Zehn Jahre war Wilhelm Eschweiler als Vizepräsident der BNetzA für die Telko-Regulierung zuständig. In seine Amtszeit fielen etwa die erste 5G-Frequenzvergabe oder der Markteinstieg eines vierten Mobilfunknetzbetreibers. Eine Digitalabteilung hatte Eschweiler mit aufgebaut, nun sieht er zahlreiche Aufgaben mit Digitalbezug auf die Behörde zukommen.
Wegen falscher Angaben bei personenbezogenen Daten hat Noyb eine Beschwerde gegen Open AI eingereicht. Sie sehen einen Verstoß gegen die DSGVO. Der Leiter der KI-Taskforce deutscher Datenschützer stützt diese Argumentation.
Seit einem Jahrzehnt diskutieren die UN-Mitgliedsstaaten im Rahmen des UN-Waffenübereinkommens in Genf die Risiken Autonomer Waffensysteme. Auf rechtlich verbindliche Regeln konnte man sich bislang nicht einigen. Mit einer Konferenz in Wien will Österreich die Dringlichkeit des Themas unterstreichen.
Immer wieder wird über eine verbesserte Versorgung von Patient:innen durch Künstliche Intelligenz (KI) gesprochen. Kann die Technologie auch Beschäftigten im Gesundheitsbereich helfen? Mit der Entlastung durch KI gehen auch Gefahren einher, diskutierten Gäste bei einem Fachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion.
In den USA läuft der Countdown für ein Tiktok-Verbot, Europa geht wegen Suchtgefahren gegen den Dienst vor. Welche Chancen die Verfahren haben und was Wissenschaftler zum Gefahrenpotenzial der App sagen.
Wenn der Bundesrat heute dem Digitale-Dienste-Gesetz zustimmt, könnte die Bundesnetzagentur binnen weniger Tage offiziell Digital Services Coordinator sein. Damit der DSC seine Aufsicht über rund 5000 digitale Dienste gänzlich ausüben kann, muss er nun mit einem Beirat, weiteren Stellen und einer Leitung ausgestattet werden. Dies könnte lange dauern.
Wegen der rasanten Entwicklung generativer Sprach-KI legt sich eines der gründlichsten Gremien der Republik eine Art Notrufzentrale zu: Der Wissenschaftsrat hat eine „stehende Kommission“ zu Sprachmodellen gegründet. Der Vorsitzende mahnt wegen zögerlicher Digitalisierung: Wir verlieren sonst nächste Generation von Forschern.
Wegen mehrerer Sicherheitsvorfälle und schlechtem Krisenmanagement steht Microsoft weltweit in der Kritik. Nun hat das Unternehmen im Digitalausschuss Stellung bezogen. Viel Neues ist wohl nicht dabei herumgekommen. Der Termin könnte aber ein Impuls für engeren Austausch sein – auch mit der Bundesregierung, die sich zu den Vorfällen bisher sehr bedeckt hält.
Nachdem das Update für das Onlinezugangsgesetz vor knapp einem Monat vom Bundesrat abgelehnt wurde, geht das Gesetz jetzt in den Vermittlungsausschuss. Was die Verzögerung für die Umsetzung bedeutet.
Im AI Act der EU spielt die Prüfung der Risiken von KI-Modellen eine zentrale Rolle – wie diese ablaufen soll, ist jedoch in dem Gesetz noch nicht klar geregelt. Nun macht das ZEW aus Mannheim konkrete Vorschläge für KI-Sicherheitstests und Anbieter wie Open AI tüfteln bereits daran.
Lange navigierten Flugzeuge hauptsächlich anhand von bodengestützten Drehfunkfeuern. Die stehen jedoch dem Windkraftausbau im Weg, weshalb viele abgebaut werden. Doch die effizientere Satellitennavigation verliert mitunter ihre Zuverlässigkeit, wie die weltweiten Konflikte zeigen.
Der Bundesgerichtshof pflichtet dem Kartellamt bei seiner Einschätzung bei, dass Amazon eine große Marktmacht hat. Das öffnet die Tür für weitere Verfahren. Auch gegen andere Digitalkonzerne.
