Heute verabschiedet das Kabinett zwei Pflegegesetze, eines wurde mit fachfremden Regelungen erweitert – unter anderem zu Kinderkrankentagen und zu Poolärzten. Reduziert werden soll zudem der Aufwand für Angehörige, die eine Pflegestufe beantragen.
Die Kritik des Bundesamts für soziale Sicherung am Plan der Bundesregierung, die Prüfung von Datenmanipulationen im Zusammenhang mit dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich auslaufen zu lassen, stößt auf Widerstand. Es sei richtig, die Prüfungen nicht endlos weiterlaufen zu lassen, so der Vorstandsvize des AOK-Bundesverbands, Jens Martin Hoyer.
Mehr als zehn Stunden pro Werktag verbringen die Menschen in Deutschland in sitzender Position. Das ist ein neuer Höchststand, wie ein gestern veröffentlichter Report des Privatversicherers DKV vermeldete. Und Experten zufolge ist die Dauersitzerei nicht ungefährlich. 37 Prozent der Befragten hätten aufgrund fehlender Bewegung ein erhöhtes Sterberisiko.
In Belgien und den Niederlanden wird immer wieder die Ewigkeitschemikalie PFAS im Boden nachgewiesen. Doch die EU tut sich schwer mit einem Verbot der wichtigen Substanzen.
In einer Kleinen Anfrage wollte die Grüne-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung wissen, wie sie auf den Vorwurf einer schnellen Terminvergabe für gesetzlich Versicherte gegen Privatzahlungen reagiert. Deutlich wurde in den Antworten, dass Maßnahmen zwar angedacht sind, aber eine Umsetzung derzeit noch schwierig ist.
Legalisierungsgegner wie -befürworter warten gespannt auf die ersten Ergebnisse der Gesetzesevaluierung. Wie genau diese aussehen soll, welche Daten einfließen und wer mitreden darf, schlüsselt nun die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage auf. Cannabis-Sprecherin Heitmann (Grüne) setzt auf eine unvoreingenommene Auswertung.
Seit 2021 versucht das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), Krankenversicherer, die sich durch Manipulation von Diagnosedaten Vorteile beim Risikoausgleich verschafft haben, zu überführen und zu sanktionieren. Doch ab 2028 soll der Prüfauftrag schrittweise auslaufen. BAS-Präsident Frank Plate findet das gar nicht gut und macht einen Verbesserungsvorschlag.
Mit „fairer Anwerbung“ von ausländischen Pflegekräften soll der Personalmangel in Deutschland abgefedert werden. Eine Bundesinitiative, die sich das für Brasilien auf die Fahnen geschrieben hat, ist aufgrund von Unstimmigkeiten und Bürokratieproblemen bereits wieder beendet. An einer Klinik in Sachsen jedoch trägt der Vorstoß mittlerweile Früchte.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Befürchtung von Menschen mit Behinderungen, im Fall triagierter intensivmedizinischer Ressourcen infolge ihrer Behinderung diskriminiert zu werden, nicht befassen: Ihre Beschwerde gegen das Triage-Gesetz wurde von den Karlsruher Richtern wegen einer Übermittlungspanne nicht zur Entscheidung angenommen.
Gut eine Milliarde Euro haben Kassenpatienten im vergangenen Jahr aus eigener Tasche für Hilfsmittel bezahlt. Dabei haben sie Anspruch auf mehrkostenfreie Versorgung. Die Versicherer wüssten gern die Gründe für solche Entscheidungen, sie fordern eine entsprechende Meldepflicht. Im Raum steht der Verdacht, dass viele gedrängt oder unzureichend beraten werden.
Trotz weniger Mitteln im Haushalt wird Deutschland nach dem Rückzug der USA wohl zum weltweit führenden Geber der Globalen Gesundheit. Vorschläge, wie Deutschland diese Rolle in einer globalen Gesundheitsarchitektur, die sich nicht nur durch die WHO-Reform im Wandel befindet, aktiv ausfüllen kann, macht die Konrad-Adenauer-Stiftung in einem neuen Papier.
