Die deutlichen Einschnitte beim Klimaschutz im Haushaltsplan für 2024 stoßen auf Kritik seitens der Industrieverbände und Umweltorganisationen. Änderungen an der...
Ein Bündnis der Umweltorganisationen WWF und Nabu mit dem Industrieverband BDI und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Rechtsrahmen für das Speichern...
Nach Verbraucherschützern sowie führenden Politikern von CDU, Grünen und SPD haben nun auch große Sozial- und Umweltverbände sowie die Gewerkschaft Verdi die Bundesregierung...
Der Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten hat dem Bund im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen gebracht. Die Erlöse aus dem europäischen und nationalem Emissionshandel...
Vor dem Parlamentsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 Ende Januar hat die Bundesregierung weitere Details zur Einigung veröffentlicht. Konkret geht aus dem Dokument...
Sarah Ryglewski, Staatsministerin im Bundeskanzleramt, zuständig für Nachhaltigkeitspolitik
Die staatliche Förderbank KfW hat seit 2015 ihre Ziele für Investitionen in grüne Anleihen übertroffen und somit starke Impulse für das Wachstums des globalen Marktes...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Bundesregierung dazu verurteilt, Sofortprogramme zur Reduzierung der Emissionen in den Sektoren Gebäude...
Die Bundesregierung will den internationalen Klimaschutz bis 2030 schwerpunktmäßig in Brasilien, China und zwölf weiteren Ländern vorantreiben. Das geht aus einer...
Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Klimaschutzvorgaben für die Wirtschaft stark einzudampfen. „Wenn die Ampel all das,...
Das Karlsruher Haushaltsurteil hat Folgen für Förderprogramme der staatlichen Förderbank KfW. Die KfW verhängte am Mittwoch einen vorläufigen Antrags- und Zusagestopp...
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit Maßnahmen zur Förderung von Start-ups und für einen besseren Kapitalmarktzugang beschlossen. Für das sogenannte Zukunftsfinanzierungsgesetz...
Umwelt- und Sozialverbände dringen auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für das geplante Klimageld im kommenden Jahr. Anlässlich der laufenden Haushaltsverhandlungen...
Die Finanzhilfen des Bundes haben sich einer Studie zufolge in diesem Jahr wegen der Energiekrise mehr als verdoppelt. Sie dürften sich auf rund 208 Milliarden...
Die Bundesregierung will bei der Außenwirtschaftsförderung den Fokus auf mehr Investitionen in den Klimaschutz legen. Das sehen neue klimapolitische Sektorleitlinien...
Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 verabschiedet. Das Maßnahmenpaket der Regierung war bereits im Juni vorgestellt worden und wurde am Mittwoch...
Sind die Energiehilfen rechtswidrig finanziert worden? Hat der Finanzminister die Schuldenbremse umgangen? Ein brisanter Bericht aus dem Bundesrechnungshof wirft...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Bundesfinanzen in den kommenden Jahren in schwierigen Gewässern. Spätestens ab 2028 komme „ein Eisberg, um...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Erwartungen an die baldige Einführung eines „Klimagelds“ zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen gedämpft. Der SPD-Politiker...
Die Subventionen in Deutschland steigen rasant. Das zeigt der neue Subventionsbericht der Bundesregierung, der gestern für das Jahr 2024 vorgelegt worden ist. Demnach...
Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan die Investitionsbremse bei Unternehmen lösen. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies bei der Vorstellung am Dienstag...
Heute kommt das Kabinett zur zweitägigen Klausur in Meseberg zusammen – bald ist die Hälfte der Regierungszeit um. Welche Cybersicherheitsvorhaben bisher abgearbeitet...
Der Expertenrat für Klimafragen hält die Maßnahmen der Bundesregierung für Treibhausgasminderungen für unzureichend und hat vor möglichen Strafzahlungen gewarnt....
Das für die Überwachung der internationalen Handelsströme zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat festgelegt, welche Sorgfaltspflichten sich...
Rote Karte für Klimasünder: Die Bundesregierung richtet ihr Programm für Exportgarantien neu aus und will mit den sogenannten Hermesbürgschaften künftig nur noch...
Die Bundesregierung will Beschränkungen des Kurznachrichtendienstes Twitter mit ungewöhnlichen Maßnahmen umgehen. Die Tweets von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...
Der diese Woche vorgelegte Haushaltsentwurf für 2024 sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2027 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und eine schnelle...
„Biodiversität ist kein ,nice to have'“, sagt Sabine Riewenherm, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, im Tagesspiegel-Background-Interview. Sie will die...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat klare Prioritätensetzungen in der Haushaltspolitik gefordert. Er sprach beim Industrieverband BDI von einem Dreiklang aus Sicherheit,...
Die Bundesregierung bringt nach der Grundsatzeinigung zum geplanten Heizungsgesetz weitere Klimaschutzregelungen auf den Weg. Damit wird die jüngste Blockade bei...
Das Auswärtige Amt betreibt eine ressortübergreifende Plattform für die Kommunikation von Verschlusssachen. Die Union kritisiert ein geringes Sicherheitsniveau...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Ndidi Nnoli-Edozien in den Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung berufen. Das wurde Tagesspiegel Background...
