Der Expertenrat für Klimafragen hält die Maßnahmen der Bundesregierung für Treibhausgasminderungen für unzureichend und hat vor möglichen Strafzahlungen gewarnt....
Das für die Überwachung der internationalen Handelsströme zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat festgelegt, welche Sorgfaltspflichten sich...
Rote Karte für Klimasünder: Die Bundesregierung richtet ihr Programm für Exportgarantien neu aus und will mit den sogenannten Hermesbürgschaften künftig nur noch...
Die Bundesregierung will Beschränkungen des Kurznachrichtendienstes Twitter mit ungewöhnlichen Maßnahmen umgehen. Die Tweets von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...
Der diese Woche vorgelegte Haushaltsentwurf für 2024 sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2027 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und eine schnelle...
„Biodiversität ist kein ,nice to have'“, sagt Sabine Riewenherm, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, im Tagesspiegel-Background-Interview. Sie will die...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat klare Prioritätensetzungen in der Haushaltspolitik gefordert. Er sprach beim Industrieverband BDI von einem Dreiklang aus Sicherheit,...
Die Bundesregierung bringt nach der Grundsatzeinigung zum geplanten Heizungsgesetz weitere Klimaschutzregelungen auf den Weg. Damit wird die jüngste Blockade bei...
Das Auswärtige Amt betreibt eine ressortübergreifende Plattform für die Kommunikation von Verschlusssachen. Die Union kritisiert ein geringes Sicherheitsniveau...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Ndidi Nnoli-Edozien in den Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung berufen. Das wurde Tagesspiegel Background...
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine Vorgabe zur Aufnahme von Treibhausgasemissionen in die finanzielle Rechnungslegung von Unternehmen. Das berichtete Katharina...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll an diesem Mittwoch erneut Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort zur Personalpolitik seines Hauses stehen. Der Grünen-Politiker...
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Staatssekretär Patrick Graichen (beide Grüne) erneut befragen. Das geht aus...
Den Verantwortlichen könnte frühzeitig klar gewesen sein, dass es bei der Personalsuche für den Job bei der Deutschen Energie-Agentur einen Fall von Befangenheit...
Robert Habeck und Patrick Graichen versuchen, einen Schlussstrich unter die „Trauzeugen-Affäre“ zu ziehen. Der Minister hält mit klaren Worten an seinem Staatssekretär...
Der Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur (Dena) hat einen Neuanfang zur Besetzung des Chefpostens beschlossen – der zuvor bestellte neue Geschäftsführer Michael...
Nach der umstrittenen Bestellung von Michael Schäfer zum Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena) wird ein neues Verfahren zur Besetzung des Postens...
Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf einen Beschluss für weltweit verbindliche Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien bei der nächsten Klimakonferenz. Zum Abschluss...
Er sei „der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat“, sagt Robert Habeck und hält seinem Staatssekretär Patrick Graichen die Treue. Doch...
Der grüne Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, war direkt am Auswahlverfahren des neuen Dena-Chefs beteiligt, der sein Trauzeuge ist. Graichen...
Mögliche Interessenkonflikte im Ressort von Robert Habeck: Auf Antrag der AfD-Fraktion debattierte der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde zur „umstrittenen...
Nachdem Ende Februar ein erster Entwurf bekannt wurde, liegt nun die finale Stellungnahme der Bundesregierung zur Chatkontrolle vor. Bei den schon damals offenen...
Der von der Bundesregierung eingesetzte Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat sich gegen die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen des Klimaschutzgesetzes...
Die Bundesrepublik Deutschland hat im vergangenen Jahr grüne Schuldscheine im Wert von insgesamt 14,5 Milliarden Euro emittiert. Das geht aus dem neuesten jährlichen...
Mit einem Aktionsprogramm will die Bundesregierung das CO2-Speicherpotenzial der Natur deutlich erhöhen. Weil das nicht reichen könnte, will die Koalition neben...
Als Reaktion auf den Klimawandel hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch...
Die Bundesregierung hat sich auf neue Regeln für die Einwanderung von Fachkräften geeinigt. Der am Mittwoch dazu vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf soll Deutschland...
Mit einem längeren Angriff haben Cyberakteure versucht, die neue Plattform des Entwicklungsministeriums für eine Beteiligung am Wiederaufbau in der Ukraine lahmzulegen....
Die Folgen der Klimakrise kommen die Gesellschaft teuer zu stehen. Sie verursachen voraussichtlich Preissteigerungen beim internationalen Handel, bei den Mieten...
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) geht davon aus und zielt darauf ab, dass die deutsche Industrie bis 2045 ihre Produkte klimaneutral herstellt. „Im Jahr...
Die Spielräume im Haushalt 2024 sind wegen vielfältiger Krisen eng. Nun ist in der Ampelkoalition Streit darüber ausgebrochen, welche Vorhaben finanziert werden....
Die Bundesregierung hat vergangene Woche turnusgemäß neue Mitglieder für ihr Beratungsgremium Rat für nachhaltige Entwicklung (RNE) benannt: Mit neun Positionen...
Von den im vergangenen Jahr im Rahmen des Wald-Klima-Pakets zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro Steuermitteln sind 1,29 Millionen Euro ausgezahlt worden....
Die Grünen fordern für das kommende Jahr größere Anstrengungen der Ampel-Koalition beim Klimaschutz - vor allem im Verkehrsbereich. „2023 muss das Jahr des Klimaschutzes...
