Viele Punkte im Sondierungspapier von Union und SPD waren so zu erwarten, doch es gibt auch einzelne Überraschungen. Die Reaktionen fallen gemischt aus, vor allem...
Kaufanreize für E-Autos, eine Erhöhung der Pendlerpauschale und Beratungen über das Deutschlandticket verspricht das am Samstag veröffentlichte Sondierungspapier...
Das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben soll über einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz verankert werden. Das geht aus einer...
Union und SPD wollen offenbar schon heute ein Sondierungspapier finalisieren und es am Montag in den entsprechenden Gremien beraten. Erste Kompromisslinien dürften...
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne drängt auf eine Reform der Pflegeversicherung und lehnt dabei private Vorsorgemodelle ab. „Die Finanzierung...
CSU-Chef Markus Söder hält an seiner Forderung fest, den bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner (CSU) zum nächsten Bundeslandwirtschaftsminister zu machen....
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Steuersenkung für Lebensmittel und kostenlose Schulverpflegung: Die SPD geht mit konkreten Forderungen bezüglich Ernährung in mögliche Koalitionsgespräche mit der...
Die Sondierungsphase hat begonnen und damit auch das Ringen um die Zuschnitte der Bundesministerien. Ein um Familie und Gesundheit erweitertes „Supersozialministerium“...
Die Sondierungsphase hat begonnen und damit auch die heiße Phase des Ringens um Ressortzuschnitte. Ein um Familie und Gesundheit erweitertes „Supersozialministerium“...
Union und SPD haben schon einmal den Rückwärtsgang bei der Offshore-Windkraft eingelegt. Deshalb fordert die Branche von der nächsten Regierung vor allem Verlässlichkeit,...
Alles sieht danach aus, als würde Deutschland bald von einer Koalition aus SPD und CDU/CSU regiert. In der Agrarpolitik dürfte die Union den Ton angeben und den...
Anlässlich der am Freitag begonnenen Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Regierungskoalition hat der Marburger Bund beide Seiten dazu aufgefordert,...
Bundestag und Regierung stellen sich neu auf. Nach der Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich verändert. Bald werden neue Leute die Cybersicherheitspolitik...
Stühle rücken im Bundestag. Die Bundestagswahl hat das Parlament einmal ordentlich durchgewirbelt und damit auch die Politikerlandschaft, die sich mit Sustainable...
Zwei potenzielle Ministerinnen, zwei Männer für die Staatssekretärs- und Sprecherposten: Bei den Sozialdemokraten wird die Macht im Gesundheitsbereich neu verteilt,...
Carolin Häussler, Ökonomin und Mitglied der EFI-Kommission
Auf eine schnelle Regierungsbildung haben Branchenverbände am Tag nach der Wahl gedrängt. Sie fordern weniger Regulierung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung...
Die Wahl ist vorbei. Tagesspiegel Background gibt eine Übersicht, welche Verkehrspolitiker:innen den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft haben – und wirft einen...
Die neue Bundesregierung muss Milliarden für den Ausbau der Infrastruktur und die Belebung der Wirtschaft in die Hand nehmen. Dafür wäre sie im neuen Bundestag...
Bei der Wahl am vergangenen Sonntag gab es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keine Manipulation durch ausländische Akteure. „Bei der Bundestagswahl kam...
Von den wichtigsten Gesundheitspolitikern haben fast alle Kandidierenden den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft, mit ein paar neuen Namen kann man sich schon...
In dieser Woche kommen die neuen Abgeordneten erstmals zu Einführungsveranstaltungen im Bundestag zusammen und nehmen mit den Alteingesessenen an Fraktionssitzungen...
Nach der Bundestagswahl stehen Koalitionsverhandlungen an. Vertreter von Energie- und Umweltverbänden äußern erste Erwartungen an die Gespräche. Klar ist: Zwischen...
Für manche Kandidierende endete der Wahlkampf am Sonntagabend mit einer Enttäuschung. Sie verpassten den Einzug in den Bundestag knapp. Wer es (wieder) geschafft...
Ob Deutschland künftig von einem Zweier- oder Dreierbündnis regiert wird, blieb bis tief in die Nacht unklar – fest steht nur, dass Union und SPD zusammengehen...
Union und SPD hätten als Koalitionspartner diverse Konfliktpunkte in der Verkehrspolitik: das Verbrenner-Aus, den Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“,...
Am ersten Tag nach der Bundestagswahl sind einige Politiker zwischen Wunden lecken oder Freudentaumel schon in Gedanken dabei zu überlegen, wie die das nächste...
Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen sollten noch besser von Förderprogrammen profitieren, die den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unterstützen....
Damit es Deutschland gelingt, sein Klimaziel zu erreichen und die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent senken, fordert die Klima-Allianz, „Superreiche“ stärker zur...
In der nächsten Legislaturperiode könnte sich der Zuschnitt des Bundesverkehrsministeriums drastisch verändern. Das ergibt sich aus Hinweisen auf ein neues Digitalministerium...
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck besteht auf das Verbrenner-Aus bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen. „Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung,...
Ein Überblick über die unerfüllten Ziele des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu Themen wie Glyphosatverbot, Pflanzen- und Tierschutz oder den...
Die Ampel-Regierung hat Fortschritte bei der Tierhaltungskennzeichnung gemacht und zahlreiche Förderprogramme für ökologische Landwirtschaft und natürlichen Klimaschutz...
