Der sicherheitspolitische Draht zwischen Berlin und Paris ist in den vergangenen Monaten merklich abgekühlt. Neue Hoffnung auf Konsens wecken die gemeinsamen europäischen Pläne für den Weltraum. Doch der Weg zu echter europäischer Souveränität im Orbit ist lang.
Die deutsche Bahnindustrie freut sich über gute Geschäfte weltweit. Doch mit der Digitalisierung der Schiene ist die Branche unzufrieden. Außerdem vermisst sie Planungssicherheit durch die Bundesregierung.
Der Stellplatzinformationsdienst (SID) des Verkehrsministeriums liefert nun für alle 1850 Autobahn-Rastanlagen „echtzeitnahe“ Belegungsdaten aus dem Mautsystem in die Mobilithek. App-Anbieter können die Daten kostenlos einbinden. Doch Verbände mahnen, dass das Grundproblem dadurch noch nicht gelöst ist.
Im EU Automotive Package und im Accelerator Act verbirgt sich ein Bonus für in Europa gebaute Kleinst-Elektroautos. Was wie eine Klimamaßnahme aussieht, könnte die EU in Konflikt mit dem Welthandelsrecht bringen. Ein Handelsexperte sieht das „Risiko protektionistischer Effekte“.
Das dänische Staatsunternehmen Sund and Bælt plant, den Fehmarnbelt-Tunnel zuerst für Autos zu öffnen – Züge sollen später folgen. In Deutschland wird eine zeitgleiche Eröffnung noch nicht ausgeschlossen. Doch wann die deutsche Schienenanbindung fertig wird, ist weiter offen. Ein belastbarer Zeitplan für das Jahrhundertprojekt fehlt.
Neue Highspeed-Züge auf dem deutschen Schienennetz bringen mehrere 100 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr – und könnten daher im Streit um knappe Trassen die Nase vorn haben. Flächendeckend attraktive Bahnverbindungen könnte Minister Patrick Schnieder mit Ausschreibungen von Streckenpaketen sichern. Die KCW-Studie dazu liegt seit Monaten vor.
Der EU Space Act soll erstmals europaweit klare Regeln für Sicherheit und Nachhaltigkeit im All setzen, doch schon in der ersten Ratsdebatte prallen die Erwartungen aufeinander. Während die Kommission einen stabilen Rechtsrahmen gegen Weltraumschrott und wachsende Risiken fordert, warnen mehrere Mitgliedstaaten vor zu viel Zentralisierung und Bürokratie.
Die Muttergesellschaft der Deutschen Bahn ist eine Dauerbaustelle. In den vergangenen Jahren wuchs der Personalbestand stetig, ein klares Konzept fehlte. Ab Juli soll sich das ändern. Tagesspiegel Background liegen mehrere Präsentationen vor, wie die Bahnchefin Evelyn Palla die DB-Holding neu strukturieren will.
Die mit großen Erwartungen und staatlicher Unterstützung gestarteten Zellproduktionen von Stellantis und Mercedes (ACC), Varta, Northvolt, S-Volt oder Cellforce sind gescheitert. Der VW-Konzern hat bislang weniger Probleme beim Aufbau einer Produktion.
On-Demand-Angebote gelten oft als zu teuer – doch in der Region Hannover wächst „Sprinti“ rasant. Erfolgsrezepte wie eine einfache Ausschreibung und eine „Kannibalisierungsregel“ machen den Rufbus wirtschaftlicher. Dennoch hoffen die Region Hannover und auch die Stadt Leipzig auf einen autonomen Betrieb.
Am ersten Tag des EU-Wettbewerbsrats in Brüssel kam es zum Schlagabtausch über den Industrial Accelerator Act. Es offenbarten sich einmal mehr die verschiedenen Vorstellungen unter den Mitgliedstaaten. Die Fronten sind klar – doch die Zeit drängt.
Millionen Autos und Lkw fahren jedes Jahr über den Brenner. Die Bevölkerung des Wipptals will das nicht länger hinnehmen. Am Samstag blockieren Demonstranten mitten in den Pfingstferien eine der meistbefahrenen Transitrouten Europas. Bayern, Südtirol und Trentino setzen sich für ein variables Mautsystem ein.
Zwei europäische Delegationen in Peking, ein wachsendes Handelsdefizit und eine Umfrage, die den Spagat der europäischen China-Politik in Zahlen fasst: Europa zeigt sich zwar gesprächsbereit, aber die Probleme sind größer geworden, nicht kleiner.
