Patrick Schnieder zieht zum Jahrestag der Regierung eine Zwischenbilanz und gibt einen Ausblick. Im Zentrum steht das angekündigte „Comeback der Infrastruktur“. Schnelle Fortschritte stellt er angesichts der Herausforderungen und finanziellen Engpässe nicht in Aussicht.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will die Fahrschulausbildung mit digitalem Theorieunterricht, Laienausbildung und mehr Transparenz grundlegend umstellen, wie der Referentenentwurf zeigt. Eine Analyse der wichtigsten Punkte.
Europas Fluggesellschaften wollen und müssen nachhaltiges Kerosin kaufen – aber der Markt funktioniert nicht. Ein neues Zertifikatesystem könnte Wettbewerb schaffen und Preise senken. Doch Klimaschützer warnen im EU-Verkehrsausschuss: Ohne strikte Grenzen wird daraus ein teures Greenwashing-Instrument.
Die VW Sachsen GmbH soll laut Tarifvertrag Anfang 2027 gesellschaftsrechtlich in die Volkswagen AG integriert werden. Ein 2021 vereinbarter Meilenstein für die Angleichung der Arbeitsbedingungen im Osten. Nun heißt es bei VW, die Verschmelzung sei noch nicht möglich. Die IG Metall spricht von „Vertrags- und Vertrauensbruch“.
Diesen Monat will die Hamburger Hochbahn eigentlich die neue Max-Gesellschaft vorbereiten, obwohl Verbünde über fehlende Abstimmung und Einflussverlust klagen. Eine Grundsatzentscheidung wird verschoben, die Kosten der bisherigen Switch-App steigen weiter – und die Frage bleibt offen, ob Max je zur Branchenlösung wird.
Kurzarbeit, Schieflagen und Insolvenzen im automobilen Mittelstand nehmen zu. Dabei liefert allein die Statistik kein realistisches Bild. Die strukturelle Erosion beginnt bei den kleinen Betrieben, lange bevor die Industrie die Warnsignale wahrnimmt.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher warnt auf der Nationalen Maritimen Konferenz, dass die Finanzierung der deutschen Häfen die Leistungsgrenze der Länder längst überschritten habe. Unterdessen drängen Marine, Behörden und Wirtschaft auf mehr Tempo bei Sicherheit, Digitalisierung und grüner Schifffahrt.
Europa kann automatisierte Fahrzeuge zwar zulassen – aber kaum ausrollen. Die Kommission arbeitet mit Hochdruck daran, das zu ändern. Experten sagen allerdings, dass der entscheidende Kampf nicht in Brüssel um Gesetze, sondern um den sogenannten Software-Stack geführt wird.
Friedrich Merz betont die Priorität maritimer Sicherheit, doch hat wenig Neues im Gepäck: Beim Hafenlastenausgleich erteilt der Kanzler den Forderungen nach einer Erhöhung eine Absage. Der Aktionsplan enthält viel Bekanntes – ein Schwerpunkt liegt auf Offshore-Wind und Konverterplattformen.
Die EU verabschiedet einen temporären Beihilferahmen als Antwort auf die Iran-Krise. See- und Landverkehr, Landwirtschaft und Fischerei können bis zu 70 Prozent ihrer Mehrkosten erstattet bekommen. Die Luftfahrt geht leer aus – und das mit Absicht.
Der gescheiterte Transrapid hat das Image der Magnetschwebebahn in Deutschland beschädigt. Doch die Technologie ist nicht tot. Verkehrsminister einiger Bundesländer zeigen sich nach einer Probefahrt mit dem Transportsystem Bögl beeindruckt – und haben Pläne.
Die Bundesregierung plant in den kommenden Jahren, mehr Geld für Infrastruktur auszugeben. Auch die Programmausgaben im Klimafonds KTF sollen 2027 zwar durch die neuen Strompreisentlastungen und den Mehrbedarf durch das Klimaschutzprogramm steigen. Zugleich sollen die Ministerien aber drei Milliarden Euro im Klimafonds einsparen.
Die Sicherung von kritischen Rohstoffen wird für die EU immer dringender. Doch der Aufbau von Bergwerken und Raffinerien ist langwierig. NGOs und der EU-Rechnungshof fordern daher die Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Die EU überarbeitet nun die Rohstoffverordnung. Für Recycler geht dies nicht weit genug.
