Donald Trump hat seinen Handelskrieg begonnen und bekommt heftigen Gegenwind aus Kanada und Mexiko, die ihr Nachbarland vor allem mit Grundnahrungsmitteln versorgen und zum Gegenschlag ausholen. In Deutschland wird besonders die Pharmaindustrie mit ihren hohen Exportüberschüssen nervös.
Gerade mal drei knappe Sätze finden sich im schwarz-roten Sondierungspapier zum hochgradig reformbedürftigen Gesundheits- und Pflegesystem. Die Grünen beurteilen das kritisch. Doch Experten aus Union und SPD versichern, dass dies keineswegs mit mangelndem Interesse für diese Themen zu tun habe. Man sehe sehr wohl den Handlungsbedarf und werde Tempo machen.
Das GKV-Defizit ist weit heftiger ausgefallen als befürchtet. Es erreichte im vergangenen Jahr nach vorläufigen Rechnungsergebnissen mehr als sechs Milliarden Euro. Verantwortlich dafür sind vor allem enorm gestiegenen Ausgaben für Klinikbehandlungen und Arzneimittel. Aus der Sicht von Karl Lauterbach liegt die Malaise aber auch an versäumten Reformen.
Trotz der Kritik an Sicherheit und Nutzbarkeit der elektronischen Patientenakte seitens der Zivilgesellschaft und der Modellregionen hält das Bundesgesundheitsministerium an seinem Datum für den bundesweiten Rollout fest. Die Kassenärztlichen Vereinigungen zeichnen ein anderes Bild, sie stehen der flächendeckenden Nutzung ab April kritisch gegenüber.
Die Pharmaindustrie ist nervös: Am 1. Januar 2025 ist die kommunale Abwasserrichtlinie in Kraft getreten und zwingt sie ab Januar 2029 dazu, mindestens 80 Prozent der Kosten für den Klärwerksausbau zu übernehmen. Den Arzneiherstellern drohen Milliarden an Zusatzkosten und den Verbrauchern womöglich neue Lieferengpässe. Wie wehrt sich die Branche?
Das deutsche Gesundheitssystem ist nicht auf Krisenfälle vorbereitet. Das bereitet Akteuren aus diesem Sektor mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und dem dortigen Rückzug der US-Hilfen zunehmend Sorgen. Ideen, wie sich das ändern könnte, gibt es bereits. Für die Umsetzung bedürfe es allerdings einem angepassten rechtlichen Rahmen.
Union und SPD wollen offenbar schon heute ein Sondierungspapier finalisieren und es am Montag in den entsprechenden Gremien beraten. Erste Kompromisslinien dürften damit erkennbar werden. Mit Blick auf die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse ist man schon weiter. Hierfür steht der Fahrplan jetzt fest.
Die Zahl der Patienten mit schwarzem Hautkrebs hat sich in Deutschland seit 2005 mehr als verdoppelt – und bei weißem Hautkrebs sogar fast verdreifacht. Das ist dem aktuellen Barmer-Arztreport zu entnehmen, der gestern veröffentlicht wurde. Betroffen sind vor allem die Jahrgänge 1960 bis 1980, bei denen Sonnenbaden ohne UV-Schutz noch weit verbreitet war.
Mit dem Infrastruktur-Sondervermögen in greifbarer Nähe wird auch die Konstruktion des Transformationsfonds neu verhandelt. Die GKV unterstreicht ihre Forderung, aus der Finanzierung herausgenommen zu werden, die Länder indes könnten wieder eine Drittelfinanzierung ins Spiel bringen. Derweil wächst die Liste derer, die Ansprüche anmelden.
Ohne Maßnahmen wird der Fachkräftemangel in Hightech-Branchen wie Pharma und Medtech, aber auch in der Gesundheitsversorgung zunehmen – das würde unter anderem die globale Wettbewerbsfähigkeit einschränken. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission und hat mit der „Union of Skills“ ein als Schlüsselinitiative deklariertes Maßnahmenpaket vorgestellt.
Wer kann in Zukunft die Gesundheitsversorgung in der Kommune und in den Städten sicherstellen – und vor allem wie? Sind es die Hausärztinnen und Hausärzte? Nicht allein, meint der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe. Es brauche unter anderem fachliche Unterstützung durch Community Health Nurses. Doch für die fehlt nach wie vor ein rechtlicher Rahmen.