Die Zwölf-Uhr-Regel an deutschen Tankstellen wird in den meisten Bundesländern auch knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht kontrolliert. Zuständigkeiten und Verfahren sowie der Datentransfer zwischen Bund, Ländern und Bundeskartellamt sind noch unklar.
Ein Referentenentwurf sieht eine neue Drei-Säulen-Finanzierung für die Autobahn GmbH vor – aus Haushaltsmitteln, Mauteinnahmen und privatem Kapital. Das bisherige Kreditverbot soll fallen. Ein Teil der Lkw-Mauteinnahmen soll künftig direkt an die Gesellschaft fließen – und so den jahrelangen Sanierungsstau bei Brücken und Tunneln auflösen.
Otmar Schreiner ist Leiter Innovation bei Aumovio, das sich als Spin-off von Continental als eigenständiges Technologieunternehmen etabliert hat. Im Gespräch mit Tagesspiegel Background erklärt Schreiner, warum große Zulieferer gezielt in Start-ups investieren und was China und die USA bei KI und autonomem Fahren anders machen.
Immer mehr klassische Automobilzulieferer, deren Geschäftsmodelle in der Antriebswende unter Druck geraten sind, entdecken einen neuen Markt: die Medizintechnik. Produktions- und Qualitätsprozesse sind oft ähnlich, es locken Stabilität und höhere Margen. Aber es gibt ein häufig unterschätztes Risiko.
Jedes fünfte Unternehmen behindert laut DGB Betriebsratswahlen – obwohl das Gesetz dafür Freiheitsstrafen vorsieht. Konzernen wie Sixt und Tesla wird vorgeworfen, mit Drohungen, Kündigungen und Abfindungen die Mitbestimmung zu unterlaufen. Die rechtliche Abschreckung wirkt kaum.
Am heutigen Freitag findet bei der Bundesnetzagentur eine Anhörung statt, die für den Wettbewerb im Fernverkehr auf der Schiene große Bedeutung hat. Aus einem internen Schreiben der Behörde geht hervor, dass die Behörde neuen Wettbewerbern wie Italo besseren Zugang zu Trassen verschaffen will.
Der neue Dekra-Verkehrssicherheitsreport zeigt: Der Straßenverkehr bleibt ein Hochrisiko-Arbeitsplatz – für Berufskraftfahrer, Baustellenpersonal sowie Feuerwehr und Rettungsdienste. Dekra fordert unter anderem mehr Lkw-Parkplätze, eine bessere Absicherung von Arbeitsstellen und verbindlichere Qualifikationen für Einsatzfahrer.
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz will die Koalition den Sanierungsstau lösen. Doch Umweltminister Carsten Schneider koppelt zentrale Regelungen daraus an sein Gesetz zur Stärkung der grünen Infrastruktur. Die Union sieht darin eine Überdehnung des Naturschutzes. Wie weit geht die SPD nun für den Naturschutz?
Eine neue Studie des Bundesverkehrsministeriums sieht Wasserstoff an Flughäfen kurzfristig vor allem im Bodenbetrieb, etwa für Vorfeldfahrzeuge und Abfertigungsgeräte mit gasförmigem H2. Für großskalige Flüssigwasserstoff-Infrastruktur sei es noch zu früh – empfohlen werden stattdessen modulare, rückbaubare Pilotlösungen.
Die EU will ihre Luftfahrtstrategie erstmals seit 2015 grundlegend erneuern. Bis zur Konsultationsfrist am Donnerstag hatten Airlines, Hersteller und Flughäfen Zeit, ihre Forderungen einzureichen. Sieht man sich die knapp 100 Einreichungen an, wird deutlich: Einigkeit herrscht nur in der Diagnose.
15 Prozent US-Zoll auf EU-Fahrzeuge, Zollfreiheit für Neuwagen aus den USA: Nach monatelangen Verhandlungen und neuen Drohungen des US-Präsidenten ist der Weg für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA frei.
Auf der Konferenz „Anschluss erreichen“ warnen Fachleute vor teuren Fehlplanungen wie Fahrradparkhäusern am falschen Standort. Bund, Bahn und Kommunen sollten Übergänge zwischen Bahn, Rad und Fußverkehr smarter, sicherer und ohne Umwege gestalten – doch Förderlücken und Zuständigkeitsgrenzen bremsen.