Mit einer grundlegenden Reform der Strukturpolitik wollen Bund und Länder Anreize für mehr klimafreundliche Investitionen schaffen. Wirtschaftsstaatssekretär Michael...
Die Bundesregierung will eine milliardenschwere Förderung für den Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsprozesse in der deutschen Industrie im neuen Jahr an...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Verurteilung im Cum-Ex-Steuerskandal bestätigt. Die obersten Strafrichterinnen und -richter verwarfen die Revision...
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat ein Förderprogramm zur Entwicklung zukunftsfester Wälder gestartet. Insgesamt stellt das Ministerium...
Im Kampf gegen Plastikmüll und Zigaretten-Kippen hat die Bundesregierung eine Beteiligung der Produzenten an Kosten für Reinigung von Parks und Straßen beschlossen....
Die Weltbank muss sich nach Forderungen von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stärker auf den Einsatz gegen globale Krisen wie Klimawandel oder...
Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung will Anfang 2023 eine Engagement-Plattform für Investoren etablieren und binnen sechs Monaten das Konzept für...
Die Bundesregierung äußerte klare Erwartungen an ihren Beirat in einem Papier, das Tagesspiegel Background vorliegt. Ein Nachschärfen der als schwach geltenden...
Sarah Ryglewski, Staatsministerin im Bundeskanzleramt, zuständig für Nachhaltigkeitspolitik
Der neue Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung hat Schwerpunkte seiner Aktivitäten in der laufenden Legislaturperiode vorgelegt. „Im Zentrum der selbst...
Die deutsche Fondsbranche hat nachhaltige Kritik an dem kürzlich im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für das Jahressteuergesetz. Obwohl das Gesetz steuerliche...
Die Einzelheiten des Entlastungspakets der Bundesregierung sind bei Umweltschützern auf Kritik gestoßen. Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin Klima- und Energiepolitik...
Der neuste Entwurf für die Digitalstrategie enthält einige erfreuliche Konkretisierungen, bleibt aber bei zentralen Fragen wie jener nach der Finanzierung immer...
Sind Sie in Berlin und haben Sie vor, am Wochenende zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung zu gehen? Hier eine Auswahl an möglichen Programmpunkten im Regierungsviertel....
Die neuen Vorsitzenden des Beirats Junge Digitale Wirtschaft, Ulrike Hinrichs und Katharina Jünger, wollen einen Schwerpunkt beim Thema Nachhaltigkeit setzen. Weil...
Der Bundesfinanz- und Justizminister haben Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt. Sie wollen damit den Aktienmarkt und Start-ups stärken und damit...
Die deutsche Finanzbranche ist führend, wenn es darum geht, die Politik in Berlin und in den Bundesländern in ihrem Sinne zu beeinflussen. Zumindest, was den finanziellen...
Der Finanzprofiverband DVFA hat begrüßt, dass die Bundesregierung den ursprünglichen Gesetzentwurf zu virtuellen Hauptversammlungen (HVs) deutlich angepasst hat....
Wegen Verdacht auf Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss ermittelt die Justiz gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Staatssekretär Gerhard...
Aktiengesellschaften sollen künftig laut Beschluss der Bundesregierung virtuelle Hauptversammlungen regulär abhalten können – und nicht nur ausnahmsweise wie in...
Gestern hat die Bundesregierung zur Bewerbung um eine Mitgliedschaft im Sustainable-Finance-Beirat aufgerufen. Gefragt sind Expertinnen und Experten aus Finanzwirtschaft,...
Die Bereiche Smart City und Smart Region spielten in den ersten hundert Tagen der neuen Regierung keine große Rolle – sie waren überlagert von Krisen. Im Bauministerium...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich erstmals eindeutig von den Straßenblockaden der Klimainitiative „Letzte Generation“ distanziert. „Um es klar zu sagen:...
Der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird in Zukunft publizistisch arbeiten. Im Bundesanzeiger wurde gestern mitgeteilt, Altmaier habe angezeigt,...
Mit der Ampel-Regierung ist die Zuständigkeit für internationale Klimapolitik ins Auswärtige Amt gewandert. Annalena Baerbock positioniert nicht nur die bisherige...
Deutschland soll sich nach dem Willen der Wissenschaftsplattform Sustainable Finance international dafür einsetzen, dass Firmen Nachhaltigkeitsdaten veröffentlichen...
Laut der von den Grünen mitgetragenen Stellungnahme der Bundesregierung soll Erdgas zumindest für den Übergang in die EU-Taxonomie aufgenommen werden. Von NGOs...
In der Bundesregierung gibt es noch keine einheitliche Protokollierung von IT-Sicherheitslücken. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Linken-Politikerinnen...
Auf seiner ersten Klausur berät das Bundeskabinett über schnellere Planungsverfahren. Alle Ampel-Parteien haben ein Interesse daran, dass Energie- und Verkehrswende...
Parlamentarischer Staatssekretär der Grünen im Bundesumweltministerium
Angesichts hoher Gas- und Strompreise und der Reaktionen von Energie-Discountern will Wirtschaftsminister Robert Habeck gesetzlich eingreifen. Menschen hätten im...
Das für den 1. März geplante Inkrafttreten des Gesetzes zur „Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ droht laut der Linken-Fraktion im Bundestag...
