Bundestagswahl 2025

Lauterbach (erneut) in zweiter Reihe

Die SPD entsendet Karl Lauterbach nur als Stellvertreter in die AG Gesundheit, die Landespolitik dominiert bei den Sozialdemokraten. Für eine Überraschung sorgt...

Wer in den Koalitionsgesprächen die Agrar- und Umweltthemen verhandelt

Am heutigen Donnerstag starten die Koalitionsverhandlungen für eine mögliche schwarz-rote Regierung. Umwelt und Landwirtschaft werden in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe...

Fachgruppen für Koalitionsverhandlungen

Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD ihre Facharbeitsgruppen gebildet: In insgesamt 16 Gremien...

Digitales, Sicherheit, Forschung: Diese Politiker verhandeln den Koalitionsvertrag

Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis...

Wer regiert zukünftig das Bundeslandwirtschaftsministerium?

Schon vor Monaten präsentierte Markus Söder den Bauernpräsidenten Günther Felßner als neuen Bundeslandwirtschaftsminister. Doch in den letzten Wochen kommt Gegenwind...

Kassenforderungen an Koalitions-Verhandlungen

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) fordert von Union und SPD, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen ein Augenmerk auf die finanzielle Stabilisierung der...

Volkswagen: Impulse für die neue Bundesregierung

Wenige Tage vor dem geplanten Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD stellt der Volkswagen-Konzern Forderungen an die künftige Bundesregierung für...

Vage Pläne im Verkehrsbereich

Kaufanreize für E-Autos, eine Erhöhung der Pendlerpauschale und Beratungen über das Deutschlandticket verspricht das am Samstag veröffentlichte Sondierungspapier...

Finanzministerium legt „Formulierungshilfe“ vor

Das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben soll über einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz verankert werden. Das geht aus einer...

Kraftwerkspläne der Groko dürften Brüssel beschäftigen

Viele Punkte im Sondierungspapier von Union und SPD waren so zu erwarten, doch es gibt auch einzelne Überraschungen. Die Reaktionen fallen gemischt aus, vor allem...

Sondierungspapier wird heute erwartet

Union und SPD wollen offenbar schon heute ein Sondierungspapier finalisieren und es am Montag in den entsprechenden Gremien beraten. Erste Kompromisslinien dürften...

Zusätzliche private Pflegevorsorge im Osten nicht machbar?

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne drängt auf eine Reform der Pflegeversicherung und lehnt dabei private Vorsorgemodelle ab. „Die Finanzierung...

Söder reklamiert erneut Landwirtschaftsministerium für Bauernpräsident Felßner

CSU-Chef Markus Söder hält an seiner Forderung fest, den bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner (CSU) zum nächsten Bundeslandwirtschaftsminister zu machen....

Uneinigkeiten bei Union und SPD bei Ernährungsthemen

Steuersenkung für Lebensmittel und kostenlose Schulverpflegung: Die SPD geht mit konkreten Forderungen bezüglich Ernährung in mögliche Koalitionsgespräche mit der...

Sondervermögen mit Nachhaltigkeits-Einsprengseln

Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...

Schwarz-Rot verängstigt die Offshore-Windbranche

Union und SPD haben schon einmal den Rückwärtsgang bei der Offshore-Windkraft eingelegt. Deshalb fordert die Branche von der nächsten Regierung vor allem Verlässlichkeit,...

Raus aus der Stiefmütterlichkeit?

Die Sondierungsphase hat begonnen und damit auch die heiße Phase des Ringens um Ressortzuschnitte. Ein um Familie und Gesundheit erweitertes „Supersozialministerium“...

Ernährungspolitik raus aus der Stiefmütterlichkeit?

Die Sondierungsphase hat begonnen und damit auch das Ringen um die Zuschnitte der Bundesministerien. Ein um Familie und Gesundheit erweitertes „Supersozialministerium“...

Wo Union und SPD in der Agrarpolitik Dissens haben

Alles sieht danach aus, als würde Deutschland bald von einer Koalition aus SPD und CDU/CSU regiert. In der Agrarpolitik dürfte die Union den Ton angeben und den...

MB fordert zukunftsfestes Gesundheitswesen

Anlässlich der am Freitag begonnenen Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Regierungskoalition hat der Marburger Bund beide Seiten dazu aufgefordert,...

SPD: Wer bereit steht

Zwei potenzielle Ministerinnen, zwei Männer für die Staatssekretärs- und Sprecherposten: Bei den Sozialdemokraten wird die Macht im Gesundheitsbereich neu verteilt,...

Sie gestalten jetzt die Cybersicherheit – Innenministerkandidaten und Abgeordnete

Bundestag und Regierung stellen sich neu auf. Nach der Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich verändert. Bald werden neue Leute die Cybersicherheitspolitik...

Parlamentarier, auf die man achten sollte

Stühle rücken im Bundestag. Die Bundestagswahl hat das Parlament einmal ordentlich durchgewirbelt und damit auch die Politikerlandschaft, die sich mit Sustainable...