Die Reaktivierung von alten Schienenstrecken kommt langsam in Fahrt. Die Allianz pro Schiene prangert jedoch an, dass das Bundesverkehrsministerium sogar die Planung von neuen Strecken gestoppt hat.
Auch die Regierungen in der EU wollen den Kauf von Firmenwagen künftig nur noch fördern, wenn das Fahrzeug aus EU-Produktion stammt. Die von Brüssel geplanten Elektrifizierungsquoten für Unternehmensflotten will der EU-Rat offenbar nicht anfassen, zeigt ein Beschlussentwurf der zyprischen Präsidentschaft. Anders sieht es im EU-Parlament aus.
Marode Brücken, gesperrte Unis, veraltete Energienetze: Deutschlands Infrastruktur befindet sich in einem kritischen Zustand. In Berlin diskutierten Ökonomen und Juristen, wie das Sondervermögen eingesetzt und privates Kapital mobilisiert werden kann.
Der Luftfahrtbranche reicht die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer nicht, sie fordert weitere Entlastungen, um den Standort zu verbessern. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und der Verkehrsclub VCD sehen die Senkung aus ökonomischen, verkehrs- und klimapolitischen Gründen als schweren Fehler an.
Künstliche Intelligenz hebt das Software-Defined Vehicle auf eine neue Entwicklungsstufe. China und US-Techkonzerne geben den Ton an. Aber deutsche Autohersteller lernen schnell. Eine neue Studie sieht sie als Fast Follower.
Die Kraftstoffeinsparung von Segelschiffen im Frachtverkehr ist enorm – und das bei überschaubaren Investitionskosten. Entsprechend werden jetzt auch immer größere Schiffe mit den verschiedenen Technologien ausgerüstet, die die Kraft des Windes nutzen.
Während der Autoverkehr auf der Bay Bridge fast wieder Vor-Corona-Niveau erreicht, bleibt das Schnellbahnsystem BART bei nur etwa der Hälfte seiner früheren Fahrgäste – und rutscht in eine schwere Finanzkrise. Ohne neue Steuermittel drohen Stationsschließungen, Angebotskürzungen und höhere Tarife.
Mit dem Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich samt Verordnung will die Bundesregierung die Branche entlasten. Davon profitieren sollen alle wichtigen Verkehrsträger. Tagesspiegel Background gibt einen Überblick.
Die EU-Kommission will grenzüberschreitende Bahnreisen mit einem einzigen Ticket revolutionieren. Doch die Bahnbetreiber sind skeptisch: Der Verband CER warnt vor steigenden Ticketpreisen und der Dominanz außereuropäischer Digitalplattformen. Die Deutsche Bahn pocht auf faire Wettbewerbsbedingungen.
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben CDU und SPD beziehungsweise Grüne und CDU die Koalitionsverträge gebilligt. In Baden-Württemberg hat das Kabinett Özdemir seine Arbeit aufgenommen, am 18. Mai folgt das Kabinett Schnieder. In beiden Ländern übernimmt die CDU die Verkehrsressorts.
Die EU-Kommission legt heute ihr Rail Package vor und will damit ein Jahrzehnte altes Problem lösen: Grenzüberschreitende Zugreisen sind kompliziert, teuer und fahrgastrechtlich ein Niemandsland. Was Brüssel plant – und was Parlamentarierinnen fordern.
Am 22. Mai wird sich bei einem Termin bei der Bundesnetzagentur voraussichtlich entscheiden, ab wann der Anbieter Italo der Deutschen Bahn Konkurrenz im Fernverkehr machen kann. Im Background-Interview spricht CEO Gianbattista La Rocca über die Zugbestellung bei Siemens, die regulatorischen Hürden und die Vorzüge von Wettbewerb.
Hylane vermietet emissionsfreie Lkw an große Unternehmen. Jetzt bietet Hylane Brennstoffzellenfahrzeuge zu günstigeren Gesamtkosten an als Diesel-Lkw. Wie das funktioniert und wie das Wasserstofftankstellennetz ausgebaut wird, erklären Hylane-Chefin Sara Schiffer und ihr Kunde Lars Koch im Gespräch mit Tagesspiegel Background.
Der Berichterstatter der konservativen EVP-Partei, Massimiliano Salini, hat seinen Entwurf zur Reform der CO2-Flottengrenzwerte präsentiert. Er überbietet sogar, was vorab bekannt war. Die Grünen und die Organisation T&E verschärfen ihre Kritik – und eine neue Studie zeigt, was für die Industrie auf dem Spiel stehen könnte.