Die Sondierungsphase hat begonnen und damit auch die heiße Phase des Ringens um Ressortzuschnitte. Ein um Familie und Gesundheit erweitertes „Supersozialministerium“ steht seit Wochen im Raum, dabei gibt es auch ein anderes Thema, dass sich an ein größeres Gesundheitsministerium andocken ließe: Ernährung.
Vom 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur sollen auch die Kliniken profitieren, kündigen Union und SPD an. Das könnte auch Auswirkungen auf den Krankenhaustransformationsfonds haben. Trotz der Milliardeninvestitionen ist aber nicht ausgeschlossen, dass es zu erheblichen Streichungen im Gesundheitswesen kommen kann.
Die Anfang März in Kraft getretene Verordnung zur Qualitätssicherung telemedizinischer Leistungen stößt bei Verbänden im Gesundheitsdigitalisierungsbereich auf Kritik. In den neuen Vorgaben sehen sie viele Hürden und stellen Forderungen an die neue Bundesregierung im E-Health-Bereich.
Emotionsanalyse am Arbeitsplatz ist laut dem AI Act nicht erlaubt. Dagmar Schuller, CEO und Mitgründerin der KI-Stimmanalysefirma Audeering findet das nicht richtig. Im Interview skizziert sie konkrete Ideen, wie KI-Regulierung und Datenschutz schlanker und Tech-Innovationen in Deutschland konkurrenzfähig werden.
Forschende warnen, dass weltweit die Adipositasraten bei Kindern, Jugendlichen und jungen Heranwachsenden zeitnah in die Höhe schießen könnten, schnelle Maßnahmen das Blatt aber noch wenden könnten. Dafür bräuchte es aber Fünfjahres-Aktionspläne. Vorschläge, was in diesen stehen sollte, haben die australischen Forschenden direkt mitgeliefert.
Die Befürchtungen waren groß, dass durch die Einführung der vertraulichen Erstattungspreise mit dem Medizinforschungsgesetz eine Kostenlawine lostreten könnte. Doch die vom Parlament durchgesetzten modifizierten Voraussetzungen für die Geheimpreise machen die Option in der Praxis faktisch unbedeutend.
Laut aktuellem Zeitplan soll der TI-Messenger im Juli in die elektronische Patientenakte integriert werden. Dadurch sollen Versicherte unkompliziert und sicher mit medizinischem Fachpersonal chatten können. Ob der freiwillig integrierbare Dienst gut ankommt, wird sich dann zeigen. Dafür müssen die Vorteile die Schwachstellen überwiegen.
Hamburg hat gestern eine neue Bürgerschaft gewählt. Vieles spricht dafür, dass der Wahlsieger, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), das rot-grüne Regierungsbündnis an der Elbe fortsetzen will, wenngleich er auch mit der CDU sprechen wird. In der Gesundheitspolitik stehen sich SPD und Grüne nahe.
Im März, so hieß es, könne es finanziell richtig eng werden für die Pflegeversicherung. Diese Prognose scheint sich nun zu bestätigen. Beim Bundesamt für Soziale Sicherung ist der erste Antrag einer gar nicht so kleinen Kasse auf Finanzhilfe eingegangen. Das könne schnell mehr werden, warnt BAS-Chef Frank Plate. Die Bundesregierung müsse dringend handeln.
Der AI Act wirkt auch in Branchen, die längst KI-Produkte prüfen. So gibt es in der Medizinbranche schon die strenge Medical Device Regulation. In einigen Fällen führt der AI Act nun besonders für KMUs und Start-ups zu zusätzlichen Anforderungen, weshalb an manchen Punkten nachgeschärft werden muss.
Die CSU macht Druck bei den Themen Gesundheit und Pflege. „Wir müssen endlich Lösungen hinbekommen für die Themen, die für den Alltag der Menschen essenzielle Bedeutung haben“, sagt Klaus Holetschek, der auch als möglicher Lauterbach-Nachfolger gehandelt wird. Kurzfristig will er eine „Zukunftskommission Pflege“ und vier Milliarden Euro für die Kliniken.