Vom Netzwerkdurchsuchungsgesetz bis zum Digital Services Act, von Verbraucherschutzrechten über Repaircafés – Anke Domscheit-Berg, Tabea Rößner und Manuel Höferlin...
Immer mehr PV-Anlagen gehen in Betrieb, auch dort wo die Kapazität des Stromnetzes begrenzt ist. 50 Hertz-CEO Stefan Kapferer fordert im Interview einen Paradigmenwechsel....
Rechtsextreme nutzen zunehmend generative KI zur Verbreitung extremistischer Narrative in sozialen Medien – das zeigt eine neue Untersuchung des Institute for Strategic...
Die Parteien wollen mit ganz unterschiedlichen Konzepten die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich senken. Während Union, FDP und BSW dem Verbrenner dank klimaneutraler...
Die Ampelkoalition hinterlässt eine lange Liste unerledigter Cybervorhaben. Neben der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie bleiben einige zentrale Baustellen. Sicherheitsexperten...
Verbände der deutschen Automobilwirtschaft rufen immer lauter nach politischer Unterstützung. Hersteller und Zulieferer dringen auf eine Änderung der CO2-Regulierung...
Der laufende Bundestagswahlkampf wird von der Migrationspolitik und wirtschafspolitischen Fragen dominiert. War Klimapolitik vor der Bundestagswahl 2021 noch ein...
Die Diabetologen in Deutschland sind besorgt, dass Diabetes in Vergessenheit geraten und als Begleitzustand von kranken Menschen abgetan werden könnte. Der Präsident...
Die nächste Bundesregierung muss Staat und Verwaltung auf „digital only“ ausrichten, fordert die Initiative D21. Es ist eine von drei Forderungen, die der digitalpolitische...
Um den Kurs auf die Klimaziele zu halten, muss die kommende Bundesregierung die Transformation deutlich beschleunigen. Nach Auffassung der Deutschen Energie Agentur...
Zum Abschluss unserer Serie zur Bundestagswahl stellen wir Ihnen die Kandidierenden aus Schleswig-Holstein und Thüringen vor. Im Norden sind auch unter den Direktkandidaten...
Im Wahlkampf spielt die Mobilität der Zukunft kaum eine Rolle. Dabei wäre ein verkehrs- und bahnpolitisches Programm dringend notwendig. Die künftige Bundesregierung...
Ein wirtschafts- und klimapolitischer Rechtsaußen-Kurs à la AfD würde ökonomisch „toxisch“ wirken, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einem Gutachten...
Drei Männer, drei Frauen, drei Bewerbungen mit und drei ohne Bundestagserfahrung: In Sachsen-Anhalt ist das Feld der Agrarfachleute, die (wieder) ein Büro in Berlin...
Die FDP will 125 Behörden schließen oder zusammenlegen. Darunter sind die Landesdatenschutzbehörden, der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...
Führende Wirtschaftsvertreter aus der Mobilitätsbranche warnen vor den Folgen einer starken AfD bei der Bundestagswahl. Sie sehen Risiken für die EU, die Klimaziele,...
Die CDU will Unternehmensgründern in Ostdeutschland BAföG nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zahlen – als eine Art Pilotprojekt zur Unterstützung von...
Ein Forstwirt, ein Halter von Galloway-Rindern und ein Molkerei-Fachmann: Auf den Landeslisten der Parteien für die Bundestagswahl in Sachsen stehen viele echte...
Deutschland laufe Gefahr, den Anschluss an die führenden Digitalnationen zu verlieren – das müsse sich dringend ändern, fordert der Bundesverband IT-Mittelstand...
500.000 Menschen erkranken jedes Jahr neu an Krebs. Mit den Krebszentren, politischen Programmen und einem hohen Bewusstsein in der Bevölkerung steht die Onkologie...
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl am Sonntag wählen zu gehen: „Nutzen...
Internationaler Austausch und Zuwanderung sind das Fundament für Spitzenforschung und wettbewerbsfähige IT-Unternehmen, findet Nikolas Becker von der Gesellschaft...
Auch die neue Bundesregierung wird vor der Frage stehen, wie sie die gewaltigen Klima-Investitionen in den nächsten vier Jahren stemmen soll. Die Antworten der...
Eine Gruppe von Wissenschaftler:innen des Weizenbaum-Instituts hat evidenzbasierte Handlungsempfehlungen für die Digitalpolitik der nächsten Legislaturperiode zusammengetragen....
Stromsteuer runter, Industrie entlasten – darin sind sich die großen Parteien einig. Statt die Energiewende zu beschleunigen, würden viele geplante Vorhaben aus...
Sollte der Unterausschuss Globale Gesundheit zu einem vollwertigen Ausschuss in der nächsten Legislatur aufgewertet werden? Das fordern Andrew Ullmann und Georg...
Die deutschen Versicherungen fordern einen „ganzheitlichen Ansatz“ beim Umgang mit Naturkatastrophen und den Auswirkungen der weiter steigenden Erderwärmung. Die...
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich erneut skeptisch über die Produktion von grünem Stahls in Deutschland geäußert. Die Stahlproduktion sei heute schon...
Im Bundestagswahlkampf wird die Klimakrise weitgehend ignoriert, obwohl die Auswirkungen immer spürbarer werden. Für wirksame und breit akzeptiere Maßnahmen dagegen...
Niedersachsen ist ein Agrarland – entsprechend viele Kandidat:innen fast aller Parteien haben hier einen Fokus auf Landwirtschaft. Besonders die Grünen sind stark...