Verkehrsminister Philippe Tabarot plant, noch vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ein Rahmengesetz auf den Weg zu bringen. Es soll eine langfristige Finanzierung ermöglichen und Autobahngebühren für die Instandhaltung anderer Verkehrsinfrastrukturen verwendbar machen.
Steigende Kerosinkosten setzen Airlines unter Druck: Der Flughafenverband ADV warnt vor Millionen gestrichenen Flügen und fordert schnelle Entlastungen. Gleichzeitig schafft die EASA Regeln für US-Kerosin. Die EU-Kommission pocht trotz Krise auf Fluggastrechte und Preistransparenz.
Der Tankrabatt blendet den öffentlichen Verkehr und die Nutzer weitgehend aus. In der Koalition wächst der Druck, die Energiekrise für strukturelle Entlastungen zu nutzen – vom Ausbau der Infrastruktur bis zum preisstabilen Deutschlandticket. Andere Länder gehen schon weiter.
Die deutsche Stellantis-Tochter Opel entwickelt ein neues Elektro-SUV zusammen mit Leapmotor. Produziert wird in Spanien. Das könnte eine Blaupause für weitere europäisch-chinesische Kooperationen sein.
Die Vorstandsvorsitzenden von Deutsche Bahn und DB InfraGO haben skizziert, welche Schritte in der Bahnpolitik anstehen. Doch bei der Pünktlichkeit und beim Zustand des Netzes ist die Trendwende noch nicht in Sicht.
Die Versorgung mit Basisölen, die für die meisten modernen Motoröle unverzichtbar sind, ist gefährdet. Fehlen sie, können Autohersteller ihre Neuwagen nicht mehr damit befüllen. Auch Nutzfahrzeuge und der ÖPNV könnten bald betroffen sein.
Der Iran-Krieg belegt, wie fragil der Weltmarkt für Öl und Ölprodukte ist. Die Raffinerien sollen in Zeiten zunehmender Risiken Deutschlands Importabhängigkeit mindern und die Versorgung von Verkehr und Industrie gewährleisten. Das wird schwierig, wie die Debatte auf einer Konferenz ihres Verbandes zeigt.
Deutschland, Irland und Tschechien drängen auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte. Sie fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Parallel treibt Verkehrsminister Schnieder das Infrastruktur-Zukunftsgesetz voran, stößt damit aber auf Kritik. Erste Projekte sollen frühestens ab 2028 spürbar profitieren.
Die Aufsichtsbehörde will den beabsichtigten Rückzieher der DB InfraGO nach dem negativen Votum der Branche verhindern. Der staatliche Infrastrukturbetreiber soll laut dem Vorschlag der Bonner Behörde an der Vergabe fester Trassenkapazitäten spätestens für die Fahrpläne ab 2029 festhalten – und zunächst nur den Fern- und Güterverkehr bedienen.
Der Nutzfahrzeug-Hersteller Daimler Truck muss sich gegen Vorwürfe kritischer Aktionäre und Umweltverbände wehren, der Weltmarktführer bremse die Dekarbonisierung – hintertreibe sie sogar durch Klagen gegen die entsprechende Regulierung. Daimler Truck steht damit nicht allein.
Patrick Schnieder zieht zum Jahrestag der Regierung eine Zwischenbilanz und gibt einen Ausblick. Im Zentrum steht das angekündigte „Comeback der Infrastruktur“. Schnelle Fortschritte stellt er angesichts der Herausforderungen und finanziellen Engpässe nicht in Aussicht.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will die Fahrschulausbildung mit digitalem Theorieunterricht, Laienausbildung und mehr Transparenz grundlegend umstellen, wie der Referentenentwurf zeigt. Eine Analyse der wichtigsten Punkte.
Europas Fluggesellschaften wollen und müssen nachhaltiges Kerosin kaufen – aber der Markt funktioniert nicht. Ein neues Zertifikatesystem könnte Wettbewerb schaffen und Preise senken. Doch Klimaschützer warnen im EU-Verkehrsausschuss: Ohne strikte Grenzen wird daraus ein teures Greenwashing-Instrument.
Die VW Sachsen GmbH soll laut Tarifvertrag Anfang 2027 gesellschaftsrechtlich in die Volkswagen AG integriert werden. Ein 2021 vereinbarter Meilenstein für die Angleichung der Arbeitsbedingungen im Osten. Nun heißt es bei VW, die Verschmelzung sei noch nicht möglich. Die IG Metall spricht von „Vertrags- und Vertrauensbruch“.