Der rot-grüne Senat in der Elb-Metropole unter Führung von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat gute Aussichten, seine Regierungsarbeit nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag fortsetzen zu können. Die gesundheits- und pflegepolitischen Herausforderungen in Hamburg sind groß; als wahlentscheidend gelten sie dennoch nicht.
Ein transatlantischer Handelskrieg mit Zöllen und Gegenzöllen auf Pharmazeutika und Vorprodukte würde wohl allen schaden – Patienten und Unternehmen in den USA wie auch in Europa. Ein internationales Abkommen sollte die Debatte über das Vorhaben Donald Trumps überflüssig machen – dürfte sich aber als zahnloser Papiertiger entpuppen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fürchtet eine Benachteiligung der ambulanten Versorgungsstrukturen und bittet den Bundesrat darum, eine Beschlussfassung der Krankenhaustransformations-Verordnung in der vorliegenden Form zu verhindern. Für die Länder ist der befürchtete Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht aber nur ein Schmerzpunkt von vielen.
Zwei potenzielle Ministerinnen, zwei Männer für die Staatssekretärs- und Sprecherposten: Bei den Sozialdemokraten wird die Macht im Gesundheitsbereich neu verteilt, mit gemischten Gefühlen zu einem Superministerium. Das sind die potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten, sollte das Ressort erneut an die SPD gehen.
Obwohl Geflüchtete eine erhöhte Chance haben, in Deutschland psychisch zu erkranken, sind nur wenige von ihnen in psychotherapeutischer Behandlung. Das liegt an einem komplexen Zusammenspiel struktureller Hürden. Während Psychosoziale Zentren unter anderem über ihre prekäre Finanzierung klagen, hebt der Bund seinen Willen zur Hilfe hervor, auch finanziell.
Als Kanzlerkandidat hat sich Friedrich Merz für eine verpflichtende Pflegezusatzversicherung ausgesprochen. Doch der PKV-initiierte Expertenrat, der ein entsprechendes Modell entwickelt hat, drängt auf Differenzierung. Eine solche Vorgabe eigne sich zwar für die Heimkosten, nicht aber für die ambulante Pflege, heißt es in einer aktuellen Analyse.
Die Förderung des Netzwerks Universitätsmedizin läuft bald aus, sicher ist die durch das Ampel-Aus ausgebliebene Fortfinanzierung noch nicht. Optimistisch sind Forschende, Uniklinik-Führungskräfte und ein BMBF-Staatssekretär aber, dass die kommende Bundesregierung einen Schritt weiter geht und das NUM verstetigt. Argumente dafür wurden gestern genannt.
Über eine Reform des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) wird schon lange diskutiert. Das Nutzenbewertungsverfahren ist angesichts von modernen Advanced Therapy Medicinal Products an seine Grenzen geraten. Bei der Handelsblatt-Jahrestagung Pharma 2025 wurde darüber diskutiert, wie eine AMNOG-Weiterentwicklung konkret aussehen sollte.
Das Land Thüringen leidet punktuell unter akutem Ärztemangel im ambulanten Bereich. Um mehr Mediziner in die eigene Niederlassung zu locken, gibt es die Idee der Stiftungspraxen, mit denen Interessierten erst mal ein niedrigschwelliger Einstieg ohne größeres finanzielles Risiko ermöglicht wird. Am Montag eröffnete die 18. Praxis dieser Art im Freistaat.
Krankenkassen-, Ärzte- und Pharmaverbände pochen nach den Wahlen vor allem auf Geschwindigkeit bei der Regierungsbildung, um den Problemen schnell mit Reformen zu Leibe rücken zu können. Große Hoffnungen setzt die Deutsche Krankenhausgesellschaft auf eine CDU-geführte Regierung, wenn es um Nachbesserungen bei der Krankenhausreform geht.
Von den wichtigsten Gesundheitspolitikern haben fast alle Kandidierenden den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft, mit ein paar neuen Namen kann man sich schon vertraut machen. Verhandeln müssen die potenziellen „Groko“-Partner nun auch die Rolle des Gesundheitsressorts, die SPD hat trotz Wahlschlappe hier einen Vorteil. Und die Union ein Angebot.