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) hat im Sommer 2024 eine Internet-Plattform gestartet, die außerhalb der regulären Praxiszeiten Patienten medizinische Hilfe bieten soll. Ein Jahr nach Beginn des Regelbetriebs zieht die KVB eine positive Bilanz und sieht das Projekt in einer bundesweiten Vorreiter-Rolle.
Um die Anerkennungsverfahren von Ärzt:innen aus Drittstaaten zu beschleunigen, soll die bisher zu dokumentierende Gleichwertigkeit der Qualifikation auf Wunsch der Bundesländer durch eine bloße Kenntnisprüfung ersetzt werden. Dagegen wehrt sich der Marburger Bund. Er fürchtet negative Folgen für die Patientenversorgung.
Der TI-Messenger soll die Kommunikation einfacher machen – seit Kurzem können Versicherte diesen nutzen und mit Ärzten chatten, sofern diese das wünschen. Doch aufgrund eines Fehlers können Praxen direkt von Patienten angeschrieben werden. Die Gematik arbeitet an einer Lösung, wobei offen bleibt, wie hoch das Interesse der Ärzteschaft an dem Produkt ist.
Alles andere als keine Überraschung wäre eine Überraschung gewesen: Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Kurs, GKV und SPV unzureichend zu finanzieren. Für die Krankenhäuser gibt es hingegen eine weitere Milliardenspritze.
Eigentlich soll EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi zunächst eine Untersuchung zum Einfluss sozialer Medien auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen durchführen und vielleicht einen Mental-Health-Plan aufsetzen. Doch für neun Mitglieder des SANT-Ausschusses ist das zu langwierig: Sie fordern eine EU-Mental-Health-Strategie für Jugendliche.
Die EU-Kommission beglückwünscht sich selbst zu ihrer mit den USA getroffenen Grundsatzvereinigung im Zollkonflikt. In der Gesundheitswirtschaft teilt man die Euphorie nicht, warnt stattdessen vor Folgen und einer Abkehr von Prinzipien. Im EU-Parlament werden Antworten auf offene Fragen und Mitsprache gefordert. Die WTO versinkt in der Bedeutungslosigkeit.
Das Pharmaunternehmen Lilly hat Ärzten und Krankenkassen in einem Schreiben mitgeteilt, dass es mit dem GKV-Spitzenverband als erstes Unternehmen in Deutschland „einen Preis verhandelt [hat], der wirtschaftlich ist und der nicht veröffentlicht wird“. Der GKV-Spitzenverband reagierte mit einer internen Gegendarstellung.
Forderungen, den Pflegegrad eins ersatzlos zu streichen, werden gerne mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass dies der Prävention schaden würde. Nun belegt eine Studie, dass die unterste Pflegestufe bisher so gut wie gar nichts zur Verhinderung oder Verzögerung von schwerer Pflegebedürftigkeit beigetragen hat.
Der GKV-SV fordert in einem Positionspapier mehr Steuerung und Kontrolle für Psychotherapeut:innen. So sollen mindestens die Hälfte der Therapieplätze an die Terminservicestellen gemeldet und dort vergeben werden. Den Protest der Bundespsychotherapeutenkammer aber zieht Stefanie Stoff-Ahnis mit einer Aussage zur Versorgungslage auf sich.
„Geld pflegt nicht“: Mit diesen Worten warnt der Arbeitgeberverband Pflege vor einer Fokussierung der anstehenden Pflegereform auf reine Sparmaßnahmen. Es muss viel stärker um die Sicherstellung der Versorgung gehen, drängt Verbandspräsident Thomas Greiner - und warnt vor neuen bürokratische Vorgaben im Pflegekompetenzgesetz.
Das von Union und SPD geplante Primärarztsystem wird in den Praxen der Kinder- und Jugendärzt:innen bereits gelebt. Wie BVKJ-Präsident Michael Hubmann im Gespräch erklärt, brauche es einen Kulturwandel, Strukturreformen und auch den Willen der Patient:innen. Dann könnten vielleicht sogar Ärzt:innen überzeugt werden, ihren Renteneintritt zu verschieben.