Diesen Monat will die Hamburger Hochbahn eigentlich die neue Max-Gesellschaft vorbereiten, obwohl Verbünde über fehlende Abstimmung und Einflussverlust klagen. Eine Grundsatzentscheidung wird verschoben, die Kosten der bisherigen Switch-App steigen weiter – und die Frage bleibt offen, ob Max je zur Branchenlösung wird.
Kurzarbeit, Schieflagen und Insolvenzen im automobilen Mittelstand nehmen zu. Dabei liefert allein die Statistik kein realistisches Bild. Die strukturelle Erosion beginnt bei den kleinen Betrieben, lange bevor die Industrie die Warnsignale wahrnimmt.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher warnt auf der Nationalen Maritimen Konferenz, dass die Finanzierung der deutschen Häfen die Leistungsgrenze der Länder längst überschritten habe. Unterdessen drängen Marine, Behörden und Wirtschaft auf mehr Tempo bei Sicherheit, Digitalisierung und grüner Schifffahrt.
Europa kann automatisierte Fahrzeuge zwar zulassen – aber kaum ausrollen. Die Kommission arbeitet mit Hochdruck daran, das zu ändern. Experten sagen allerdings, dass der entscheidende Kampf nicht in Brüssel um Gesetze, sondern um den sogenannten Software-Stack geführt wird.
Friedrich Merz betont die Priorität maritimer Sicherheit, doch hat wenig Neues im Gepäck: Beim Hafenlastenausgleich erteilt der Kanzler den Forderungen nach einer Erhöhung eine Absage. Der Aktionsplan enthält viel Bekanntes – ein Schwerpunkt liegt auf Offshore-Wind und Konverterplattformen.
Die EU verabschiedet einen temporären Beihilferahmen als Antwort auf die Iran-Krise. See- und Landverkehr, Landwirtschaft und Fischerei können bis zu 70 Prozent ihrer Mehrkosten erstattet bekommen. Die Luftfahrt geht leer aus – und das mit Absicht.
Der gescheiterte Transrapid hat das Image der Magnetschwebebahn in Deutschland beschädigt. Doch die Technologie ist nicht tot. Verkehrsminister einiger Bundesländer zeigen sich nach einer Probefahrt mit dem Transportsystem Bögl beeindruckt – und haben Pläne.
Die Bundesregierung plant in den kommenden Jahren, mehr Geld für Infrastruktur auszugeben. Auch die Programmausgaben im Klimafonds KTF sollen 2027 zwar durch die neuen Strompreisentlastungen und den Mehrbedarf durch das Klimaschutzprogramm steigen. Zugleich sollen die Ministerien aber drei Milliarden Euro im Klimafonds einsparen.
Die Sicherung von kritischen Rohstoffen wird für die EU immer dringender. Doch der Aufbau von Bergwerken und Raffinerien ist langwierig. NGOs und der EU-Rechnungshof fordern daher die Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Die EU überarbeitet nun die Rohstoffverordnung. Für Recycler geht dies nicht weit genug.
Die SPD ringt mit schwachen Umfragewerten. Besonders in der Verkehrspolitik attestieren Branchenvertreter der Partei ein unscharfes Profil. Verkehrsprojekte kommen kaum voran, wichtige Entscheidungen sorgen für Unmut in der Fraktion. Bei zentralen Zukunftsfragen wie der Antriebswende tritt die SPD uneinheitlich auf.
In den verschiedenen Gesellschaften der Lufthansa-Gruppe kämpfen drei Gewerkschaften um Mitglieder. Das Management hat sich für Verdi entschieden – und bezahlt dafür.
Steuern, Gebühren, Abgaben: Die Kosten für Airlines an deutschen Flughäfen haben sich seit 2019 teils mehr als verdoppelt. Eine Modellrechnung auf Basis offizieller Entgeltordnungen zeigt, was ein einziger Flug ungefähr kostet – und wo Deutschland im europäischen Vergleich liegt.
Die DB InfraGO will die beabsichtigte raschere Wiedereinführung von Rahmenverträgen für Trassen nach Kritik aus der Branche aufgeben. Damit bekämen neue Anbieter im Fernverkehr erst in fünf Jahren mehr Investitionssicherheit – und Siemens könnte ein zeitnaher Milliardenauftrag von Italo entgehen.