Immer wieder geht es derzeit um Konsolidierung, wenn etwas aus Brüssel zum TK-Markt kommt. Der Markt sei zu fragmentiert, um Investoren anzuziehen, heißt es als Begründung der Bemühungen. In Deutschland steigt daher die Nervosität – doch gleichzeitig fühlt sich die Kommission falsch verstanden.
Einen mit ChatGPT produzierten Aufsatz kann man nicht einfach ablehnen, sagen zwei renommierte IT-Juristen. Sie fordern Regeln für den Einsatz großer Sprachmodelle durch den Gesetzgeber – und stellen sogar ein Recht der Studierenden auf Sprach-KI in den Raum.
Es gibt erstmals eine offiziell anerkannte Übersicht digitaler Bildungsangebote, die auf Datenschutzkonformität überprüft sind. Schulleiter begrüßen die Vidis-Positivliste als pragmatische Lösung, bis die geplanten offiziell zertifizierten Datenschutz-Gütesiegel entwickelt sind.
Die neue App steht wegen einem Punkteprogramm in der Kritik, das Interaktion belohnt. Die Kommission hatte von der Plattform ein Risikoprofil für das Feature angefordert, dem ist Tiktok bisher nicht nachgekommen. Ab morgen drohen Strafzahlungen und eine mögliche angeordnete Abschaltung.
Das Berliner Weizenbaum-Institut erforscht die vernetzte Gesellschaft. Jetzt erhält es eine positive Bewertung durch den Wissenschaftsrat – und gibt Hinweise, wie es sich weiterentwickeln kann.
Der Forschungsgipfel ist Geschichte. Die Veranstaltung, die neun Jahre in Berlin stattfand, wird am Montag erstmals unter neuem Namen auf der Hannover Messe durchgeführt. Hin zur Industrie und weg von der Politik ist die Devise. Schwerpunktthema ist, wie könnte es anders sein, KI.
5G-Campusnetze haben großes Potenzial, besonders für die Industrie 4.0. Doch in der Realität spielen sie bis heute keine große Rolle. Kann ein vom Wirtschaftsministerium gefördertes Forschungsprojekt das ändern? Auf der heute startenden Hannover Messe präsentiert das Projekt Anwendungsszenarien.
Die Diskussion um automatisierte Analysesoftware für Polizei- und Sicherheitsbehörden ist noch nicht vorbei. So fordern die CDU und die Länder in denen Palantir bereits verwendet wird, vehementer einen bundesweiten Einsatz von Palantir. In der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss hält die deutsche Industrie dagegen.
Die Fraunhofer-Gesellschaft baut um. In zwei Fällen sollen Institute neu zugeschnitten und teilweise aufgelöst werden. Der Plan von Fraunhofer-Präsident Holger Hanselka, der die Forschungsorganisation stärker auf die Bedarfe der Wirtschaft zuschneiden will, muss noch im Juni vom Senat der Gesellschaft beschlossen werden.
Die Videoidentverordnung hat es in sich: Nicht nur teilautomatisierte und automatisierte Verfahren sollen im Bankensektor erlaubt werden, sondern auch eine „Hintertür“ für die eID geschaffen werden.
Dass die Digitalisierung der Verwaltung komplex ist, ist allen Beteiligten klar. Als Grundlage dafür müssen unterschiedliche Register zusammengeführt werden. Verbänden geht dies zu langsam, was sich am Aufbau eines Registers für Unternehmensbasisdaten zeigt. Der Gesetzgeber denke nicht voraus, kritisiert der Normenkontrollrat. Der weitere Fahrplan fehle.
Laut dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) dürfen große Online-Plattformen wie Meta kein Abo-Modell als Alternative zum personalisierten Werbe-Tracking anbieten. Die Entscheidung ist für Datenschutzaktivisten zweifellos ein Gewinn. Doch nicht nur Wirtschaftsverbände halten das Votum für überdehnt.
Viele Videospiele enthalten heute Glücksspielelemente, die sogenannten Lootboxen sind ein Milliardengeschäft. Kritiker sehen darin jedoch eine Einstiegsdroge in die Spielsucht. In einigen Ländern gibt es schon Verbote, auch im Bundesrat ist nun eine Initiative für strengere Regeln geplant.