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine Vorgabe zur Aufnahme von Treibhausgasemissionen in die finanzielle Rechnungslegung von Unternehmen. Das berichtete Katharina...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll an diesem Mittwoch erneut Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort zur Personalpolitik seines Hauses stehen. Der Grünen-Politiker...
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Staatssekretär Patrick Graichen (beide Grüne) erneut befragen. Das geht aus...
Den Verantwortlichen könnte frühzeitig klar gewesen sein, dass es bei der Personalsuche für den Job bei der Deutschen Energie-Agentur einen Fall von Befangenheit...
Robert Habeck und Patrick Graichen versuchen, einen Schlussstrich unter die „Trauzeugen-Affäre“ zu ziehen. Der Minister hält mit klaren Worten an seinem Staatssekretär...
Der Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur (Dena) hat einen Neuanfang zur Besetzung des Chefpostens beschlossen – der zuvor bestellte neue Geschäftsführer Michael...
Nach der umstrittenen Bestellung von Michael Schäfer zum Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena) wird ein neues Verfahren zur Besetzung des Postens...
Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf einen Beschluss für weltweit verbindliche Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien bei der nächsten Klimakonferenz. Zum Abschluss...
Er sei „der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat“, sagt Robert Habeck und hält seinem Staatssekretär Patrick Graichen die Treue. Doch...
Der grüne Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, war direkt am Auswahlverfahren des neuen Dena-Chefs beteiligt, der sein Trauzeuge ist. Graichen...
Mögliche Interessenkonflikte im Ressort von Robert Habeck: Auf Antrag der AfD-Fraktion debattierte der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde zur „umstrittenen...
Nachdem Ende Februar ein erster Entwurf bekannt wurde, liegt nun die finale Stellungnahme der Bundesregierung zur Chatkontrolle vor. Bei den schon damals offenen...
Der von der Bundesregierung eingesetzte Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat sich gegen die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen des Klimaschutzgesetzes...
Die Bundesrepublik Deutschland hat im vergangenen Jahr grüne Schuldscheine im Wert von insgesamt 14,5 Milliarden Euro emittiert. Das geht aus dem neuesten jährlichen...
Mit einem Aktionsprogramm will die Bundesregierung das CO2-Speicherpotenzial der Natur deutlich erhöhen. Weil das nicht reichen könnte, will die Koalition neben...
Als Reaktion auf den Klimawandel hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch...
Die Bundesregierung hat sich auf neue Regeln für die Einwanderung von Fachkräften geeinigt. Der am Mittwoch dazu vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf soll Deutschland...
Mit einem längeren Angriff haben Cyberakteure versucht, die neue Plattform des Entwicklungsministeriums für eine Beteiligung am Wiederaufbau in der Ukraine lahmzulegen....
Die Folgen der Klimakrise kommen die Gesellschaft teuer zu stehen. Sie verursachen voraussichtlich Preissteigerungen beim internationalen Handel, bei den Mieten...
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) geht davon aus und zielt darauf ab, dass die deutsche Industrie bis 2045 ihre Produkte klimaneutral herstellt. „Im Jahr...
Die Spielräume im Haushalt 2024 sind wegen vielfältiger Krisen eng. Nun ist in der Ampelkoalition Streit darüber ausgebrochen, welche Vorhaben finanziert werden....
Die Bundesregierung hat vergangene Woche turnusgemäß neue Mitglieder für ihr Beratungsgremium Rat für nachhaltige Entwicklung (RNE) benannt: Mit neun Positionen...
Von den im vergangenen Jahr im Rahmen des Wald-Klima-Pakets zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro Steuermitteln sind 1,29 Millionen Euro ausgezahlt worden....
Die Grünen fordern für das kommende Jahr größere Anstrengungen der Ampel-Koalition beim Klimaschutz - vor allem im Verkehrsbereich. „2023 muss das Jahr des Klimaschutzes...
Mit einer grundlegenden Reform der Strukturpolitik wollen Bund und Länder Anreize für mehr klimafreundliche Investitionen schaffen. Wirtschaftsstaatssekretär Michael...
Die Bundesregierung will eine milliardenschwere Förderung für den Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsprozesse in der deutschen Industrie im neuen Jahr an...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Verurteilung im Cum-Ex-Steuerskandal bestätigt. Die obersten Strafrichterinnen und -richter verwarfen die Revision...
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat ein Förderprogramm zur Entwicklung zukunftsfester Wälder gestartet. Insgesamt stellt das Ministerium...
Im Kampf gegen Plastikmüll und Zigaretten-Kippen hat die Bundesregierung eine Beteiligung der Produzenten an Kosten für Reinigung von Parks und Straßen beschlossen....
Die Weltbank muss sich nach Forderungen von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stärker auf den Einsatz gegen globale Krisen wie Klimawandel oder...
Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung will Anfang 2023 eine Engagement-Plattform für Investoren etablieren und binnen sechs Monaten das Konzept für...
Die Bundesregierung äußerte klare Erwartungen an ihren Beirat in einem Papier, das Tagesspiegel Background vorliegt. Ein Nachschärfen der als schwach geltenden...
Der neue Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung hat Schwerpunkte seiner Aktivitäten in der laufenden Legislaturperiode vorgelegt. „Im Zentrum der selbst...