Agrar- und Ernährungsbranche erhofft sich Konjunkturbooster von der neuen Regierung

Auf eine schnelle Regierungsbildung haben Branchenverbände am Tag nach der Wahl gedrängt. Sie fordern weniger Regulierung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung...

Bundestagswahl 2025: Einflussversuche, keine Wahlmanipulation

Bei der Wahl am vergangenen Sonntag gab es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keine Manipulation durch ausländische Akteure. „Bei der Bundestagswahl kam...

Alte Bekannte, neue Konflikte

Von den wichtigsten Gesundheitspolitikern haben fast alle Kandidierenden den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft, mit ein paar neuen Namen kann man sich schon...

Mit diesen Digitalpolitikern ist zu rechnen

In dieser Woche kommen die neuen Abgeordneten erstmals zu Einführungsveranstaltungen im Bundestag zusammen und nehmen mit den Alteingesessenen an Fraktionssitzungen...

Nach der Wahl wackelt die Schuldenbremse

Die neue Bundesregierung muss Milliarden für den Ausbau der Infrastruktur und die Belebung der Wirtschaft in die Hand nehmen. Dafür wäre sie im neuen Bundestag...

Diese Verkehrspolitiker:innen bleiben im Parlament

Die Wahl ist vorbei. Tagesspiegel Background gibt eine Übersicht, welche Verkehrspolitiker:innen den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft haben – und wirft einen...

Viele Verkehrs-Kompromisse nötig

Union und SPD hätten als Koalitionspartner diverse Konfliktpunkte in der Verkehrspolitik: das Verbrenner-Aus, den Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“,...

Denkfabrik fordert sozial gestaffelte Förderprogramme

Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen sollten noch besser von Förderprogrammen profitieren, die den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unterstützen....

Disruptiv zu zweit oder auf Augenhöhe zu dritt?

Ob Deutschland künftig von einem Zweier- oder Dreierbündnis regiert wird, blieb bis tief in die Nacht unklar – fest steht nur, dass Union und SPD zusammengehen...

Bundestagswahl 2025: Digitalministerium sicher, Besetzung unklar

Am ersten Tag nach der Bundestagswahl sind einige Politiker zwischen Wunden lecken oder Freudentaumel schon in Gedanken dabei zu überlegen, wie die das nächste...

Energiebranche drängt auf rasche Regierungsbildung

Nach der Bundestagswahl stehen Koalitionsverhandlungen an. Vertreter von Energie- und Umweltverbänden äußern erste Erwartungen an die Gespräche. Klar ist: Zwischen...

Milliardäre sollen für Klimaschutz zahlen

Damit es Deutschland gelingt, sein Klimaziel zu erreichen und die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent senken, fordert die Klima-Allianz, „Superreiche“ stärker zur...

Diese Agrarfachleute ziehen in den Bundestag ein

Für manche Kandidierende endete der Wahlkampf am Sonntagabend mit einer Enttäuschung. Sie verpassten den Einzug in den Bundestag knapp. Wer es (wieder) geschafft...

Das hat die Ampel-Koalition geschafft

Die Ampel-Regierung hat Fortschritte bei der Tierhaltungskennzeichnung gemacht und zahlreiche Förderprogramme für ökologische Landwirtschaft und natürlichen Klimaschutz...

Verkehrsministerium vor großen Veränderungen

In der nächsten Legislaturperiode könnte sich der Zuschnitt des Bundesverkehrsministeriums drastisch verändern. Das ergibt sich aus Hinweisen auf ein neues Digitalministerium...

Verbrenner-Aus Bedingung für Grünen-Regierungsbeteiligung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck besteht auf das Verbrenner-Aus bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen. „Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung,...

Adieu Bundestag, drei Digitalpolitiker:innen blicken zurück

Vom Netzwerkdurchsuchungsgesetz bis zum Digital Services Act, von Verbraucherschutzrechten über Repaircafés – Anke Domscheit-Berg, Tabea Rößner und Manuel Höferlin...

Rechtsextreme nutzen verstärkt generative KI

Rechtsextreme nutzen zunehmend generative KI zur Verbreitung extremistischer Narrative in sozialen Medien – das zeigt eine neue Untersuchung des Institute for Strategic...

„Wir brauchen auf kurze Frist keine 20 GW jährlich zusätzlich an Solarenergie im Netz“

Immer mehr PV-Anlagen gehen in Betrieb, auch dort wo die Kapazität des Stromnetzes begrenzt ist. 50 Hertz-CEO Stefan Kapferer fordert im Interview einen Paradigmenwechsel....

Parteien zwischen Stromern und Verbrennern

Die Parteien wollen mit ganz unterschiedlichen Konzepten die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich senken. Während Union, FDP und BSW dem Verbrenner dank klimaneutraler...

Woran die Ampel gescheitert ist

Ein Überblick über die unerfüllten Ziele des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu Themen wie Glyphosatverbot, Pflanzen- und Tierschutz oder den...

So wie es ist, kann es nicht bleiben

Im Wahlkampf spielt die Mobilität der Zukunft kaum eine Rolle. Dabei wäre ein verkehrs- und bahnpolitisches Programm dringend notwendig. Die künftige Bundesregierung...