Die SPD ringt mit schwachen Umfragewerten. Besonders in der Verkehrspolitik attestieren Branchenvertreter der Partei ein unscharfes Profil. Verkehrsprojekte kommen kaum voran, wichtige Entscheidungen sorgen für Unmut in der Fraktion. Bei zentralen Zukunftsfragen wie der Antriebswende tritt die SPD uneinheitlich auf.
In den verschiedenen Gesellschaften der Lufthansa-Gruppe kämpfen drei Gewerkschaften um Mitglieder. Das Management hat sich für Verdi entschieden – und bezahlt dafür.
Steuern, Gebühren, Abgaben: Die Kosten für Airlines an deutschen Flughäfen haben sich seit 2019 teils mehr als verdoppelt. Eine Modellrechnung auf Basis offizieller Entgeltordnungen zeigt, was ein einziger Flug ungefähr kostet – und wo Deutschland im europäischen Vergleich liegt.
Die DB InfraGO will die beabsichtigte raschere Wiedereinführung von Rahmenverträgen für Trassen nach Kritik aus der Branche aufgeben. Damit bekämen neue Anbieter im Fernverkehr erst in fünf Jahren mehr Investitionssicherheit – und Siemens könnte ein zeitnaher Milliardenauftrag von Italo entgehen.
Die Maritime Konferenz in Emden steht ganz im Zeichen der Hafenfinanzierung. Während die Branche nach Lösungen sucht, verspricht die Bundesregierung mehr Geld für die maritime Wirtschaft – und mindestens 100.000 neue Jobs.
Europas Städte und Regionen planen E‑Busflotten, Fahrradinfrastruktur und datenbasierte Verkehrssysteme – und schützen damit nicht nur das Klima, sondern leisten auch ihren Teil zur Energie-Resilienz. Dennoch sehen sich Kommunen und Betreiber weiterhin mit vielen Hürden konfrontiert.
Die RWTH Aachen und der Entwicklungsdienstleister FEV haben auf dem Wiener Motorensymposium gezeigt, dass schwere Nutzfahrzeuge auch mit Verbrennungsmotor fast CO2-frei werden können, wenn sie grünes Ammoniak nutzen.
Der ZIV bricht mit der Eurobike und plant ab 2027 eine eigene internationale Leitmesse. Die Entscheidung trifft eine Fahrradbranche, die angesichts wirtschaftlicher Flaute, China‑Konkurrenz und illegaler Importe zunehmend verunsichert ist.
Nur ein kleiner Bruchteil der Beschäftigten in Deutschland nutzt ein D-Ticket Job. Die Verbreitung des von Arbeitgeber:innen bezuschussten bundesweiten ÖPNV-Abos unterscheidet sich je nach Verkehrsverbund enorm. Das Bundesverkehrsministerium wünscht sich weiteres Wachstum, sieht sich aber nicht in der Pflicht.
Die Debatte um Kernenergie erreicht wieder einmal die Schifffahrt: Während die EU neue Reaktoren in Frankreich prüft, rückt auch der nukleare Antrieb für Frachter wieder in den Fokus. Technisch machbar – doch Regulierung, Haftung und Akzeptanz bleiben die größten Hürden.
Die Bundesregierung will mit einem Verzeichnis von Mikrokorridoren dazu beitragen, dass Schwerlastverkehr von der Straße aufs Wasser verlagert wird. Eigentlich sind Binnenschiffe dafür in weiten Teilen Deutschlands verfügbar, doch das zentrale Problem ist die Umsetzung der Ladung.
Mit einem Mix aus kurzfristigen Entlastungen und strukturellen Reformen reagiert die EU-Kommission auf steigende Energiepreise. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit zu stärken und die Abhängigkeit von fossilen Importen durch Elektrifizierung und erneuerbare Energien zu verringern.
In Peking zeigen westliche Autobauer ab heute, wie sie den chinesischen Markt erobern wollen. Die heimischen Hersteller drängen derweil auf den Weltmarkt. Die Regierung hilft dabei mit einem Wechsel in der Industriepolitik. Experten erwarten die nächste Disruption für die Branche.