Die Krankenkasse KKH meldet einen neuen Schadensrekord durch Abrechnungsbetrug. Die Steigerung binnen eines Jahres betrug 29 Prozent. Eine ähnliche Tendenz zeigt sich auch bei anderen Versicherern. Die meisten der aufgedeckten Fälle wie auch die höchsten Schadenssummen sind ambulanten Pflegediensten zuzuordnen. Dabei ist die Dunkelziffer nach wie vor enorm.
Schon unter Lauterbach angekündigt, arbeitet aktuell die neue Bundesregierung an einem Gesundheitssicherstellungsgesetz. Die KBV drängt aufs Tempo und auf Beteiligung – ebenso bei der Etablierung eines Primärarztsystems. Vorangekommen sei man indes beim gemeinsamen Konzept zur Notfallreform mit der DKG.
In den nächsten Tagen soll ein Gesetzentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform in die Verbändeanhörung gehen. Die Krankenhäuser sollen zwar mehr Geld bekommen, trotzdem dürften die Länder nicht allzu glücklich über den Entwurf sein. Ihnen werden nämlich nicht alle Wünsche erfüllt.
Langsam aber sicher hält Künstliche Intelligenz Einzug in das deutsche Gesundheitswesen. Wie eine Implementierung aussehen sollte und was das für die Qualität von Behandlungen bedeutet, hat das Science Media Center bei Expert:innen erfragt. Dabei wird der Wunsch nach modernen Möglichkeiten der Regulierung und das Aufzeigen von Chancen deutlich.
Der PKV-Prüfdienst Careproof schlägt Alarm: Immer mehr Pflegeeinrichtungen verweigerten die obligatorische Qualitätsprüfung. Allein im ersten Halbjahr 2025 hätten 52 Prüfungen nicht durchgeführt werden können. Der für die gesetzlichen Kassen zuständige Medizinische Dienst spricht von Einzelfällen. Allerdings liegt die Prüfquote deutlich unter 90 Prozent.
Weil die Schmerzmedizin mit ihrem interdisziplinären Ansatz nicht in klassische Klinikstrukturen passt, macht ihr die Krankenhausreform nun Riesenprobleme. Es drohten Schließungen und ein flächendeckender Einbruch bei der Versorgung, warnen die Verbände. Nötig sei die Einführung einer eigenen Leistungsgruppe für ihre Disziplin – und zwar möglichst schnell.
Damit Patienten schneller einen Termin beim Facharzt bekommen, wurde einst der Hausarztvermittlungsfall eingeführt. Doch die extrabudgetären Zuschläge würden den Hausärzten zufolge zu überfüllten Praxen führen und auch die Beziehung zwischen Hausarzt und Patient belasten. Was ist dran?
Die Chefin des AOK-Bundesverbands sieht den Kassen mit den in Aussicht gestellten Darlehen wenig geholfen. Im Interview spricht Carola Reimann über das Ärgernis versicherungsfremder Leistungen, ihre Skepsis gegenüber Kapitaldeckungselementen in der Pflegeversicherung – und ihre Hoffnung, dass die Versicherer beim geplanten Primärarztsystem mitmischen dürfen.
Um den Öffentlichen Gesundheitsdienst für kommende Krisen flexibler und resilienter aufzustellen, stellt der Bund EU-Gelder bereit. Ein Teil davon soll die Digitalisierung vorantreiben und Gesundheitsämter besser vernetzen. Nicht nur der jährliche Bericht des Gesundheitsministeriums zeigt: Es ist noch Luft nach oben.
Für eine erfolgreiche kommunale Pflegestrukturplanung braucht es eine höhere Verbindlichkeit, ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten und mehr Ressourcen. Das geht aus dem neuen IGES-Gutachten zum Thema hervor. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, hat es gestern präsentiert und zieht eigene Schlüsse daraus.