Erstmals treffen sich die Digitalminister:innen von Bund und Ländern zur ersten offiziellen Digitalministerkonferenz in Potsdam. Im Interview erklären Berlin-CDO Martina Klement und Benjamin Grimm, Digital-Beauftragter in Brandenburg, warum es 2024 eine Digitalministerkonferenz braucht und wie es mit dem OZG 2.0 weitergehen soll.
Übermorgen findet die konstituierende Sitzung der Digitalministerkonferenz in Potsdam statt. Was sich die Digitalcommunity von dem neuen Gremium erhofft und was daraus nicht werden sollte.
Wie und wann das Abschalten des Kupfernetzes gelingen kann, darüber wird derzeit viel gesprochen. Doch wie sieht es rechtlich aus und wer ist regulatorisch gefordert? Da gehen die Ansichten auseinander.
Mit dem vor ungefähr drei Jahren verabschiedeten Krankenhauszukunftsgesetz wollte der Bund die Krankenhausdigitalisierung vorantreiben. Ende dieses Jahres laufen die Förderungen aus. Da stellt sich die Frage, wie es um die mit dem Geld angestoßenen Projekte steht und wie es mit den Vorhaben nach dem Förderzeitraum weitergehen kann.
Von der Uni Bonn zur obersten Datenschutzbehörde: Die Professorin und Politikberaterin Louisa Specht-Riemenschneider soll in die Leitung der Bonner Bundesbehörde wechseln. Die Nachfolge für Ulrich Kelber ist damit geklärt, Details zur Amtsübergabe bleiben aber noch offen.
Seit dem Digital Services Act müssen Online-Plattformen Werbebibliotheken führen. Sie gelten als wichtiges Tool der Öffentlichkeit, um Social-Media-Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen und kommerziellen Einfluss sichtbar zu machen – zumindest in der Theorie. Laut einer aktuellen Studie lässt sich mit den Werbebibliotheken aber noch nicht viel anfangen.
Internationale Geldtransfers sind für die beteiligten Finanzinstitute bislang mit großem Aufwand und Risiken verbunden. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) will das ändern – mithilfe von Blockchain-Technologie.
Der Interoperable Europe Act verpflichtet Behörden in der ganzen EU, auf Anfrage Lösungen für grenzübergreifende Dienstleistungen weiterzugeben. Wenn sie Regeln ändern wollen, müssen sie jetzt Interoperabilität mitdenken. Die Verwaltungsstruktur wird gerade noch aufgebaut, Fortbildungsmöglichkeiten gibt es schon.
In der öffentlichen Verwaltung funktioniert kollaboratives Arbeiten kaum ohne Microsoft Office. Um dieser Abhängigkeit entgegenzuwirken, wurde das Zentrum digitale Souveränität (Zendis) 2022 gegründet. Mehr Open Source in die Verwaltung zu bringen, ist die Mission von Interims-Geschäftsführer Andreas Reckert-Lodde.
Ein Innovationswettbewerb der Agentur für Sprunginnovationen soll Ideen für Wallet-Prototypen finden. Denn bei dem Rollout einer digitalen Identität sind noch einige harte Nüsse zu knacken.
Lange wurde er erwartet, gestern hat die Bundesnetzagentur ihn nun veröffentlicht: den Zwischenbericht zur Auswertung der ersten bei der Monitoring-Stelle für den doppelten Ausbau von Glasfasernetzen gemeldeten Fälle. Eindeutig ist das Ergebnis nicht. Es bestärkt aber offenbar alle Beteiligten in ihrer Ansicht.
Tommaso Calarco hat mit dem „Quantum Manifesto“ zentrale EU-Förderprogramme für Quantencomputer mit angestoßen. Im Interview spricht er über den Stand der Entwicklung, Quantum Hype Control und die drohende Verkabelungs-Apokalypse.
Über ein Jahr wurde der Gesetzesentwurf zum „Quick Freeze“-Verfahren von Justizminister Marco Buschmann blockiert, nun gibt es eine Einigung. Eine Vorratsdatenspeicherung, wie vom Bundesverfassungsgericht mehrfach für rechtswidrig erklärt, wird nicht mehr so schnell wiederkommen, ganz scheinen Teile der SPD sie jedoch nicht abgeschrieben zu haben.
Der eigentliche Gründungsprozess des Dateninstituts ist gestartet. BMWK und BMI haben nun die Details für die kommenden Ausschreibungen bekannt gegeben. Dabei setzen sie auf neuartige Vergabeinstrumente.