Die maritime Sicherheit rückt angesichts hybrider Bedrohungen und der Risiken durch die russische Schattenflotte weiter in den Fokus. Während das Bundesverkehrsministerium noch dabei ist, Zuständigkeiten zu klären, fordern die Grünen mehr Geld und Rückhalt nicht nur für die Häfen.
Nach einem Treffen der EU-Verkehrsminister am Dienstag will die Kommission heute kurzfristige und langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung des Energiesektors vorstellen – zunächst ohne gesetzliche Bindung. Im Fokus steht ein neues Fuel Observatory, das zukünftig den EU-Kerosinhaushalt überblicken soll.
Schon ab Dezember soll der Frecciarossa der italienischen Staatsbahn Trenitalia München direkt mit Rom verbinden. Im ersten Halbjahr 2028 will der privatwirtschaftliche Konkurrent Italo im deutschen Netz starten. Die Rahmenbedingungen erschweren aber den Markteintritt.
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote befindet sich auf der Zielgeraden. Union und SPD haben laut Änderungsantrag die E-Fuel-Quote angehoben und strombasierte Optionen etwas gestärkt. Das Gesetz soll in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Die Grünen sind unzufrieden und machen eigene Vorschläge.
Die EU will ölverarbeitende Betriebe angesichts der drohenden Kerosinmangellage veranlassen, mehr zu produzieren. Die Vorgaben dürften aber ins Leere laufen. Denn Kerosin ist ohnehin eines der ertragreichsten Mineralölprodukte – die Herstellung läuft hier also auf Hochtouren. Ein höherer Öldurchsatz dürfte dagegen an der Wirtschaftlichkeit scheitern.
Die Kerosinlage spitzt sich zu: Die Bundesregierung beteuert Versorgungssicherheit, doch Branche und Opposition verlangen klare Prioritäten und schnelle Eingriffe.
Chinas neuer Fünfjahresplan streicht die Autoindustrie von der Liste der strategischen Branchen – ein Einschnitt. Während deutsche Hersteller Marktanteile verlieren, erlebt Volkswagen überraschend ein Comeback. Doch Experten warnen: Schon bald könnten die deutschen Autobauer in der Volksrepublik erneut unter Druck geraten.
Die geplante Energiesteuersenkung sorgt vor der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags für Streit. Während die Bundesregierung eine schnelle Entlastung verspricht, mahnen Verbände und Wissenschaftler Strukturreformen an.
Die Vorbehalte gegen eine City-Maut sind groß – doch Erfahrungen aus anderen europäischen Städten zeigen deutliche Vorteile. Wie eine moderat gestaltete Durchfahrtsgebühr aussehen könnte und welche rechtlichen Hürden dafür überwunden werden müssten.
Peter Hanke möchte alle Verkehrsträger gleich behandeln. Der Sozialdemokrat fordert im Background-Interview eine eigenständige Bahnstrategie in Europa und spricht über den Balanceakt beim Autobahnausbau und seine klare Haltung zur Antriebswende: E‑Mobilität hat für ihn Vorrang.
Die Koalition hat Wochen um das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote gerungen. Nun haben sich Union und SPD geeinigt. Sie schieben strittige Punkte wie die Anrechenbarkeit von Biomethan in Raffinerien auf die Quote in einen Entschließungsantrag.
Heute will das Bundesverkehrsministerium die Koordinierungsstelle für die Digitalisierung der Schiene starten. Unter den Ländern und den Branchenverbänden gibt es großen Unmut: Es fehle eine Strategie, die Pläne des Bundes und der DB InfraGO seien völlig unambitioniert. So werde der Rückstand zu anderen Ländern nicht aufgeholt.
Die geplanten Entlastungen der Bundesregierung an der Zapfsäule sind befristet – und politisch umstritten. Die Kritik aus Opposition, Wirtschaft und Ländern wächst, ebenso wie die Forderungen nach weiteren Maßnahmen. Auch für die SPD scheint E20 eine neue Option zu sein – obwohl viele Fragen zur Umsetzung offen bleiben.
Die EU reagiert auf die Energieverwerfungen durch die Iran-Krise mit neuen Beihilferegeln. Ziel ist es, Unternehmen zu stabilisieren und Lieferketten zu sichern. Besonders betroffen sind Verkehr und Industrie – während in Deutschland über alternative Wege gestritten wird.