Um KI-Anwendungen für die Präzisionsmedizin entwickeln zu können, braucht es ein detailgetreues Abbild des menschlichen Körpers. An einem solchen 3D-Referenzatlas arbeitet die deutsch-amerikanische Wissenschaftlerin Katy Börner mit einem internationalen Konsortium. Sie erzählt, wo sie mit dem Projekt stehen und wie sie arbeiten.
Nicht nur inhaltlich, auch aufgrund des Protokolls herrschte in Brüssel wenig Harmonie anlässlich der Vorstellung des Kommissionsvorschlags zum mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Das Vorschlagspaket enthält mehrere Restrukturierungen und Umschichtungen, die auch bei Gesundheitspolitiker:innen für wenig Freude sorgen.
Die von der Pharmaindustrie beklagten Regelungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sind laut Bundesverfassungsgericht angemessen – die Verfassungsbeschwerden von Ipsen und Kohlpharma bleiben erfolglos. Das gesetzgeberisch angestrebte Gemeinwohlziel überwiege in der Interessenabwägung.
Die Zahl durch Mücken übertragener Infektionskrankheiten steigt. Ärzte stellt dies vor ein Dilemma, denn die Symptome sind klinisch schwer diagnostizierbar. Dass es sich um eine Tropenkrankheit handeln könnte, auch wenn der Patient gar nicht in den Tropen war, dafür sind Mediziner bislang womöglich nicht ausreichend sensibilisiert, warnen Wissenschaftler.
Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet an einem Gesetz, um das Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen zu beschleunigen. Wie aus dem Entwurf deutlich wird, geht das mit weniger Bürokratie und Vereinfachungen einher.
In Zukunft sollen in der Europäischen Union nicht nur Tabak, sondern auch E-Zigaretten höher besteuert werden. Doch die Reform der veralteten Richtlinie ist umstritten.
Mit der Cannabis-Liberalisierung wurde es Privatkonsumenten ermöglicht, Medizinalcannabis problemlos online zu bestellen und zusenden zu lassen. Dem will die Bundesregierung nun mit einem Gesetz entgegenwirken.
Die U30-Generation („Gen Z“) drängt auf den Arbeitsmarkt. Über ihre Einstellung zu Leistung und Anwesenheit ist viel debattiert worden. Nun zeigt eine DAK-Studie, dass diese Alterskohorte keineswegs öfter krank ist als der Schnitt oder weniger zum Präsentismus neigt. Akzeptierter ist aber die Krankschreibung zur Vermeidung von Symptomverschlimmerung.
Der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands ärgert sich über die Abspeisung der klammen Pflegeversicherung mit Darlehen ebenso wie über die fehlende Beteiligung bei der Bund-Länder-Reformkommission. In den Ruf nach Leistungskürzungen will Oliver Blatt erst mal nicht einstimmen. Allerdings kündigt er eine Studie darüber an, wohin die Pflegegelder fließen.
Die Bundesregierung will die industrielle Gesundheitswirtschaft stärken, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Was es dafür braucht, haben SPD-Politiker und der Chef des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte bei einem Fachforum diskutiert. Dabei sollte der Blick auf den Patienten nicht verloren gehen, mahnt die Linke.
Bei der Lesung zum aktuellen Haushaltsplan drängt Ministerin Warken erneut auf mehr Steuermittel für die GKV – ebenso die Koalitionäre. Die Debatte zeigt auch, wie sehr man auf das Sondervermögen schielt, um finanzielle Konflikte in der GKV zuzuschütten.
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz soll dieser Tage als Referentenentwurf vorgelegt werden. Welche Verbesserungen erwartet werden und welche Verwässerungen drohen, erklärt Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) und spricht im Interview auch über die Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Pflege- und Notfallreform.