Diese Agrarpolitiker:innen wollen für Schleswig-Holstein und Thüringen in den Bundestag

Zum Abschluss unserer Serie zur Bundestagswahl stellen wir Ihnen die Kandidierenden aus Schleswig-Holstein und Thüringen vor. Im Norden sind auch unter den Direktkandidaten...

Wer Verantwortung in der Welt übernehmen will, kann Klimapolitik nicht ignorieren

Der laufende Bundestagswahlkampf wird von der Migrationspolitik und wirtschafspolitischen Fragen dominiert. War Klimapolitik vor der Bundestagswahl 2021 noch ein...

Dena fordert mehr Geld für Transformation

Um den Kurs auf die Klimaziele zu halten, muss die kommende Bundesregierung die Transformation deutlich beschleunigen. Nach Auffassung der Deutschen Energie Agentur...

Initiative D21: Drei Forderungen zur Bundestagswahl

Die nächste Bundesregierung muss Staat und Verwaltung auf „digital only“ ausrichten, fordert die Initiative D21. Es ist eine von drei Forderungen, die der digitalpolitische...

Wünsch-Dir-was vor der Wahl

Verbände der deutschen Automobilwirtschaft rufen immer lauter nach politischer Unterstützung. Hersteller und Zulieferer dringen auf eine Änderung der CO2-Regulierung...

Fluch und Chance eines Querschnittsfachs

Die Diabetologen in Deutschland sind besorgt, dass Diabetes in Vergessenheit geraten und als Begleitzustand von kranken Menschen abgetan werden könnte. Der Präsident...

Das sollten die Cyberprioritäten der nächsten Bundesregierung sein

Die Ampelkoalition hinterlässt eine lange Liste unerledigter Cybervorhaben. Neben der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie bleiben einige zentrale Baustellen. Sicherheitsexperten...

Warnung vor energiepolitischen Vorstellungen der AfD

Ein wirtschafts- und klimapolitischer Rechtsaußen-Kurs à la AfD würde ökonomisch „toxisch“ wirken, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einem Gutachten...

CDU will Gründer-BAföG in Ostdeutschland testen

Die CDU will Unternehmensgründern in Ostdeutschland BAföG nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz zahlen – als eine Art Pilotprojekt zur Unterstützung von...

Diese Kandidierenden aus Sachsen wollen in den Bundestag

Ein Forstwirt, ein Halter von Galloway-Rindern und ein Molkerei-Fachmann: Auf den Landeslisten der Parteien für die Bundestagswahl in Sachsen stehen viele echte...

FDP will über hundert Behörden dichtmachen – auch im Digitalbereich

Die FDP will 125 Behörden schließen oder zusammenlegen. Darunter sind die Landesdatenschutzbehörden, der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...

Drei von sechs Agrarkandidaten aus Sachsen-Anhalt kommen aus der Tierproduktion der DDR

Drei Männer, drei Frauen, drei Bewerbungen mit und drei ohne Bundestagserfahrung: In Sachsen-Anhalt ist das Feld der Agrarfachleute, die (wieder) ein Büro in Berlin...

Mobilitätswirtschaft warnt vor der AfD

Führende Wirtschaftsvertreter aus der Mobilitätsbranche warnen vor den Folgen einer starken AfD bei der Bundestagswahl. Sie sehen Risiken für die EU, die Klimaziele,...

IT-Mittelstand fordert Moratorium für Digitalgesetze

Deutschland laufe Gefahr, den Anschluss an die führenden Digitalnationen zu verlieren – das müsse sich dringend ändern, fordert der Bundesverband IT-Mittelstand...

Neue Bundesregierung zwischen Klimaschutz und Schuldenbremse

Auch die neue Bundesregierung wird vor der Frage stehen, wie sie die gewaltigen Klima-Investitionen in den nächsten vier Jahren stemmen soll. Die Antworten der...

Digitaler Fortschritt braucht Weltoffenheit

Internationaler Austausch und Zuwanderung sind das Fundament für Spitzenforschung und wettbewerbsfähige IT-Unternehmen, findet Nikolas Becker von der Gesellschaft...

Initiative D21: Drei Forderungen zur Bundestagswahl

Die nächste Bundesregierung muss Staat und Verwaltung auf „digital only“ ausrichten, fordert die Initiative D21. Es ist eine von drei Forderungen, die der digitalpolitische...

IT-Mittelstand fordert Moratorium für Digitalgesetze

Deutschland laufe Gefahr, den Anschluss an die führenden Digitalnationen zu verlieren – das müsse sich dringend ändern, fordert der Bundesverband IT-Mittelstand...

Deutsche Krebsgesellschaft will mehr onkologische Leistungsgruppen

500.000 Menschen erkranken jedes Jahr neu an Krebs. Mit den Krebszentren, politischen Programmen und einem hohen Bewusstsein in der Bevölkerung steht die Onkologie...

GKV-Verwaltungsrat startet Wahlaufruf

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl am Sonntag wählen zu gehen: „Nutzen...