Elektrisch abheben mit flüssigem Wasserstoff: Das Stuttgarter Start-up H2Fly sorgt mit seinem eVTOL-Demonstrator für Aufsehen. Background hat sich von CEO Ralf Müller erklären lassen, wie echte Flugdaten, leichte Brennstoffzellensysteme und neue Flugzeugdesigns die Branche verändern – und warum der größte Kampf nicht um die Technik geführt wird.
Aus Sorge vor Treibstoffmangel und Luftraumsperrungen wegen des Kriegs im Nahen Osten fordern europäische Fluglinien von der Kommission koordinierte Kerosinkäufe. Je nachdem, wie lange die Blockade der Straße von Hormus noch anhält, drohen Inflation, unterbrochene Lieferketten und Hungerkrisen.
Konkurrenz für den ICE: Ab Dezember soll der Frecciarossa 1000 erstmals München direkt mit Rom verbinden. Im Mai starten die Probefahrten. Parallel zur Allianz mit Trenitalia schicken die Deutsche Bahn und ÖBB die neuen Railjets weiterhin auf der Brenner-Achse gen Süden. Das Angebot für nachhaltige Zugreisen ans Mittelmeer wird breiter und attraktiver.
Mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung fordern ein Verbändebündnis und die Gewerkschaft Verdi Investitionen in die Wasserstraßen-Infrastruktur. Vor der Ende April stattfindenden Nationalen Maritimen Konferenz warnen sie vor Personalkürzungen und dem Ausfall kritischer Infrastruktur.
Steigende Energiepreise, begrenzte Einnahmen und fehlende Impulse aus Berlin setzen Verkehrsbetriebe massiv unter Druck. Während Unternehmen mit kurzfristigen Entlastungen wenig anfangen können, fordern Verbände und Städte eine ganzheitliche Finanzierung des ÖPNV.
Die Regierungskoalition stellt sich hinter eine Idee aus Brüssel: Union und SPD befürworten die vorgeschlagene Grünstahl-Quote für Autos bei den CO2-Flottengrenzwerten. Das Instrument könnte den Stahlherstellern eine enorme Nachfrage sichern – dies zeigt eine neue Studie, die Tagesspiegel Background vorab einsehen konnte.
Die Reduzierung der Spritpreise und der Kurs der Bundesregierung zur CO2‑Flottenregulierung sorgen für mehr Kritik als Lob von Opposition, Wissenschaftlern und Verbänden. Selbst innerhalb der Koalition gibt es Zweifel an der Wirksamkeit einiger Maßnahmen.
Das Treffen der Schienenbranche mit dem Bundesverkehrsministerium zum Thema Trassenpreisreform war für die Beteiligten eine herbe Enttäuschung. Klar ist: Eine durchgreifende Reform wird es nicht geben. Und die geplanten Änderungen kommen so spät, dass die Unternehmen schlecht kalkulieren können.
Mitfahrzentralen und Carsharinganbieter profitieren von den Preissprüngen an den Tankstellen. Aber steigende Kosten belasten die Unternehmen ebenfalls. Von der Politik gebe es zu wenig Unterstützung, beklagt die Branche.
Obwohl es zuletzt etwas besser lief, schneidet die DB bei der Pünktlichkeit im Vergleich zu anderen Ländern erschreckend schlecht ab. Das bestätigt nun eine neue Studie für die Wissenschaftsvereinigung „Mehr Bahn“.
EU‑Agrarkommissar Christophe Hansen fordert angesichts niedriger Getreidepreise und hoher Spritkosten eine stärkere Nutzung von Biokraftstoffen. Während der Branchenverband VDB Hansens Vorstoß begrüßt, warnen Umweltverbände, dass Biokraftstoffe die Transformation hin zu klimafreundlicher Mobilität bremsen könnten.
Deutschland bekommt den digitalen Führerschein gleich doppelt: Ende 2026 in der iKfz-App, Anfang 2027 in der staatlichen Eudi-Wallet. Was Digital- und Verkehrsministerium als sinnvolle Ergänzung sehen, könnte für Bürger:innen vor allem eines sein: erklärungsbedürftig.
Die Koalition sucht weiter nach einer gemeinsamen Linie, wie Bürger und Unternehmen angesichts hoher Energiepreise entlastet werden können. Während der Ölpreis zuletzt fiel, kommen die Preissenkungen an der Zapfsäule kaum an – und die Debatte über Gegenmaßnahmen wird immer hitziger.
