Einfachere Reinvestitionen, Rechtsklarheit für Investoren und ein bisschen digitale Finanzregulierung: Das steht im Standortfördergesetz von Lars Klingbeil.
Die Karlsruher Urteile zum Staatstrojaner bestätigen die Quellen-TKÜ als verfassungskonformes Werkzeug. Doch Details legen nahe, dass die digitalen Bürgerrechte...