigt. Deren Ziel sei es, Ersparnisse effizienter...
Die Zeichen in Brüssel stehen auf weniger Bürokratie und Nachhaltigkeitsregulierung. Haben Wirtschaftsprüfer und -berater also bald weniger zu tun? Viele geben...
Die EU-Kommission will die Datenschutzgrundverordnung vereinfachen: Das Vorhaben wird Teil eines Vereinfachungspakets sein, sagte Michael McGrath, EU Kommissar...
Als Reaktion auf die am Mittwoch in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte hat die EU Gegenmaßnahmen angekündigt. Ab dem 1. April würden „starke,...
EU-Kommissare erhalten künftig Sicherheitsbriefings. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangenen Sonntag bei einer Pressekonferenz...
Kämpferisch gibt sich die Vorsitzende der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa, Petra Hielkema: EU-Kommission und Parlament müssten aufpassen, dass ihr Omnibus-Paket...
Die Europäische Kommission hat die Durchführungsverordnung für ein wissenschaftliches Gremium im Rahmen des AI Acts angenommen. Das Gremium soll das AI Office bei...
Die Pharmaindustrie ist nervös: Am 1. Januar 2025 ist die kommunale Abwasserrichtlinie in Kraft getreten und zwingt sie ab Januar 2029 dazu, mindestens 80 Prozent...
Die EU-Kommission hat technische Klarstellungen zur Taxonomie nachhaltiger Geschäftsaktivitäten veröffentlicht. Sie beantwortet in ihrer Bekanntmachung vom Mittwoch...
Die EU plant Zölle auf Kunstdünger aus Russland. Die Handelsmaßnahme wird kontrovers diskutiert. Während der europäische Verband Copa Cogeca vor Folgen für die...
Brüssel will mehr Spielraum statt Strafen für die Autobauer, bessere Anreize für E-Auto-Käufer und „Booster“ für Batterien, Ladeinfrastruktur und autonomes Fahren....
Heute trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abschließend Vertreter der Autokonzerne, Zulieferer, Sozialpartner und Interessengruppen. Am Ende des...
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Fahrplan für ihren Plan für eine saubere Industrie (Clean Industrial Deal, CID) vorgestellt. Im Kern handelt es sich dabei,...
Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen haben EU-Energiekommissar Dan Jørgensen aufgefordert, Pläne für staatliche EU-Investitionen in ausländische Gasexportinfrastrukturen...
Große Kapitalgeber verlangen von den Regierungen auf der Weltnaturkonferenz effektive Maßnahmen für ein auf naturpositives Wirtschaften ausgerichtetes Finanzsystem...
Die Trump-Administration droht der EU wegen unliebsamer Tech-Regulierung mit Zöllen. Aus Scheu vor einem Handelskonflikt könnte die EU-Kommission bei der Durchsetzung...
Die EU-Kommission will das Lieferkettengesetz um ein Jahr verschieben und Auflagen für Unternehmen deutlich abschwächen. Firmen sollen künftig nur noch direkte...
In der Ostsee gibt es neuen Anlass zu Sabotage-Verdacht, weil ein Datenkabel zwischen Helsinki und Rostock zum dritten Mal innerhalb eines Quartals Schäden aufweist....
Die Europäische Kommission hat eine neue API (Application Programming Interface) für Forschung zur Moderation auf Online-Plattformen veröffentlicht, die automatisierte...
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly untersucht die Genehmigung der EU-Kommission für den Wechsel von Nicholas Banasevic, einem ehemaligen leitenden Beamten...
Die EU-Kommission soll bei der Verordnung zu standardessenziellen Patenten (SEP) einen Rückzieher vom Rückzieher machen. Das forderte am Mittwoch eine Gruppe von...