Ob Deutschland künftig von einem Zweier- oder Dreierbündnis regiert wird, blieb bis tief in die Nacht unklar – fest steht nur, dass Union und SPD zusammengehen werden. Zur Verhandlung steht nun auch die Rolle des Sozialstaats und seine Finanzierungsgrundlage. Je nach Konstellation beginnt die Diskussion unter völlig verschiedenen Vorzeichen.
Die Stabilisierung der GKV-Finanzen und dazu insbesondere die Frage der Patientensteuerung verbunden mit einer Reduktion der Inanspruchnahme: Das sind aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Sachverständigenrats Gesundheit, Jonas Schreyögg, die entscheidenden gesundheitspolitischen Themen in der nächsten Legislaturperiode.
„Digital vor ambulant vor stationär“: Mit dieser verbindlichen Reihenfolge hofft die TK, das Wartezeiten-Problem für GKV-Versicherte in den Griff zu bekommen. Sie empfiehlt ein vorgeschaltetes Ersteinschätzungs-Tool, das die Patienten noch vor dem Arztbesuch auf den richtigen Versorgungspfad lotst – und ihnen dort auch gleich passende Termine vermittelt.
Einführung der Widerspruchslösung bei der postmortalen Organspende, Reform der Lebendorganspende, Neuregelung des assistierten Suizids: Viele Gesetzesvorhaben aus dem medizinethischen Bereich sind infolge des Ampel-Aus an einem völlig zerstrittenen Parlament gescheitert. Was heißt das für die nächste Legislatur?
Einige Sicherheitslücken der elektronischen Patientenakte (ePA) hat die Gematik vor der Pilotphase noch nicht geschlossen. Ob sich das bis zum bundesweiten Start ändern soll, ist fraglich, wie eine aktuelle Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke zeigt. Auch die KVen der Pilotregionen sind besorgt und fordern eine Verschiebung des Rollouts.
Die Diabetologen in Deutschland sind besorgt, dass Diabetes in Vergessenheit geraten und als Begleitzustand von kranken Menschen abgetan werden könnte. Der Präsident der Deutschen Diabetes Gesellschaft warnt vor den Folgen der Krankenhausreform, macht Vorschläge, wie das KHVVG nachjustiert werden sollte und sagt, wieso es mehr Versorgungsforschung braucht.
Mehr als zwei Jahre nach Start des Round Table Gesundheitswirtschaft haben die Beteiligten nun einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin fordern sie auch eine Fortsetzung und Institutionalisierung des Formats. Schließlich seien die Herausforderungen für den zukunftsträchtigen Industriezweig groß.
Von 2022 auf 2023 ist der Antibiotika-Verbrauch hierzulande um mehr als 18 Prozent gestiegen. Das ist einer Analyse der Verordnungsmengen zu entnehmen, die gestern vom Wissenschaftlichen Institut der AOK veröffentlicht wurde. Die Experten zeigen sich besorgt, denn der Zuwachs betrifft auch Reserve-Antibiotika, die nur im Notfall zum Zuge kommen sollten.
Im Januar sollte das BMG einen Bericht zur Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Pandemie vorlegen. Das bleibt jetzt aus, eine Aufarbeitung des potenziellen Milliardengrabs obliegt nun wohl der kommenden Regierung, deren Elan in der Sache in Frage steht. Der Vertrag der Sonderbeauftragten läuft derzeit noch weiter.
Im Wahlkampf-Endspurt machen die Ostverbände der CDU gesundheitspolitisch nochmal Dampf. Um die Versorgung in ländlichen Regionen zu sichern, müsse man sorgsamer mit knappem Personal umgehen und neue Konzepte erproben, meint Unionsexperte Tino Sorge. In einem Papier finden sich dazu etliche Ideen – von „Polikliniken 2.0“ bis zum Einsatz von Landschwestern.
Angesichts steigender verbaler wie physischer Gewalt gegen medizinisches Personal in Kliniken und Praxen fordern Bundesärztekammer, Verbände, Polizei, Feuerwehr und Abgeordnete schärfere politische Maßnahmen, mehr Prävention und höhere Strafen. Doch das vorzeitige Ampel-Aus hat ein entsprechendes Gesetz verhindert.