Aus der Not heraus hat das EU-Parlament gestern einer Verlängerung einer Ausnahmeregelung zur freiwilligen Chatkontrolle zugestimmt. Die belgische Ratspräsidentschaft versucht derweil selbstbewusst, neuen Schwung in die stockenden Verhandlungen im Rat zu bringen. Ein wenig Bewegung scheint es zu geben.
Künstliche Intelligenz (KI) kann das Gesundheitssystem verbessern, da die Technologie präzise und personalisierte medizinische Vorhersagen treffen kann. Dabei sind sich diverse Vertreter:innen des Gesundheitssystems auf der DMEA einig. Darüber, wie die Regulierung in Deutschland hilft und blockiert, wird dagegen viel diskutiert.
Aus der neuen Transparenzdatenbank der EU im Rahmen des Digital Services Act geht hervor, welche Inhalte Facebook, Instagram oder Tiktok löschen und einschränken. Dabei fällt eine Plattform durch eine besonders niedrige Zahl auf.
Die Bundesregierung muss zwei EU-Richtlinien für mehr Cybersicherheit und den physischen Schutz Kritischer Infrastruktur umsetzen. Bisher hat sie sich nicht mal auf Entwürfe zur nationalen Umsetzung geeinigt. Während Experten beim Kritis-Dachgesetz optimistisch gestimmt sind, identifizieren sie bei NIS-2 noch viele Baustellen.
Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion zur Zukunftsstrategie durch die Bundesregierung fällt fehlerhaft aus – und lässt einige Fragen offen. Deutlich wird, dass die tatsächlich fließenden Mittel für Hochtechnologie bisher knapp bemessen sind.
Lange hat die Bundesregierung damit gerungen, Tiktok zu nutzen. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen Kanal gestartet. Die Sorgen vor dem Erfolg der AfD auf der Plattform wiegen höher als die Sicherheitsbedenken.
Überraschend gibt es doch Bewegung beim Dateninstitut, eine neue Ausschreibung liegt nun vor, eine weitere folgt bald. Worum es geht und warum die Gefühlslage zum Projekt der Ampel-Regierung immer noch gemischt ist.
Deutschland liegt nur im Mittelfeld, was den Zugang zu Archivdokumenten anbelangt. Zu diesem Ergebnis kamen Wissenschaftler, die im Auftrag des Europarates eine Studie zur Umsetzung einer 25 Jahre alten Empfehlung des Staatenbundes untersuchten. Beim noch bevorstehenden zweiten Check über den Zugang steht die Bundesregierung noch schlechter da.
Um den Katastrophenschutz zu stärken, führt Niedersachsen eine einheitliche Stabsführungssoftware ein. Damit diese aber auch effektiv ist, brauche es viel Training, sagen Experten. Was andere Länder plänen und ob eine einheitliche Lösung kommen könnte.
Aus zwei Projekten der Kultusminister für adaptive Lern-Clouds wird eines: Fünf Jahre nach Beginn des Digitalpakts Schule nimmt das künstlich intelligente Lernsystem endlich Fahrt auf. Und muss schnell fertig werden. 52 Millionen Euro stehen bereit.
Mit einem steigenden Digitalisierungsgrad der Krankenhäuser wächst auch deren Anfälligkeit für Cyberattacken – die Zahl solcher Angriffe sinkt nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber derzeit. Die Union kritisiert eine abwartende Haltung und fordert, mehr Mittel für Cybersicherheit zur Verfügung zu stellen.
BSI-Zentralstelle, NIS-2-Umsetzung oder die digitale Identität – BSI-Präsidentin Claudia Plattner hat zahlreiche Vorhaben auf ihrer Agenda. Im Interview spricht sie über die verschiedenen Baustellen oder die Rolle der Industrie.
Ab heute tagt der Transatlantic Trade and Technology Council zum vorerst letzten Mal. Es geht darum, noch so viele Ergebnisse wie möglich zu erzielen – und in Zeiten zunehmender Spannungen ein optimistisches Signal zur Zukunft der transatlantischen Tech-Kooperation auszusenden.