Das Modellvorhaben Genomsequenzierung ist erfolgreich angelaufen – die Zahl der teilnehmenden Patient:innen steigt stetig und bald soll eine Abrechnung durch die Kassen möglich sein. Auf dem gestrigen GenomDE Symposium wurde nach einem Jahr Bilanz gezogen und ein Ausblick auf kommende Entwicklungen wie die Verknüpfung mit dem Forschungsdatenzentrum gegeben.
Einen Rückgang bei der Bereitschaft, in globale Gesundheit zu investieren, gibt es nicht erst seit diesem Jahr. Dass vor allem die US-Regierung zu drastischen Schritten griff, wirkt auf Krisen wie ein Brandbeschleuniger. Lösungen können eine auf ihre Kernaufgaben abgespeckte WHO, weniger Organisationen insgesamt und dafür mehr gebündelte Initiativen sein.
Zwei Kassenärztliche Vereinigungen haben gegen den Telemedizinanbieter TeleClinic geklagt. Das Sozialgericht München hat geurteilt, dass die KV Bayern in vielen Punkten Anspruch auf Unterlassung hat. Während die KV Nordrhein das Urteil begrüßt, will das beklagte Unternehmen seine Position auch im weiteren Verfahren verteidigen.
Die Regierung will, dass Deutschland bei Biotechnologie weltweit zur Spitze gehört. Zuletzt wuchs die Branche nicht mehr und (Aus)-Gründungen gestalten sich nach wie vor schwierig. Der Verband Bio Deutschland hat nun nationale und europäische Handlungsempfehlungen formuliert.
Dank moderner Therapien werden Menschen mit einer HIV-Infektion immer älter. Das bringt auch neue Herausforderungen für die Versorgung mit sich. Ein IGES-Gutachten beleuchtet erstmal systematisch die gegenwärtige HIV-Versorgung in Deutschland und gibt einen Ausblick auf den künftigen Versorgungsbedarf.
Die Hitzewelle in der vergangenen Woche in Europa forderte etwa 1500 Hitzetote in zwölf über den Kontinent verteilten Städten, die auf die Klimakrise zurückzuführen sind. Das schreibt ein Forschungsteam in einer aktuellen Schnellstudie. Darin zeigen sie auch, wie sich diese vermeidbaren Todesfälle verteilen und was die Politik dagegen tun könnte.
Im Haushaltsausschuss durfte Sonderermittlerin Sudhof nur im Geheimen über die Corona-Maskenbeschaffung sprechen. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn erhärtet, während der Chefhaushälter der Union, Christian Haase, nach der Sitzung erklärte: „Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“ hätten keine neue Nahrung bekommen.
Eine ZEW-Studie hat erstmals die Auswirkungen des DiGA-Erstattungsmodells auf den gesamten Markt mit Gesundheitsapps untersucht. Demnach steigt zwar die Zahl der Anwendungen insgesamt, aber nicht die der qualitativ hochwertigen. Den Markt für hochpreisige DiGAs könnte das entscheidend verändern.
Man brauche kein Reförmchen, sondern eine mutige Pflegereform, sagte Gesundheitsministerin Warken zum Auftakt der dafür eingesetzten Bund-Länder-AG. Ohne „zusätzliche Kapitaldeckungselemente“ werde es nicht gehen, stellte sie klar. Und aus Sicht Brandenburgs sollte sich die Pflegeversicherung „nur noch auf das konzentrieren, was unbedingt notwendig ist“.
Seit Jahren schien die Maskenaffäre für Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn erledigt zu sein – bis der Untersuchungsbericht von Margaretha Sudhof kam. Was zeichnet die Sonderermittlerin, die heute im Haushaltsausschuss aussagen wird, aus?
Der Pflegenotstand in Deutschland wächst. Caring Communities werden diesen nicht auflösen, können aber Pflegefachpersonen und pflegende Angehörige spürbar entlasten. Da sind sich Expert:innen aus Pflege, Kommunen und Städten sowie Krankenkassen weitgehend einig. Herausforderungen bei Umsetzung und Finanzierung dieser lokalen Pflegenetzwerke gibt es einige.