Die Union will bei Cannabis hart durchgreifen und Lauterbachs Teil-Legalisierung schnellstmöglich rückgängig machen. Fragt man allerdings genauer nach, bleiben die Legalisierungsgegner eine Antwort schuldig. Denn vor allem bei bereits bestehenden Anbauclubs könnte eine Rückabwicklung womöglich länger dauern als die kommende Legislaturperiode.
500.000 Menschen erkranken jedes Jahr neu an Krebs. Mit den Krebszentren, politischen Programmen und einem hohen Bewusstsein in der Bevölkerung steht die Onkologie zwar nicht schlecht dar. Dennoch sieht die Deutsche Krebsgesellschaft Handlungsbedarf bei der Krankenhausreform, EU-Geldern, Prävention und Früherkennung sowie Arzneimittelverfügbarkeit.
Stephan Eder ist der neue Präsident von Medicines for Europe. Im Interview spricht er über die Arzneimittellieferprobleme in Europa, die zu erwartenden Effekte durch die neuen Monitoring-Maßnahmen und darüber, wie sich die einzelnen EU-Länder besser gegenseitig helfen könnten.
Delikte im Bereich digitaler Gewalt sind zuletzt stark angestiegen. Sicherheitsexpert:innen sehen in der flächendeckenden Einführung der elektronischen Patientenakte die Gefahr, dass sich der Trend weiter verstärkt. Die sensiblen Gesundheitsdaten seien nicht ausreichend vor Laienangriffen geschützt. Wie könnte sich die Gefahr durch die Pilotphase verringern?
Verankerung des Selbstverwaltungsprinzips im Grundgesetz und ein Klagerecht für Pflege- und Krankenkassen: Mit diesen Forderungen an die künftige Regierung will der TK-Verwaltungsrat staatliche Übergriffigkeit im Gesundheitssystem begrenzen. Dahinter steckt massiver Ärger über die zunehmende Belastung der Beitragszahler durch versicherungsfremde Leistungen.
Sollte der Unterausschuss Globale Gesundheit zu einem vollwertigen Ausschuss in der nächsten Legislatur aufgewertet werden? Das fordern Andrew Ullmann und Georg Kippels in einem Brief an die Bundestagspräsidentin. Die zuständigen Obleute von SPD und Grünen lehnen dies ab, befürworten aber einen erneuten Unterausschuss sowie fordern konkretere Maßnahmen.
Das Konzept der wertbasierten Gesundheitsversorgung ist noch nicht in der Fläche angekommen, obwohl alle davon profitieren könnten, heißt es vonseiten des BMC. Harvard-Professorin Gallani zeigt auf, wie das Modell in bestehende Gesundheitssysteme übertragen werden könnte. Eine große Rolle spielen dabei Bezahlmodelle und Messsysteme.
Mit ihrem Pflegeradar Vera nutzt die Betriebskrankenkasse mkk seit Anfang Februar erstmals Abrechnungsdaten ihrer Versicherten gezielt zur Verbesserung der Versorgung. Das Projekt hat Pilotstatus. Denn das Recht zur Nutzung von Abrechnungsdaten haben die gesetzlichen Krankenkassen erst seit 2024. Und es kommt bisher nur ansatzweise zum Einsatz.
Kinder sucht- und psychisch erkrankter Eltern sind eine besonders vulnerable Gruppe, fallen aber oft durch die Lücken zwischen Hilfesystemen. Ein Netzwerk aus verschiedenen Trägern und Verbänden fordert, dass Kommunen in Zukunft Gesamtkonzepte entwickeln sollen und dass es bessere Kollaboration zwischen den verschiedenen Akteuren braucht.
Mit einer besseren Patientensteuerung sollen die beiden großen Problemen im Gesundheitssystem gelöst werden. Nämlich dass einerseits finanzielle Mittel fehlen, um die älter werdende Gesellschaft versorgen zu können und dass andererseits das dafür nötige Personal fehlt. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband möchte sein Konzept HÄPPI in die Fläche bringen.
Per Erlass wurde die BZgA gestern zum Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit – nötig sind nun aber Gesetzesänderungen, wie Minister Lauterbach einräumt. Laut Kooperationsvereinbarung soll das RKI sein KI-Zentrum abgeben. Doch welche Wirkung können die Vorgaben entfalten, wenn sie von der nächsten Bundesregierung rechtssicher gemacht werden müssen?