Europäische Staaten haben zuletzt mehrere Öltanker in russischen Diensten aufgebracht. Russland droht Großbritannien bereits mit asymmetrischer Vergeltung. Die Stiftung Wissenschaft und Politik plädiert für ein entschiedeneres Vorgehen Deutschlands gegen die Schattenflotte.
Der Ölpreis sinkt deutlich nach der Vereinbarung einer Feuerpause im Nahost-Krieg. Doch an Tankstellen und bei der Kerosinversorgung ist keine Entspannung in Sicht, Reeder und Airlines bleiben vorsichtig. Die Bundesregierung prüft weiterhin Entlastungen bei den Energiekosten, morgen findet ein Krisengipfel statt.
Die EU investiert Milliarden in den Ausbau ihres Verkehrsnetzes. Doch neue Anforderungen durch Sicherheit, Klimawandel und Digitalisierung stellen die TEN-T-Politik vor grundlegende Herausforderungen. Die Koordinatoren der einzelnen Korridore erklären, wo das System an seine Grenzen stößt.
Die Ausrüstung mit dem Zugsicherungssystem ETCS ist in den europäischen Staaten sehr unterschiedlich. Hinzu kommen rund 150 streckenspezifische Testprotokolle. Das macht den Verkehr für Eisenbahnunternehmen technisch sehr aufwendig und teuer. Eine echte Harmonisierung ist nicht in Sicht, wohl aber Verbesserungen.
Stefanie Hubig stößt eine alte Debatte um die Kriminalisierung von Schwarzfahren als Straftat neu an. Während die Bundesjustizministerin eine Entkriminalisierung fordert und auf überlastete Gerichte sowie soziale Härten verweist, blocken Union, Verkehrsverbände und Gewerkschaften entschieden ab.
Elektro-Lkw gelten als klimafreundlichere Alternative zum Diesel. Doch hohe Anschaffungskosten und fehlende Ladepunkte bremsen deren Einsatz aus, obwohl die Betriebskosten sehr günstig sind. Wie Speditionen damit umgehen.
Im Herbst bringt VW den ID.Polo zusammen mit einem Stadt-Ladetarif von 39 Cent pro Kilowattstunde. Im Gespräch mit Tagesspiegel Background erklärt Giovanni Palazzo, Chef der VW-Energietochter Elli, wie der Konzern in ganz Europa E-Autos, Stromspeicher und Netz miteinander verknüpft.
Der neu gewählte Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause will Baumaßnahmen beschleunigen, den ÖPNV zur Chefsache machen und die Verkehrswende vorantreiben. Doch die Pläne des Grünen-Politikers treffen auf knappe Kassen und hohe Erwartungen. Erste Konfliktlinien zeichnen sich ab.
Die geplante Transitgebühr soll Deutsche und Europäer von den Autobahnen fernhalten. Gegner des „diskriminierenden“ Projekts warnen vor harschen Reaktionen der Europäer.
Steigende Spritpreise setzen Europas Regierungen unter Druck. Während Deutschland die Preisdynamik reguliert, setzen andere Länder auf Preisdeckel, Steuersenkungen oder Alternativen. Ein Überblick über die sehr unterschiedlichen Strategien – und ihre Folgen für Verbraucher und Wettbewerb.
Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, Haushalte zu entlasten, die besonders von den stark gestiegenen Spritkosten betroffen sind. Eine Idee: eine pauschale Senkung der Kfz-Steuer über eine ausgezahlte Prämie. Ökonomen und Umweltverbände schlagen Alternativen vor.
Das erneuerte Luftsicherheitsgesetz bringt aus Sicht der Energiebranche keine Klarheit in die Zuständigkeiten zur Drohnenabwehr. Ihr Verband BDEW will, dass Anlagenbetreiber selbst Drohnen vom Himmel holen dürfen. Lücken können sogar Deutschlands Nato-Fähigkeiten kompromittieren.
In der Luftfahrt ist ein „perfekter Sturm“ aufgezogen: Der Nahost-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus lassen die Kerosinpreise explodieren und führen zu Lieferengpässen für Flugbenzin. Die Lufthansa prüft die Stilllegung von Flugzeugen. Europas Energieminister sind alarmiert.