Ursache ist ein giftiges Gebräu aus Staats-Interventionen, Kostensteigerungen und Managementfehlern. Nicht nur die Pflegeversicherung steckt in der Krise, die gesamte Branche ist unter Druck.
Heute soll es losgehen mit den Beratungen der Bund-Länder-AG zur versprochenen großen Pflegereform. Damit man flott zu Potte kommt, hat das federführende Gesundheitsministerium den Mitgliedern übers Wochenende schon mal Arbeitsaufträge formuliert. Zudem gibt es, weil das Thema brennt, einen straffen Zeitplan für „Beratungs- und Beschlusstermine“.
Die Vor-Ort-Apotheke, wie wir sie heute kennen, wird es in Zukunft vermutlich nicht mehr geben. Die Arzneimittelabgabe wird auch angesichts des immer stärkeren Versandhandels nur noch ein Bestandteil ihrer Aufgaben sein. Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition werden weitere Aufgaben in der Primärversorgung und Prävention auf sie zukommen.
In der ersten Septemberwoche soll der Kabinettsbeschluss für die Verbesserungen an der Krankenhausreform erfolgen. Nach dem gestrigen Bund-Länder-Treffen ist klar, dass dieser Zeitplan durchaus realistisch erscheint. Denn Bund und Länder sind sich einig geworden. Jetzt warnen die Krankenkassenverbände vor einer Reform-Verwässerung.
Uber Health ist in Deutschland gestartet. Über eine Plattform sollen medizinische Einrichtungen Autos für die Beförderung von Kranken buchen können. Derzeit übernehmen in der Regel Taxis die Krankentransporte. Doch nicht nur wegen günstiger Preise könnte Uber attraktiver Partner für die Krankenkassen werden – sondern auch wegen der bereitgestellten Daten.
Die Zahl gemeldeter Influenzafälle war im Winter 2024/25 deutlich höher als in den Vorjahren, wie dem aktuellen Report des Projekts Grippeschutz zu entnehmen ist. Bestätigt wurden knapp 400.000 Erkrankungen, besonders stark betroffen waren Kinder und Jugendliche. Die Zahl der Todesfälle lag bei knapp 2000. Gleichzeitig sind die Impfquoten weiter gesunken.
Um eine gesündere Ernährung zu fördern, sollten Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten weiter reduziert werden, sind Expert:innen überzeugt. Nach einem aufwendigen Stakeholder-Prozess mit Wissenschaft und Wirtschaft hat das Max Rubner-Institut nun entsprechende Empfehlungen veröffentlicht. Der Moment hätte ein Meilenstein sein können, doch er verpufft.
Besonders in Krisenzeiten drohen Arzneimittelengpässe. Dafür wollen sich einzelne Staaten, aber auch die EU vorbereiten. Matthias Mieves, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, hat beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags einen Bericht angefordert, mit Maßnahmen, die Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern ergriffen hat.
Im Vorfeld des heutigen Bund-Länder-Treffens zur Klinikreform freuen sich die Kliniken über frische Gelder, nicht nur aus dem Transformationsfonds, sondern etwa auch für die IT-Sicherheit. Es wächst die Befürchtung, dass die Ansprüche an die Reform zunehmend zurückgeschraubt werden.
Die Apothekerinnen und Apotheker sind zufrieden mit dem Kurs der aktuellen Bundesregierung. Wie bei der gestrigen ABDA-Mitgliederversammlung deutlich wurde, gibt es statt Kritik eher lobende Wort für die Pläne, die Apotheken vor Ort zu stärken. Auch ein persönliches Gespräch mit der Bundesgesundheitsministerin ist bereits terminiert.
Die Vorhaben der schwarz-roten Regierung zur Entbürokratisierung des Datenschutzes gehen dem Bundesverband der Deutschen Industrie nicht weit genug. Die Interessensvertretung formuliert deshalb Empfehlungen zur rechtssicheren Nutzung von Gesundheitsdaten. Damit sollen Datenschutzhürden für die industrielle Gesundheitswirtschaft abgebaut werden.