Einen zügigen, gar unaufhaltsamen Rollout der elektronischen Patientenakte hatte das Bundesgesundheitsministerium zuletzt signalisiert. Nun muss es gegenüber den Gematik-Gesellschaftern eine massive Verzögerung der nächsten großen Weiterentwicklungsstufe ankündigen. Die Adressaten reagieren gefasst, lediglich die DKG bedauert die Verspätung.
Vor dem heute geplanten Ministererlass für ein neues Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit wirft der RKI-Personalrat Minister Lauterbach Falschdarstellungen zur Beteiligung der Betroffenen vor. Und fordert eine Klarstellung.
Im Bundesrat drängt Baden-Württemberg morgen auf eine Entschlackung des zunehmend verfeinerten Morbi-RSA. Der Risikoausgleich für die Krankenkassen müsse einfacher, transparenter und in seinen Auswirkungen besser vorhersehbar werden, so die Forderung. Zudem sei es nötig, Investitionen in Prävention oder innovative Versorgung stärker zu berücksichtigen.
In einem neuen Positionspapier beschreiben verschiedene Akteure, wie eine proaktive Gesundheitspolitik mit Maßnahmen in vier Bereichen das Potenzial haben soll, die Lebensqualität der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig in hohem Maße zur gesamtwirtschaftlichen und sozialen Stabilität beizutragen.
In Deutschland gibt es einen Mangel an Psychotherapieplätzen. Ein Forschungsteam hat nun untersucht, ob der KI-basierte Chatbot ChatGPT Paartherapiesitzungen übernehmen könnte. Die Studienteilnehmenden konnten keine großen Unterschiede zu menschlichen Therapeuten ausmachen, zeigen die Ergebnisse. Wissenschaftler:innen zweifeln die Aussagekraft der Studie an.
Die steigenden Eigenanteile in den Heimen belasten nicht nur Pflegebedürftige. Für die gewährten prozentualen Zuschüsse müssen auch die Beitragszahler immer mehr Geld aufbringen. Im Jahr 2029 könnten das bereits 14 Milliarden Euro sein, heißt es in einer gestern vorgelegten Studie. Und die SPD-Idee, den Eigenanteil bei 1000 Euro zu deckeln, käme noch teurer.
Nicht nur Union und FDP, auch die Grünen kritisieren die Pläne von Karl Lauterbach, das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit morgen ohne Parlamentsbeteiligung im Schnellverfahren durchzudrücken. Der Minister muss sich zudem auf Proteste aus RKI und BZgA einstellen. Die SPD sieht in der Notlösung einen Auftrag an die nächste Regierung.
Vor gut einem Jahr hat die bayerische Staatsregierung eine Online-Suchmaschine für Pflegeplätze gestartet. Der Freistaat sieht sich damit weiterhin in einer bundesweiten Vorreiterrolle. Die Nutzerzahlen sind aber noch vergleichsweise gering. Die Staatsregierung startet deshalb eine Werbekampagne.
Mit viel Hartnäckigkeit hatten die Unterstützer der Neuregelung von Paragraf 218 StGB für eine Anhörung gekämpft. Am vorletzten Sitzungstag des Bundestages blieb es dann auch dabei: Drei Stunden lang debattierten und erklärten Sachverständige. Dabei ging es um verfassungsrechtliche Fragen, aber auch um ärztliches Handeln und Versorgung.
Nachdem es mit dem BIÖG-Gesetz nicht geklappt hat, sollen beide Bundesinstitute nun eine Kooperationsvereinbarung bekommen, die am Donnerstag unterschrieben werden soll – die BZgA wird am gleichen Tag umbenannt. Minister Lauterbach schafft damit Tatsachen, die Finanzierung muss die nächste Regierung sicherstellen.
Gemeinsam mit dem EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Stakeholdern will die EU-Kommission Durchblick im Regulierungsdickicht schaffen, Berichtspflichten eindampfen und so die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Morgen will die Kommission ihr Arbeitsprogramm 2025 dem EU-Parlament vorstellen – direkten und indirekten Bezug zur Gesundheitspolitik gibt es einigen.