Der Ukrainekrieg ist auch ein Drohnenkrieg – dabei blickt Russlands von Sanktionen gebeutelte Wirtschaft auch für KI-Technologie nach Osten. Aber das Verhältnis zu China ist kompliziert, sagt Anastasiya Shapochkina, die an der Sciences Po in Paris lehrt und als Direktorin des Thinktank Eastern Circles forscht.
Die Branche gibt sich gut vorbereitet, aber Games-Firmen sind vom Digital Services Act (DSA) besonders betroffen. Gerade kleine Spiele-Firmen dürften die neuen EU-Regeln für Online-Communities ziemlich sicher vor große Herausforderungen stellen.
Das Bundesverwaltungsamt ist in großen Teilen für die Umsetzung der Registermodernisierung zuständig. Die neue Präsidentin Katja Wilken spricht im Antrittsinterview über den Umsetzungsstand bei dem Mammutprojekt, die Kommunikation mit den Kommunen und den Einsatz Künstlicher Intelligenz.
Seit nun dreizehn Jahren fragt die Linke die Bundesregierung, wie häufig digitale Fahndungsmaßnahmen eingesetzt wurden. In diesem Jahr scheint sich vor allem eins geändert zu haben – die Bundesregierung gibt so gut wie keine Auskünfte.
Die aktuellen Preisrekorde haben das Bitcoin-Schürfen lukrativer gemacht – und dessen Treibhausgas-Emissionen in die Höhe getrieben. Die EZB warnt vor der Kryptowährung: „Der faire Wert von Bitcoin ist weiterhin null.“
Für betroffene Verbraucher steigen nach mehreren EuGH-Urteilen die Aussichten auf Entschädigungen nach einem Datenleck bei Unternehmen. Doch gehen Betroffene wirklich den Weg vor Gericht und was bedeutet die neue Rechtslage für Unternehmen? Ein Überblick.
Wie oft und mit welchen Mitteln werden deutsche Unternehmen von Cyberkriminellen angegriffen? Ein Forschungsprojekt der Cyberagentur will die Datenlage verbessern und den Informationsaustausch zwischen Stakeholdern anregen. Dazu setzt das Projekt auf dezentrale Künstliche Intelligenz.
In ferngesteuerten Fahrzeugen wird eine „Brückentechnologie“ auf dem Weg zum autonomen Fahren gesehen, auch in China. Bald könnte der rechtliche Weg für die Teleoperation in Deutschland frei sein. Das birgt Risiken.
Viele KI-Tools versprechen, Lehrkräfte bei der Erledigung von Routinearbeiten zu entlasten. In manchen Bundesländern assistiert die Technologie sogar bei der Notenvergabe. Das ist allerdings umstritten, und Beispiele aus anderen Ländern zeigen, was alles schiefgehen kann.
Die EU-Kommission hat Leitlinien für Youtube, Instagram und Co. zum Schutz von Wahlen veröffentlicht. Sie enthalten konkrete Empfehlungen für Plattformen, um die DSA-Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen. Auch wenn sie nicht verpflichtend sind, haben sie eine starke Soft-Law-Wirkung, meinen Expert:innen.
Anders als in China oder Indien sind in der EU keine großen Online-Plattformen entstanden, die den Heimatmarkt dominieren. Stattdessen kommen fast alle wichtigen Services aus den USA. Längst zeichnet sich bei KI ein ähnliches Muster ab. Was kann Brüssel tun, um die eigene Position zu verbessern und neue Abhängigkeiten zu vermeiden?
Schon seit Januar soll ein Bericht der Bundesnetzagentur über die bei der Monitoring-Stelle eingegangenen Doppelausbau-Fälle im Digitalministerium liegen. Doch veröffentlicht wurde er bisher nicht. Stattdessen untersucht die Bundesnetzagentur nun neue Fälle. Ob das etwas mit dem ursprünglichen Ergebnis zu tun hat?
In den Workshops zur Umsetzung des Digital Markets Act gab es viele Zweifel, an der Einhaltung der Regeln durch die Gatekeeper. Auch die EU-Kommission hat nun in fünf Fällen Verfahren eingeleitet, weitere dürften folgen.
Prominente Akteure der Digitalszene fordern, den Digitalpakt Schule und den KI-Boom zusammen zu denken. In das zwischen Bund und den Ländern feststeckende Programm gehöre eine Milliarde Euro für generative KI. Derweil geht der Zoff um die Finanzierung des Pakts weiter.
